Der Komet 4411 – Seite 5

Nr. 4411/28. 2. 1985 Einkommen Selbständiger ist beitragspflichtig Steuerliche Gewinnermittlungsvorschriften maßgeblich Die Beitragshöhe bei den freiwillig krankenversicher- ten Selbständigen, wie zum Beispiel Gastwirte oder Spediteure, hängt u. a. auch von den „,sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt" ab. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wurde jetzt in zwei Verfahren vor dem Bundessozialgericht näher defi- niert. Zum einen ging es um die Frage, ob bei der Beitragsberechnung auch solche Privatentnahmen mit berücksichtigt werden können, die den nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Ein- kommensteuerrechts ermittelten Gewinn übersteigen. Aus dem zu beurteilenden Sachverhalt ergab sich, daß die selbständige Gastwirtin keine Gewinne erzielt, sondern erhebliche Verluste erlitten hatte. Da die höheren Privatentnahmen aber tatsächlich für den Lebensunterhalt verwandt wurden, hatte die Kranken- kasse diese Beträge auch der Beitragsermittlung zugrunde gelegt. Nun haben die Richter jedoch ent- schieden, daß so nicht verfahren werden könne. Viel- mehr dürfen aus der selbständigen Tätigkeit nur solche Einkünfte herangezogen werden, die sich aus den steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften er- geben. Da im vorliegenden Fall die Privatentnahmen auf Kapital- und Vermögensverzehr, nicht jedoch auf einen erarbeiteten Betriebsvermögenszuwachs be- ruhten, durfte die Krankenkasse sie auch nicht als Einnahmen zum Lebensunterhalt werten und folglich davon auch keine Beiträge erheben (Az.: 12 RK 72/82) In einem weiteren Verfahren hat das Bundessozial- gericht dazu Stellung genommen, inwieweit sich nach dem Einkommensteuerrecht Absetzungen für Abnut- zung mindernd auf die Beitragsberechnung auswirken. Bisher waren derartige Abschreibungen im sozial- versicherungsrechtlichen Bereich nicht abzugsfähig, weil diese keine Betriebsausgaben, sondern lediglich Wertberichtigungen des Betriebsvermögens darstel- len. Jetzt kamen die Richter jedoch zu einem ande- ren Ergebnis: Sie bestätigten die Ansicht des klagen- den Spediteurs, daß die Absetzung für Abnutzung nach § 7 EStG sowohl im Rahmen der Gewinnermitt- lung aus seinem Betrieb als auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einkommensmindernd zu berücksichtigen ist. Folglich durften diese Beträge nicht zur Beitragsberechnung seiner freiwilligen Krankenversicherung herangezogen werden (Az.: 12 RK 70/82). Karl-J. Steden (np) >> DER KOMET « PIRMASENS Bildnachlese Seite 3 Oben von links: Vizepräsident Bertus Donks, Niederlande; Vizepräsident Dipl.-Ing. Dr. Alexander Schaaf, Österreich; ESU-Präsident Harry Wollenschläger. Mitte: Der Konferenzraum im Europäischen Patentamt mit Simultananlage: englisch, französisch, italienisch, deutsch. Unten: Empfang im Rathaus durch Oberbürgermeister Georg Kronawitter. cum Präsidentenkonferenz der Europäischen Schausteller Union e.V. >> Sitz Luxemburg «< (Fotos: U. Rust) Der Unterschied zwischen Kindern und Män- nern liegt im Preis für ihre Spielsachen. So hilft Bonn Firmengründern auf die Beine Eigenkapital auf 40% aufgestockt - 20 Jahre Laufzeit Eigenkapitalhilfe in Höhe von 300 000 Mark gewährt die Bundesregierung seit Jahresbeginn für Existenz- gründungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe. Im Zonenrandgebiet und in Berlin sind es sogar 350 000 Mark. Die vom Bund in dem bis 1987 laufenden Eigen- kapitalhilfeprogramm zur Verfügung gestellten Mittel können für die Gründung einer selbständigen Exi- stenz, für Übernahmen oder tätige Beteiligungen in Anspruch genommen werden. Sie gelten auch für Investitionen innerhalb der ersten beiden Jahre nach Existenzgründung, falls bereits eine Eigenkapitalhilfe besteht. An die staatliche Zuwendung wird die Bedingung geknüpft, daß die Eigenmittel mindestens zwölf Prozent der gesamten Investitions- oder Kauf- preissumme betragen. Mit der Eigenkapitalhilfe kön- nen sie bis auf 40 Prozent aufgestockt werden. Die Eigenkapitalhilfe ist in den ersten beiden Jahren zinslos. Bis zum fünften Jahr steigt der Zinssatz auf fünf Prozent an. Die Laufzeit beträgt zwanzig Jahre. Anträge nimmt jedes Kreditinstitut entgegen. (np)