Der Komet 4386 – Page 6
1984-06-20 · Page 6 of 28
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» DER KOMET « PIRMASENS
Nr. 4386/20. 6. 1984
HAGOO
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-5300 Bonn 1. Telefon (0228) 224026
22. Bundesverbandstag in Hamburg
vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg
Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V.
>>Laut gedacht<<
Warum gibt es eigentlich immer wieder Schwie-
rigkeiten für die Kollegen auf Märkten und
Volksfesten, eine Zusage für einen passenden
Standplatz zu bekommen? Dies ist sicher einer-
seits eine Folge des trotz aller behördlichen Zu-
sagen immer weiter fortschreitenden Schrump-
fungsprozesses bei den für Märkte und Volks-
feste verfügbaren Plätzen bei gleichzeitigem An-
steigen der Zahl der Bewerber. Andererseits ist
daran auch der buntscheckige Teppich der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Bun-
desrepublik Deutschland mitschuldig. Wir haben
in unserer Betrachtung „Fünf Jahre neuer Titel
IV der Gewerbeordnung" (KOMET Nr. 4357
vom 30. August 1983) zu den Folgen der Libera-
lisierung kritisch Stellung genommen.
Wenn trotz der u. E. danach ungenügenden Be-
fugnisse der Genehmigungsbehörde das System
der Märkte und Volksfeste im allgemeinen doch
zur Zufriedenheit der Beschicker und Besucher
funktioniert, ist dies eine Folge des Bestehens
vieler vernünftiger Marktsatzungen oder Markt-
ordnungen und des pflichtgetreuen Einsatzes
der Marktaufsicht. Man sollte aber diese positive
Beurteilung nicht zum Anlaß nehmen, sich mit
den gegebenen Verhältnissen zufriedenzuge-
ben. Stillstand ist Rückschritt. Die Städte und Ge-
meinden sollten darauf achten, daß vor allem
die Vorschriften für die Aufrechterhaltung der
Ordnung auf den Märkten verbessert und hier-
bei auch der zwischenzeitlichen Rechtsprechung
angepaẞt werden! Es ist hier nicht der Ort, um
einen Musterentwurf für eine Marktsatzung vor-
zulegen. Erfreulicherweise sind hier schon an-
dere Gremien, z. B. die überregionalen Gremien
der Städte, am Werk.
Aber wir wollen, aus der Sicht unseres Gewer-
bes, einmal,,laut denken", was eine gute Markt-
ordnung mindestens als Regelung enthalten
sollte. Zunächst wäre klarzustellen, für welche
Märkte und Feste in der Gemeinde die Markt-
satzung gelten soll, wobei ein Hinweis auf den
Charakter der Veranstaltungen als „öffentliche
Einrichtung" nicht fehlen sollte. Dies erscheint
nicht unwichtig, weil es auch Gemeinden geben
soll, die ihre Veranstaltungen in Anzeigen,,als
privatrechtlich" auf „privatem Grund" mit Aus-
schluß des verwaltungsgerichtlichen Rechts-
weges anbieten. Ob diese Form den Pflichten
einer Gemeinde gerecht wird, möchten wir dahin-
gestellt sein lassen. Hier sollte vielleicht die zu-
ständige Aufsichtsbehörde einmal Überlegungen
anstellen! Als Formulierung für die Klarstellung
über die Art der Märkte usw. halten wir folgende
Überlegungen für erwägenswert:
,,A) Die Stadt... betreibt den Wochenmarkt, den
Pfingst- und Herbstmarkt, den Weihnachts-
markt und den Christbaummarkt als öffentl.
Einrichtungen.
(2) Diese Satzung gilt für die in Abs. 1 be-
zeichneten Märkte.
B)... betreibt den Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 der
Gewerbeordnung)... als öffentl. Einrichtung.
C) Es werden jährlich sechs Jahrmärkte abge-
halten.
a) a) - f)
Außerhalb der Markttage und der fest-
gesetzten Marktverkaufszeiten ist jeder
Jahrmarktverkehr verboten."
Lassen wir es mit diesen Beispielen, die nur
Anregungen geben sollen, bewenden.
Wie kommt der Bewerber zu einem Standplatz?
Die Antwort kann nur lauten: mit einem recht-
zeitigen Antrag. Hier scheiden sich schon die
Geister, ob man eine Mindestfrist für die Einrei-
chung eines Antrages vorsehen soll. Die Fest-
setzung einer Frist für die Einreichung steht im
inneren Zusammenhang damit, ob der Eingang
der Bewerbungen ein Kriterium sein soll für die
Zuweisung eines Standplatzes, wenn sich mehr
Bewerber melden als Verkaufsplätze vorhanden
sind. Eine solche Regelung ist natürlich für die
Verwaltung eine gewisse Erleichterung, aber sie
birgt die Gefahr eines Schematismus in sich. Es
sind Fälle bekannt, in denen sozusagen als
,Massendrucksache" Anträge für einen Stand-
platz an zahlreiche Gemeinden versandt wurden,
wodurch der Bewerber erreichen wollte, daß er
bei einer Regelung,,nach der zeitlichen Reihen-
folge des Eingangs" immer vorne lag. Allerdings
haben auch Marktsatzungen mit Eingangsrege-
lungen meist noch ein Schlupfloch: „Zur Errei-
chung des Marktzweckes kann hiervon abge-
wichen werden, wenn ansonsten einzelne Wa-
rengattungen überbesetzt wären." Wenn wir wie-
der einmal,, laut denken" dürfen, würden wir fol-
gende Vorschriften als besonders zweckmäßig
ansehen:
„§...
Antrag auf Zuteilung eines Standplatzes
(1) Anträge auf Zuteilung eines Verkaufsplat-
zes sind spätestens 1 Woche vor dem Markt-
tag mündlich oder schriftlich bei der Stadt-
verwaltung zu stellen. Im Antrag sind die ge-
wünschte Größe des Platzes, die Ausmaße
der Verkaufsvorrichtungen und die Verkaufs-
waren zu benennen.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines
Verkaufsplatzes besteht nicht.
§ ...
Zuweisung eines Standplatzes
(1) Die Zuweisung der Standplätze erfolgt
durch die Stadt... im Rahmen der zur Ver-
fügung stehenden Fläche unter Berücksichti-
gung einer geeigneten Verteilung gleicher
oder ähnlicher Warenangebote. Dabei wer-
den die Interessen der Stammbeschicker im
Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt. Ein
Rechtsanspruch auf Zuweisung eines be-
stimmten Standplatzes besteht jedoch nicht.
Auch nach der Zuweisung eines Standplatzes
kann im Interesse geordneter Marktverhält-
nisse eine andere Platzverteilung erfolgen."
(Fortsetzung folgt)