Der Komet 4383 – Seite 15
1984-05-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 4383/20. 5. 1984
Rechts- und Steuerfragen
Straßenverkehr
Bei Selbstreparatur des Fahrzeugs
darf auf Gutachterbasis abgerechnet werden
gri-Ist nach einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt,
dann kann das geschädigte Opfer alle Kosten ver-
langen, die für die einwandfreie Wiederherstellung
des Fahrzeugs erforderlich sind. Es ist in einem sol-
chen Fall zweckmäßig, sofort einen öffentlich beeidig-
ten Sachverständigen einzuschalten, der die Repara-
turkosten festlegt. Sein Honorar muß von dem Ver-
sicherer des Schuldigen gezahlt werden. Sein Gut-
achten ist für die Abgeltung des Versicherungsfalles
auch dann maßgebend, wenn der Betroffene sein
Auto nicht in eine Werkstatt bringt und dort reparie-
ren läßt, sondern durch eigene Arbeit instandsetzt.
So hat es das Landgericht Aachen entschieden. Etwas
anderes könne nur dann gelten, wenn der Schädi-
ger imstande gewesen sei, das Fahrzeug durch eine
Fachwerkstatt sach- und fachgerecht erheblich bil-
liger reparieren zu lassen, als dies die Schadenskal-
kulation des Sachverständigen ausweise. Voraus-
setzung hierfür sei aber, daß die Art der durchge-
führten Reparatur absolut gleichwertig sei mit dem,
was der Sachverständige zur Herstellung des ur-
sprünglichen Zustandes als notwendig ansehe.
Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Juni 1983
(10 0 389/82)
Komplikationen mit ausländischem Führerschein
Deutscher kann damit nur ein Jahr fahren
-
gri Viele Bürger, die hier nie eine Führerschein-
prüfung bestanden oder die Fahrerlaubnis verloren
haben, lassen sich im Ausland ein Dokument ausstel-
len und tauchen mit der ausländischen Fahrerlaubnis
in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die für sie
geltende Rechtslage hat das Oberlandesgericht Düs-
seldorf in dem Strafverfahren gegen einen Mann aus
dem Rheinland geschildert, der während eines Groß-
teils des Jahres auf den britischen Kanalinseln arbei-
tet und dort auch den Führerschein gemacht hatte,
der aber zugleich einen Wohnsitz im Rheinland hat.
In einem solchen Fall zählt der Inhaber der auslän-
dischen Fahrerlaubnis ohne Rücksicht auf seine deut-
sche Staatsangehörigkeit zum Kreis der „, außerdeut-
schen Kraftfahrer". Diese dürften, so meinten die
Düsseldorfer Richter, im Inland vorübergehend ein
Kraftfahrzeug führen, wobei als „,vorübergehend" der
Zeitraum von einem Jahr gelte, bei einem internatio-
nalen Führerschein beginnend mit dessen Ausstel-
lungstag, bei anderen Fahrausweisen mit dem Tage
des Grenzübertritts.
Hier müsse der Angeklagte wegen Fahrens ohne
gültige Fahrerlaubnis bestraft werden. Seit dem
ersten Grenzübertritt mit dem britischen Führerschein
sei mehr als ein Jahr verstrichen gewesen. Er hätte
deshalb für die Fahrt, bei der er kontrolliert worden
sei, einen deutschen Führerschein benötigt.
Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
18. März 1983 (5 Ss 16/83)
Aktuelle Verkehrsurteile
Entziehung,,total"
Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahr-
erlaubnis bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen aus-
zunehmen. Lediglich bei Festsetzung der Sperre für
die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis können ein-
zelne Fahrzeugarten ausgenommen werden.
