Der Komet 4390 – Seite 9

Nr. 4390/30.-7. 1984 eine Rechtsprechungswende in diesem Zusam- menhang aufwerfen kann, zu lösen ist. Die Marktreferenten sind bereit, einen evtl. notwen- dig werdenden Mehraufwand bei der Begrün- dung von Entscheidungen über Zulassung und Ablehnung bei Platzverträgen auf sich zu neh- men. Dies wurde von den Schausteller-Berufs- vertretern ausdrücklich begrüßt. Ggegen 13.00 Uhr war die Zeit für die Diskus- sion, die z. T. sehr lebhaft geführt wurde, abge- laufen und man kam zu den Dankes- und Schluß- worten. Hierbei bestand Einvernehmen, daß der Meinungsaustausch fruchtbar ist und in Zukunft fortgesetzt werden sollte. Die Präsidenten der Steuertips Parteiliche Sonderbeiträge sind absetzbar Sonderbeiträge, die Mandatsträger an ihre Parteien auf Grund einer allgemein für die Partei geltenden Regelung im Hinblick auf ihr Mandat zu leisten ha- ben, sind als erhöhte Mitgliedsbeiträge anzusehen. Sie können daher als Sonderausgaben bzw. als Steuerabzug nach § 34g EStG geltend gemacht wer- den (Fin Min NRW v. 16. 5. 1984). Warmes Wasser kann man abschreiben пр Die OFD Münster weist in ihrer Verfügung vom 3. 5. 1984 darauf hin, daß Anlagen zur Warmwasserberei- tung nach § 82a EStDV in der neuen Fassung vom 7. 3. 1984 erhöht abschreibbar sind, auch wenn die Warmwasserbereitung nicht ausdrücklich erwähnt ist. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Vor- schrift. пр Kundenbewirtung läuft unter Werbungskostenb Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer zur Bewir- tung von Kunden seines Arbeitgebers entstehen, sind ohne Einschränkungen als Werbungskosten abzugs- fähig. Der Nachweis für die Abziehbarkeit richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen. Den Steuerpflichtigen trifft aber die objektive Beweislast für die Tatsachen, die den Abzug dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen (BFH v. 16. 3. 1984 - VI R 174/80). Aktuelle Urteile np Alkohol am Abend schlägt auf die Augen Wer glaubt, ein Gläschen Alkohol am Abend könne nicht schaden, hat daneben getippt. Vor allem für Autofahrer kann es nämlich sehr gefährlich werden. Gerade am Abend schlägt Alkohol buchstäblich auf die Augen. Der Alkohol hemmt in der Netzhaut die Produktion eines Photopigments, das für die Licht- anpassung unentbehrlich ist. Nach Alkoholgenuß ist die Nachtsichtigkeit mindestens zwei Stunden einge- schränkt, betont Dr. Adams von der Berkeley-Univer- sität in Kalifornien. Käufer muß sich informieren können пр Auf Lebensmittelpackungen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Gewichtsangaben so angebracht sein, daß sie dem Verbraucher sofort auffallen. Das muß nicht unbedingt die Vorderseite der Verpackung sein. Der Aufdruck muß sich aber auf der Seite be- finden, die das Interesse des Verbrauchers zum Kauf der Ware erweckt, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (6 K 44/83). how no on пр Beim Abschleppen Anhängerlast beachten Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahr- zeugs mittels einer ungebremsten Abschleppachse darf die nach § 42 Abs 1 StVZO zulässige Anhänger- last nicht überschritten werden (bgh 4 StR 388/83). Hoteleigentümer haftet nicht immer np Wenn ein in der Hotelgarage abgestelltes Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird, haftet der Hotelbe- sitzer nicht in jedem Fall. Wenn er laut Parkschein » DER KOMET « PIRMASENS Berufsorganisationen faßten sogar anläßlich der gemeinsamen Teilnahme eine engere Zusam- menarbeit in Form einer gemeinsamen Präsi- diumssitzung der Spitzenorganisationen ins Auge. Besonderer Dank galt dem Hannoveraner Marktleiter und Gastgeber, Herrn Ulrich Neu- dahm, für die hervorragende Organisation der diesjährigen Tagung einschließlich Rahmenpro- gramm mit Überraschungen - aber ohne Brand- und seine souveräne Tagungsleitung. Den Ab- schluß der Tagung bildete die gemeinsame Teil- nahme am Festessen der Hannoveraner Schüt- zen auf dem Festplatz. Me. die Haftung ausgeschlossen hat, gilt das selbst, wenn er für die Unterstellung Parkgebühren verlangt. Das entschied jetzt das Landgericht Köln (AZ 230 621/81). Taxifahrer müssen fahren np Wenn ein Taxifahrer einen Beförderungsauftrag ohne Vorliegen gesetzlicher Gründe ablehnt, verstößt er gegen die Beförderungspflicht. Auch den Wunsch eines Fahrgastes, auf dem Beifahrersitz Platz zu neh- men, darf er nicht ablehnen. Wenn er auf diesem Sitz eigene Utensilien untergebracht hat, muß er sie in den Kofferraum verfrachten (Kammergericht Berlin, AZ 3 Ws [B] 180/83). пр Unfallkosten als Werbungskosten abgesetzt Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung brach- te eine Ehefrau ihren Mann zum Bahnhof, der von dort an seinen Beschäftigungsort zurückführ. Auf der' Rückfahrt vom Bahnhof verursachte die Ehefrau einen Unfall. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, daß die Unfallkosten als Werbungskosten absetzbar sind (AZ XII, IV 28/82). Reisegepäckversicherung пр zahlt nur an Familienangehörige Wenn der Versicherungsnehmer einer Reisegepäck- versicherung mit seiner Freundin verreist und ihr ein Schaden entsteht, braucht die Versicherung nicht zu zahlen. Nur wenn der Ehepartner oder die Kinder bestohlen werden, muß die Versicherung für den Schaden aufkommen, entschied das Landgericht Düsseldorf (AZ 11 0 205/82). пр Für falsches Überholen ins Gefängnis Der § 315 c Strafgesetzbuch droht für Verkehrsgefährdung hohe Strafen an (np) Am meisten Angst haben Kraftfahrer bei Ver- kehrsverstößen vor dem Entzug der Fahrerlaubnis und der Eintragung ins Flensburger Register. Buẞ- gelder werden - wenn auch murrend - oft aus der linken Westentasche bezahlt. Viele Kraftfahrer,,bu- chen" sie als eine Art Kraftfahrzeugkosten vom Konto ab. Den wenigsten ist bekannt, daß sie außer in der Flensburger Verkehrssünderkartei auch im Vorstrafenregister landen können. Denn das Straf- gesetzbuch droht für Verkehrsvergehen, die manch einer fälschlich immer noch als Kavaliersdelikt abtut, empfindliche Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren an. Es muß noch nicht einmal zu einem Unfall gekommen und ein Mensch verletzt worden sein. Der Paragraph in unserem Strafgesetzbuch, der Verkehrsvergehen mit Kriminalstrafen ahndet, trägt die Nr. 315 c und nennt sich „Gefährdung des Straßenverkehrs". Fol- gende Verkehrsverstöße werden nach dieser Bestim- mung geahndet: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke und anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Die Rechtsprechung be- trachtet den Führer eines Kraftfahrzeugs dann als Seite 7 absolut fahruntüchtig, wenn sein Blutalkoholgehalt 1,3 Promille erreicht hat. Auf weitere Anzeichen für die eingetretene Fahruntüchtigkeit kann dann ver- zichtet werden. Erreicht der Blutalkoholgehalt nicht 1,3 Promille, so kann der Kraftfahrer dennoch relativ fahrunfähig sein, in Extremfällen sogar schon bei 0,3 Promille. Allerdings muß der Richter dann sämt- liche Umstände des Einzelfalls untersuchen (Fahr- weise, psycho-physische Ausfallerscheinungen usw.). Den Straßenverkehr gefährdet aber auch, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos -die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, an Fußgängerüberwegen falsch fährt, - an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt, - an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält, auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen wendet, rückwärts fährt oder dies versucht, - haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist. Tatbestandsvoraussetzung ist allerdings, daß durch diese Fahrweise Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Auch für fahrlässiges Begehen einiger Tat- bestandsmerkmale kann Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt werden. Verbraucherverhalten beim Erdbeerkauf zu zwei Die Erdbeer-Ertragsflächen in der Bundesrepublik Deutschland sind 1983 auf den Rekordumfang von fast 4500 ha ausgeweitet worden. Auch für 1984 wurde eine weitere Ausweitung in den südlichen An- baugebieten vorgenommen. Bei im Schnitt über- durchschnittlichen Erträgen erreichte die deutsche Produktion im vergangenen Jahr mit 42 800 t eine Steigerung um sechs Prozent gegenüber dem Vor- jahr; ein neuer Rekord. So zeigt sich seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Trend zu einem verstärkten Erdbeer-Anbau. Damit konnte dem Wunsch des Verbrauchers nach mehr deutschen Erdbeeren entsprochen werden. Auch in diesem Jahr rechnet die Centrale Marketinggesell- schaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) aufgrund aktueller Untersuchungen mit einem Mehrverzehr von deutschen Erdbeeren. Hierbei müssen allerdings wit- terungsbedingte Erntebeeinträchtigungen berücksich- tigt werden. Wie aus Untersuchungen hervorgeht, werden Erd- beeren in der Bundesrepublik Deutschland am häu- figsten nämlich von etwa 30 Prozent der Befragten - im Super-/Verbrauchermarkt gekauft. Zweitbelieb- tester Einkaufsort ist der Wochenmarkt, wo etwa jeder vierte Bundesbürger Erdbeeren kauft. Etwa gleich auf liegen mit einem Anteil von je 17 Prozent bzw. 15 Prozent der Lebensmittel-Einzelhandel und das Obst- und Gemüsefachgeschäft. Direkt beim Er- zeuger kaufen 13 Prozent der Verbraucher, in Kauf- bzw. Warenhäusern 8 Prozent. Ein unterschiedliches Kaufverhalten ergibt sich je nach Haushaltsgröße. So erwerben im Super- bzw. Verbrauchermarkt weitaus überdurchschnittlich die kleinen Haushalte mit ein bis zwei Personen frische Erdbeeren. Im Kauf- bzw. Warenhaus kaufen über- proportional die Drei- bis Vierpersonenhaushalte, und direkt beim Erzeuger die Großhaushalte ab fünf Personen, die hier doppelt so häufig zugreifen wie die übrigen Haushalte. In allen Einkaufsstätten wird am häufigsten eine Menge von 500 g Erdbeeren mitgenommen. Es folgt der Kauf einer Menge von 250 g, der allerdings kaum die Hälfte des Anteils der vorgenannten Menge er- reicht. Am dritthäufigsten werden 750 g verlangt, am vierthäufigsten 1000 g. Beim Kauf auf dem Wochenmarkt sowie direkt beim Erzeuger werden zwar auch am häufigsten 500 g ver- langt, dichtauf an zweiter Stelle rangieren hier jedoch -ng Käufe von 1000 g und mehr.