Der Komet 4383 – Seite 7

Nr. 4383/20. 5. 1984 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. Ordnung für deutsche Fischereizonen Dem Bundestag liegt zur Zeit ein Entwurf der Bundesregierung für ein Seefischereigesetz vor. Damit soll eine Rechtsordnung für die Fischerei- zonen der Bundesrepublik Deutschland in Nord- und Ostsee geschaffen werden. Der Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten soll ermächtigt werden, die Fischerei in den von ihm festgelegten Gebieten zu beschrän- eine Raubfischerei zu vermeiden. Dies ändert jedoch nichts daran, daß die Bundesrepublik Deutschland bei den Regelungen der Seerechts- konferenz in unerfreulicher Weise benachteiligt würde. ken oder zur Durchführung des gemeinschaft- HAGD im Ausschuß des BVD lichen Fischereirechts erforderliche technische Folgeregelungen zu erlassen. Es soll insbeson- dere auch die Fischereiausübung für Fahrzeuge fremder Staaten - des Auslands sowie der DDR- in den Fischereizonen der Bundesrepublik Deutschland regeln. An und für sich kann der Entwurf nur begrüßt werden, um in den kleinen Restzonen der Bun- desrepublik Deutschland ein Überfischen oder Anläßlich der Bundesverbandstagung des Euro- paverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland (BVD), am 26. und 27. März 1984 in Bad Kreuznach wurde in den Ausschuß für am- bulante Händler und Schausteller der Justitiar der HAGD Dr. Otto Heinrich Faull gewählt. Die HAGD ist bekanntlich seit längerer Zeit ak- tives Mitglied des BVD. Frauenvereine 0 Schausteller-Frauenverein „Okerperle" Braunschweig E. V. Reisebericht unserer Fahrt an die Côte d'Azur vom 25. Februar bis 2. März 1984. Pünktlich morgens 6.00 Uhr fuhren wir vom Schützen- platz Braunschweig ab. Verpflegung und Getränke waren reichlich vorhanden; es könnte ja sein, daß wir unterwegs eventuell hungern oder verdursten, davor hatten wir doch Angst. Wir waren 23 Vereinsschwestern und alle hatten sehr gute Laune und Stimmung mitgebracht, trotz des frü- rechten Zeitmaß und deshalb müsse die Polizei hier aus Vorsichtsgründen etwas zugeben. Bei der Park- scheibe seien hingegen, weil sie keine Laufzeit an- zeige, Ungenauigkeiten undenkbar und deshalb sei eine großzügige Handhabung der erlaubten Parkzeit hier nicht geboten. Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 14. De- zember 1983 (6 Ss OWI 1649/83) Falsch überholt Dennoch muß der Kaskoversicherer zahlen gri - Der Kaskoversicherer muß dann für Unfälle nicht geradestehen, wenn dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mit dieser Begrün- dung sind die Gesellschaften nur allzu rasch bereit, Erstattungsansprüche ihrer Versicherungsnehmer ab- zulehnen. Dabei steht folgender Fall für viele: Ein Ford-Fahrer hatte mit hoher Geschwindigkeit einen VW-Golf über- holt und war mit einem entgegenkommenden Merce- des zusammengestoßen. Sein Kaskoversicherer schickte ihm die Schadensanmeldung mit dem Be- merken zurück, seine Fahrweise sei mehr als unver- nünftig gewesen und deshalb müsse er den Schaden selbst tragen. Der Bundesgerichtshof billigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, das objektiv falsche Fahr- verhalten des Versicherungsnehmers könne auf einer kurzen und vielleicht auch unbewußten Unaufmerk- samkeit beruhen, was grobe Fahrlässigkeit aus- schließe. Womöglich habe der klagende Versiche- rungsnehmer die Geschwindigkeit oder die Entfer- nung falsch eingeschätzt. Auch das müsse nicht grob fahrlässig gewesen sein. Die verbleibenden Unklar- heiten gingen, zumal der Kläger keine Erinnerung mehr an das Geschehen habe, zu Lasten der beklag- ten Versicherungsgesellschaft. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 1984 (IVA ZR 145/82) Das interessiert den Kraftfahrer DAT-Schätzpreisklauseln wirksam Die beim nichtgewerbsmäßigen Verkauf eines Ge- brauchtwagens an einen Kfz-Händler von diesem for- mularmäßig verwendete Klausel „Der Kraftfahrzeug- Ankauf erfolgt zum DAT-Schätzpreis abzüglich 50% / 40%/30%/20%" nach § 9 AGB-Gesetz ist wirksam. Ein Käufer, der sich verpflichtet hatte, dem Händler sein Kraftfahrzeug zum Schätzpreis abzüglich 20% zu verkaufen, es dann aber nach der Schätzung pri- vat zu einem höheren Preis weiterverkauft hatte, wurde vom Bundesgerichtshof verurteilt, dem Händ- ler den Mehrpreis (aus dem privaten Verkauf) plus 20 Prozent vom Schätzpreis zuzüglich 120 Mark Schätzkosten zu zahlen. Von den beim Verkauf er- zielten 9000 Mark waren das 3920 Mark bei einem Schätzpreis von 6 200 Mark. (BGH-VIII ZR 83/82) np