Der Komet 4386 – Seite 4

1984-06-20 · Seite 4 von 28

Der Komet 4386 – Seite 4 vom 1984-06-20 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 4386.

OCR-Text · Seite 4

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 2 klagte Finanzbehörde, der Streitgegenstand (z. B. Ein- kommensteuer 1982) sowie die angefochtene Ent- scheidung (z. B. ESt-Bescheid vom ...) bezeichnet werden. Mit einem bestimmten Sachantrag muß der Kläger zum Ausdruck bringen, welche Rechtsfolge er mit seiner Klage begehrt. Außerdem hat er die Tat- sachen anzugeben, auf die er seinen Antrag stützt, und die Beweismittel namhaft zu machen, die zur Er- härtung der behaupteten Tatsachen führen sollen. Entspricht die Klage nicht diesen Anforderungen, so wird der Kläger vom Vorsitzenden des Gerichts unter Fristsetzung zur Ergänzung seines Vorbringens auf- gefordert. Durch die Klageerhebung wird die Vollziehung des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Die Voll- ziehung kann aber ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßig- keit des angefochtenen Bescheides bestehen oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Gerichtliches Verfahren Auch im Verfahren vor dem Finanzgericht kann sich der Betroffene als Kläger durch einen Bevollmächtig- ten vertreten lassen; durch gerichtlichen Beschluß kann er hierzu sogar gezwungen werden. Die Ent- scheidung ergeht dann aufgrund mündlicher Verhand- lung durch Urteil, nachdem in einer Beweisaufnahme der Sachverhalt aufgeklärt worden ist. Gegen das Urteil des Finanzgerichts steht den Par- teien die Revision zum Bundesfinanzhof offen, wenn der Wert des Streitgegenstandes (d. i. der strittige Steuerbetrag) 1 000,- DM übersteigt oder wenn das Finanzgericht das Rechtsmittel besonders zugelassen Dr. Herold hat, Postalisches Neueste Statistik der Post beweist: 91,02 Prozent der Briefe sind am nächsten Tag beim Empfänger Genau 91,02 Prozent der von der Deutschen Bundes- post im ersten Quartal 1984 überprüften Briefe, Karten und Briefdrucksachen waren einen Werktag nach dem Absenden beim Empfänger. Dies weist die soeben ausgewertete Statistik für den Zeitraum Januar bis März 1984 aus. Dem mathematisch fundierten Stich- probenverfahren lagen exakt 710 840 833 Briefe, Kar- ten und Briefdrucksachen im Orts- und Fernverkehr zugrunde, Fast 900 000 Sendungen im Ein- und Ab- gang werden pro Jahr bei dieser Stichprobenerhe- bung erfaßt. Die sogenannte „Postverkehrsstatistik" wird regelmäßig im gesamten Bereich der Deutschen Bundespost sorgfältig durchgeführt und dient der ständigen Kontrolle der Dienstleistungsgüte. Mit die- sem auch im internationalen Vergleich hervorragen- den Ergebnis wird einmal mehr deutlich bewiesen, daß sich die Dienstgüte der Post keinesfalls ver- schlechtert hat. » DER KOMET « PIRMASENS Steuern: Der Staat lebt vom Auto Unter den Verbrauchsteuern des Bundes liegt die Mineralölsteuer vorn: Hier nahm der Staat im ver- gangenen Jahr insgesamt 23,3 Milliarden Mark ein, rund 500 Millionen Mark mehr als im Jahr davor. Ob die Mineralölwirtschaft am Liter Benzin und Diesel- kraftstoff verdient oder verliert die Steuer wird nach dem Liter und nicht nach dem Preis berechnet. Ähnliches gilt für die Steuereinnahmen der Bundes- länder aus der nach Hubraum bemessenen Kraftfahr- zeugsteuer: 1983 kassierten die Länder 6,9 Milliarden Mark, 295 Millionen mehr als 1982. Die Mineralöl- steuer und die Kfz-Steuer zusammen brachten dem Fiskus über 30 Milliarden Mark, das war mehr als die 1983 erhobene gesamte Einkommensteuer. Ins- gesamt verdankt der Fiskus jede vierte Steuermark dem Auto. (np) Kaskoversicherung: Kein Schutz bei grober Fahrlässigkeit (np). - Nicht immer tritt der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung ein: Handelt der Autofahrer grob fahrlässig, ist der Schutz passé. Diese Erkennt- nis wurde für einen Pkw-Fahrer besonders teuer, als er eine Baustelle fast doppelt so schnell passierte, wie erlaubt. Dabei verlor er die Gewalt über sein Fahr- zeug, das bei dem Unfall schwer beschädigt wurde. Die Hoffnung des Autofahrers, seine Vollkaskover- sicherung würde den Schaden übernehmen, schlug fehl, was auch das Oberlandesgericht München (24 U 527/82) bestätigte. Danach gilt nunmal, daß bei grober Fahrlässigkeit kein Kaskoschutz mehr besteht. ,,Na, wie fandest du denn meinen neuen Klein- wagen?" ,,Durch Zufall. Ich machte die Garage auf, sah etwas Rotes in der Ecke, bückte mich, und da war er!" Lebensmitteleinzelhandel: Licht und Schatten Eine Absatzsteigerung um drei Milliarden Mark auf 136,3 Milliarden verzeichnete der deutsche Lebens- mitteleinzelhandel im Jahr 1983. Das entspricht einem realen Umsatzzuwachs von 0,3 Prozent. Nach dem Minus von 0,8 Prozent im Jahr davor sprechen die Lebensmittelhändler von einem gewissen Lichtblick. Sorgen bereitet der Branche allerdings die immer schneller fortschreitende Konzentration. Die großen Filialunternehmen erzielten 1983 einen Marktanteil von 72 Prozent. 