Der Komet 4400 – Seite 3
1984-11-10 · Seite 3 von 36
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Der Komet
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Nr. 4400
6780 Pirmasens 10. November 1984
102. Jahrgang
SH bou-0918W neb nove
Warum eine Rechtsschutzversicherung?
Was alles versichert werden kann
Die Rechtsschutzversicherung, die heute in der
Bundesrepublik Deutschland weit verbreitet ist,
geht auf die Zeit lange vor dem letzten Krieg
zurück. Sie stand damals nur dem Kraftfahrer
offen und gewährte ihm Kostenersatz bei Straf-
verfahren wegen Verkehrsvergehen und -über-
tretungen. Später erkannten die Versicherungs-
unternehmen, daß das Bedürfnis, gerichtliche
oder anwaltliche Hilfe kostenfrei in Anspruch
zu nehmen, auch anderweitig besteht. Deshalb
werden jetzt folgende Rechtsschutzsparten an-
geboten:
der Firmen-Rechtsschutz für den gewerb-
lichen oder beruflichen Bereich,
geld- oder Strafverfahrens übernommen und
unentgeltliche Beratungen durch einen Rechts-
anwalt oder Notar gewährt.
Firmen-Rechtsschutz
Die Notwendigkeit, zur Durchsetzung seiner
Ansprüche einen Rechtsstreit zu führen, ergibt
sich bei Kaufleuten, Gewerbetreibenden, Hand-
werkern und freiberuflich Tätigen nicht selten.
Es kann der Fall eintreten, daß ein Lieferant
seine Zusagen nicht einhält, ein Kunde sich zu
Unrecht auf einen Mangel der Ware beruft und
deshalb die Zahlung verweigert oder aus ir-
der Familien-Rechtsschutz für den privaten gendeinem Grund Schadenersatzansprüche gel-
Bereich und
O der Verkehrs-Rechtsschutz für den Eigen-
atümer und Halter von Kraftfahrzeugen.
Diese drei Sparten können auch in einem Ver-
sicherungsvertrag gebündelt werden.
Die Leistungen der Rechtsschutz-Versicherer
sind vielfältig. Für einen Zivilprozeß im In- oder
Ausland (meist aber nur in Europa), der unter
das versicherte Risiko fällt, trägt der Versicherer
die Kosten für einen Rechtsanwalt des Ver-
sicherten, die Gerichtskosten einschließlich der
Gebühren und Auslagen für Zeugen und Sach-
verständige, die in dem Rechtsstreit vom Gericht
herangezogen werden, die notwendigen Vor-
schüsse auf diese Kosten sowie erforderlichen-
falls die Unkosten der Gegenpartei. Diese Lei-
stungen sind in erster Linie dann wichtig, wenn
der Versicherte in dem Rechtsstreit unterliegt;
er hat dann nicht nur seine eigenen Unkosten
selbst zu tragen, sondern auch die Gerichts-
kosten zu bezahlen und die dem Gegner er-
wachsenen Kosten, soweit sie zur zweckent-
sprechenden Rechtsverfolgung notwendig wa-
ren, zu erstatten. Aber auch im Falle des Ob-
siegens des Versicherten im Prozeß kann sich
das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
zu seinen Gunsten auswirken; zwar steht ihm
ein Kostenerstattungsanspruch gegen die unter-
legene Partei zu, dieser läßt sich aber mitunter
nicht durchsetzen, weil der Gegner mittellos ist.
Je nach Lage des Falles werden vom Rechts-
schutz-Versicherer weiter die Gebühren und
Auslagen bei Verwaltungsbehörden getragen,
die Gerichts- und Verteidigerkosten eines Buẞ-
tend zu machen sind. Oft wird jedoch ein sol-
cher Prozeß wegen des damit verbundenen
Kostenrisikos unterlassen: Steht ein verhältnis-
mäßig geringer Betrag im Streit, können die
Prozeßkosten höher sein als dieser, und ist der
Streitwert sehr hoch, so erreichen auch die
Kosten eine sehr beträchtliche Höhe. Einen
Rechtsstreit im Armenrecht zu führen, ist nur
wirklich Unbemittelten möglich, da die Gerichte
in einem solchen Fall die Vermögensverhältnis-
se des Antragstellers genau prüfen.
