Der Komet 4390 – Seite 7

Nr. 4390/30. 7. 1984 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher steinst Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Sommerpräsidiumssitzung des DSB Juli 1984-Hannover Am 2. Juli 1984 vor der Markt- und Volksfest- referententagung am 3. Juli - kam das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes in Hannover mit der Geschäftsführung zu der schon traditio- nellen Sommerpräsidiumssitzung zusammen, um den ersten Teil der Saison sowie die laufen- den Geschäfte der Verbandsarbeit und der Be- arbeitung der Berufsfragen zu erörtern und die wichtigsten Entscheidungen zu fällen. Im Vordergrund stand zunächst einmal die neueste Entwicklung der Rechtsprechung be- züglich der Platzvergabe und der vom DSB in diesem Zusammenhang vertretenen Auswahl- kriterien. Auch wenn sich hier in nächster Zeit in Ansätzen geringe Veränderungen ergeben sollten, so ist das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes doch der Ansicht, daß bei sorgfältiger Betrachtung und vernünftigem Ver- halten auf beiden Seiten eine Krise im Vergabe- system, auch bei Relativierung des Grundsatzes ,,bekannt und bewährt", vermeidbar sein müßte. Das Präsidium hat sich trotzdem entschlossen, alle Berufskollegen zu bitten, im Falle einer evtl. Platzabsage nicht sofort und unmittelbar An- waltschaft und Gerichte aller Instanzen zu be- mühen, sondern auf dem Verhandlungswege Ausgleich zu suchen. Es gilt bei den einer Ge- richtsverhandlung vorausgehenden Überlegun- gen immer mitzubedenken, daß irgendwo und irgendwann dies sollten auch Newcomer und Jungschausteller nicht vergessen jeder ein- mal in die Rolle desjenigen kommt, der weichen soll. Es scheint illusionär zu sein, daß ausge- rechnet in dem Augenblick die Gerichte einen erneuten Schwenk vornehmen könnten, wenn der, der heute einen älteren Kollegen auf Pro- zeßwegen verdrängt, ebenfalls in diese Situa- tion kommt. Auch die Überlegung, daß bis zu dem Zeitpunkt, an dem man selbst verdrängt werden könnte, reichlich Zeit ins Land geht und damit gute Geschäfte zu machen wären, ge- währt nur trügerische Sicherheit, wenn man den Beruf des Schaustellers nicht nur für eine Ver- 1 - anstaltung ausüben möchte. Eine Veränderung der Zulassungskriterien auf dem Rechtswege sichert nicht den Bestand des Gewerbes und schützt auch nicht Neuinvestitionen für den not- wendigen Abschreibungs- und Reinvestitions- zeitraum. Im Gegenteil, jede Veränderung des bisherigen Grundsatzes,,bekannt und bewährt" durch einen Prozeß beschleunigt den Verdrän- gungswettbewerb zum Nachteil der Schausteller und könnte den Einstieg von branchenfremden Großunternehmungen auf lange Sicht bewirken. Hiervor wollte das Präsidium die Berufskollegen warnen, da dies das Ende des traditionellen Schaustellergewerbes in seiner Familienbe- triebsstruktur sein müßte. - Das Präsidium war sich in der Erörterung dieser möglichen hoffentlich vermeidbaren - Zu- kunftsperspektiven bewußt, daß die gegenwär- tige Vergabepraxis für Standplätze auf Volks- festen nicht das Optimum darstellt. Das Präsi- dium des Deutschen Schaustellerbundes hat aber bei Abwägung aller Interessen der Betei- ligten noch einmal unterstrichen, daß es zum ge- genwärtigen Zeitpunkt keine andere gangbare Lösungsmöglichkeit sieht und eine solche wohl auch nicht existiert. Vernunft und Gelassenheit sind das Gebot der Stunde! Ein weiterer Schwerpunkt war die Erörterung der Probleme mit sogen. Leihgeschäften im Zu- lassungsverfahren. Hier stellte das Präsidium fest, daß es in der Praxis schwierig bis fast un- möglich ist, sogenannte im Besitz von Dritten stehende Leihgeschäfte und die heute im wirt- schaftlichen Vordergrund stehenden Leasing- Geschäfte voneinander zu trennen. Es wird wohl in dieser Richtung keine einheitliche Regelung geben können und von Fall zu Fall entschieden werden müssen, ob die gewählte Konstruktion noch mit den Grundsätzen des Schausteller- bundes für die Bevorzugung sogen. Eigentümer- geschäfte in Einklang zu bringen ist. Auf jeden Fall gilt es nach Ansicht des Präsidiums auszu- schließen, daß Geschäfte durch ständigen Eigen- tumswechsel zum Zwecke der Platzerlangung über die attraktiven Festplätze der Bundesrepu- blik Deutschland verschoben werden. Nach Erörterung der weiteren Themenvor- schläge für die Markt- und Volksfestreferenten- konferenz schloß sich eine Diskussion über die Stellungnahmen des Deutschen Schausteller- bundes zu Festsetzungsanträgen im Rahmen der Beteiligung berufsständischer Organisatio- nen durch die Industrie- und Handelskammern im Verfahren nach Titel IV der Gewerbeordnung an. Die sich häufende Zahl von Privatveranstal- tungen war der Auslöser für die Überlegungen. Hier wurden die Richtlinien des Deutschen Schaustellerbundes im wesentlichen bestätigt. Auch die Schwarzgastronomie und die eingelei- tete Initiative - über die wir an dieser Stelle in der letzten Ausgabe berichtet haben - waren Gegenstand des Austauschs der Meinungen zwischen den Präsidiumsmitgliedern. Man war sich einig, daß es auch hier darauf ankomme, die weitere Entwicklung in der Praxis und die Erfahrungen mit dem hoffentlich in nächster Zu- kunft zu verabschiedenden neuen § 12 Gaststät- tengesetz zu beobachten und bei Kritikpunkten auf politischer Ebene aktiv zu werden. Im Teil der Organisationsfragen erörterte das Präsidium die Durchführung des Delegiertenta- ges 1985 in München, zu dem schon jetzt um einen regen Besuch gebeten wird und für den in unmittelbarer Zukunft die Vorbereitungen abge- schlossen werden sollen. Nach ausgiebiger Erörterung weiterer Berufs- und Organisationsfragen und der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des Schaustellerver- bandes Niedersachsen e. V. mit Sitz in Hannover, Herrn Fritz Heinert, traf man sich mit den Markt- und Volksfestreferenten, die anläßlich ihrer Ta- gung 1984 in Hannover weilten, auf einem Maschsee-Boot zum gemütlichen Beisammen- sein bei einer Bierprobe. Me. Neue Tagungstermine: 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreß vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford