Der Komet 4386 – Seite 3
1984-06-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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6780 Pirmasens 20. Juni 1984
101. Jahrgang
Wenn der Steuerpflichtige
den Steuerbescheid nicht anerkennen will
Nicht immer fallen Steuerbescheide so aus, wie der
Betroffene es erwartet hat; meist handelt es sich da-
bei um eine höhere Festsetzung von Steuerbeträgen
oder Vorauszahlungen, gelegentlich aber auch um
die Erhebung von Zuschlägen durch das Finanzamt.
Ehe sich der Betroffene entschließt, ob er den Steuer-
bescheid hinnehmen oder dagegen angehen will, ist
es erforderlich, die darin enthaltenen Ausführungen
und Berechnungen sorgfältig auf ihre Richtigkeit nach-
zuprüfen. Soweit der Betroffene selbst hierzu nicht in
der Lage ist, muß er seinen Steuerberater oder Steuer-
bevollmächtigten damit befassen.
Rechtsbehelfe
Ted
Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung, daß der Steuer-
bescheid angefochten werden soll, so ersieht der Be-
troffene aus der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbe-
lehrung, was er unternehmen muß. Je nachdem, ob er
sich gegen die Steuerfestsetzung oder gegen die
Festsetzung der Vorauszahlungen oder Zuschläge
wenden will, muß er Einspruch oder Beschwerde ein-
legen. Die Rechtsbehelfe sind bei dem Finanzamt,
das den Steuerbescheid erlassen hat, schriftlich ein-
zureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Frist
für die Einlegung beträgt einen Monat und beginnt mit
Ablauf des Tages der Bekanntgabe des Steuerbe-
scheides. Dies ist bei Zustellung mit Postzustellungs-
urkunde der Zustellungstag; bei Zustellung durch ein-
geschriebenen oder bei Zusendung durch einfachen
Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach
Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, daß der
Bescheid dem Betroffenen erst zu einem späteren
Zeitpunkt tatsächlich zugegangen ist.
Die Frist für die Einlegung des Einspruchs oder der
Beschwerde ist eine sog. Ausschlußfrist und kann
nicht verlängert werden. War der Steuerpflichtige je-
doch unverschuldet verhindert, die Frist einzuhalten -
wobei ein etwaiges Verschulden seines Bevollmäch-
tigten dem eigenen Verschulden gleichsteht -, so
kann ihm auf Antrag Nachsicht gewährt werden. Die-
ser Antrag muß innerhalb eines Monats nach Wegfall
des Hindernisses gestellt werden, wobei die zur Be-
gründung angeführten Tatsachen glaubhaft zu machen
sind. Gleichzeitig muß auch die versäumte Rechts-
handlung nachgeholt werden.
Inhalt der Erklärung
Bei der Einlegung des Rechsbehelfs soll der Betrof-
fene angeben, gegen welche Entscheidung sich der
Einspruch oder die Beschwerde richtet und inwieweit
die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung
beantragt wird; ferner sollen die zur Begründung die-
nenden Tatsachen und Beweismittel angeführt wer-
den. Hierbei handelt es sich jedoch nur um Soll-Be-
stimmungen, deren Nichtbeachtung die Wirksamkeit
des Rechtsbehelfs nicht beeinträchtigt. Notfalls muß
das Finanzamt den Betroffenen zur Präzisierung sei-
ner Erklärung auffordern. Erst wenn er dieser Auffor-
derung nicht nachkommt und deshalb nicht zu erken-
nen ist, was er mit seinem Einspruch oder seiner Be-
schwerde eigentlich erreichen will, wird der Rechtsbe-
helf als unbegründet abgewiesen.
Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Voll-
ziehung des angefochteten Steuerbescheides nicht
gehemmt, insbesondere die Erhebung der betreffen-
den Abgabe nicht aufgehalten. Der Steuerpflichtige
kann aber beantragen, daß die Vollziehung des Be-
scheides ausgesetzt oder daß ihm Stundung gewährt
wird.
Verfahren
Während das Finanzamt eine Beschwerde, sofern es
ihr nicht abhilft, an die vorgesetzte Behörde zur Ent-
scheidung weiterzuleiten hat, entscheidet es über
einen Einspruch selbst. Hierbei wird der Steuerbe-
scheid in vollem Umfang erneut geprüft. Eine Abän-
derung zum Nachteil des Betroffenen ist zulässig.
