Der Komet 4386 – Seite 15

1984-06-20 · Seite 15 von 28

Der Komet 4386 – Seite 15 vom 1984-06-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4386/20. 6. 1984 die Klage eines Mannes ab, der für 2 200 DM einen dreizehn Jahre alten Wagen gekauft hatte, der einst 40 000 DM gekostet hatte. Später ließ er das Auto von der DEKRA untersuchen, die Schäden an Bremse, Lenkung, Stoßdämpfern und Auspuff sowie Roststel- len ermittelte. Solche Alters- und Abnutzungserscheinungen seien bei einem alten Fahrzeug mit über 100 000 km Lauf- leistung nicht ungewöhnlich, so entschied das Gericht. Der Verkäufer könne deshalb keine Rückgängigma- chung des Vertrages oder eine Preisherabsetzung verlangen. Die meisten Wagenverkäufer schützen sich gegen solche Ansprüche ohnehin dadurch, daß sie im schrift- lichen Vertrag vermerken, sie wollten keine Gewähr- leistung geben. Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Okt. 1983 (20 b S 767/83). Alltagsstreit vor der Parkuhr Kraftfahrer darf nicht,,zwangsverwarnt" werden (gri) - Gegen eine rechtmäßige Diensthandlung von Staatsorganen darf sich der Bürger nicht mit Gewalt zur Wehr setzen, will er nicht vom Staatsanwalt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte belangt werden. Wenn es um solche Anklagen geht, prüfen die Ge- richte sehr streng nach, ob der angegriffene Beamte tatsächlich im Recht war. An dieser Klippe droht jetzt der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen Autofahrer zu scheitern, er habe sich einer un- rechtmäßigen Attacke auf einen Verkehrskontrolleur schuldig gemacht, Der Fahrer hatte sein Auto vor einer Parkuhr abgestellt. Weil ihm die 50 Pfennig für den Einwurf fehlten, eilte er in ein nahegelegenes Ge- schäft, um sich eine geeignete Münze zu holen. Inzwi- schen füllte der Ordnungsmann einen Verwarnungs- zettel aus. Davon ließ er sich auch nicht durch den Hinweis des Kraftfahrers abbringen, er habe jetzt das erforderliche Geld für den Einwurf in die Pakruhr. Als er den Zettel an der Windschutzscheibe befestigen wollte, herrschte ihn der Betroffene an, er solle das Auto nicht anfassen und den Zettel wieder mitneh- men. Der Beamte antwortete, ihn interessiere das nicht und streckte den Arm aus, um den Zettel unter den Scheibenwischer zu kleben. In diesem Augenblick schlug der Kraftfahrer mit der Faust auf seine Arm- beuge, um ihn von dieser Aktion abzuhalten. Das sei möglicherweise keine rechtmäßige Amtsaus- übung mehr gewesen, so konstatierte das Oberlan- desgericht Düsseldorf: Sei nämlich ein Bürger mit dem Verwarnungsverfahren nicht einverstanden, so dürfe der Beamte nicht mehr den Zettel am Fahrzeug be- festigen, sondern müsse den Fall an die Bußgeldstelle weiterleiten, die dann das Falschverhalten mit einem Bußgeld ahnde. Gegen das rechtswidrige Verhalten des Polizisten habe sich der betroffene Kraftfahrer zur Wehr setzen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 1984 (2 Ss 639/83). Abstand zum Vordermann miẞachtet gri Ein Richter hatte einen jungen Autofahrer zu einer Geldbuße von 125 DM verurteilt, weil er auf der Autobahn bei einem Tempo von 154 km/h zum Vor- dermann nur einen Abstand von 24 Metern einge- halten habe. Diese knappen Feststellungen reichten dem Ober- landesgericht Köln nicht aus, um das Urteil bestäti- gen zu können. Ein Kraftfahrer könne nur dann be- langt werden, wenn er den Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend miẞachte. Bei höheren Ge- schwindigkeiten müsse der Abstand jedenfalls auf einer Strecke von 250-300 Metern unterschritten sein. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil nach der als unwiderlegt angesehenen Einlassung des Betroffenen der Vordermann auf der 150 Meter langen Meßstrecke plötzlich auf die Über- holspur ausgeschert sei und sich vor den jetzt Be- schuldigten gesetzt habe. Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 6. 9. 1983 (3 Ss 555 Bz/83 - 291) Niemand kam zur nächtlichen Unfallstelle gri Nach einem Unfall ist jeder beteiligte Fahrer gehalten, sofort an der Unfallstelle stehenzubleiben » DER KOMET « PIRMASENS und das Eintreffen der Personen abzuwarten, die sich für das Geschehen interessieren. Das gilt auch bei einem nächtlichen Unfall auf menschenleerer Straße. Wenn dann nach angemessener Zeit niemand er- schienen ist, darf man sich entfernen, muß aber am nächsten Tag den Geschädigten oder die Polizei informieren. Ein Autofahrer war um 21.30 Uhr aus einer Kurve ge- tragen worden und gegen den Leitungsmasten eines Überlandwerkes geprallt. Er hatte eine Stunde lang auf nachtdunkler Straße vergeblich gewartet, ob sich jemand für das Geschehen interessiere, und war dann nach Hause gegangen. Das Auto, das Total- schaden erlitten hatte, blieb an der Unfallstelle ste- hen. Am nächsten Morgen unterrichtete er 9.30 Uhr die Polizei. Dieser war jedoch der Schaden von anderer Seite gemeldet worden, und sie leitete ein Verfahren wegen Unfallflucht ein. um Die Anklage endete mit einem Freispruch. Bei der eindeutigen Situation, so meint das Oberlandesge- richt Stuttgart, nämlich ein schwerbeschädigtes Auto an einem demolierten Mast, seien die Beweise für das geschädigte E-Werk gesichert. Dann sei die In- formation der Polizei von diesem Geschehen um 9.30 Uhr noch rechtzeitig gewesen. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. 4. 83 (1 Ss 221/83) Unfallbeteiligter verweigert Namensangabe gri - Auf einer bayerischen Landstraße war es zu einer unerfreulichen Diskussion zwischen Unfallbetei- ligten gekommen. Ein Überholer hatte den Überhol- ten gestreift und dabei einigen Sachschaden verur- sacht. Der Überholer gestand zwar zu, an dem Strei- fen der Fahrzeuge beteiligt gewesen zu sein; er hielt sich jedoch für unschuldig. Wenn sein Gegner meine, ihn belangen zu können, dann solle er sich das Kfz- Kennzeichen aufschreiben. Seinen Namen, seine Adresse und den Haftpflichtversicherer gebe er nicht bekannt. Der erboste Widerpart schimpfte, dann werde er ihn sofort bei der Polizei anzeigen, und setzte sich in den Wagen. Bei der nächsten Polizeidienststelle meldete er den Vorfall. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Überholer Anklage wegen unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle. Nach dem Beschluß des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts war der Angeklagte von einer weiteren Wartepflicht entbunden, nachdem der Unfallgegner nicht darauf beharrt habe, daß er das Eintreffen der Polizei abwarte. Er blieb jedoch deshalb an der An- klage hängen, weil er sich dann nicht unverzüglich bei der Polizei als Unfallbeteiligter gemeldet und dadurch die notwendigen Feststellungen nicht er- möglicht habe. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. Juli 1983 (1 St 177/83) Vorzeitige Wiedererteilung des Führerscheins gri - Trunkenheit im Verkehr, also die Benutzung eines Fahrzeugs mit 1,3 Promille und mehr, führt un- weigerlich zum Entzug des Führerscheins. Das Ge- richt legt dann eine Sperrfrist fest, innerhalb derer die Verwaltungsbehörde keinen neuen Führerschein ausstellen darf. Sie liegt in der Regel bei neun Mo- naten bis zu einem Jahr und läuft erst mit der Rechtskraft des Strafurteils an. Viele Betroffene bitten nach einigen Monaten das Gericht, die Länge dieser Sperrfrist abzukürzen und damit den Weg für die Wiedererteilung des Führer- scheins freizumachen. Das ist nach einem Beschluß des Oberlandesge- richts Koblenz dann nur möglich, wenn neue Tat- sachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der früheren Prognose des Gerichts das für einen Kraftfahrer un- erläßliche Verantwortungsbewußtsein und werde die Allgemeinheit in Zukunft nicht mehr gefährden. Die bloße Erklärung, der Betroffene benötige die Fahrerlaubnis, um bei der heutigen Arbeitsmarktlage eine Beschäftigung zu finden, genüge hingegen nicht. Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. 3. 1983 (1 Ws 194/83) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTATTEN Was bedeutet ,,Berufsgenossenschaft"? Seite 13 Berufsgenossenschaften (BGen) sind als Körper- schaften des öffentlichen Rechts die Träger der ge- setzlichen Unfallversicherungen für die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft. Die 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften sind fachlich gegliedert, d. h. sie umfassen Unternehmen gleicher oder verwandter Gewerbszweige. So gehö- ren zur BG Nahrungsmittel und Gaststätten z. B. Bäckereien, Mühlen, Hersteller von Nahrungs- und Genußmitteln, Konservenfabriken, Kaffeeröstereien, Brauereien, Molkereien, Gaststätten und Hotels, Schausteller und Circusse u. a. Die BGen verwalten sich selbst durch ihre ehren- amtlichen Organe, die je zur Hälfte aus gewählten Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmer zusammengesetzt sind. Während der Vorstand die BG nach außen vertritt, ist die Vertreterversamm- lung als oberstes Organ hauptsächlich mit der Rechtssetzung befaßt. Ein hauptamtlicher Geschäfts- führer ist für die laufenden Verwaltungsgeschäfte verantwortlich. Aufgaben der BGen Nach der Reichsversicherungsordnung (RVO; §§ 537 ff) haben die BGen zunächst die Aufgabe, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Im Falle einer Verletzung oder Erkrankung gewährt die BG Hilfe durch Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation, also durch gesundheitliche Wiederher- stellung Unfallverletzter (z. B. in berufsgenossen- schaftlichen Unfallkliniken) und berufliche Wiederein- gliederung. Die hier zu erbringenden Geldleistungen sind neben der Verletztenrente (evtl. mit Pflegegeld) Verletzten- geld und Übergangsgeld sowie im Todesfall Sterbe- geld, Waisenrenten und Witwenrenten (bzw. Abfin- dungen). Berufshilfe bedeutet Umschulung bzw. son- stige Hilfe zur Erlangung eines anderen Berufs, wenn nach einem Unfall oder einer Berufskrankheit der frühere Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Versicherter Personenkreis Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind ins- besondere alle Personen versichert, die in einem Ar- beits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen (vgl. im einzelnen §§ 539 545 RVO). Die Beiträge zur Unfallversicherung zahlt allein der Arbeitgeber. Unternehmer und ihre im Unternehmen tätigen Ehe- gatten sind in der BG Nahrungsmittel und Gaststät- ten kraft Satzung pflichtversichert. Da für diese Per- sonen eine jährlich festzulegende Versicherungs- summe gilt, ist eine Zusatzversicherung bis zum Höchstbetrag von 84 000,- DM auf Antrag möglich. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind Unter- nehmer von Kleinstunternehmen des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes. Was ist versichert? Kurz gesagt alle Tätigkeiten, die mit dem Betrieb im Zusammenhang stehen. Versicherungsschutz besteht jedoch nicht nur bei Arbeitsunfällen, sondern auch bei Wegeunfällen, sofern sich der Versicherte auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz be-

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