Der Komet 4399 – Seite 8

Seite 6 lichen an dem Zugfahrzeug, obwohl später in der Regel Züge und Sattelkraftfahrzeuge ge- führt werden. Auch dies bedarf der Änderung. Durch Übernahme der internationalen Klasse E für Züge können die im Mitführen von Anhän- gern liegenden Verkehrssicherheitsprobleme wirkungsvoller zum Gegenstand von Ausbildung und Prüfung gemacht werden... Die Bundesregierung wird bei der Umstellung der Fahrerlaubnisklassen nicht nur dem Besitz- standschutz angemessen Rechnung tragen, son- dern die Anpassung an die internationalen Klas- sen so flexibel gestalten, daß unzumutbare Här- ten für Herstellung und Nutzung der betroffenen Fahrzeugkategorien vermieden werden." Gemäß den Vorstellungen des Bundesverkehrs- ministers in der tabellarischen Übersicht soll es künftig für Krafträder drei Klassen geben (A, A1, A2); Kraftfahrzeuge (außer den Krafträdern, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Ar- beitsmaschinen sowie Taxen, Mietwagen u. ä.) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höch- stens 3,5 t (mit einem Anhänger bis 750 kg zu- lässiges Gesamtgewicht) sollen unter Klasse B, Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 3,5 t in Klasse C geregelt werden. Eine neue Klasse C 1 soll künftig Kraft- fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht » DER KOMET « PIRMASENS zwischen 3,5 t und 7,5 t (mit,,kleinem" Anhän- ger) abdecken. Wie bereits erwähnt, werden Züge künftig mit Klasse E geführt werden kön- nen, wobei es sich dabei um Anhänger mit mehr als 750 kg zulässigem Gesamtgewicht handeln muß. Die Fahrerlaubnis der Klasse E wird dann zweckmäßigerweise gleichzeitig mit den Klas- sen B, C 1 oder C erworben werden, so daß es dann die Kombinationsklassen BE, C 1 E und CE geben wird. Des weiteren teilte der Verkehrsminister auf einem Sonderblatt die,,Überleitungsregelungen für Fahrerlaubnisse, die vor dem Tag der Neu- regelung erteilt worden sind" mit, d. h. daß hier- mit der Besitzstand der Führerscheininhaber vor dem 1. 1. 1986 gewahrt wird. Nach den Vor- Neue Tagungstermine: Nr. 4399/30. 10. 1984 stellungen des Ministeriums sollen dann die Klassen 3, mit denen Züge mit Anhängern ge- fahren wurden, umgetauscht werden in die Klas- sen C oder C 1 E, je nach Art der Fahrpraxis. Wir haben dem Ministerium gegenüber in einer Stel- lungnahme zum Ausdruck gebracht, daß dieses Antragsverfahren nicht mit zusätzlichen Gebüh- renbelastungen für die Umtauscher verbunden sein darf. Abschließend bitten wir um Verständ- nis, daß wir die komplizierte Materie etwas ge- strafft dargestellt haben, meinen aber, daß Sie über den Stand der derzeitigen Beratungen in- formiert werden sollten. Über einen neuen Ent- wurf nach Beratung in den Wirtschaftsverbän- den werden wir zu gegebener Zeit wieder be- richten. Frö. 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16. - 19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Gesetzliche Unfallversicherung lehnt Anrechnungsmodell ab Die Berufsgenossenschaft betont: Keine Notwendig- keit für die Übernahme der Rentenversicherungs- regelung auf die Unfallversicherung - Nur Nachteile für Rentner Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, für eine Gleichstellung von Mann und Frau in der Sozialversicherung zu sorgen, darf nicht zu einer Benachteiligung der Rentenempfänger aus der gesetzlichen Unfallversicherung führen. Es be- steht kein Anlaß, in der gesetzlichen Unfallversiche- rung die gleiche Regelung einzuführen wie in der ge- setzlichen Rentenversicherung. Dies hätte erhebliche, keineswegs erforderliche Ungerechtigkeiten für Hin- terbliebene von Unfallopfern zur Folge. Darauf haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversiche- rung mit Nachdruck hingewiesen. Während bisher bei einem Unfall am Arbeitsplatz oder auf dem Arbeitsweg sich Hinterbliebenenrenten der Höhe nach aus dem Arbeitseinkommen des Ver- unglückten herleiten, soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung in Zukunft sonstiges Arbeitseinkom- men auf die Witwen- und Witwerrente angerechnet werden: Zum Nachteil der Hinterbliebenen eines durch Unfall verunglückten Arbeitnehmers sowie mit- telständischen Unternehmers und Landwirts gleicher- maßen. In vielen Fällen würde die Hinterbliebenen- rente ganz wegfallen. Damit wäre das seit 100 Jahren bewährte Prinzip der Schadensersatzregelung durch- brochen und damit das weltweit anerkannte System der gesetzlichen Unfallversicherung in Frage gestellt. Dabei könnte die vom Bundesverfassungsgericht ge- forderte Gleichstellung von Mann und Frau durchaus unter Wahrung der unterschiedlichen Systeme der