Der Komet 4394 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4394/10. 9. 1984 Kräfte vermittelt zu erhalten und ob hierüber schriftliche Korrespondenz vorliegt, die Sie uns bitte in Kopie beifügen könnten. Weiterhin interessant wäre es für uns, wenn Sie uns das Lohnniveau in Ihrer Region für Schau- steller-Hilfskräfte einschließlich aller Neben- kosten - getrennt aufgestellt nach Kranken- kasse, Steuern, Kost und Logis mitteilen würden. Wir hätten dann eine gesicherte Basis, um gegenüber dem Bundesarbeitsministerium Forderungen zu Gunsten des Schaustellerge- werbes zu erheben. - Me. Neue Tagungstermine: 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Beim Nießbrauch wird das Finanzamt hellwach Im Eltern-Kind-Verhältnis führt jeder zweite Fall ins Steuerdickicht Die Bestellung von Nießbrauch- und Nutzungsrechten gilt als probates Mittel zur Steuerersparnis. Es wird immer häufiger angewendet, seit die Steuersparmög- lichkeiten geringer geworden sind. Das Finanzamt ist bei solchen Übertragungen jedoch sehr skeptisch. Deshalb empfiehlt sich auch im engsten Familienkreis notarielle Beurkundung. Im Wege der Schenkung oder vorweggenommenen Erbfolge übertragen die Eltern auf ihre Kinder Haus- grundstücke (oder Wertpapierdepots) und behalten sich die Einkünfte daraus vor. Oder sie schreiben den Kindern die Einkünfte steuerlich zu, während die Eltern die Verfügungsgewalt über das Objekt weiter wahrnehmen. Die Steuerersparnis kann beträchtlich sein, wenn die Kinder noch kein eigenes Einkommen haben und mit den neuen Einkünften innerhalb der steuerfreien Zone (5 169 DM) oder in der Proportio- nalzone (bis 18 429 DM) bleiben, die Einkünfte der Eltern sich aber in der Progressionsstufe des Steuer- tarifs befinden. Doch Vorsicht: Noch so geschickte Steuerkonstruktio- nen stoßen beim Finanzamt auf Mißtrauen, besonders nachdem das Bundesfinanzministerium am 23. Nov. 83 seinen neuen Nießbraucherlaß verkündet und damit viele bisher völlig legale Schleichwege für Steuerspa- rer versperrt hat. Zwar gilt allgemein der Grundsatz, daß derjenige die Einkünfte zu versteuern hat, der sie innerhalb eines Jahres erhält, doch im Eltern-Kind- Verhältnis geht der § 12 des Einkommensteuergeset- zes vor, nach dem Zuwendungen an unterhaltsberech- tigte Personen nicht als Betriebsausgaben oder Wer- bungskosten abgesetzt werden dürfen. Sie sind schlichtweg steuerpflichtige Gewinne, weil gegenüber den eigenen Kindern Unterhaltspflicht besteht. Beispiel: Die Eltern haben ein Mietwohnhaus auf ihr Kind übertragen, sich selbst aber den lebensläng- lichen Nießbrauch vorbehalten. Da das Kind keine Verfügungsgewalt über das Objekt hat, also keine Einnahmen daraus erzielt, kann es weder die Ab- schreibung noch die sonstigen Grundstücksaufwen- dungen wie Schuldzinsen und Erhaltensaufwand gel- tend machen. Also geht der Vater ans Werk und schreibt sich die Afa, die Hypothekenzinsen, die In- standhaltungskosten als negative Einkünfte zu. Doch weit gefehlt! Die Abschreibung kann er nur in dem Maße geltend machen, in der er dem Kind nachweis- bare Zuwendungen zukommen ließ. Die sonstigen ne- gativen Einkünfte muß er mit seiner Frau teilen, denn das Nießbrauch recht ist, wie das Finanzamt inzwi- schen im Grundbuch feststellte, für beide Elternteile bestellt worden. Ganz kompliziert wird die Sache, wenn das Ehepaar inzwischen geschieden ist, der Vater allein alle Kosten trägt und die negativen Einkünfte gleichwohl mit der früheren Frau teilen muß, weil deren Rechte nicht im Grundbuch getilgt sind. Ist die Frau zuvor nicht als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen gewesen, so hat sie nach der messerscharfen Logik der Finanz- beamten auch keine Aufwendungen dafür gehabt, folglich kann ihr auch nicht die Hälfte der negativen Einkünfte zugerechnet werden. Schon dieses Beispiel zeigt, wieviel Fallstricke im Nießbrauchsrecht lauern, von dem immer mehr Bundesbürger Gebrauch ma- chen, seitdem andere Steuersparmöglichkeiten be- schnitten sind. Deshalb folgender Rat: Vor Übertra- gung von Eigentumsrechten und Nießbrauchbestel- lung, auch im engsten Familienkreis, ist der Steuer- berater einzuschalten, der auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 11. Oktober 1983 (achter Se- nat) zu achten hat. Bei Grundstücken sollte auf jeden Fall eine notarielle Beurkundung und Eintragung im Grundbuch erfolgen. Diese ist zwar nicht unerläßlich, kann aber Zweifel des Finanzamtes im ersten Anlauf beseitigen und nach- weisen, daß es sich hier um eine ernst gemeinte Über- tragung und nicht nur um ein Scheingeschäft handelt. Kurt Pleyer (np) Tips zur Sicherung des Eigentums Versicherer können nur zahlen / Ideelle Werte sind nicht zu ersetzen Die steigende Zahl von Einbruch diebstählen bereitet der Polizei und den Versicherern zunehmend Sorgen. Jeder zweite Einbruch könnte jedoch verhindert wer- den, wenn die Haus- und Wohnungsbesitzer die Rat- schläge der Experten berücksichtigten. Alle 30 Sekunden ein Einbruch in Wohnung oder Haus - dabei geht nicht nur verloren, was die Versicherer finanziell ersetzen, sondern auch viele ideelle Werte werden zerstört. Erbstücke, Familienschmuck, wert- volle Teppiche, Briefmarken- und Münzensammlun- gen, Bilder sind nicht wieder zu beschaffen, auch manches Porzellan wird achtlos zerschlagen. Außer- dem neigen Täter zu Gewaltanwendung, wenn sie überrascht werden. Der Schutz der eigenen Gesund- heit und der Sachwerte läßt sich jedoch verhältnis- mäßig leicht ganz erheblich steigern. So hat die Volks- fürsorge-Versicherung jetzt in einer Broschüre „Si- cher ist sicher" zahlreiche Tips zu sieben Hauptsiche- rungspunkten zusammengestellt. Auch die örtlichen Polizeidienststellen geben Auskunft über Sicherungs- maßnahmen. Wichtig ist auf jeden Fall, dem Dieb die Arbeit zu erschweren und ihm die Zeit zu rauben. Straßenverkehr Wiederholungstäter hat wenig Chancen auf Fahrerlaubnis (np) gri Ist die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einem Trunkenheitssünder abge- laufen, bekommt er wenn er nichts Neues angestellt hat einen neuen Führerschein. Wer aber immer wieder zu tief ins Glas schaut und dann wieder fährt, beißt mit der Bitte um eine Fahrerlaubnis auf Granit. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte es mit einem Mann zu tun, der wegen vier Trunkenheits- fahrten den Führerschein verloren hatte. Die Richter ließen sich statistisches Material an die Hand geben, wie hoch in solchen Fällen die Gefahr ist, daß der Sünder rückfällig wird. Danach besteht bei Personen, die viermal wegen Trunkenheit am Steuer und zu- sätzlich wegen mehrerer anderweitiger Verkehrsver- stöße verurteilt worden sind, eine gruppenspezifische Rückfallwahrscheinlichkeit von ca. 70 Prozent. Das bedeutet, daß 70 Prozent dieser Personengruppe in den nächsten zehn Jahren erneut wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt werden. Von Fahrern, die zwei- mal aufgefallen waren, wurden 60 Prozent rückfällig, und von Fahrern, die drei- und mehrmals auffällig waren, waren es 72 Prozent. Daraus zog das Oberverwaltungsgericht Münster die Konsequenz: Wegen der statistisch hohen gruppen- spezifischen Rückfallgefahr kann ein Bewerber um einen Führerschein nur dann zum Zuge kommen, wenn er ausreichend Gewähr dafür bietet, daß die generelle Rückfallwahrscheinlichkeit seiner Täter- gruppe für ihn nicht gilt. Er muß im wesentlichen einem Kraftfahrer gleichen, der bisher noch nicht mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille und mehr im Straßenverkehr aufgefallen ist. Bei dieser Personengruppe ist zwar die Wahrscheinlichkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluß auch nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern beträgt fünf bis sechs Prozent. Da diese Gefahr jedoch all- gemein gilt, muß sie auch in Fällen der vorliegenden Art hingenommen werden. Urteil des Oberverwal- tungsgerichts Münster vom 9. 12. 1983 (19 A 1110/82). Kein,,Standgericht" auf der Straße! Kraftfahrer brauchen sich nicht Lektionen erteilen zu lassen gri Hitzköpfe unter den Auto- und Motorradfahrern quittieren die Unvorsichtigkeit anderer Verkehrsteil- nehmer mit Beschimpfungen, eindeutigem Tippen auf die Stirn oder damit, daß sie den Sünder anhalten und massiv zur Rede stellen. - Diesen Fehler machte auch ein Autofahrer, der sich durch Miẞachtung sei- ner Vorfahrt und anschließendem Bremsen eines Kraftfahrers provoziert fühlte. Er fuhr dem Kontra- henten nach und ließ dann seine Frau bei einem Rondell aussteigen, damit sie die Flucht des Gegners verhindere. Sie stellte sich auf die Fahrbahn und wurde von dem auf sie zügig Losfahrenden gezwun- gen, beiseitezutreten. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Nötigung Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hielt hin- gegen das Verhalten des Kraftfahrers aus dem Ge- sichtspunkt der Notwehr für gerechtfertigt und sprach ihn frei. Die Straßensperre der Frau sei rechtswidrig gewesen. Niemand müsse dulden, daß ihn ein ande- rer anhalte, um ihn wegen eines vorangegangenen Vorfalls zur Rede zu stellen. - Beschluß des Ober- landesgerichts Schleswig vom 3. 2. 84 (1 Ss 623/83). Tierschutz im Straßenverkehr: Vor der Katze darf scharf gebremst werden gri Dem Autofahrer ist ein scharfes Bremsen ohne zwingenden Grund verboten. Um diesen „zwingenden Grund" ging es in einem Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt: Bei starkem Regen wa- ren in einem Abstand von etwa zehn Metern zwei Autos mit eingeschalteten Scheinwerfern durch eine Ortschaft gefahren. Wegen einer plötzlich über die Fahrbahn laufenden Katze bremste der Vordermann ab. Der Hintermann hatte damit nicht gerechnet und fuhr auf. Aus Gründen des ethischen Tierschutzes sah das Oberlandesgericht Frankfurt das starke Bremsen zur Rettung eines Haustieres wie Katze oder Hund als gerechtfertigt an, wenn allenfalls nur ein nicht erheblicher Sachschaden und keine Gefahr für Menschen aus einem solchen Manöver drohe. Beschluß des OLG Frankfurt vom 1. Februar 1984 (1 Ws [B] 163/83).