Der Komet 4383 – Seite 15

1984-05-20 · Seite 15 von 28

Der Komet 4383 – Seite 15 vom 1984-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4383/20. 5. 1984 Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Bei Selbstreparatur des Fahrzeugs darf auf Gutachterbasis abgerechnet werden gri-Ist nach einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt, dann kann das geschädigte Opfer alle Kosten ver- langen, die für die einwandfreie Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich sind. Es ist in einem sol- chen Fall zweckmäßig, sofort einen öffentlich beeidig- ten Sachverständigen einzuschalten, der die Repara- turkosten festlegt. Sein Honorar muß von dem Ver- sicherer des Schuldigen gezahlt werden. Sein Gut- achten ist für die Abgeltung des Versicherungsfalles auch dann maßgebend, wenn der Betroffene sein Auto nicht in eine Werkstatt bringt und dort reparie- ren läßt, sondern durch eigene Arbeit instandsetzt. So hat es das Landgericht Aachen entschieden. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Schädi- ger imstande gewesen sei, das Fahrzeug durch eine Fachwerkstatt sach- und fachgerecht erheblich bil- liger reparieren zu lassen, als dies die Schadenskal- kulation des Sachverständigen ausweise. Voraus- setzung hierfür sei aber, daß die Art der durchge- führten Reparatur absolut gleichwertig sei mit dem, was der Sachverständige zur Herstellung des ur- sprünglichen Zustandes als notwendig ansehe. Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Juni 1983 (10 0 389/82) Komplikationen mit ausländischem Führerschein Deutscher kann damit nur ein Jahr fahren - gri Viele Bürger, die hier nie eine Führerschein- prüfung bestanden oder die Fahrerlaubnis verloren haben, lassen sich im Ausland ein Dokument ausstel- len und tauchen mit der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die für sie geltende Rechtslage hat das Oberlandesgericht Düs- seldorf in dem Strafverfahren gegen einen Mann aus dem Rheinland geschildert, der während eines Groß- teils des Jahres auf den britischen Kanalinseln arbei- tet und dort auch den Führerschein gemacht hatte, der aber zugleich einen Wohnsitz im Rheinland hat. In einem solchen Fall zählt der Inhaber der auslän- dischen Fahrerlaubnis ohne Rücksicht auf seine deut- sche Staatsangehörigkeit zum Kreis der „, außerdeut- schen Kraftfahrer". Diese dürften, so meinten die Düsseldorfer Richter, im Inland vorübergehend ein Kraftfahrzeug führen, wobei als „,vorübergehend" der Zeitraum von einem Jahr gelte, bei einem internatio- nalen Führerschein beginnend mit dessen Ausstel- lungstag, bei anderen Fahrausweisen mit dem Tage des Grenzübertritts. Hier müsse der Angeklagte wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis bestraft werden. Seit dem ersten Grenzübertritt mit dem britischen Führerschein sei mehr als ein Jahr verstrichen gewesen. Er hätte deshalb für die Fahrt, bei der er kontrolliert worden sei, einen deutschen Führerschein benötigt. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. März 1983 (5 Ss 16/83) Aktuelle Verkehrsurteile Entziehung,,total" Es ist nicht zulässig, von der Entziehung der Fahr- erlaubnis bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen aus- zunehmen. Lediglich bei Festsetzung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis können ein- zelne Fahrzeugarten ausgenommen werden. (BGH 4 StR 716/82) np Nachts ohne Licht: alleinschuldig Auch ohne Verstöße gegen sonstige Regeln der Stra- Benverkehrsordnung ist ein Kraftfahrer voll für Un- fallschäden verantwortlich, die er nachts durch Fah- ren ohne Licht verursacht. Das gilt auch, wenn ein ohne Licht fahrendes Kraftfahrzeug auf einer Vor- fahrtstraße mit einem aus einer Nebenstraße kom- menden Fahrzeug kollidiert. (KG Berlin 12 U 2001/82) np >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Unsere besten Wünsche für Gesundheit und Wohler- gehen in einer friedvollen Zukunft begleiten sie. Möge sie noch viele schöne Stunden mit dem Gatten, ihren Nächsten und in der großen Schaustellerfamilie erle- ben. Ad multos annos. Eldo Hell Wir gratulieren Verleihung des Bundesverdienst- kreuzes an Frau Lotte Strobl-Freitag Nach einem herzlichen Empfang der Lübecker Schau- stellerin im Großen Gemach" der Industrie- und Handelskammer der Hansestadt Lübeck verlas Staats- sekretär Dr. Gerd Keussen vom Ministerium für Wirt- schaft und Verkehr, Schleswig-Holstein, am 4. Mai 84, im historischen Fredenhagen-Zimmer" die Verlei- hungsurkunde und überreichte im Auftrag des Bun- despräsidenten, in Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste, die hohe Auszeichnung an Frau Strobl-Freitag. Staatssekretär Dr. Keussen überreichte im Auftrag des Bun- despräsidenten die hohe Auszeichnung. Foto: D. Strinzel Erfreut zeigte sich Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Pratje von der IHK Lübeck, daß der Tochter eines Lü- becker Kaufmanns, einer