1970 mußten sie sich noch mit 42,2 Prozent und 1978 mit 54,5 Prozent zufrieden geben. (np) Nr. 4386/20. 6. 1984 Messen + Ausstellungen Gastronomie: Olympiade der Köche (np) Hotellerie und Gastronomie total, das verspre- chen die Veranstalter der „Olympiade der Köche" den über 60 000 Fachbesuchern aus 28 Ländern, die auch in diesem Jahr wieder in Frankfurt erwartet werden. Die Spitzenverbände der deutschen Gastro- nomie organisieren im Rahmen der IKA-HOGA '84 zahlreiche Wettbewerbe und Fachveranstaltungen. So plant der Verband der Köche Deutschlands anläßlich seines hundertjährigen Bestehens in diesem Jahr eine internationale Plattenschau. Auf rund 45 000 qm Ausstellungsfläche werden 500 Aussteller aus dreißig Ländern vom 12. bis 18. Oktober ihr kulinarisches Angebot präsentieren. Die IKOFA 84 informiert: Preis- bewußtsein der Verbraucher wächst Die Umsätze der deutschen Ernährungsindustrie sta- gnieren. Im vergangenen Jahr konnte nominal zwar eine Umsatzerhöhung um 1,6 Prozent auf 148,8 Mrd. DM erzielt werden, die Zunahme wurde jedoch durch die Erzeugerpreissteigerungen neutralisiert. Die Ur- sachen für diese Entwicklung sind vor allem im an- haltenden Preisbewußtsein der Verbraucher zu su- chen, aber auch in der immer noch nicht abgeschlos- senen Konzentration im Lebensmittelhandel, von der zum Teil ein massiver Preisdruck ausgeht. Die deutsche Ernährungsindustrie hat am gesamten deutschen Industrieumsatz einen Anteil von 11,3 Pro- zent; 6,3 Prozent aller Beschäftigten stehen auf den Lohn- bzw. Gehaltslisten dieser Branche. Sie gehört damit zu den bedeutendsten Wirtschaftsbereichen der Bundesrepublik. Diese Bedeutung ist vor dem Hinter- grund von 60 Millionen Verbrauchern zu sehen, die mit einem im internationalen Vergleich hohen Einkommen ein solides Marktpotential darstellen. Für diesen Markt wird die IKOFA 84-15. Internationale Fachmesse der Ernährungswirtschaft vom 21. bis zum 26. Septem- ber 1984 in München eine wichtige Portalfunktion übernehmen, das gilt vor allem für die fast 900 aus- ländischen Aussteller. Maschinenbau durstig nach Interbrau München Die deutschen Hersteller von Brauerei- und Getränkemaschinen (einschl. Getränkeverpak- kungsmaschinen) erhöhten 1983 ihren Produktions- wert gegenüber dem Vorjahr um 11% auf 1,1 Mrd. DM. Die Branche konnte damit ihre Spitzenposition im in- ternationalen Wettbewerb behaupten. Vor dem Hintergrund einer zur Zeit jedoch wieder eher stagnierenden Konjunkturlage kommt der Welt- messe für Getränketechnik (interbrau '85) vom 3. bis 10. Mai 1985 in München hohe Bedeutung zu. Meint Dietrich Voth vom VDMA: „Die Branche erwartet in Anbetracht des Innovationsfortschritts eine Investi- tionsbelebung bei der internationalen Getränkeindu- strie". Rationalisierung und Modernisierung machen offensichtlich auch vor dem Durst nicht Halt, wobei Voth die Wachstumschancen vor allem im alkohol- freien Bereich sieht. Fachfragen-Verzeichnis 1984 (alphabetisch + chronologisch geordnet) Thema - Arbeitskreis,,Sonderbauten" in Düsseldorf Beitrag zur Berufsgenossenschaft Betriebshaftpflichtversicherung EG-Kontrollgerät in Pkw-Kombis Ehepartner-Mitarbeit im Geschäft Jugendschutz im Kino · Jugendschutz-Beratung im Bundestag Jugendschutz-Hearing / Mit Ausweis auf die Kirmes? Ausgabe vom Seite Thema 20. 5. 4 29. 2. 1 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Preisangabengesetz in Vorbereitung 20. 1. 3 PTB-Sammelprüfungen 20. 2. 8 - Reisegewerbekarte auf Lebenszeit 10. 3. 1 Ergänzungen 1 20. 3. 6 Ergänzungen 2 - UVV,,Schaustellerbetriebe" ab April 1985 20. 4. 30. 4. 2 4 Ausgabe vom Seite 10. 1. 30. 5. 1 6 10. 1. 8/11 30. 3. 5 10. 4. 6 10. 5. 7 10. 5. 6 (wird aktualisiert)

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4343/4