(BGH 4 StR 716/82)
np
Nachts ohne Licht: alleinschuldig
Auch ohne Verstöße gegen sonstige Regeln der Stra-
Benverkehrsordnung ist ein Kraftfahrer voll für Un-
fallschäden verantwortlich, die er nachts durch Fah-
ren ohne Licht verursacht. Das gilt auch, wenn ein
ohne Licht fahrendes Kraftfahrzeug auf einer Vor-
fahrtstraße mit einem aus einer Nebenstraße kom-
menden Fahrzeug kollidiert.
(KG Berlin 12 U 2001/82)
np
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Seite 13
Unsere besten Wünsche für Gesundheit und Wohler-
gehen in einer friedvollen Zukunft begleiten sie. Möge
sie noch viele schöne Stunden mit dem Gatten, ihren
Nächsten und in der großen Schaustellerfamilie erle-
ben. Ad multos annos.
Eldo Hell
Wir gratulieren
Verleihung des Bundesverdienst-
kreuzes an Frau Lotte Strobl-Freitag
Nach einem herzlichen Empfang der Lübecker Schau-
stellerin im Großen Gemach" der Industrie- und
Handelskammer der Hansestadt Lübeck verlas Staats-
sekretär Dr. Gerd Keussen vom Ministerium für Wirt-
schaft und Verkehr, Schleswig-Holstein, am 4. Mai 84,
im historischen Fredenhagen-Zimmer" die Verlei-
hungsurkunde und überreichte im Auftrag des Bun-
despräsidenten, in Anerkennung der um Volk und
Staat erworbenen besonderen Verdienste, die hohe
Auszeichnung an Frau Strobl-Freitag.
Staatssekretär Dr. Keussen überreichte im Auftrag des Bun-
despräsidenten die hohe Auszeichnung. Foto: D. Strinzel
Erfreut zeigte sich Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen
Pratje von der IHK Lübeck, daß der Tochter eines Lü-
becker Kaufmanns, einer Schaustellerin, die im Juli 83
ihr 50jähriges Berufsjubiläum beging, die hohe Ehrung
zuteil wurde. Er überreichte ihr seitens der Kammer
einen prachtvollen Krug zur Erinnerung an diesen
schönen Tag.
Senator Luther überbrachte herzliche Grüße und Gra-
tulationswünsche im Auftrag des Oberbürgermeisters
und des Senats der Hansestadt Lübeck und über-
reichte ein Blumengebinde an die Bürgerin, die sich
um Lübeck und das Allgemeinwohl verdient gemacht
hat.
Namens des Schaustellerverbandes Hamburg von
1884 e. V. erlaubte sich Schriftführer Eldo Hell die
herzlichsten Glückwünsche zu entbieten, und für die
allzeit gute Zusammenarbeit zu danken.
Karl-Friedrich Freitag, beeindruckt durch die Aus-
zeichnung für ihren unermüdlichen Einsatz, drückte
seiner Mutter die Hand und gratulierte auch als Prä-
sident des Schaustellerverbandes Lübeck und Umge-
bung e. V.
Frau Lotte Strobl-Freitag hat sich während ihres 35-
jährigen Engagements in der Wirtschaftsorganisation
allen Aufgaben gestellt und die absolute Interessen-
vertretung des Verbandes in den von ihr übernomme-
nen Funktionen, u. a. jahrzehntelang 1. Schriftfüh-
rerin des Lübecker Schaustellerverbandes, wahrge-
nommen. So hat sie großen Anteil an der Lösung
schwieriger Berufsprobleme und Abwendung untrag-
barer Belastungen für das Gewerbe, Ganz besonders
am Herzen lagen ihr die traditionellen Volksfestver-
anstaltungen in Lübeck, so daß sie sich für deren Er-
haltung, Ausbau und Förderung mit großer Intensität
einsetzte. Mit besonderem Interesse widmete sie sich
der Betreuung der älteren Bürger und vorwiegend
aber auch der elternlosen und behinderten Kinder.