Schaustellerin, die im Juli 83 ihr 50jähriges Berufsjubiläum beging, die hohe Ehrung zuteil wurde. Er überreichte ihr seitens der Kammer einen prachtvollen Krug zur Erinnerung an diesen schönen Tag. Senator Luther überbrachte herzliche Grüße und Gra- tulationswünsche im Auftrag des Oberbürgermeisters und des Senats der Hansestadt Lübeck und über- reichte ein Blumengebinde an die Bürgerin, die sich um Lübeck und das Allgemeinwohl verdient gemacht hat. Namens des Schaustellerverbandes Hamburg von 1884 e. V. erlaubte sich Schriftführer Eldo Hell die herzlichsten Glückwünsche zu entbieten, und für die allzeit gute Zusammenarbeit zu danken. Karl-Friedrich Freitag, beeindruckt durch die Aus- zeichnung für ihren unermüdlichen Einsatz, drückte seiner Mutter die Hand und gratulierte auch als Prä- sident des Schaustellerverbandes Lübeck und Umge- bung e. V. Frau Lotte Strobl-Freitag hat sich während ihres 35- jährigen Engagements in der Wirtschaftsorganisation allen Aufgaben gestellt und die absolute Interessen- vertretung des Verbandes in den von ihr übernomme- nen Funktionen, u. a. jahrzehntelang 1. Schriftfüh- rerin des Lübecker Schaustellerverbandes, wahrge- nommen. So hat sie großen Anteil an der Lösung schwieriger Berufsprobleme und Abwendung untrag- barer Belastungen für das Gewerbe, Ganz besonders am Herzen lagen ihr die traditionellen Volksfestver- anstaltungen in Lübeck, so daß sie sich für deren Er- haltung, Ausbau und Förderung mit großer Intensität einsetzte. Mit besonderem Interesse widmete sie sich der Betreuung der älteren Bürger und vorwiegend aber auch der elternlosen und behinderten Kinder. Ihre Arbeit fand Anerkennung, da sie immer bereit war, dem Gemeinwohl und dem Image des Gewerbes zu dienen. Sie hat damit über die Drehscheibe des Nordens Lübeck hinaus, dem Berufsstand in Schles- wig-Holstein und dem deutschen Schaustellergewerbe Anerkennung verschafft. Nach Übergabe des Geschäftes an ihren Sohn Karl- Friedrich Freitag setzte sich Frau Lotte Strobl-Freitag im vorigen Jahr zur Ruhe. Bundesverdienstkreuz Erster Klasse für Karl Kunrath Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland hat in Anerkennung besonderer Verdienste dem Präsi- denten des Europaverbandes der Selbständigen, Vor- standsvorsitzender des BVD, Karl Kunrath, das Ver- dienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. In Anwesenheit von Mitgliedern des BVD-Präsidiums und des Bundesgeschäftsführers überreichte der Mi- nister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft des Saarlandes, Dr. Horst Rehberger, die Auszeichnung. In anerkennenden Worten begründete der Minister die Verleihung dieser Auszeichnung durch den Bun- despräsidenten mit dem Einsatz von Karl Kunrath für den Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland, im europäischen Raum und im Saarland. Karl Kunrath, der jahrzehntelang Vorsitzender des Gewerbeverbandes seiner Heimatstadt Bexbach war, ist Mitbegründer des Gewerbeverbandes des Saar- landes, der im Jahre 1962 in Saarbrücken gegründet wurde und mit nur kurzer Unterbrechung ist er Prä- sident dieses Verbandes. Er hat im Jahre 1973 den europäischen Gewerbeverband, den Europaverband der Selbständigen CEDI in Luxembourg gegründet. Seit vielen Jahren steht er dem Bundesverband Deutschland BVD als Vorstandsvorsitzender vor. Mit dieser hohen Auszeichnung wird auch in der Öffentlichkeit seine Tätigkeit für das Gewerbe, für die Selbständigen anerkannt. Helmut Peters - 50 Jahre Am 14. Mai 1984 feierte unser Vereinsmitglied und Berufskollege seinen 50. Geburtstag. Zu diesem Eh- rentag gratulieren ihm die Mitglieder unseres Vereins recht herzlich. Kollege Peters ist seit der Gründung unseres Vereins Mitglied. In all den Jahren nahm er regen Anteil am Vereinsleben. Mit den besten Glück- und Segenswünschen schließen wir uns den sicher zahlreichen Gratulanten an. Schausteller-Fußball- und Geselligkeitsverein Bitburg-Trier Der Vorstand Adolf Trost - 50 Jahre Seinem 1. Vorstand Adolf Trost wünscht der Kegelclub ,,Die Karlsruher" zum 50. Geburtstag am 24. Mai alles Gute, Gesundheit und noch viele schöne Jahre. Die Vorstandschaft * Am 24, Mai feiert unser 2. Vorstand Adolf Trost seinen 50. Geburtstag. Die Bezirksstelle Karlsruhe des Reise- gewerbes und der Schausteller e. V. im Landesver- band Baden-Württemberg wünscht ihm weitere Ge- sundheit und noch viele glückliche Jahre bei seiner Familie. Die Vorstandschaft 100 Jahre Waffelbäckerei Piehl Am 14. 5. 1984 feierte unsere Kollegin Erna Piehl in Neumünster das 100jährige Bestehen ihrer Waffel- bäckerei. Liebe Erna! Hiermit wünschen wir Dir und Deiner Familie alles Gute. Bleibe uns noch lange gesund und für die Zukunft wünschen wir für das Geschäft im- mer eine volle Kasse und Euch persönliches Wohl- ergehen. Der Vorstand und die Kollegen vom Lübecker Schaustellerverband e. V.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4340/15