Der Komet 4400 – Seite 4

Seite 2 entstehen aber in der Regel auch Schaden- ersatzansprüche. Soweit man selbst in Anspruch genommen wird, tritt zwar die eigene Haft- pflichtversicherung ein; muß man aber selbst den Unfallgegner wegen des erlittenen Scha- dens verklagen, kann nur eine Rechtsschutz- Versicherung von den dabei entstehenden Ko- sten befreien. Der Kraftfahrzeughalter ist aber auch sonst einem erhöhten Prozeßrisiko ausgesetzt: Aus dem Kauf oder Verkauf des Fahrzeugs, aus der Überlassung des Wagens an einen anderen oder aus Reparaturen können sich Ansprüche für oder gegen den Halter ergeben, die im Prozeßweg ausgefochten werden. Umfang des Versicherungsschutzes Der Umfang des Versicherungsschutzes bei den einzelnen Leistungsarten wird aus einer sach- lichen Aufgliederung deutlich: Schadenersatz-Rechtsschutz wird gewährt für die Geltend machung von gesetzlichen Haft- pflichtansprüchen wegen eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens gegen einen Schädi- ger. Ausdrücklich ausgeschlossen ist hier der Fall, daß die Schadenersatzleistung wegen Nichterfüllung eines Vertrages verlangt wird. Vertrags-Rechtsschutz wird geboten für Ausein- andersetzungen zwischen Vertragsparteien um die Vertragserfüllung oder die Schadenersatz- leistung wegen Nichterfüllung. Unerheblich ist, ob es sich um die Durchsetzung eigener oder die Abwehr fremder Ansprüche handelt. Für einen schon erkennbaren Streitfall kann man sich jedoch nicht mehr versichern. Straf-Rechtsschutz bezieht sich auf die Verteidi- gung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrig- keit oder einer fahrlässigen Verletzung von Strafbestimmungen bzw. von Dienst- oder Stan- despflichten. Die Versicherung greift nur ein, wenn die Zuwiderhandlung nach Abschluß des Versicherungsvertrages begangen worden ist. Arbeits-Rechtsschutz wird dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer gewährt für die Geltend machung und Abwehr von Ansprüchen aus Arbeitsverhält- nissen oder öffentlich-rechtlichen Anstellungs- verhältnissen. Sozialgerichts-Rechtsschutz besteht für Ausein- andersetzungen mit den Sozialversicherungs- trägern und dem Arbeitsamt. Hierunter fällt » DER KOMET « PIRMASENS insbesondere die Verfolgung von Rentenan- sprüchen. Beratungs-Rechtsschutz bedeutet die Übernah- me der Kosten eines Rechtsanwalts oder Notars für eine mündliche oder schriftliche Beratung oder Auskunftserteilung in Angelegenheiten des deutschen Familien- und Erbrechts sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherers ist, daß die Veränderung der Rechtslage, die das Beratungs- bedürfnis ausgelöst hat, erst nach Abschluß des Versicherungsvertrages eingetreten ist. Grundstücks- und Miet-Rechtsschutz besteht für die Geltend machung und Abwehr von Ansprü- Nr. 4400/10. 11. 1984 chen aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Grundstücke, Geschäftsräume oder Wohnungen. Dem Hauseigentümer wird ergänzend auch Rechtsschutz bei der Wahrnehmung dinglicher Rechte geboten. Kraftfahrzeugvertrags-Rechtsschutz umfaßt die Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen aus Verträgen betreffend den Kauf, die Repa- ratur, die Miete usw. von Fahrzeugen. Führerschein-Rechtsschutz bezieht sich auf Ver- fahren vor den Verwaltungsbehörden und Ver- waltungsgerichten, in denen es um die Entzie- hung, Einschränkung oder Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis geht. Dr. Herold Neues von den Waren- und Handelsmärkten Die Verkäufe unter Einstandspreis sind nach wie vor stark im Gespräch. Die Großen des Handels hatten sich Selbstbeschränkung auferlegt und sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex geeinigt. Darüber war das Kartellamt in Berlin sehr froh. Doch alles hat seine Schattenseiten. Es soll Verkaufssünder ge- geben haben, die sich nicht an die Abmachungen hielten. Nun hat Kartellamtspräsident Prof. Kartte den Handelsriesen ins Gewissen geredet. Das Resultat: Ab 1. Dezember des Jahres gilt als Einkaufspreis des Handels nur noch der jeweilige Bezugspreis abzüg- lich der direkt zurechenbaren Rabatte. Werbekosten- zuschüsse der Produzenten dürfen nicht mehr für die Berechnung