Der Komet 4386 – Seite 4
1984-06-20 · Seite 4 von 28
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klagte Finanzbehörde, der Streitgegenstand (z. B. Ein-
kommensteuer 1982) sowie die angefochtene Ent-
scheidung (z. B. ESt-Bescheid vom ...) bezeichnet
werden. Mit einem bestimmten Sachantrag muß der
Kläger zum Ausdruck bringen, welche Rechtsfolge er
mit seiner Klage begehrt. Außerdem hat er die Tat-
sachen anzugeben, auf die er seinen Antrag stützt,
und die Beweismittel namhaft zu machen, die zur Er-
härtung der behaupteten Tatsachen führen sollen.
Entspricht die Klage nicht diesen Anforderungen, so
wird der Kläger vom Vorsitzenden des Gerichts unter
Fristsetzung zur Ergänzung seines Vorbringens auf-
gefordert.
Durch die Klageerhebung wird die Vollziehung des
angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Die Voll-
ziehung kann aber ganz oder teilweise ausgesetzt
werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßig-
keit des angefochtenen Bescheides bestehen oder die
Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte zur Folge hätte.
Gerichtliches Verfahren
Auch im Verfahren vor dem Finanzgericht kann sich
der Betroffene als Kläger durch einen Bevollmächtig-
ten vertreten lassen; durch gerichtlichen Beschluß
kann er hierzu sogar gezwungen werden. Die Ent-
scheidung ergeht dann aufgrund mündlicher Verhand-
lung durch Urteil, nachdem in einer Beweisaufnahme
der Sachverhalt aufgeklärt worden ist.
Gegen das Urteil des Finanzgerichts steht den Par-
teien die Revision zum Bundesfinanzhof offen, wenn
der Wert des Streitgegenstandes (d. i. der strittige
Steuerbetrag) 1 000,- DM übersteigt oder wenn das
Finanzgericht das Rechtsmittel besonders zugelassen
Dr. Herold
hat,
Postalisches
Neueste Statistik der Post beweist:
91,02 Prozent der Briefe sind am
nächsten Tag beim Empfänger
Genau 91,02 Prozent der von der Deutschen Bundes-
post im ersten Quartal 1984 überprüften Briefe, Karten
und Briefdrucksachen waren einen Werktag nach dem
Absenden beim Empfänger. Dies weist die soeben
ausgewertete Statistik für den Zeitraum Januar bis
März 1984 aus. Dem mathematisch fundierten Stich-
probenverfahren lagen exakt 710 840 833 Briefe, Kar-
ten und Briefdrucksachen im Orts- und Fernverkehr
zugrunde, Fast 900 000 Sendungen im Ein- und Ab-
gang werden pro Jahr bei dieser Stichprobenerhe-
bung erfaßt. Die sogenannte „Postverkehrsstatistik"
wird regelmäßig im gesamten Bereich der Deutschen
Bundespost sorgfältig durchgeführt und dient der
ständigen Kontrolle der Dienstleistungsgüte. Mit die-
sem auch im internationalen Vergleich hervorragen-
den Ergebnis wird einmal mehr deutlich bewiesen,
daß sich die Dienstgüte der Post keinesfalls ver-
schlechtert hat.
»
DER KOMET « PIRMASENS
Steuern: Der Staat lebt vom Auto
Unter den Verbrauchsteuern des Bundes liegt die
Mineralölsteuer vorn: Hier nahm der Staat im ver-
gangenen Jahr insgesamt 23,3 Milliarden Mark ein,
rund 500 Millionen Mark mehr als im Jahr davor. Ob
die Mineralölwirtschaft am Liter Benzin und Diesel-
kraftstoff verdient oder verliert die Steuer wird
nach dem Liter und nicht nach dem Preis berechnet.
Ähnliches gilt für die Steuereinnahmen der Bundes-
länder aus der nach Hubraum bemessenen Kraftfahr-
zeugsteuer: 1983 kassierten die Länder 6,9 Milliarden
Mark, 295 Millionen mehr als 1982. Die Mineralöl-
steuer und die Kfz-Steuer zusammen brachten dem
Fiskus über 30 Milliarden Mark, das war mehr als
die 1983 erhobene gesamte Einkommensteuer. Ins-
gesamt verdankt der Fiskus jede vierte Steuermark
dem Auto.
(np)
Kaskoversicherung:
Kein Schutz bei grober Fahrlässigkeit
(np). - Nicht immer tritt der Versicherungsschutz der
Vollkaskoversicherung ein: Handelt der Autofahrer
grob fahrlässig, ist der Schutz passé. Diese Erkennt-
nis wurde für einen Pkw-Fahrer besonders teuer, als
er eine Baustelle fast doppelt so schnell passierte,
wie erlaubt. Dabei verlor er die Gewalt über sein Fahr-
zeug, das bei dem Unfall schwer beschädigt wurde.
Die Hoffnung des Autofahrers, seine Vollkaskover-
sicherung würde den Schaden übernehmen, schlug
fehl, was auch das Oberlandesgericht München
(24 U 527/82) bestätigte. Danach gilt nunmal, daß bei
grober Fahrlässigkeit kein Kaskoschutz mehr besteht.
,,Na, wie fandest du denn meinen neuen Klein-
wagen?"
,,Durch Zufall. Ich machte die Garage auf, sah
etwas Rotes in der Ecke, bückte mich, und da
war er!"