Ihre Arbeit fand Anerkennung, da sie immer bereit
war, dem Gemeinwohl und dem Image des Gewerbes
zu dienen. Sie hat damit über die Drehscheibe des
Nordens Lübeck hinaus, dem Berufsstand in Schles-
wig-Holstein und dem deutschen Schaustellergewerbe
Anerkennung verschafft.
Nach Übergabe des Geschäftes an ihren Sohn Karl-
Friedrich Freitag setzte sich Frau Lotte Strobl-Freitag
im vorigen Jahr zur Ruhe.
Bundesverdienstkreuz Erster Klasse
für Karl Kunrath
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland hat
in Anerkennung besonderer Verdienste dem Präsi-
denten des Europaverbandes der Selbständigen, Vor-
standsvorsitzender des BVD, Karl Kunrath, das Ver-
dienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der
Bundesrepublik Deutschland verliehen.
In Anwesenheit von Mitgliedern des BVD-Präsidiums
und des Bundesgeschäftsführers überreichte der Mi-
nister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft des
Saarlandes, Dr. Horst Rehberger, die Auszeichnung.
In anerkennenden Worten begründete der Minister
die Verleihung dieser Auszeichnung durch den Bun-
despräsidenten mit dem Einsatz von Karl Kunrath für
den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland,
im europäischen Raum und im Saarland.
Karl Kunrath, der jahrzehntelang Vorsitzender des
Gewerbeverbandes seiner Heimatstadt Bexbach war,
ist Mitbegründer des Gewerbeverbandes des Saar-
landes, der im Jahre 1962 in Saarbrücken gegründet
wurde und mit nur kurzer Unterbrechung ist er Prä-
sident dieses Verbandes. Er hat im Jahre 1973 den
europäischen Gewerbeverband, den Europaverband
der Selbständigen CEDI in Luxembourg gegründet.
Seit vielen Jahren steht er dem Bundesverband
Deutschland BVD als Vorstandsvorsitzender vor.
Mit dieser hohen Auszeichnung wird auch in der
Öffentlichkeit seine Tätigkeit für das Gewerbe, für
die Selbständigen anerkannt.
Helmut Peters - 50 Jahre
Am 14. Mai 1984 feierte unser Vereinsmitglied und
Berufskollege seinen 50. Geburtstag. Zu diesem Eh-
rentag gratulieren ihm die Mitglieder unseres Vereins
recht herzlich. Kollege Peters ist seit der Gründung
unseres Vereins Mitglied. In all den Jahren nahm er
regen Anteil am Vereinsleben. Mit den besten Glück-
und Segenswünschen schließen wir uns den sicher
zahlreichen Gratulanten an.
Schausteller-Fußball- und
Geselligkeitsverein Bitburg-Trier
Der Vorstand
Adolf Trost - 50 Jahre
Seinem 1. Vorstand Adolf Trost wünscht der Kegelclub
,,Die Karlsruher" zum 50. Geburtstag am 24. Mai alles
Gute, Gesundheit und noch viele schöne Jahre.
Die Vorstandschaft
*
Am 24, Mai feiert unser 2. Vorstand Adolf Trost seinen
50. Geburtstag. Die Bezirksstelle Karlsruhe des Reise-
gewerbes und der Schausteller e. V. im Landesver-
band Baden-Württemberg wünscht ihm weitere Ge-
sundheit und noch viele glückliche Jahre bei seiner
Familie.
Die Vorstandschaft
100 Jahre Waffelbäckerei Piehl
Am 14. 5. 1984 feierte unsere Kollegin Erna Piehl in
Neumünster das 100jährige Bestehen ihrer Waffel-
bäckerei.
Liebe Erna! Hiermit wünschen wir Dir und Deiner
Familie alles Gute. Bleibe uns noch lange gesund und
für die Zukunft wünschen wir für das Geschäft im-
mer eine volle Kasse und Euch persönliches Wohl-
ergehen.
Der Vorstand und die Kollegen
vom Lübecker Schaustellerverband e. V.