Der Komet 4383 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET PIRMASENS DSB Deutscher Nr. 4383/20. 5. 1984 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Med der Elec Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Arbeitskreis „Sonderbauten" tagte in Düsseldorf Zur 27. Sitzung hatte Obmann Ministerialrat Rolf Wichmann vom Ministerium für Landes- und Stadtentwicklung in Düsseldorf den Arbeitskreis ,,Sonderbauten" der Fachkommission,,Bauauf- sicht" der ARGEBAU Anfang April nach Düssel- dorf eingeladen. Neben den üblichen Teilneh- mern den Vertretern der obersten Bauauf- sichtsbehörden der Länder, der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, des TÜV Bayern und weiterer Prüfbehörden - waren diesmal ebenfalls Fachleute des TÜV Rheinland in Köln und des TÜV Essen sowie ein Hersteller von Autoskootern anwesend. Die Berufsspitzen- verbände waren in folgender Besetzung vertre- ten: der DSB mit den Bundesfachvertretern Günter Uhse und Georg Spreuer, Hauptge- schäftsführer Arno Metzler und Geschäftsführer Jürgen Fröbisch, die HAGD mit ihrem Bundes- fachgruppenvorsitzenden Otto Ackermann und seinem Amtsvorgänger Georg Pötzsch sowie Hauptgeschäftsführer Bernhard Fechner. Eines der Schwerpunktthemen in den Beratun- gen des Arbeitskreises war zunächst die Mitwir- kung von Sachverständigen bei der Gebrauchs- abnahme. Da es in den Bundesländern abwei- chende Regelungen gibt, wurde vom Vertreter des Innenministeriums in Stuttgart eine Anglei- chung befürwortet. In der nächsten Sitzung wird eine Mustervorschrift vorgelegt werden. Der „Dauerbrenner" unter den Tagesordnungs- punkten der letzten Sitzungen, die Augenverlet- zungen beim Betrieb von Autoskootern, nahm erneut einen großen Zeitraum ein. Zum einen wurde die in der letzten Sitzung überarbeitete Fassung einer Checkliste für den Betrieb von Autoskootern noch einmal beraten, da sich neue Aspekte ergeben hatten, zum anderen wurden die Untersuchungsergebnisse des TÜV Rhein- land zum Anlaß genommen, über einen For- schungsauftrag zur Klärung der Unfallursachen und der Prüfung von Alternativtechniken Über- legungen anzustellen. Eine für den ersten Sitzungstag geplante Exkur- sion zu einem Freizeitpark, in dem eine Alterna- tivtechnik zum Antrieb von Autoskootern bereits in Betrieb sein sollte, mußte leider kurzfristig unterbleiben, da die Anlage nicht betriebsbe- reit war. Weitere Diskussionspunkte waren die,,Zulässige Neigung von Podien bei Karussellen" (Ab- schnitte 2.1.2.2 und 3 der Richtlinien über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten / FIBauR), ,,Fangnetze bei artistischen Vorführungen in der Luft" (Abschnitt 2.4.2.5 FIBauR) und,,Abschran- kungen bei Tribünen" (Abschnitt 2.2.5 FIBauR). Bevor der erste Sitzungstag zu Ende ging, wur- de über Ort und Termin der nächsten Arbeits- kreis-Sitzung beraten, und man einigte sich schließlich auf Anfang September in Bruchsal. Der Tag klang harmonisch in einer „Alt(stadt)- Gaststätte" Düsseldorfs aus, wobei die nieder- rheinische Braukunst obergärigen Bieres einem intensiven Test unterzogen wurde. Am Folgetag konzentrierten sich die Beratungen auf den Tagesordnungspunkt „Anforderungen an Zelte", zu dem auf der 26. Sitzung in Mün- chen im September 1983 ein Rohentwurf dem Neue Tagungstermine: - Arbeitskreis ausgehändigt worden war. Die Spitzenverbände des Schaustellergewerbes hat- ten sich bekanntlich Mitte Dezember 1983 in Ascheberg bei Münster mit dem Bundesverband Kunststoff- und Schwergewebekonfektion e. V. (BVKS), dem u. a. die führenden deutschen Zelt- wie hersteller angehören und der ebenfalls – die Schaustellerspitzenverbände ,,ständiger Gast" des Arbeitskreises „Sonderbauten" ist, zur Beratung des Entwurfs und der Erarbeitung einer Alternativfassung zusammengesetzt. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion wurde der Verbändeentwurf Abschnitt für Abschnitt durch- gesprochen, wobei sich jedoch abzeichnete, daß eine Reihe von Einzelfragen noch einmal inten- siv erörtert werden muß. Die Beratungen wer- Frö. den also im Herbst fortgesetzt. 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Straßenverkehr Werksangaben sind nicht zutreffend: Der Händler muß das Auto zurücknehmen gri Die Pkw-Hersteller und -Händler werben heute vor allem mit dem niedrigen Kraftstoffverbrauch der von ihnen angebotenen Fahrzeuge. Daraus hat das Oberlandesgericht Zweibrücken seine Schlußfolgerungen gezogen: Wenn tatsächlich die verkauften Autos einen um zwei Drittel höheren Ben- zinverbrauch hätten, als dies in den Inseraten und Prospekten ausgewiesen werde, dann liege ein Feh- ler der Fahrzeuge vor. Dem Käufer stehe dann das Recht zu, entweder den Vertrag mit dem Händler rückgängig zu machen oder aber eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Habe er den Kaufpreis schon voll beglichen und verlange er Rücknahme des Wagens Zug um Zug gegen Rück- gewähr des Kaufpreises, dann müsse er sich, wenn es sich um einen Mittelklassewagen handle, pro ge- fahrenen Kilometer 0,10 DM abziehen lassen. Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Juni 1983 (7 U 94/82) Kraftfahrer überschreitet geringfügig Parkzeit Bei der Parkscheibe wird keine Minute nachgesehen gri Die Polizei hatte einen Autofahrer aufgeschrie- ben, der nach Stellung seiner Parkscheibe die zu- lässige Parkdauer von zwei Stunden überschritten hatte. Wegen der fünf DM Buße bemühte der Betrof- fene zwei Instanzen. Er verteidigte sich, eine ge- ringfügige Überschreitung der Parkzeit sei unter dem Gesichtspunkt einer Karenzzeit hinzunehmen, eine solche werde für Parkuhren anerkannt. Das Oberlandesgericht Hamm sah sein Rechtsmittel als unbegründet an. Parkuhr und Parkscheibe seien insoweit nicht vergleichbar. Die Laufzeit der Park- uhren widerspräche nämlich möglicherweise dem