ge- setzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Un- fallversicherung neu geregelt werden. Die Spitzen- verbände der Träger der gesetzlichen Unfallversiche- rung haben dem Bundesminister für Arbeit und So- zialordnung entsprechende Vorschläge unterbreitet, die jedoch im vorgelegten Referentenentwurf nicht berücksichtigt wurden. (BNG) Neues Jugendarbeitsschutzgesetz Ab sofort kann's schon um 6.00 Uhr losgehen Seit Jahren heftig umstritten, nun ist es in Kraft: das neue Jugendarbeitsschutzgesetz, dessen Schwer- punkt die Vorverlegung des frühestmöglichen Arbeits- beginns für Auszubildende ist. Das sind die wichtig- sten Änderungen: Für Jugendliche kann - wie bisher schon durch Aus- nahmeregelungen möglich - der Arbeitsbeginn am Morgen generell auf 6.00 Uhr festgelegt werden. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um junge Leute in der Ausbildung oder im Arbeitsverhältnis handelt. Bun- desarbeitsminister Norbert Blüm: „Es gibt keinen Grund, einen 16jährigen Lehrling anders zu behan- deln als seinen Alterskameraden, der Jungarbeiter ist. Außerdem: Wenn die Maurerkolonne im Sommer um 6.00 Uhr zur Baustelle fährt, kann der Auszubildende nicht mit dem Taxi nachgeschickt werden." Doch auch von der 6-Uhr-Frühaufsteher-Arbeitszeit gibt es Ausnahmen. So ist für die Arbeit in Bäckereien vorgesehen, daß Jugendliche,,schrittweise an die dort übliche Arbeitszeit herangeführt werden können": 16jährige kann der Chef schon zu 5.00 Uhr früh be- stellen, 17jährige bereits zu 4.00 Uhr. In der Landwirt- schaft und der Binnenfischerei ist ein Ausbildungs- beginn für Jugendliche ab 17 Jahren ebenfalls bereits ab 5.00 Uhr möglich, wie es dem bisher geltenden Recht entspricht. Was derzeit nur für Jungarbeiter gilt, wurde für Be- triebe mit Schichtarbeit auch auf Auszubildende aus- gedehnt: Ist es verkehrsbedingt (und nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde) möglich, daß be- reits um 5.30 Uhr die Arbeit aufgenommen wird, um Wartezeiten für Jugendliche zu vermeiden, so ist ein Vorziehen auf diesen Zeitpunkt erlaubt. Schließlich können wie bisher bei,,Hitzearbeiten", zum Bei- spiel bei der Herstellung von Glas, in der warmen Jahreszeit Jugendliche bereits von 5.00 Uhr an aus- gebildet werden. An der generellen Abend-Zeitgrenze von 20.00 Uhr für Jugendliche ändert sich nichts. Da es jedoch, so die Gesetzes-Begründung, in Betrieben,,Harmonisie- rungsprobleme" zwischen der allgemeinen Arbeitszeit und der Beschäftigungszeit von Jugendlichen gege- ben hat, die zu einem Verzicht auf die optimale Nut- zung vorhandener Ausbildungskapazitäten führen können", ist der Ausnahmekatalog in folgenden Fäl- len erweitert worden: Jugendliche über 16 Jahre dürfen in der Landwirt- schaft bis 21.00 Uhr arbeiten. Ferner dürfen in Betrie- ben mit Schichtarbeit auch Auszubildende bis 23 Uhr beschäftigt werden, was bisher schon für junge Leute ohne Ausbildungsvertrag galt. Aus verkehrsbedingten Gründen können Auszubildende bis 23.30 Uhr be- schäftigt werden, um Wartezeiten zu vermeiden. Auch dies galt bisher schon für Jungarbeiter. Jugendliche dürfen grundsätzlich nicht mehr als acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche be- schäftigt werden. An diesem Grundsatz hält auch das neue Jugendarbeitsschutzgesetz fest. Es läßt jedoch eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf 812 Stunden zu, um auch den Jugendlichen die in letzter Zeit immer häufiger vereinbarte 4-Tage-Woche zu ermöglichen. Freitags wird dann jeweils nur sechs Stunden lang gearbeitet. Die Tarifvertragsparteien können auch in anderen Fällen Verlängerungen der täglichen Arbeitszeit vereinbaren, wenn dafür in einem Zeitraum von zwei Monaten ein Ausgleich vor- genommen wird. Jugendliche sollen bei einem Berufsschultag mit mehr als fünf Stunden von der Beschäftigung für den Rest des Tages freigestellt werden, um den Unterricht auf- arbeiten zu können. Dabei wird im neuen Jugend- arbeitsschutzgesetz festgelegt, daß es sich bei den fünf Stunden nicht um Zeitstunden von 60 Minuten, sondern um Unterrichtsstunden von 45 Minuten han- delt. Die Freistellung von der Arbeit im Betrieb wird auf einen Tag in der Woche beschränkt, damit - so die Gesetzesbegründung ,,genügend Zeit für die praktische Ausbildung im Betrieb bleibt". (Freizeit-) Nachteile bringt diese Regelung für solche Jugend- lichen, die an zwei Berufsschultagen pro Woche zum Beispiel je sechs Stunden Unterricht haben. Dies soll aber allenfalls auf 10 Prozent der Berufsschüler zu- treffen (und könnte im übrigen eventuell durch eine Verlegung des Unterrichts vermieden werden). - Wolfgang Büser