Nun kann man zwar die Prozeßkosten dadurch
niedrig halten, daß man, soweit der Rechtsstreit
am Amtsgericht durchgeführt wird, von der Bei-
ziehung eines Rechtsanwalts absieht. Aber dann
ist man gegenüber dem anwaltlich vertretenen
Prozeßgegner von vornherein im Nachteil.
Familien-Rechtsschutz
Auch der Privatmann ist mitunter gezwungen,
einen anderen zu verklagen, so z. B. den Ver-
mieter, wenn dieser seinen vertraglichen Ver-
pflichtungen nicht nachkommt, oder einen Ver-
wandten, der eine angefallene Erbschaft für sich
in Anspruch nimmt. Oft erweist sich eine recht-
liche Beratung durch einen Anwalt oder Notar
als notwendig, etwa wenn man sich scheiden
lassen will und sich hinsichtlich der Unterhalts-
pflicht gegenüber dem anderen Ehegatten oder
hinsichtlich des Sorgerechts für die Kinder er-
kundigen will, oder wenn man wissen möchte,
ob man eine Erbschaft annehmen soll, obwohl
der Erblasser erhebliche Schulden hinterlassen
hat. All das ist normalerweise mit Kosten ver-
Kommentar
Kein Sozialfleisch
Auch in diesem Jahr gibt es wieder Weihnachts-
butter. Aber Sozialfleisch gibt es nicht, obwohl
außer 1,2 Millionen Tonnen Butter ebenfalls
500 000 Tonnen Rindfleisch in den Kühlhäusern
lagern. Das Fleisch soll exportiert werden.
Denn, so die Begründung des Landwirtschafts-
ministeriums, gäbe man es an karitative Ein-
richtungen ab, dann würde der Preis gedrückt,
dann würde der Absatz von frischem Fleisch
behindert. Fleisch sei eben nicht gleich Fleisch,
es sei kein genormtes Produkt wie die Butter.
Überzeugen kann diese Argumentation nicht.
Die Weihnachtsbutteraktion stößt bei Experten
auf erhebliche Bedenken, allein schon wegen
der Kosten für die EG von 720 Millionen Mark
für die 200 000 Tonnen. Denn nach einer Faust-
regel müssen vier Kilogramm subventioniert
werden, um ein Kilogramm zusätzlich abzuset-
zen. Die meisten derjenigen Käufer, die an die
Weihnachtsbutter herankommen, horten sie
und nehmen sie als Ersatz für ein teureres Pro-
dukt. Solche Verbindungsaktionen gefährden
die kontinuierlichen Absatzbemühungen, die
in diesem Jahr sogar erfolgreich sind. Wenn
Fleisch verstärkt an Einrichtungen gegeben
wird, die sich teures Rindfleisch sonst nur in
geringem Umfang leisten können, dann beein-
höchstens
trächtigt dies
den Markt für
Schweinefleisch.
Letztlich bleibt den Verbrauchern nur ein Trost:
Sie bekommen billigere Weihnachtsbutter, wo-
bei Politiker die Hoffnung hegen, die Verbrau-
cher würden sich nicht bewußt sein, daß sie da-
für als Steuerzahler bereits schwer geblutet
haben. Ob dies das notleidende Image der Ge-
meinschaft etwas aufpoliert?
Jacques Ellwanger (np)
bunden, es sei denn, daß man eine Rechts-
schutz-Versicherung abgeschlossen hat.
Verkehrs-Rechtsschutz
Der Kraftfahrer läuft ständig Gefahr, schon we-
gen einer kleinen Unaufmerksamkeit oder Nach-
lässigkeit in ein Bußgeld- oder gar in ein Straf-
verfahren verwickelt zu werden. Die Rechts-
schutz-Versicherung nimmt ihm zwar nicht eine
Geldbuße oder Geldstrafe ab, zu der er ver-
urteilt wird, sie erspart ihm aber die Gerichts-
und die Verteidigerkosten. Aus einem Unfall