des Einstandspreises berücksichtigt wer- den. Ein Hamburger Unternehmensberater hat es ge- nau gesagt: Bei ähnlichen Produkten auf dem Markt entscheidet nicht mehr der Wettbewerb im Vorfeld des Marktes, sondern die besseren Führungskräfte entscheiden. Mit anderen Worten, wer gute Manager in der Spitze sitzen hat, die „hellen Kopfes" sind, alles durch- schauen und schnell reagieren, kann den Wettbewerb zu seinen Gunsten entscheiden. Trotz großer Gastronomie-Reklame der Feinschmek- ker-Lokale essen immer noch täglich über 1,5 Millio- nen Bundesbürger das Würstchen aus der Bude und dem Imbiẞstand. Dazu kommen natürlich Hamburger, Pizzas, Giros und „,belegte Baguette". Die Münchner Weißwurst berühmt auf der ganzen Welt - ent- stand übrigens am Faschingsdienstag im Jahr 1857. Bei den Fleischern wird geklagt, denn der Preiswett- bewerb ist stark. Der aggressive Wettbewerb führte zu Gewinnrückgängen. Die Zahl der Metzgerbetriebe schrumpft merklich. Die vorhandenen Fleischereien wurden vom Fleischerverband aufgerufen, Filialen zu errichten. Mehr Frischmilchprodukte kommen auf den Markt, denn es herrscht danach eine große Nachfrage. Der Verbrauch steigt stärker, als angenommen. Deutsche Molkereien beliefern sogar den Markt in Italien und Saudi-Arabien. Weihnachtsbutter steht ab dem 23. 11. zur Verfügung. Die EG will sich von ihren großen Vorräten trennen. Die Packung wird voraussichtlich um 1,50 DM kosten. Aufschrift der Packung heißt: ,,Molkereibutter aus Interventionsbeständen". ,,Weinbrand von A-Z" heißt eine sehr interessante Broschüre von zwanzig Seiten, die kostenlos von der Weinbrennerei Scharlachberg, 6530 Bingen/Rhein be- zogen werden kann. Es geht dabei um die Wein- brandherstellung von der Traube bis zum trinkferti- gen Produkt, wobei keine Werbung betrieben wird, sondern eine fachmännische Erklärung warenkund- lich gute Informationen gibt. Aus Frankreich hören wir, daß Champagner gute Abnahme findet. Die Amerikaner haben aus dem Ge- biet Reims 52 Prozent mehr abgenommen, als im Vorjahr. Die Bundesrepublik Deutschland bezog 2,26 Millionen Flaschen. Das ist eine Umsatzsteigerung von 25 Prozent. Die Deutschen wissen eben einen guten Tropfen zu schätzen. Auch die deutschen Sekt- kellereien melden steigenden Sektumsatz, wobei in den letzten Monaten keine Verteuerung zu verzeich- nen war. Für die Festtage des Winters will man gern noch mehr absetzen. Die Franzosen haben an uns auch 10 Millionen Flaschen Cognac verkauft. Tiefkühlkost wird immer mehr ein Umsatzschlager. Der Handel nahm es mit einem weinenden Auge zur 20. 5. 4 20. 8. 8 Beitrag zur Berufsgenossenschaft 29. 2. 1 Betriebshaftpflichtversicherung 20. 1. 3 Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde / Jahrestagung 30. 6. 6 Fachfragen-Verzeichnis 1984 Thema Arbeitskreis „Sonderbauten" in Düsseldorf · Baurecht aktuell/LBO-Neufassungen Ausgabe vom Selte Thema (alphabetisch + chronologisch geordnet) -Markt- und Volksfestreferententagung 1984 PTB-Sammelprüfungen Ausgabe vom 30. 7. 10. 6. 30. 5. Seite 6567256 - Post sendet nach (zur Fristwahrung) - Preisangabengesetz in Vorbereitung Ergänzung 1 20. 7. 10. 1. 8/11 I I IIII - Deutsche Gesellschaft für Freizeit/ Hauptversammlung 30. 6. 5 Reisegewerbekarte auf Lebenszeit Ergänzungen 1 30. 3. 10. 4. 10. 5. 7 EG-Kontrollgerät in Pkw-Kombis 20. 2. 8 Ehepartner-Mitarbeit im Geschäft 10. 3. 1 - Ergänzungen 2 Ergänzungen 3 Schwarzgastronomie-Bekämpfung 30. 7. 8 10. 7. 5 Getränkesteuer in Hamburg / Verfahrensaussetzung 20. 6. 3 20. 6. 1 - Steuerbescheid-Ablehnung 30. 6. 5 Ergänzung 1 Gewerbezentralregister/GewO-Änderung 30. 8. 8 - Testament-Tips für kinderlose Ehepaare 10. 7. 6 Jugendarbeitsschutzgesetz - Hearing 20. 7. 7 - UVV „Schaustellerbetriebe" ab April 1985 VDE 0100/Neufassung in Kraft 10. 5. 6 10. 6. 5 Jugendschutz im Kino 20. 3. 6 - Jugendschutz-Beratung im Bundestag 20. 4. 6 Jugendschutz-Hearing / Mit Ausweis auf die Kirmes? 30. 4. 4 Veranstaltungen als „öffentliche Einrichtungen" Ergänzung 1 Versicherungsfragen / Tips f. d. Geschäftsmann 20. 6. 4 10. 8. 6 20. 7. 8 (wird aktualisiert) Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 10. 1. 1