Der Komet 4400 – Seite 9

Nr. 4400/10. 11. 1984 » DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Von links: Stadtdirektor Armin Ahrendt, Münstereifel, Staatsminister Christoph Zöpel, Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit HGF Metzler, DSB. - Von links: Stadtdirektor A. Ahrend, HGF Metz- ler (DSB), GF Fröbisch (DSB), Herbert Hoffmann (ADAC), (Fotos: L. Oberdörfer) Freizeitschaffenden, aber auch alle anderen liegt schon deshalb im öffentlichen Interesse, weil nur die sinnvolle Gestaltung der Freizeit die Inhaber der Freizeit von weiterer, in diesem Falle dann in der Regel unversteuerter Arbeit (Schwarzarbeit) abhalten wird. Auch dies unter- streicht die Bedeutung eines Forums, welches sich zum Konferenzmittelpunkt aller Freizeitpla- nenden und Freizeitschaffenden entwickelt hat. Ganz besonders wichtig erscheint uns der Hin- weis darauf, daß die DGF hierbei bemüht blei- ben will, nicht ein intellektuelles Forum für theo- retische Lösungsdiskussionen zu werden, son- dern umsetzbare Vorschläge für die Praxis zu erarbeiten, was die Verwertbarkeit für die Schaustellerbranche einschließt. 20 Jahre DGF waren aber auch ein Grund zum Feiern. Der Deutsche Schaustellerbund hatte als Geburtstagsgeschenk die musikalische Unter- malung der Feierstunde und des geselligen Bei- sammenseins im Bierkeller der bayerischen Landesvertretung arrangiert. Daß dies zugleich eine Premiere für die bayerische Landesvertre- tung sein würde, war eine willkommene Bei- gabe zu der Idee, zum ersten Mal in der bayeri- schen Landesvertretung Drehorgeln spielen zu lassen. Freundlicherweise hatte sich die Dreh- organistenfamilie Bock aus Garbsen bei Han- nover auf Einladung des DSB bereiterklärt, diese Premiere zu veranstalten. Die sicherlich für diese Landesvertretung ungewöhnliche Mu- sik und die historischen Instrumente fanden all- gemeine Zustimmung. Dr. Max Fischer, als Ver- treter des Gastgebers, sprach eine spontane Einladung an die Künstler aus, einmal in Mün- chen zu spielen. Die Künstler wurden mit viel Applaus bedacht und es soll ihnen auch an die- Neue Tagungstermine: ser Stelle noch einmal herzlich für ihr Engage- ment gedankt werden. Die Deutsche Gesellschaft für Freizeit wird sich in München anläßlich des Delegiertentages und der ,,Show aktuell"-Messe einem breiten Publi- kum vorstellen und dort gemeinsam mit dem Deutschen Schaustellerbund, dem Verband Deutscher Freizeitunternehmen und dem Ver- band der Automatenindustrie einen Stand ge- stalten. Die Verantwortlichen stehen Ihnen dort gerne für Gespräche und Erläuterungen zur Ver- Me. fügung. 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreß vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Straßenverkehr Notreparatur statt Mietwagen Versicherer muß die Kosten übernehmen gri Einem Autofahrer war ein anderer Verkehrsteil- nehmer in dem Augenblick in die Flanke gefahren, als er die Urlaubsreise in die Tschechoslowakei an- treten wollte. Die Werkstatt war nicht in der Lage, den Schaden sofort zu beheben, und bot ihm nur eine Notreparatur an. Nach seiner Rückkehr von der Reise wurde dann die endgültige Schadenbehebung für 3200 DM durchgeführt. Die Kosten der Notrepara- tur in Höhe von 550 DM wollte der Versicherer des Schuldigen nicht übernehmen. Er wurde vom Landgericht München I zur Kasse ge- beten. Die Richter verwiesen darauf, daß der Ge- schädigte sich für den Urlaub auch einen erheblich teureren Mietwagen hätte nehmen können. Die Notreparatur habe daher schadenmindernd im Interesse der zahlungspflichtigen Versicherungsge- sellschaft gewirkt. Urteil des Landgerichts München I vom 25. 5. 1983 (90 12.136/82) Wenn man der Polizei nicht gleich seinen Namen sagt... gri Ein Polizist forderte einen neben seinem Auto stehenden Falschparker zunächst fünfmal vergeblich auf, Führer- und Fahrzeugschein vorzuzeigen. Dar- aufhin wollte der Polizist den Namen des Verkehrs- sünders wissen, was der Betroffene nach dreimali- gem Befragen ebenfalls ablehnte. Er ging vielmehr ins nahegelegene Wirtshaus, wohin ihm der Polizist folgte. Dort packte ihn der Polizist am Arm und for- derte ihn auf: Gehen wir! Sie müssen mitkommen!" Was ab diesem Zeitpunkt geschah, vermochte den Falschparker nicht mehr zu entlasten, da er sich bereits einer Ordnungswidrigkeit wegen Verweige- rung der Personalienangabe schuldig gemacht hatte. Nachdem ihn der Polizist auf die Straße hinausge- führt hatte - so das Gericht, hat dieser ihn zwar nochmals vergeblich aufgefordert, seinen Namen zu sagen und ihm erneut angedroht, ihn zum Polizei- revier mitzunehmen. Daß der Autofahrer daraufhin endlich schweigend seine Papiere aushändigte, nützte ihn nichts mehr. Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe v. 6. 4. 84 (3 Ss 35/84) Auch auf Autobahnen gilt,,Goldene Regel": Innerhalb der Sichtstrecke muß der Fahrer halten können gri Der Fahrer eines Lastzugs hatte bei Dunkelheit und leichtem Nieselregen das Abblendlicht einge- schaltet und eine Geschwindigkeit von 94 km/h ge- wählt. Er übersah ein auf seiner Fahrspur liegendes Reserverad mit schwarz lackierter Felge, das ein vorausfahrender Lkw verloren hatte. Das Reserverad geriet unter den Lastzug, der die Leitplanke durch- brach und auf der Gegenfahrbahn mit einem entge- genkommenden Schwergefährt zusammenstieß. Die Fahrer und Beifahrer beider Lastzüge erlitten töd- liche Verletzungen, die Fahrzeuge wurde schwer be- schädigt. Das Oberlandesgericht München wollte dem Un- glücksfahrer nicht die Schuld in die Schuhe schieben. Der Bundesgerichtshof hegte jedoch Zweifel, ob man ihm nicht doch ein fahrlässiges Verhalten wegen überhöhter Geschwindigkeit zum Vorwurf machen müsse. Auf Autobahnen dürfe nur so schnell gefah- ren werden, daß man innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrspur halten könne. Dabei habe der Fahrer die Geschwindigkeit nach der jeweils gegebenen beson- deren Sachlage (Witterungsverhältnisse, technische Einrichtung der Fahrzeuge, persönliche Fähigkeiten des Fahrers) selbstverantwortlich festzulegen. Das Tempo orientiere sich nicht abstrakt an der Reich- weite des Abblendlichts. Auf Hindernisse, die gemessen an den jeweils herr- schenden Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar würden, brauche der Kraftfahrer allerdings seine Geschwindigkeit nicht einzurichten. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 1984 (VI ZR 161/82)