Lebensmitteleinzelhandel:
Licht und Schatten
Eine Absatzsteigerung um drei Milliarden Mark auf
136,3 Milliarden verzeichnete der deutsche Lebens-
mitteleinzelhandel im Jahr 1983. Das entspricht einem
realen Umsatzzuwachs von 0,3 Prozent. Nach dem
Minus von 0,8 Prozent im Jahr davor sprechen die
Lebensmittelhändler von einem gewissen Lichtblick.
Sorgen bereitet der Branche allerdings die immer
schneller fortschreitende Konzentration. Die großen
Filialunternehmen erzielten 1983 einen Marktanteil
von 72 Prozent. 1970 mußten sie sich noch mit 42,2
Prozent und 1978 mit 54,5 Prozent zufrieden geben.
(np)
Nr. 4386/20. 6. 1984
Messen + Ausstellungen
Gastronomie: Olympiade der Köche
(np) Hotellerie und Gastronomie total, das verspre-
chen die Veranstalter der „Olympiade der Köche"
den über 60 000 Fachbesuchern aus 28 Ländern, die
auch in diesem Jahr wieder in Frankfurt erwartet
werden. Die Spitzenverbände der deutschen Gastro-
nomie organisieren im Rahmen der IKA-HOGA '84
zahlreiche Wettbewerbe und Fachveranstaltungen. So
plant der Verband der Köche Deutschlands anläßlich
seines hundertjährigen Bestehens in diesem Jahr
eine internationale Plattenschau. Auf rund 45 000 qm
Ausstellungsfläche werden 500 Aussteller aus dreißig
Ländern vom 12. bis 18. Oktober ihr kulinarisches
Angebot präsentieren.
Die IKOFA 84 informiert: Preis-
bewußtsein der Verbraucher wächst
Die Umsätze der deutschen Ernährungsindustrie sta-
gnieren. Im vergangenen Jahr konnte nominal zwar
eine Umsatzerhöhung um 1,6 Prozent auf 148,8 Mrd.
DM erzielt werden, die Zunahme wurde jedoch durch
die Erzeugerpreissteigerungen neutralisiert. Die Ur-
sachen für diese Entwicklung sind vor allem im an-
haltenden Preisbewußtsein der Verbraucher zu su-
chen, aber auch in der immer noch nicht abgeschlos-
senen Konzentration im Lebensmittelhandel, von der
zum Teil ein massiver Preisdruck ausgeht.
Die deutsche Ernährungsindustrie hat am gesamten
deutschen Industrieumsatz einen Anteil von 11,3 Pro-
zent; 6,3 Prozent aller Beschäftigten stehen auf den
Lohn- bzw. Gehaltslisten dieser Branche. Sie gehört
damit zu den bedeutendsten Wirtschaftsbereichen der
Bundesrepublik. Diese Bedeutung ist vor dem Hinter-
grund von 60 Millionen Verbrauchern zu sehen, die mit
einem im internationalen Vergleich hohen Einkommen
ein solides Marktpotential darstellen. Für diesen Markt
wird die IKOFA 84-15. Internationale Fachmesse der
Ernährungswirtschaft vom 21. bis zum 26. Septem-
ber 1984 in München eine wichtige Portalfunktion
übernehmen, das gilt vor allem für die fast 900 aus-
ländischen Aussteller.
Maschinenbau durstig nach Interbrau
München Die deutschen Hersteller von Brauerei-
und Getränkemaschinen (einschl. Getränkeverpak-
kungsmaschinen) erhöhten 1983 ihren Produktions-
wert gegenüber dem Vorjahr um 11% auf 1,1 Mrd. DM.
Die Branche konnte damit ihre Spitzenposition im in-
ternationalen Wettbewerb behaupten.
Vor dem Hintergrund einer zur Zeit jedoch wieder
eher stagnierenden Konjunkturlage kommt der Welt-
messe für Getränketechnik (interbrau '85) vom 3. bis
10. Mai 1985 in München hohe Bedeutung zu. Meint
Dietrich Voth vom VDMA: „Die Branche erwartet in
Anbetracht des Innovationsfortschritts eine Investi-
tionsbelebung bei der internationalen Getränkeindu-
strie". Rationalisierung und Modernisierung machen
offensichtlich auch vor dem Durst nicht Halt, wobei
Voth die Wachstumschancen vor allem im alkohol-
freien Bereich sieht.
Fachfragen-Verzeichnis 1984
(alphabetisch + chronologisch geordnet)
Thema
-
Arbeitskreis,,Sonderbauten" in Düsseldorf
Beitrag zur Berufsgenossenschaft
Betriebshaftpflichtversicherung
EG-Kontrollgerät in Pkw-Kombis
Ehepartner-Mitarbeit im Geschäft
Jugendschutz im Kino
· Jugendschutz-Beratung im Bundestag
Jugendschutz-Hearing / Mit Ausweis auf die Kirmes?
Ausgabe vom
Seite
Thema
20. 5.
4
29. 2.
1
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Preisangabengesetz in Vorbereitung
20. 1.
3
PTB-Sammelprüfungen
20. 2.
8
- Reisegewerbekarte auf Lebenszeit
10. 3.
1
Ergänzungen 1
20. 3.
6
Ergänzungen 2
- UVV,,Schaustellerbetriebe" ab April 1985
20. 4.
30. 4. 2
4
Ausgabe vom
Seite
10. 1.
30. 5.
1
6
10. 1.
8/11
30. 3.
5
10. 4.
6
10. 5.
7
10. 5.
6
(wird aktualisiert)