Wenn das Finanzamt eine solche,,Verböserung" be-
absichtigt, hat es den Betroffenen unter Angabe der
Gründe darauf hinzuweisen; dieser kann dann seinen
Einspruch eventuell zurücknehmen.
Im Rechtsbehelfsverfahren können Fragen, die ent-
weder in einem anderen gerichtlichen Verfahren oder
von einer anderen Verwaltungsbehörde zu klären
sind, als Vorfragen für die zu treffende Einspruchs-
oder Beschwerdeentscheidung rechtserheblich sein.
In solchen Fällen kann die Entscheidung bis zur Klä-
rung dieser Fragen ausgesetzt werden.
Im Rechtsbehelfsverfahren, in dem sich der Betroffene
durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann,
werden die bestehenden Meinungsverschiedenheiten
häufig bereinigt. Das Verfahren findet dann seine Er-
ledigung damit, daß der angefochtene Bescheid ent-
sprechend abgeändert oder zurückgenommen wird.
Klage zum Finanzgericht
Weist das Finanzamt den Einspruch ganz oder teil-
weise zurück, so kann der Betroffene hiergegen
Klage zum Finanzgericht erheben. In einer Rechtsmit-
telbelehrung wird er darauf hingewiesen, daß die
Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe der
Einspruchsentscheidung schriftlich oder zur Nieder-
schrift der Geschäftsstelle des Gerichts angebracht
werden muß. Dasselbe gilt auch für den Fall der Ab-
weisung einer Beschwerde. Bei unverschuldeter Frist-
versäumung kann binnen zwei Wochen nach Wegfall
des Hindernisses die Wiedereinsetzung in den vori-
gen Stand beantragt werden; auch hier ist der Ver-
säumungsgrund glaubhaft zu machen und die Klage-
erhebung nachzuholen.
Ein wichtiges Rechtsinstitut ist die sog. Untätigkeits-
klage. Sie kann erhoben werden, wenn über einen
Einspruch oder eine Beschwerde ohne Mitteilung
eines ausreichenden Grundes nicht in angemessener
Frist entschieden worden ist. In der Regel ist diese
Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einle-
gung des Rechtsbehelfs und nur innerhalb eines Jah-
res zulässig.
Inhalt der Klageschrift
In der Klageschrift, die in zweifacher Ausfertigung
eingereicht werden soll, müssen der Kläger, die be-
Der Komet
Wirtschaftskommentar
Streik eines Bankiers
(np).
Gleich Rehen scheut Geld die Gefahr
und flieht an einen sicheren Ort. Diese alte
Weisheit bestätigte Guy de Rothschild, Chef
des renommierten französischen Bankhauses:
Zwei Jahre nach der Verstaatlichung seiner Pri-
vatbank durch die sozialistische Regierung Mit-
terrand hat er an seinem 75. Geburtstag seine
Lebenserinnerungen unter dem Titel „Contre
Bonne Fortune" (Gegen Glück und Gewinn)
veröffentlicht. Das ist eine bittere Abrechnung
mit allen jenen, die die aufblühende Wirtschaft
Frankreichs in ein staatliches Zwangskorsett
zwängten. Die Rothschilds wären jedoch nicht
geschäftskundige Bankiers, wenn sie sich nicht
neue Interessengebiete erschlössen. In den
USA bauen sie Beteiligungen an Immobilien-
gesellschaften, Bergwerken, Schiffahrt und
Computerunternehmen auf. Die Familie, die
einst Frankreichs Eisenbahnnetz errichtete und
für 250 000 Menschen Beschäftigung bot, ist
heute in der modernen US-Technologie enga-
giert und beweist damit ihr Gespür für zukunfts-
trächtige Industrien. Frankreich hat nicht nur
Kapital verloren, sondern auch Kreativität. „Ver-
staatlichung der Banken und großen Industrie-
firmen wird sich als tragischer Irrtum erwei-
sen", warnt Rothschild in seinem Buch. Das ist
eine jahrhundertealte Erfahrung, aber Sozia-
listen wollen sie immer wieder machen.
Wilhelm Lange