Der Komet 4386 – Seite 15
1984-06-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 4386/20. 6. 1984
die Klage eines Mannes ab, der für 2 200 DM einen
dreizehn Jahre alten Wagen gekauft hatte, der einst
40 000 DM gekostet hatte. Später ließ er das Auto von
der DEKRA untersuchen, die Schäden an Bremse,
Lenkung, Stoßdämpfern und Auspuff sowie Roststel-
len ermittelte.
Solche Alters- und Abnutzungserscheinungen seien
bei einem alten Fahrzeug mit über 100 000 km Lauf-
leistung nicht ungewöhnlich, so entschied das Gericht.
Der Verkäufer könne deshalb keine Rückgängigma-
chung des Vertrages oder eine Preisherabsetzung
verlangen.
Die meisten Wagenverkäufer schützen sich gegen
solche Ansprüche ohnehin dadurch, daß sie im schrift-
lichen Vertrag vermerken, sie wollten keine Gewähr-
leistung geben.
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Okt. 1983
(20 b S 767/83).
Alltagsstreit vor der Parkuhr
Kraftfahrer darf nicht,,zwangsverwarnt" werden
(gri)
- Gegen eine rechtmäßige Diensthandlung von
Staatsorganen darf sich der Bürger nicht mit Gewalt
zur Wehr setzen, will er nicht vom Staatsanwalt wegen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte belangt
werden.
Wenn es um solche Anklagen geht, prüfen die Ge-
richte sehr streng nach, ob der angegriffene Beamte
tatsächlich im Recht war. An dieser Klippe droht jetzt
der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen
einen Autofahrer zu scheitern, er habe sich einer un-
rechtmäßigen Attacke auf einen Verkehrskontrolleur
schuldig gemacht, Der Fahrer hatte sein Auto vor einer
Parkuhr abgestellt. Weil ihm die 50 Pfennig für den
Einwurf fehlten, eilte er in ein nahegelegenes Ge-
schäft, um sich eine geeignete Münze zu holen. Inzwi-
schen füllte der Ordnungsmann einen Verwarnungs-
zettel aus. Davon ließ er sich auch nicht durch den
Hinweis des Kraftfahrers abbringen, er habe jetzt das
erforderliche Geld für den Einwurf in die Pakruhr. Als
er den Zettel an der Windschutzscheibe befestigen
wollte, herrschte ihn der Betroffene an, er solle das
Auto nicht anfassen und den Zettel wieder mitneh-
men. Der Beamte antwortete, ihn interessiere das
nicht und streckte den Arm aus, um den Zettel unter
den Scheibenwischer zu kleben. In diesem Augenblick
schlug der Kraftfahrer mit der Faust auf seine Arm-
beuge, um ihn von dieser Aktion abzuhalten.
Das sei möglicherweise keine rechtmäßige Amtsaus-
übung mehr gewesen, so konstatierte das Oberlan-
desgericht Düsseldorf: Sei nämlich ein Bürger mit dem
Verwarnungsverfahren nicht einverstanden, so dürfe
der Beamte nicht mehr den Zettel am Fahrzeug be-
festigen, sondern müsse den Fall an die Bußgeldstelle
weiterleiten, die dann das Falschverhalten mit einem
Bußgeld ahnde. Gegen das rechtswidrige Verhalten
des Polizisten habe sich der betroffene Kraftfahrer zur
Wehr setzen dürfen, ohne sich strafbar zu machen.
Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
27. Januar 1984 (2 Ss 639/83).
Abstand zum Vordermann miẞachtet
gri Ein Richter hatte einen jungen Autofahrer zu
einer Geldbuße von 125 DM verurteilt, weil er auf der
Autobahn bei einem Tempo von 154 km/h zum Vor-
dermann nur einen Abstand von 24 Metern einge-
halten habe.
Diese knappen Feststellungen reichten dem Ober-
landesgericht Köln nicht aus, um das Urteil bestäti-
gen zu können. Ein Kraftfahrer könne nur dann be-
langt werden, wenn er den Sicherheitsabstand nicht
nur ganz vorübergehend miẞachte. Bei höheren Ge-
schwindigkeiten müsse der Abstand jedenfalls auf
einer Strecke von 250-300 Metern unterschritten sein.
Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht
gegeben, weil nach der als unwiderlegt angesehenen
Einlassung des Betroffenen der Vordermann auf der
150 Meter langen Meßstrecke plötzlich auf die Über-
holspur ausgeschert sei und sich vor den jetzt Be-
schuldigten gesetzt habe.
Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 6. 9. 1983
(3 Ss 555 Bz/83 - 291)
Niemand kam zur nächtlichen Unfallstelle
gri Nach einem Unfall ist jeder beteiligte Fahrer
gehalten, sofort an der Unfallstelle stehenzubleiben
» DER KOMET « PIRMASENS
und das Eintreffen der Personen abzuwarten, die sich
für das Geschehen interessieren. Das gilt auch bei
einem nächtlichen Unfall auf menschenleerer Straße.
Wenn dann nach angemessener Zeit niemand er-
schienen ist, darf man sich entfernen, muß aber am
nächsten Tag den Geschädigten oder die Polizei
informieren.
Ein Autofahrer war um 21.30 Uhr aus einer Kurve ge-
tragen worden und gegen den Leitungsmasten eines
Überlandwerkes geprallt. Er hatte eine Stunde lang
auf nachtdunkler Straße vergeblich gewartet, ob sich
jemand für das Geschehen interessiere, und war
dann nach Hause gegangen. Das Auto, das Total-
schaden erlitten hatte, blieb an der Unfallstelle ste-
hen. Am nächsten Morgen unterrichtete er
9.30 Uhr die Polizei. Dieser war jedoch der Schaden
von anderer Seite gemeldet worden, und sie leitete
ein Verfahren wegen Unfallflucht ein.
um
Die Anklage endete mit einem Freispruch. Bei der
eindeutigen Situation, so meint das Oberlandesge-
richt Stuttgart, nämlich ein schwerbeschädigtes Auto
an einem demolierten Mast, seien die Beweise für
das geschädigte E-Werk gesichert. Dann sei die In-
formation der Polizei von diesem Geschehen um
9.30 Uhr noch rechtzeitig gewesen.
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. 4. 83
(1 Ss 221/83)
Unfallbeteiligter verweigert Namensangabe
gri - Auf einer bayerischen Landstraße war es zu
einer unerfreulichen Diskussion zwischen Unfallbetei-
ligten gekommen. Ein Überholer hatte den Überhol-
ten gestreift und dabei einigen Sachschaden verur-
sacht. Der Überholer gestand zwar zu, an dem Strei-
fen der Fahrzeuge beteiligt gewesen zu sein; er hielt
sich jedoch für unschuldig. Wenn sein Gegner meine,
ihn belangen zu können, dann solle er sich das Kfz-
Kennzeichen aufschreiben. Seinen Namen, seine
Adresse und den Haftpflichtversicherer gebe er nicht
bekannt. Der erboste Widerpart schimpfte, dann werde
er ihn sofort bei der Polizei anzeigen, und setzte sich
in den Wagen. Bei der nächsten Polizeidienststelle
meldete er den Vorfall. Die Staatsanwaltschaft erhob
gegen den Überholer Anklage wegen unerlaubten
Entfernens von der Unfallstelle.
Nach dem Beschluß des Bayerischen Obersten Lan-
desgerichts war der Angeklagte von einer weiteren
Wartepflicht entbunden, nachdem der Unfallgegner
nicht darauf beharrt habe, daß er das Eintreffen der
Polizei abwarte. Er blieb jedoch deshalb an der An-
klage hängen, weil er sich dann nicht unverzüglich
bei der Polizei als Unfallbeteiligter gemeldet und
dadurch die notwendigen Feststellungen nicht er-
möglicht habe.
Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 25. Juli 1983 (1 St 177/83)
Vorzeitige Wiedererteilung des Führerscheins
gri - Trunkenheit im Verkehr, also die Benutzung
eines Fahrzeugs mit 1,3 Promille und mehr, führt un-
weigerlich zum Entzug des Führerscheins. Das Ge-
richt legt dann eine Sperrfrist fest, innerhalb derer
die Verwaltungsbehörde keinen neuen Führerschein
ausstellen darf. Sie liegt in der Regel bei neun Mo-
naten bis zu einem Jahr und läuft erst mit der
Rechtskraft des Strafurteils an.
Viele Betroffene bitten nach einigen Monaten das
Gericht, die Länge dieser Sperrfrist abzukürzen und
damit den Weg für die Wiedererteilung des Führer-
scheins freizumachen.
Das ist nach einem Beschluß des Oberlandesge-
richts Koblenz dann nur möglich, wenn neue Tat-
sachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der
Verurteilte besitze nunmehr entgegen der früheren
Prognose des Gerichts das für einen Kraftfahrer un-
erläßliche Verantwortungsbewußtsein und werde die
Allgemeinheit in Zukunft nicht mehr gefährden.
Die bloße Erklärung, der Betroffene benötige die
Fahrerlaubnis, um bei der heutigen Arbeitsmarktlage
eine Beschäftigung zu finden, genüge hingegen nicht.
Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. 3.
1983 (1 Ws 194/83)
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTATTEN
Was bedeutet
,,Berufsgenossenschaft"?
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Berufsgenossenschaften (BGen) sind als Körper-
schaften des öffentlichen Rechts die Träger der ge-
setzlichen Unfallversicherungen für die gewerbliche
Wirtschaft und die Landwirtschaft.
Die 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften sind
fachlich gegliedert, d. h. sie umfassen Unternehmen
gleicher oder verwandter Gewerbszweige. So gehö-
ren zur BG Nahrungsmittel und Gaststätten z. B.
Bäckereien, Mühlen, Hersteller von Nahrungs- und
Genußmitteln, Konservenfabriken, Kaffeeröstereien,
Brauereien, Molkereien, Gaststätten und Hotels,
Schausteller und Circusse u. a.
Die BGen verwalten sich selbst durch ihre ehren-
amtlichen Organe, die je zur Hälfte aus gewählten
Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmer
zusammengesetzt sind. Während der Vorstand die
BG nach außen vertritt, ist die Vertreterversamm-
lung als oberstes Organ hauptsächlich mit der
Rechtssetzung befaßt. Ein hauptamtlicher Geschäfts-
führer ist für die laufenden Verwaltungsgeschäfte
verantwortlich.
Aufgaben der BGen
Nach der Reichsversicherungsordnung (RVO; §§ 537 ff)
haben die BGen zunächst die Aufgabe, Arbeitsunfälle
und Berufskrankheiten zu verhüten. Im Falle einer
Verletzung oder Erkrankung gewährt die BG Hilfe
durch Leistungen zur medizinischen und beruflichen
Rehabilitation, also durch gesundheitliche Wiederher-
stellung Unfallverletzter (z. B. in berufsgenossen-
schaftlichen Unfallkliniken) und berufliche Wiederein-
gliederung.
Die hier zu erbringenden Geldleistungen sind neben
der Verletztenrente (evtl. mit Pflegegeld) Verletzten-
geld und Übergangsgeld sowie im Todesfall Sterbe-
geld, Waisenrenten und Witwenrenten (bzw. Abfin-
dungen). Berufshilfe bedeutet Umschulung bzw. son-
stige Hilfe zur Erlangung eines anderen Berufs, wenn
nach einem Unfall oder einer Berufskrankheit der
frühere Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann.
Versicherter Personenkreis
Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind ins-
besondere alle Personen versichert, die in einem Ar-
beits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen
(vgl. im einzelnen §§ 539 545 RVO). Die Beiträge
zur Unfallversicherung zahlt allein der Arbeitgeber.
Unternehmer und ihre im Unternehmen tätigen Ehe-
gatten sind in der BG Nahrungsmittel und Gaststät-
ten kraft Satzung pflichtversichert. Da für diese Per-
sonen eine jährlich festzulegende Versicherungs-
summe gilt, ist eine Zusatzversicherung bis zum
Höchstbetrag von 84 000,- DM auf Antrag möglich.
Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind Unter-
nehmer von Kleinstunternehmen des Gaststätten-
und Beherbergungsgewerbes.
Was ist versichert?
Kurz gesagt alle Tätigkeiten, die mit dem Betrieb im
Zusammenhang stehen. Versicherungsschutz besteht
jedoch nicht nur bei Arbeitsunfällen, sondern auch
bei Wegeunfällen, sofern sich der Versicherte auf
dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz be-