Der Komet 4408 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4408/30.1.1985 Am Präsidiumstisch von links: Oberbürgermeister Hans Haller (Göppingen), Bundesverteidigungsminister Dr. Manfred Wörner, Präsident Walter Weitmann, Wirtschaftsminister Martin Herzog. - Blick in den vollbesetzten Saal der Stadthalle in Göppingen. ein, weil diese Betriebe mit Wohnwagen reisen, also nach der Amtssprache,,,der Mittelpunkt der gewerb- lichen Tätigkeit", sich stets dort befindet, wo der Schaustellerbetrieb aufgebaut wird. Diese Voraussetzungen können aber die Sparten des Handels, mit ihren Verkaufsständen, nicht erfüllen. Zwar hat das Finanzministerium von Baden-Württem- berg, in Kenntnis dieses Sachverhaltes, eine gewisse Erleichterung geschaffen, indem es die Finanzämter anwies, die Abzugsfähigkeit dieser Tagespesen dann anzuerkennen, wenn diese Jahrmärkte in Abständen von mindestens drei Monaten an ein und demselben Ort besucht werden, dafür habe ich beim Verbands- tag in Heilbronn von zwei Jahren der Landesregie- rung und im besonderen dem Finanzministerium ge- dankt, habe aber keine Zweifel daran gelassen, daß wir dieses auf Landesebene gezeigte Verständnis nicht als endgültig für die Bundesgesetzgebung ansehen. Bundeskanzler Kohl wie auch Staatsminister Jennin- ger sagten damals sachgerechte Prüfung und even- tuelle Hilfe zu, geändert wurde leider bis heute noch nichts. Weiterhin unverändert bleiben unsere Erfahrungen mit der Tatsache über Festsetzung von Jahrmärkten und Volksfesten durch private Veranstalter, wie es seit Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung im Jahre 1977 möglich ist. Unsere Haltung zu dieseł Rechtslage ist nach wie vor positiv, weil wir als An- hänger der freien Marktwirtschaft an das Regulativ des Marktes glauben. Was wir aber nicht hinnehmen können, ist, daß eine solche Festsetzung und Ab- haltung ausgerechnet wenige Tage vor dem Termin eines alten, traditionellen Jahrmarktes geschieht, und damit den wirtschaftlichen Ablauf erheblich beein- trächtigt. Weiterhin stehen wir zu unserer Auffassung, die wir während des Gesetzgebungsverfahrens vertreten ha- ben, daß sorgfältig beobachtet werden muß, ob die Zahl der neueingeführten Veranstaltungen noch in einer vertretbaren Relation zur Interessenlage der Bevölkerung steht, da sonst eine Änderung des § 69 a der Gewerbeordnung ins Auge gefaßt werden müßte. Mit der beabsichtigten Übernahme von Ausweiskon- trollfunktionen durch unsere Gewerbetreibenden, wie bei der Gastronomie, im besonderen bei Genuß von Alkohol, konnten wir unter keinen Umständen mit- ziehen, weil die Gefahr in mehrerer Hinsicht über- dimensioniert groß wäre. Die Gefahr, bei nicht ordnungsgemäßem Verhalten sich strafbar gemacht zu haben, wäre ein dauerndes Damoklesschwert im Nacken gewesen, mit dem die Gewerbetreibenden stets verunsichert worden wären. Alle mit diesem Problem befaßten Verbände im Reise- und Schaustellergewerbe wie auch der Ga- stronomie, haben in den vergangenen zwei Jahren unablässig den politisch Verantwortlichen dies vor Augen geführt, wobei gerade dem Landesverband Baden-Württemberg eine Schlüsselrollle zufiel, weil der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Roland Sauer Sprecher im zuständigen Ausschuß für diese Geset- zesänderung ist, und ich selbstverständlich keine Ge- legenheit ausließ, ihn immer wieder vor den Gefahren zu warnen, die mit einer solchen Regelung verbun- den wären. Ich darf deshalb heute zu meiner besonderen Freude hier verkünden, daß die uns so belastende Gesetzes- formulierung aus der Bundestagsdrucksache 9/1992 gestrichen wurde und die Kontrollfunktion bei den Behörden geblieben ist. Mit großer Sorge, Herr Minister, verfolgen wir seit Jahren die Verfahrensweise der Behörden bei Markt- rechtsänderungen in Städten und Gemeinden. Es gibt zweifelsfrei Umstände, die eine Verwaltung zwingen, festgesetzte Jahrmärkte oder Volksfeste in ihrem vorgesehenen zeitlichen, wie standortmäßigen Ablauf zu ändern. Aber samt und sonders handelt es sich um plane- risch voraussehbare Vorgänge, die nicht unter den Begriff der höheren Gewalt fallen. Dies setzt also voraus, daß die Bürgermeisterämter die für Markt- rechtsänderungen zuständigen Behörden rechtzeitig einschalten, damit diese entsprechende Anträge stellen können. Was aber machen selbst Bürgermeisterämter größerer Städte, die ein eigenes Rechtsamt haben, sie teilen den Beschickern solcher Veranstaltungen auf Anfrage mit: der vorgesehene