Der Komet 4386 – Seite 5
1984-06-20 · Seite 5 von 28
OCR-Text · Seite 5
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 4386/20. 6. 1984
DSB
» DER KOMET PIRMASENS
Deutscher
Schaustellerbund E.V.
Seite 3
Hauptgeschäftsstelle:
Sibyllenstraße 18
5300 Bonn 2
(Bad Godesberg)
Tel. 0228/354356
Sitz Berlin
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union (ESU)
Getränkesteuer:
Verfahrensaussetzung in Hamburg
Wie wir einer Presseveröffentlichung entnehmen
konnten, hat das Hamburger Finanzgericht nach
mündlicher Verhandlung in Sachen Getränke-
steuer in Hamburg Mitte Mai das Urteil gefällt,
daß das Verfahren ausgesetzt wird. Weiter heißt
es, daß noch eine Entscheidung darüber einge-
holt wird,,,ob § 1 des Hamburger Gesetzes über
die Erhebung einer Getränkesteuer insoweit ge-
gen Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz verstößt, als
die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr
an Ort und Stelle einer Getränkesteuer unter-
worfen wird". Das beklagte Finanzamt Hamburg-
Oberalster und die ihm übergeordnete Hambur-
ger Finanzbehörde waren von diesem Urteil
nicht überrascht, da das Finanzgericht damit die
gleiche Linie verfolgte, die es zuvor schon in sei-
nem Aussetzungsbeschluß vom März einschlug.
Nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
kann nämlich feststellen, ob nicht die Getränke-
steuer in Hamburg mit einer bundesgesetzlich
geregelten Steuer (wie der Umsatzsteuer oder
der Biersteuer) gleichartig ist, also verfassungs-
widrig wäre, denn dem Hamburger Senat würde
es dann an der Befugnis fehlen, die Erhebung
der Steuer zu beschließen. Das Finanzamt ist
natürlich der Auffassung, daß eine Gleichartig-
keit nicht vorliege, das Getränkesteuer-Gesetz
also verfassungsgemäß sei. Mit einem Beschluß
aus Karlsruhe wird man etwa 1986 rechnen
Frö.
können.
plot
Wird die Pauschalversteuerung geändert?
Wie wir in den letzten Monaten den Verlautbarungen der Bundesregierung entneh-
men konnten, ist eine Reform des Lohn- und Einkommensteuerrechts in den näch-
sten Jahren geplant. Im Rahmen der Überlegungen will das Bundesarbeitsministe-
rium eventuell folgende neue Regelung einführen: Kurzzeitbeschäftigte sollen auch
gah dann mit einer Pauschalbesteuerung begünstigt werden, wenn sie mehr als 390 DM
e verdienen. Damit soll der Mißbrauch vielfach werden in einer Reihe von Gewerbe-
0123
eingedämmt
zweigen z. B. drei Namen für eine beschäftigte Person angegeben
werden. Allerdings ist die Frage noch nicht geklärt, wie dabei die Sozialversiche-
herungsbeiträge berücksichtigt werden sollen. Die Beratungen werden demnach si-
cherlich noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, so daß heute Definitives noch nicht
gesagt werden kann. Der kleine Koalitionspartner denkt bekanntlich an eine Reform
Anfang 1986. teh
-
Frö.
„Rummelplatzgeschichten"
mit positivem Echo
Den DSB erreichten in den letzten Monaten zahl-
reiche positive Stellungnahmen zu der Werbe-
fernsehen-Serie,,Rummelplatzgeschichten", für
die verschiedene Autoren phantasievolle Bege-
benheiten aus dem Leben der Schausteller
schrieben. Das Westdeutsche Werbefernsehen,
das wohl als federführende Gesellschaft be-
zeichnet werden kann, erhielt dann auch vom
DSB den Publikumszuspruch mitgeteilt, worauf
Redakteur Dr. Ulrich Berns eine für das Gewer-
be erfreuliche Antwort gab, die wir dem „, Schau-
stellerpublikum" nicht vorenthalten wollen:
Betr.:,,Rummelplatzgeschichten"
Sehr geehrter Herr Metzler!
"
Besten Dank für Ihr Schreiben vom 21. 5. 84.
Ich freue mich sehr, daß unsere Sendereihe
bei Ihnen und Ihrem Verband ein so positives
Echo gefunden hat.
Das gute Ergebnis war sicherlich nur möglich,
weil Ihre Mitglieder bei der Vorbereitung und
Durchführung der Dreharbeiten soviel Ver-
ständnis und Entgegenkommen bewiesen ha-
ben. Daher möchte ich mich auch bei Ihnen
für die gute Zusammenarbeit herzlich be-
danken.
Ich werde mir erlauben, Ihren Dank an die
verantwortlichen und kreativen Filmmacher
weiterzugeben. In der Hoffnung, daß Ihnen
das WWF-Programm weiterhin viel Freude
bereitet, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
(Dr. Berns)
Nicht ganz unbeteiligt an den Vorarbeiten war
vor einem guten Jahr auch die DSB-Hauptge-
schäftsstelle, die mehrfach mit dem westdeut-
schen Drehbuchautor über geeignete Drehorte
beriet und zusätzlich zu gewünschten Schau-
stellerunternehmen Kontakte herzustellen ver-
suchte. Fazit: Gute Medienkontakte bringen (mit-
unter) gute Öffentlichkeitsarbeit.
Frö.
toin boboj tu
10
un sib naistele
sobo
eto net
Neue Tagungstermine:
36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985
37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986
XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL)
38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford