Der Komet 4399 – Seite 15

Nr. 4399/30. 10. 1984 Strafrecht Steuerhunger des Staates kennt keine Moral - Lohnsteuer auch für sittlich anstößige Aufführungen (gri) Ein Barbesitzer hatte sich von einer Künstler- agentur Artisten für eine Live-Show vermitteln lassen. In seinem Programm waren außer bloßen Striptease- tänzen auch „,scharfe Teile", wie etwa gegenseitige lesbische Handlungen, mechanische Manipulationen am Geschlechtsteil und Geschlechtsverkehr, enthal- ten. Dafür bekamen die Akteure, die pro Abend drei bis vier Auftritte absolvieren mußten, eine feste Ta- gesgage. Der Inhaber des Nachtlokals führte jedoch keine Lohnsteuer ab. Der Bundesgerichtshof warf dem Geschäftsmann Steuerhinterziehung vor: Auch wenn die Verträge zwi- schen den,,Artisten" und dem Barbesitzer ganz oder zum Teil sittenwidrig gewesen seien, hätte der Ge- schäftsmann von den Gagen die Lohnsteuer einbehal- ten und an das Finanzamt abführen müssen. Für die steuerliche Beurteilung sei allein entscheidend, daß die Mitwirkenden an den Shows Arbeitnehmer gewe- sen seien und ihnen für ihre Tätigkeit Arbeitslohn zu- geflossen sei. Ob die Abmachungen zwischen dem Ar- beitgeber und ihnen wirksam oder ungültig gewesen seien, spiele insoweit keine Rolle. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1984 (2 StR 220/84). Familienrecht - Ständige Eltern brauchen nicht Detektiv zu spielen Nachschau nach ihren Kindern ist überflüssig (gri) - Eltern müssen für die Streiche ihrer Kinder dann geradestehen, wenn sie der Vorwurf unzurei- chender Überwachung trifft. Unter diesem Aspekt steht der Rechtsstreit eines Kaufmanns gegen ein Gastwirtsehepaar, dessen achteinhalbjähriger Sohn im Öllagerraum gezündelt und dadurch das Anwesen in Brand gesetzt hatte. Das dort untergebrachte Schuhlager des Geschäftsmannes wurde vernichtet. Das Oberlandesgericht Celle hatte mit strengem Blick der Frau zur Last gelegt, sie habe nicht ständig nach dem Kind geschaut, und dem Vater erklärt, auch er habe seine Pflichten verletzt, weil er nach der Rück- kehr von der Arbeit nicht versucht habe, mit dem Jun- gen ins Gespräch zu kommen und nach dem Rech- ten zu sehen". Der Bundesgerichtshof zeigte für die Situation von Eltern auf dem Land Verständnis: Sie seien nicht ge- halten, ihre Kinder auf Schritt und Tritt zu überwachen, sondern dürften ihnen das Spielen im Freien ohne Aufsicht in einem räumlichen Bereich gestatten, der den Eltern ein sofortiges Eingreifen nicht stets er- mögliche. Zum Spielen der Kinder gehöre auch, Neu- land zu entdecken und zu „erobern". Das brauche ihnen, wenn damit nicht besondere Gefahren für das Kind oder andere verbunden seien, nicht allgemein untersagt zu werden. Es genüge, wenn Vater und Mutter sich über das Treiben der Kinder in großen Zügen einen Überblick verschafften. Sie brauchten sich auch nicht jeweils nach der Rückkehr vom Spie- len berichten lassen, was das Kind im einzelnen un- ternommen habe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1984 (VI ZR 273/82). Handelsrecht AW20 Dem nachlässigen Kaufmann zur Strafe: Trotz Liefer- manko muß er den vollen Preis zahlen - Die Kaufleute übersehen häufig ihre Pflicht, (gri) die eintreffende Lieferung sofort auf ihre Ordnungs- mäßigkeit zu überprüfen. Das bringt ihnen dann nicht mehr gutzumachende finanzielle Einbußen ein. Dabei hat der Geschäftsmann nicht nur zu kontrollieren, ob die Ware mangelfrei ist; er muß auch feststellen, ob das Bestellte vollständig geliefert wurde. Der Käufer muß bei Minuslieferungen ein Manko un- verzüglich rügen, so entschied der Bundesgerichts- hof. Wenn er das unterlasse, dann müsse er den vol- len vereinbarten Preis zahlen, auch wenn dieser auf der Basis einer Mehrlieferung festgelegt worden sei. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1984 (VIII ZR 20/83). » DER KOMET « PIRMASENS ARBEIT MIT SCHAUSTELLERN der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Dipl.-Religionspädagogin Christine Lotz Dreieichstr. 50, 6078 Neu-Isenburg, Tel. 061 02/8419 Konfirmandenunterricht Für wen? Schaustellerkinder zwischen 13 und 15 Jah- ren, die 1985 auf der Reise oder zu Hause durch Pfarrer Leuschner konfirmiert werden wollen und keine Möglichkeit haben, den örtlichen Konfirman- denunterricht zu besuchen. Wie? Wie bereits im letzten Jahr wird eine 3-4tägige Wochenendrüstzeit stattfinden. Wo? In einem Freizeitheim an einem zentralen Ort. Wann? In der außersaisonalen Zeit; im Februar oder März. Da die Freizeitheime immer sehr langfristig planen und frühzeitig belegt sind, möchte ich die betreffen- den Familien bitten, sich baldmöglichst mit mir in Verbindung zu setzen spätestens aber bis zum 30. November 1984. Es grüßt Sie herzlich Ihre Christine Lotz. CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland - Südregion - Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen-St. Ulrich Sonnenhof Telefon 098 52/2214 Liebe Gemeinde auf der Reise, hier im Süden geht die Saison dem Ende zu, manch einer von Ihnen kann vielleicht noch etwas Kraft für die Weihnachtsmarktzeit schöpfen. Zeit nehmen für sich, vor einem arbeitsreichen Tag eine Stunde zur Ruhe kommen und Mut und Kraft tanken, das können Sie in den Gottesdiensten auf dem Festplatz. - Für November sind folgende Gottesdienste geplant: Freitag, 2. November, 16 Uhr: Hochheimer Markt - Ökumenischer Jubiläums- Gottesdienst: Gebote Gottes Marktordnung Sonntag, 4. November, 10 Uhr: Karlsruhe Abendmahlsgottesdienst Volkstrauertag, 18. November, 11 Uhr: Stuttgarter Wasen Circusgottesdienst bei Busch-Roland - Am Buß- und Bettag (21. 11.) ist in Berlin Konfirman- dentag für die fünf Schaustellerjugendlichen, die zu Silvester in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche kon- firmiert werden wollen. Manchmal möchten wir gerne schon viel weiter sein, es endlich geschafft" haben: Am liebsten morgen schon konfirmiert, morgen schon das Geschäft be- zahlt. Doch bald hat uns die harte Wirklichkeit wieder. Unser Glaube bietet jedoch mehr als Luftschlösser und mehr als die Nüchternheit des Alltags: Kraft und durch Gottes Geist; damit wir nicht abheben - Seite 13 damit wir den Alltag gelassen durchstehen. Daran erinnert uns der Monatsspruch für November: Als Glaubende gehen wir unseren Weg, nicht als Schauende (2. Korinther 5, Vers 7). Herzlich grüßt Sie Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner Schausteller-Frauenverein,,Saarstern" Saarbrücken An alle Mitglieder, die nächste Versammlung findet am Donners- tag, dem 8. November, statt. Der Vorstand Wir gratulieren Mausch Grimmer, Hamburg 70 Jahre am 9. 11. 1984 Unsere liebe Mausch hat gerade in der letzten Zeit sehr viel Kummer gehabt. Jahrelang hat sie mit ihrem Mann mit dem gepflegten Zuckerwagen Hamburg und die norddeutschen Plätze bereist. Ihr Mann kränkelte schon seit längerer Zeit und ist vor kurzem gestorben. Mausch mußte sich einer Hüftoperation unterziehen und ist jetzt auf dem Wege der Besserung. Ihre Toch- ter, die privat ist, und der Sohn als Schausteller und auch die Enkelkinder stehen der Mutter und Oma treu zur Seite. Liebe Mausch, wir wünschen Dir alle von Herzen, daß Du bald wieder unter uns bist und die Kolleginnen, Kollegen und ich gratulieren Dir herzlich. K. H. Lüdtke, Kiel Margarete Benz - 50 Jahre Am 13. Oktober 1984 feierte unser Vereinsmitglied Margarete Benz ihren 50. Geburtstag. Zu diesem Ehrentag gratulieren ihr die Mitglieder unseres Ver- eins recht herzlich. Margarete Benz ist seit fünf Jahren Mitglied unseres Vereins; in all den Jahren nahm sie regen Anteil am Vereinsleben. Mit den besten Glück- und Segenswünschen schließen wir uns den sicher zahlreichen Gratulanten an. Fußball- u. Geselligkeitsverein Bitburg-Trier Der Vorstand Schausteller-Frauenverein „Zirbelnuẞ" Augsburg 11. 11. Elisabeth Heindel (65), 19. 11. Heidi Miller, 21. 11. Carolina Heckelsmiller, 30. 11. Rita Diebold. Schaustellerverband Braunschweig e. V. 20. 11. Ewald Klemme, 25. 11. Günter Rost. Schausteller-Frauenkegelclub,,Flotte Runde" Braunschweig 16. 11. Kitty Franke, 27. 11. Ilse Weber. Schausteller-Frauenverein „Okerperle" e. V. Braunschweig 16. 11. Brigitte Franke, 22. 11. Gerda Slawik, 27. 11. Ilse Weber, 29. 11. Käthe Nagler. Schausteller-Frauenverein,,Rheinlandtreue" Duisburg 20. 11. Grete Beckers, 28. 11. Minchen Reminder. Schaustellerverband Einbeck in Niedersachsen-Süd e. V. - Sitz Einbeck 11. 11. H.-Jürgen Eichbaum, 12. 11. K.-Heinz Scheele, 18. 11. Hans-Jürgen Krummacker, 29. 11. Karl Heger. Geselligkeitsverein,,Chie Loby" - Sitz Essen 15. 11. Willi Rosing, 16. 11. Michael Lehrmann.