Der Komet 4408 – Seite 7

Nr. 4408/30. 1. 1985 » DER KOMET « PIRMASENS DSB DEUTSCHERS LER BUNDEV SCHAUSTELLER Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e. V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: e.V. Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 Sehr geehrte Damen und Herren, Referat von Harry Wollenschläger Präsident des Deutschen Schaustellerbundes e. V., bei der Kundgebung des 36. Delegiertentages des DSB am 17. Jan. 1985 im Cuvilliéstheater in München Ziele, Probleme, Hoffnungen der Schausteller 1985 der einzigartige Zauber der Jahrmärkte, die glitzern- den Fassaden und das fröhliche Treiben auf unseren Volksfesten haben ihren Reiz auf die Menschen, die alljährlich in Millionenzahl diese oft Jahrhunderte alten traditionsreichen Veranstaltungen besuchen, nicht verloren. Das Beispiel des Münchner Oktober- festes und sein 175. Geburtstag sind hierfür ein ein- deutiger Beweis. Diese schöne Frontseite des Schaustellergewerbes darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß 1984 kein gutes Jahr für dieses Gewerbe war. Es lag sicher nicht am Wetter allein, daß weniger Geld in den Kassen. klingelte. Entgegen den häufigen und vielfältigen Hin- weisen von Vertretern des öffentlichen Lebens auf die große Bedeutung der deutschen Volksfeste, auch und gerade in der heutigen Zeit der Freizeitgesellschaft und entgegen dem immer wieder hervorgehobenen großen Verständnis für die besonderen Schwierigkei- ten im Schaustelleralltag, stiegen die Probleme der Schausteller immens. Insbesondere machen uns stei- gende Standgelder und örtliche Gebühren sowie die ständigen Versuche, zentrale Volksfestplätze zu be- bauen und weitere gesetzliche Vorschriften einzufüh- ren, zu schaffen. Als Stätten des Frohsinns, der Entspannung und der Kommunikation haben die Volksfeste bis heute nichts von ihrer Anziehungskraft verloren, und nichts deutet darauf hin, daß sich hieran in Zukunft etwas ändern wird. Im Gegenteil können wir annehmen, daß die Menschen in den kommenden Jahren mit wachsender Freizeit noch mehr auf die Stunden unbeschwerter Fröhlichkeit und Sorglosigkeit, wie sie auf den Volks- festen genossen werden können, angewiesen sein werden. Ich möchte deshalb im Namen der Schaustel- ler von dieser Stelle aus den Vertretern des öffent- lichen Lebens und den Trägern politischer Entschei- dungsgewalt zurufen, daß sie alles in ihren Kräften Stehende tun mögen, um die Existenz des Schaustel- lergewerbes und damit den Fortbestand dieser schö- nen Volksfeste als Freizeitspaß Nr. 1 weiterhin zu si- chern. Auch die Schausteller werden weiterhin die ihnen gestellten Aufgaben erfüllen. Der Deutsche Schaustellerbund hat mit seiner Arbeit im abgelaufenen Jahr und durch die für 1985 in An- griff genommenen Projekte den Weg gewiesen, wie die Sicherung und Erhaltung unserer Branche zu be- werkstelligen ist. Zunächst einmal zu der erfreulichen Entwicklung im Bereich des Gewerberechts, von der Deutscher Schaustellerbund e. V. Sitz Berlin Schausteller-Handbuch (Format 11 x 16,3 cm) Die Jahresgabe des Deutschen Schaustellerbundes an seine Mit- gliedsunternehmen ist auf dem 36. Delegiertentag in München den Mitgliedsvereinen in der An- zahl der aktiven Vereinsmitglie- der ausgehändigt worden (vgl. KOMET-Ausgabe vom 10. 1. 1985, Seite 6). Wir weisen noch einmal darauf hin, daß die Handbücher bei den Vereinsvorsitzenden bzw. den Geschäftsstellen abgefordert werden können. Frö. wir unter anderem hoffen, daß sie einen kleinen Schritt zur Verminderung des Kostendruckes im Schaustellergewerbe darstellt. Wir haben es schon im vergangenen Jahr erhofft, aber nun ist dies für 1985 Gesetzeswirklichkeit geworden, daß der Titel III der Gewerbeordnung neu gefaßt wurde. Die herausragenden Punkte darf ich noch einmal kurz wiederholen: Der gebührenpflichtige Tatbestand der § 60a-Erlaubnis ist weggefallen. Dies ist das heraus- ragende Beispiel unmittelbarer Kassenwirksamkeit einer Gesetzes reform. Weiterhin werden ab 1. 1. 1985, auch dies ist ein altes Anliegen des Deutschen Schau- stellerbundes seit seiner Gründung, die Reisegewer- bekarten auf Lebenszeit erteilt. Die lästige Verlänge- rung um bisher höchstens 5 Jahre fällt weg. Befürch- tungen, daß die Schaustellerbranche von einer Flut von neuen Geschäftsgründungen überlaufen werden könnte, teilt der Deutsche Schaustellerbund nicht, insbesondere da für das Schaustellergewerbe erheb- liche Vorleistungen finanzieller und ideeller Art erfor- derlich sind, die nur von Branchenkennern erbracht werden können. Niemand soll glauben, daß das Feh- len einer berufsqualifizierenden Prüfung es erlaube, daß jeder, der sich dafür interessiert, auch erfolgreich in diesem Gewerbe tätig sein könnte. Die Erteilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit ist für uns ein Schlußstrich unter einen wesentlichen Abschnitt der Entwicklung, die die Gleichbehandlung des Reisege- werbes mit dem stehenden Gewerbe bringen soll. Auch eine bittere Pille hat man uns noch zu schluk- ken gegeben mit der Einführung des neuen Titels III, den § 55 f Schaustellerhaftpflichtversicherung. Der Bundeswirtschaftsminister zeigte bei der Erarbeitung eines Entwurfs für die Pflichtversicherungs-Verord- nung für Schaustellergeschäfte durchaus wirtschaft- liches Augenmaß und Realitätssinn, indem er die Min- destdeckungssummen bei einer Million DM für alle Geschäfte festschreiben wollte. Hier haben die Bun- desländer, wieder einmal auf Kosten des Schaustel- lergewerbes, eine höhere Pflichtversicherungssumme für eine große Zahl von Geschäften durchgesetzt. Die zusätzliche Kostenbelastung aus der nicht von den Schadensverläufen der Vergangenheit gerechtfertig- Anhebung nach dem Vorschlag der Bundeslän- der, wird sich für die Betriebe mit bis zu 25 % Prä- mienerhöhung bei der Versicherung ihrer Geschäfte auswirken. Unter diesen Umständen fällt es einer Berufsorganisation schwer, alle Berufskollegen auf- zurufen auch wenn sie nicht mit ihrem Geschäft un- ter die Pflichtversicherungs-Verordnung fallen -, einen Versicherungsschutz vorzuhalten, um dadurch das Ge- samtprämienaufkommen und eine entsprechend gün- stigere Kalkulation der Haftpflichtversicherer zu er- möglichen. Wenn wir dies trotzdem getan haben, dann nur aus der Verantwortung der gesamten Sache ge- genüber. ten Seit Dezember des vergangenen Jahres, und damit wirksam ab 1985, ist die Neuordnung des Spielrechts einschließlich der begleitenden steuerrechtlichen Vorschriften. Hier ermöglicht der Bundeswirtschafts- minister den in den vergangenen Jahren durch die Enge der ausspielungsrechtlichen Regelungen stark