Der Komet 4399 – Seite 9

Nr. 4399/30. 10. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 22 4026 - Drei Juristen, drei Meinungen Die Probleme des Bonbonverkaufs An diese volkstümliche Redensart wird man er- innert, wenn man die Rechtsprechung unserer Gerichte hinsichtlich des Verkaufs von unver- packten Süßigkeiten beobachtet. Es dreht sich hierbei um die Frage, ob es unter lebensmittel- rechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, wenn Bonbons in der Form verkauft werden, daß der Kunde die Ware mit einer Schaufel aus bereit- gestellten, offenen Behältnissen entnimmt und sie dem Verkäufer dann zum Abwiegen über- gibt. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG (Lebensmit- tel- und Bedarfsgegenständegesetz) vom 15. Au- gust 1974 ist es unter anderem verboten, zum Verzehr nicht geeignete Lebensmittel als Le- bensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 17. Juli 1984 - 6 K 105/83, bei dem es um den Verkauf von Bon- bons in einer Bahnhofsvorhalle ging, folgendes ausgeführt: „Entgegen der Auffassung des Klä- gers sind die in der Bonbonbar feilgebotenen Lakritzen, Gummibärchen und sonstigen unver- packten Süßwaren nicht zum Verzehr geeignet im Sinne der Vorschrift. Nicht geeignet sind dabei Lebensmittel, die bei ihrer Gewinnung, Herstellung oder durch spä- tere Einflüsse derartig nachteilige Veränderun- gen erleiden, daß ihr Verzehr nach allgemeiner Meinung ausgeschlossen ist. Das ist insbeson- dere dann der Fall, wenn ein Erzeugnis ohne äußerlich erkennbare Veränderungen bei einem durchschnittlich also weder besonders emp- findlich noch besonders grob - empfindenden Verbraucher Ekel oder Widerwillen auslösen würde, wenn er von bestimmten unhygienischen Herstellungs- oder Behandlungsverfahren bzw. späteren Einflüssen Kenntnis erlangt hätte (herrschende Meinung, vgl. z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Mai 1972, LRE 8, S. 212; BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 1979, LRE 12, S. 233, BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1980, LRE 12, S. 255; Zipfel, Lebensmittelrecht, Kommentar, § 17 LMBG Anm. 27 n.w.N.). Derartige spätere willkürliche Einflüsse, die bei dem durchschnitt- lichen Verbraucher Ekel und Widerwillen aus- lösen können, wenn er von den Einflüssen Kenntnis hätte, sind hier gegeben. Sie liegen in der Möglichkeit, daß Bakterien in ganz erheb- lichem Umfange durch Beniesen, Behusten, An- hauchen bzw. Anfassen der Süßwaren übertra- gen werden können." Das Urteil setzt sich dann mit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Fe- bruar 1980 auseinander, daß tatsächlich eine Beeinträchtigung stattfinden müsse. Nach An- sicht des Verwaltungsgerichtes Koblenz kann es darauf nicht ankommen, weil ein durchschnitt- licher Verbraucher angesichts unhygienischer Einflüsse auch dann Ekel und Widerwillen emp- findet, wenn sich diese ausnahmsweise - nicht auf die Beschaffenheit des Lebensmittels aus- wirken. Denn Ekel und Widerwillen entsteht in bestimmten, noch zu erörternden, Situationen unabhängig davon, ob eine später erstellte Pro- benahme oder chemische Analyse die objektive Geeignetheit des Lebensmittels zum Verzehr ergibt oder nicht. Nach der allgemeinen Lebens- erfahrung entsteht Ekel und Widerwillen, wenn der durchschnittliche Verbraucher von unhygie- nischen Verhältnissen Kenntnis erlangt oder er- langen würde. Dadurch sind die Lebensmittel in solchen Fällen nicht mehr zum Verzehr geeig- net, mögen auch nachträglich chemische Unter- suchungen ergeben, der Widerwille sei objek- tiv nicht berechtigt gewesen. Das ändert nichts daran, daß das Lebensmittel Ekel und Widerwil- len hervorgerufen hat und deshalb nicht zum Verzehr geeignet ist. Das Verwaltungsgericht führt dann im einzelnen noch eine Reihe von Argumenten für seine Auf- fassung an und kommt letztlich zu dem Schluß, daß die Untersagung des Bonbonverkaufs in der Bahnhofsvorhalle durch die zuständige Lebens- mittelüberwachungsbehörde gerechtfertigt sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Klä- ger hat beim Oberverwaltungsgericht Rhein- land-Pfalz in Koblenz Berufung eingelegt. Kollegen, die an dem vollständigen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz interessiert sind, können es über die Hauptgeschäftsstelle in Ab- lichtung erhalten. Dr. Fa. HAGO Geselligkeitsvereine Hamburger Mädchen-Club C'est si bon Bericht von unserem Rundgang und der Mitternachts- party anläßlich unseres 10jähr. Bestehens am 1. 8. 84. Die Vorbereitungen für das Fest liefen schon seit Mo- naten auf Hochtouren. Wann, wo und wie?, das war hier die Frage. Wir beschlossen, erst einmal einen Rundgang vor dem Fest zu machen, und zogen los mit einem geschmückten Bollerwagen und ca. 100 I Bowle, welche wir an drei „Tankstellen" immer wie- der auffüllten. Wir verteilten gleichzeitig die Einla- dungskarten, schenkten die Bowle aus, und unser Wohnwagen füllte sich so,,ganz nebenbei". Dann waren es nur noch zwei Tage bis zu unserem großen Tag. Am 1. August 1984, ab 24.00 Uhr, im St.- Pauli-Clubheim, sollte es losgehen. Um 23 Uhr stan- den die meisten von uns geschniegelt und gebügelt parat. 10 Min. vor 24 Uhr kamen schon die ersten Gäste und kurz darauf klopften unsere Herzen schon bis zum Hals, als ein Stau auf der Tanzfläche entstand und bald jede kleine Ecke mit Menschen gefüllt war. Es blieb uns nichts anderes übrig, als die Sektbar so- fort zu eröffnen, um die Leute alle unterzubringen. Mit so vielen hatten war gar nicht gerechnet. Unsere 1. Vorsitzende, Kirsten Schanzenbach, eröffnete so gegen 1.00 Uhr das Fest, wobei ihr vor lauter Aufre-