Jahrmarkt findet diesmal nicht statt oder ist vorübergehend woandershin verlegt. Wir bitten Sie also ganz dringend, die nachgeordne- ten Dienststellen auf die bestehende Rechtslage hin- zuweisen, um weiteren Schaden zu verhindern. Seit einigen Jahren wird auch von den Einzelhandels- geschäften der wirtschaftliche Nutzen der Jahrmärkte, im Gegensatz zu früheren Zeiten, positiv bewertet. Bereits schon vor 25 Jahren habe ich bei unseren Landesverbandstagen versucht, den stationären Ge- schäftsinhabern unsere Überzeugung zu vermitteln, daß der Tag eines Jahrmarktes auch die Belebung ihrer Geschäfte mit sich bringt. Was aber neuer- dings wieder zu bedauerlichen Spannungsverhältnis- sen führt, ist der immer häufiger werdende Versuch, in den Geschäftsstraßen vor den Schaufenstern eige- ne Verkaufsstände aufzubauen. Oder aber, was noch schlimmer ist, die Schaufensterfronten ganz frei zu lassen und so für eine nicht zu vertretende Unter- brechung der Verkaufsstände zu sorgen. Ich gestehe offen ein, daß ich momentan auch kein Allheilmittel parat habe. Da aber in Ihrem Hause, Herr Minister Herzog, hervorragende Kenner in Ge- werberechtsfragen arbeiten, hoffe ich, daß von dieser Seite nach Lösungsmöglichkeiten gesucht und auch vertretbare gefunden werden. Mit wachsender Sorge verfolgen wir in letzter Zeit bei den Märkten einen Andrang von Interessenten, die völlig neu in der Branche sind. Besonders viele Ausländer sind darunter, die unsere Begriffe über Marktordnung schon von ihrer Mentalität her nicht kennen. Verärgerung bei unzufriedenen Käufern beschränkt sich aber erfahrungsgemäß nicht auf den einzelnen, sondern das Negativimage wird pauschaliert auf den Markt übertragen. Der gute Ruf der Jahrmärkte und Messen wird in starke Mitleidenschaft gezogen, die seriösen Be- schicker dieser Veranstaltungen werden in den glei- chen Topf geworfen. Herr Minister, es ist jetzt ein dringendes Erfordernis, daß diesen Auswüchsen Einhalt geboten wird. Auch hier führt kein Weg an Ihrem Ministerium vorbei. Genausowenig wie in der Frage der Gebühren und Platzgelder bei Jahrmärkten und Volksfesten. Ich habe es am Anfang schon gesagt, daß wir einer rücksichtslosen Preiskritik ausgesetzt sind, die oft jedes Maß an Sachlichkeit vermissen läßt. Nun wie verhält es sich aber bei den Kommunen, wenn es darum geht, dem Prinzip der reinen Kostendeckung zu entsprechen? Im Gegensatz zu mancher irrtüm- lichen Meinung sind Gebühren und vor allem Platz- gelder bei Jahrmärkten und Volksfesten ein ganz wichtiger, ja entscheidender Faktor bei der Preis- gestaltung. Da wir gar nicht umhin können, volks- tümliche Preise zu nehmen, hängt hiervon oftmals die Frage der Rentabilität, im besonderen der Schau- stellerbetriebe ab. Nun, Herr Minister, meine ich, sind wir Marktkauf- leute und Schausteller hier ausnahmsweise einmal in einer günstigeren Ausgangsposition als andere, weil nämlich uns die bestehende Rechtslage zu Hilfe kommt, wo es unmiẞverständlich heißt, daß nur das Prinzip der Kostendeckung zu gelten hat. Ich möchte Ihr Ministerium bitten, an die Städte und Gemeinden zu appellieren, in der Frage der Gebüh- ren und im besonderen der Platzgelder, bei Jahr- märkten und Volksfesten die Kirche im Dorfe zu lassen, dann glaube ich, wäre den Beschickern, im besonderen den Schaustellern schon viel gedient. Vor zwei Jahren in Heilbronn habe ich mich ausführ- lich mit der Regelung des Befahrens der Schnell- straßen durch Schaustellertransporte in Baden- Württemberg auseinandergesetzt. Ich habe Frau Griesinger, die damals die Landesregierung vertrat, dringend gebeten, auch in Baden-Württemberg die Ausnahmegenehmigungen, wie in anderen Bundes- ländern für ein Jahr zum Befahren aller Kraftfahr- straßen zu erteilen. Unsere Bemühungen hierfür ge- hen ja schon auf das Jahr 1971 zurück. Erste Erleichterungen konnten wir im Jahre 1975 erreichen, als der damalige Innenminister Karl Schiess bei unserem Landesverbandstag im Konzil in Kon- stanz seine Hilfe zusagte. Nun hat der Verbandstag in Heilbronn den Durchbruch gebracht. Mit Erlaẞ vom 24. September 1984 hat das Innenministerium unseren Anträgen stattgegeben und seit dem 1. 1. 1985 kön- nen alle Schausteller in Baden-Württmberg auf ein Jahr gültige Ausnahmegenehmigungen für alle Schnell- straßen im Land erhalten. Herr Minister, mit dieser Entscheidung hat uns die Landesregierung eine große Erleichterung verschafft und ich nehme dies zum Anlaß, hierfür unseren herz- lichsten Dank auszusprechen.