Der Komet 4390 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4390/30. 7. 1984 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Der Bundesrat setzt den Schlußpunkt unter Titel III Der Bundesrat hat in der Sitzung am 13.7. - übri- gens dem 82. Geburtstag des früheren Hauptge- schäftsführers Dr. Hans Rother dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Än- derung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften zuge- stimmt, das der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 27. Juni unter Berücksichtigung ein- zelner Änderungsvorschläge des Bundesrates angenommen hatte. Danach treten vom 1. Januar 1985 an folgende Änderungen des Titels III in Kraft: - Die Reisegewerbekarte wird künftig auf Le- benszeit erteilt. - Die Reisegewerbekarte ist nur noch für den Betriebsinhaber erforderlich. Übt der Inhaber der Reisegewerbekarte die Tätigkeit nicht in eigener Person aus, ist er verpflichtet, einem im Betrieb Beschäftigten eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte auszuhändigen. - Die besondere Erlaubnis für unterhaltende Tätigkeiten auf Volksfesten (§ 60 a der z. Zt. geltenden Fassung der GewO) fällt weg. Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer von einer ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürze- ren Zeitabständen an derselben Stelle Le- bensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt, ebenfalls nicht, wer Druck- werke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plät- zen oder an anderen öffentlichen Orten feil- bietet. Neue Tagungstermine: - Es fallen sieben Vertriebsverbote im ambulan- ten Gewerbe fort, u. a. das Feilbieten von Kleinuhren (Taschen- und Armbanduhren so- wie sonst am Körper zu tragende Uhren), von Kleidern, Wäsche, Betten, Bettstücken und Bettfedern, wenn es sich bei Letzteren um Gebrauchtwaren handelt. Das Gesetz ermächtigt in seinem neuen § 55 f den Bundesminister für Wirtschaft, durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmte Gewerbetreibende zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung und zum Nachweis ihres Bestehens zu verpflichten. Der Entwurf dieser Rechtsverordnung sieht vor, daß die Be- treiber folgender Geschäfte eine Haftpflichtver- sicherung mit einer Mindesthöhe der Versiche- rungssumme je Schadenereignis für Personen- schäden von 1,0 Mio DM und für Sachschäden von 300 000 DM abschließen müssen: 1. Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden, 2. Schießgeschäfte, 3. Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen, 4. Circusse, 5. Schaustellungen von gefährlichen Tieren, 6. Reitbetriebe. Diese Verordnung soll gleichfalls am 1. 1. 1985 in Kraft treten. Die Sitzung des Vorstandes sowie des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD in Oldenburg vom 4. bis 5. Sept. 1984 22. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg vom 30. Januar bis 3. Februar 1985 Bundesfachtagung der Schausteller in der HAGD in Kiel vom 9. bis 11. Januar 1985 Landesverband für Markthandel und Reisegewerbe Westfalen e. V. 21. Landesverbandstag Präsident Otto Ackermann wiedergewählt Dieser Landesverbandstag fand am 21. Mai 1984 in den Westfalenstuben, Am Nordmarkt, Dortmund, statt. Bedingt durch andere Tagungen in den ersten Mona- ten d. J. und sonstige Umstände konnte der Landes- verbandstag erst zu diesem Zeitpunkt stattfinden. Eine Jahreszeit, die nur eine verkürzte Tagung zuließ. Alle Tagungsordnungspunkte wurden aber korrekt und eingehend behandelt. Nach der traditionellen Begrüßung durch den Vorsit- zenden unserer Bezirksstelle Dortmund, Reiner Pohl- mey, eröffnete Präsident Otto Ackermann pünktlich den Landesverbandstag. Es folgte die Totenehrung. In seiner Eröffnungsansprache bedankte sich der Präsident bei den Vorstandskollegen und Mitgliedern für die vorbildliche Zusammenarbeit. Er wies wie- derum auf die außerordentliche Wichtigkeit unserer Berufsorganisation hin. Ohne den Verband ist eine fruchtbare Arbeit zum Wohle unseres Berufsstandes unmöglich. Leider gibt es noch Kolleginnen und Kol- legen, die als Nichtmitglieder von unserer Verbands- arbeit profitieren. Durch eine Anzeige in unserem Mitteilungsblatt weisen wir immer wieder auf das Er- fordernis einer Verbandszugehörigkeit hin. Hiervon müssen wir diesen Personenkreis aber auch in per- sönlichen Gesprächen überzeugen. In seinem Tätigkeitsbericht gab Präsident Otto Acker- mann einen Überblick über die in der Vergangenheit geleistete Verbandsarbeit. Er beschränkte sich hier auf die wichtigsten Punkte. Sie waren aber trotzdem noch sehr umfangreich. Sein Hinweis auf die vielen Probleme, die in zahlreichen Gesprächen mit den zu- ständigen Behörden und Politikern gelöst werden konnten, wirkten beruhigend auf die Delegierten. Zu erwähnen ist hier z. B. der Erhalt von Veranstaltungs- plätzen für unsere Schaustellerkollegen bzw. die Neu- eröffnung von Wochenmärkten und die Erweiterung des Warenkreises. Der Textilverkauf war ein wichti- ges Thema. Die Delegierten dankten dem Präsiden- ten durch anhaltenden Beifall für seinen Tätigkeits- bericht. Landesgeschäftsführer Harry Rylka behandelte an- schließend die Geschäftslage und den Kassenbericht. Nach seinen Ausführungen konnte der Mitgliedsbe- stand in etwa gehalten werden. Wir müssen aber be- müht bleiben, den Mitgliederbestand sukzessive zu erhöhen. Ein Stillstand ist Rückgang. Den Kassenbe-