Der Komet 4399 – Seite 7

Nr. 4399/30. 10. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB ཕི DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 EG-FÜHRERSCHEIN AB 1986 Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 8 vom 13. 1. 1976 veröffentlichte die EG- Kommission den „geänderten Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften betreffend die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen", der gemäß Arti- kel 149 des EWG-Vertrages am 5. 12. 1975 von der Kommission dem Rat vorgelegt worden ist. Das Muster des EG-weit vorgesehenen nationa- len Führerscheins sollte sich an dem Modell orientieren, das im November 1968 in Wien von der Straßenverkehrs-Konferenz der Vereinten Nationen in der Schlußakte der Straßenver- kehrskonvention festgelegt wurde. Im Vorwort des Richtlinien-Vorschlages war formuliert:,,Da- mit der EG-Führerschein in den einzelnen Mit- gliedstaaten unter gleichartigen Bedingungen ausgestellt wird, müssen einheitliche Fahrzeug- klassen geschaffen und das für das Führen je- der dieser Klassen erforderliche Mindestalter festgesetzt werden; aus dem gleichen Grund sind gemeinsame Normen bezüglich der Gültig- keit des EG-Führerscheins für das Führen der einzelnen Fahrzeugklassen aufzustellen." Vorgesehen waren zunächst acht Führerschein- Klassen A E, F 1, F 2 und G, wobei in der Klasse F 2 vorgesehen waren:,,Land- und forst- wirtschaftliche Zugmaschinen sowie Zugmaschi- nen im Schausteller- und Circusgewerbe, mit oder ohne Anhänger, die während ihres Einsat- zes auf öffentlichen Straßen verkehren können." Knapp fünf Jahre dauerte es, bis der EG-Rat dann die,,Erste Richtlinie des Rates vom 4. De- zember 1980 zur Einführung eines EG-Führer- scheins (80/1263/EWG) erließ. Allerdings hat man während dieser Jahre den seinerzeitigen Richtlinien-Vorschlag der EG-Kommission, ab- gespeckt": die ursprünglich vorgesehenen Klas- sen F 1, F 2 und G wurden gestrichen. Damit hat man die Sonderregelungen für bestimmte Ge- werbezweige Straßenbau, Land- und Forst- wirtschaft, Schausteller- und Circusgewerbe, In- validen aus den Standardklassen herausge- nommen. Diese Standardklassen lauten nun wie folgt: Klasse A: Krafträder mit oder ohne Beiwagen; Klasse B: Kraftfahrzeuge - ausgenommen jene der Klasse A mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Füh- rersitz; Klasse C: Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg; Klasse D: Kraftfahrzeuge zur Personenbeförde- rung mit mehr als acht Sitzen außer dem Füh- rersitz; Klasse E: Miteinander verbundene Fahrzeuge, deren Zugfahrzeug in die Klasse B, C oder D fällt, zu dessen Führung der Fahrzeugführer be- rechtigt ist, die aber selbst nicht in diese Klas- se(n) fallen. Unter Bezugnahme auf diese EG-Richtlinie hat nun der Bundesverkehrsminister den beteilig- ten Wirtschaftsverbänden ein Arbeitspapier „Ta- bellarische Übersicht über die Neueinteilung der Fahrerlaubnisklassen" zugeleitet. Eingebettet • ist die Neueinteilung der Fahrerlaubnisklassen im Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bun- desregierung (Bundestags-Drucksache 10/1479 Abschnitt 29). Dort heißt es sinngemäß, daß eine weitere Harmonisierung des Fahrerlaub- nisrechts in der Europäischen Gemeinschaft ge- leistet wird und durch die Umstellung der bishe- rigen Klassen 3 und 2 Anpassungen an die in- ternationalen Klassen notwendig werden. Im einzelnen bedeutet dies: ,,Mit der Fahrererlaubnis der Klasse 3 dürfen derzeit nicht nur Pkw, sondern auch Lkw bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht und darüber hinaus sogar dreiachsige Züge geführt werden, die bei voller Gewichtsausnutzung des mitge- führten einachsigen Anhängers ein zulässiges Gesamtgewicht von 17,5 t erreichen können. Im Gegensatz dazu sind die Ausbildung und die Prüfung für die Klasse 3 ausschließlich auf Pkw zugeschnitten. Die Neuordnung ist daher ge- boten. In der Klasse 2 orientiert sich der fahrpraktische Teil von Ausbildung und Prüfung im wesent- Hauptvorstandssitzung Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 15. Nov. 1983 in Herford findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 19./20. November 1984 in Bremen statt. Sitzungsbeginn: Montag, 19. November 1984, 10.00 Uhr Fortsetzung: Dienstag, 20. November 1984, 9.00 Uhr Tagungsstätte: Parkhotel Bremen, Im Bürgerpark, 2800 Bremen 1, Telefon (0421) 34 08-0 (Nähe Stadthalle). Wir laden die Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und bitten um recht zahlreiche Teilnahme, da wichtige Berufs- und Organisationsfragen zur Beratung und Beschlußfassung anstehen. Die vorläufige Tagesordnung wird Ihnen rechtzeitig per Rundschreiben zugehen. Am Abend des 19. 11. wird Bürgermeister Hans Koschnick für den Hauptvorstand im Rathaus einen Empfang geben. Hinsichtlich der Zimmerreservierungen geben wir folgende Hinweise: Im Parkhotel ist ein Zimmer-Kontingent reserviert; Einzelheiten wollen Sie bitte unserem letzten Rundschreiben entnehmen. Unserem Rundschreiben ist darüber hinaus eine Informationsbroschüre der Freien Hansestadt Bremen beigefügt, auf die Sie ggf. auch zurückgreifen können (Verkehrsverein: Telefon 36 36 - 1). Harry Wollenschläger Hans Steiger II Karl Heinz Bötticher Präsident Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister