Der Komet 4411 – Seite 7

Nr. 4411/28. 2. 1985 wieder im Januar 1986 statt. Interessierte sollten den Termin schon jetzt vormerken, und sich bei der Hauptgeschäftsstelle in Bonn melden. Zu einigen Anfragen an den Bundesfachberater und die Hauptgeschäftsstelle hat sich die Frage ergeben, inwieweit sich die Richtlinien über die Entflammbarkeit von Planen durch die anste- henden Neuerungen im Baurecht und bei den UVV für Zelte ändern könnten. Nach Auskunft der Berufsgenossenschaft und der ARGEBAU sind keine Änderungen diesbezüglich geplant. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung, daß Planen bis 2,50 m Höhe schwer entflammbar sein müssen, darüber hinaus jedoch normal entflammbare Planen genügen. Arno Metzler Hauptgeschäftsführer Georg Spreuer Bundesfachberater für reis. Gaststätten und Festzeltbetriebe » DER KOMET << PIRMASENS Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 20. November 1984 in Bremen findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 2. März 1985 in Aachen statt. Sitzungsbeginn: Samstag, 2. März 1985, 9.00 Uhr. Tagungsstätte: Steigenberger Hotel QUELLENHOF (Schwarz-Gold-Saal K 8), Monheimsallee 52, 5100 Aachen, Telefon (0241) 15 20 81. Die Mitglieder des Hauptvorstandes laden wir sehr herzlich zu dieser Sitzung ein und bitten alle Kollegen, möglichst vollzählig teilzunehmen, da wieder wichtige Berufsfragen zur Beratung anstehen. Herr Oberbürgermeister Kurt Malangré wird den Hauptvorstand zu Beginn der Sitzung willkommen heißen. Mit dem letzten Rundschreiben ist dem Hauptvorstand die vorläufige Tagesordnung fristgemäß zugegangen. Bei den vorzunehmenden Zimmerreservierungen bitten wir, daß Sie sich entweder direkt an das Tagungshotel, in dem ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis gebucht ist, oder an den Verkehrsverein, Bahnhofplatz 4, Telefon 306 00 oder 253 12 (Frau Offergeld) wenden. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger II Hans Friedrich Weber Edmund Radlinger Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister Seite 5 DSB Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Streupflichtfibel des Bundesgerichtshofs: Gastwirt muß auch am Abend tätig werden (gri) - Ein 50jähriger war an einem kalten Januar- abend um 22.40 Uhr nach Abschluß einer politischen Versammlung auf der glatten Treppe des Lokals aus- gerutscht und hatte sich verletzt. Das gab dem Bun- desgerichtshof Anlaß, über die Streupflicht von Grund- stückseigentümern und -pächtern zu belehren: Der Gebäudeeigentümer bleibe neben dem Pächter oder Mieter für den gefahrlosen Zugang dem Publikums- verkehr gegenüber sicherungspflichtig; er müsse je- denfalls überwachen, ob der Mieter oder Pächter sei- ner Streupflicht auch tatsächlich nachkomme. In Grenzen dürfe er allerdings darauf vertrauen, daß der Mieter bei Glätte die nötigen Vorkehrungen treffe, so- lange nicht konkrete Anhaltspunkte hervorträten, die dieses Vertrauen erschüttern müßten. Die Bundesrichter äußerten sich auch zu den Zeiträu- men, in denen der Streupflichtige tätig werden muß. Bei Straßen und öffentlichen Plätzen beginne die Streupflicht im allgemeinen am Morgen mit dem Ein- setzen des Verkehrs und ende am Abend um 20 Uhr. Die Pflicht könne sich aber auch auf spätere Abend- stunden erstrecken, beispielsweise bei Gastwirten, die zu erhöhten Sicherungsmaßnahmen angehalten seien. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1984 (VI ZR 125/83). In der Waschanlage Scheibenwischer abgerissen: Haftungsausschluß unwirksam (gri) - An manchen Autowaschanlagen steht: „Für eine Beschädigung des Wagens kann keine Haftung übernommen werden." Die Betreiber glauben, sich damit aller Ansprüche entledigen zu können, die er- boste Autofahrer angesichts beschädigter Außenspie- gel und abgerissener Zierleisten an sie richten. Dem hat nun das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einen Riegel vorgeschoben: Die Fäden einer Waschbürste hatten sich im Scheibenwischer verfan- gen, so daß dieser während dem Waschen abgerissen wurde. Als der Autofahrer von dem Betreiber der Waschstraße Schadenersatz forderte, berief sich die- ser auf das vor der Waschanlage angebrachte Schild, wonach er für solche Schäden nicht hafte. Wenn die Anlage, so die Richter, in der Weise kon- struiert sei, daß es auch bei ordnungsgemäßem Zu- stand der Scheibenwischer zu Beschädigungen kom- men könne, und in diesem Fall sich die Anlage auch nicht automatisch abschalte, dürfe sich der Betreiber nicht allein auf die technische Automatik verlassen. Wer sein Auto in eine automatische Waschanlage gebe, erwarte, daß das Fahrzeug gründlich gereinigt und ihm anschließend in sauberem und unbeschädig- tem Zustand wieder ausgehändigt werde. Ein Wasch- anlagenbenutzer gehe nicht mit vollem Bewußtsein ein unkontrollierbares und nicht versichertes Risiko. der Beschädigung seines Autos ein. Der Haftungsaus- schluß sei damit unwirksam. Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 1984 (11 U 184/83). Beim Nachtrunk" tun sich die Richter schwer - Für den Angeklagten günstigstes Ergebnis ist maßgebend (gri) - Hat die Polizei den Verdacht, daß bei einem Unfall Alkohol im Spiel war, so holt sie sich sofort eine Blutprobe. Später ist es nämlich meist äußerst schwierig, durch eine Rückrechnung den zur Zeit des Unfalls bestehenden Blutalkoholgehalt festzustellen. Nicht selten wird diese Rückrechnung noch dadurch erschwert, daß der Beteiligte nach dem Unfall Alkohol genossen hat. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte daher für das Ermitteln der Promille zur Zeit des Unfalls folgende Richtlinien auf: Würden sich bei einem ,,Nachtrunk" die für die Rückrechnung erforderlichen Faktoren nicht mit ausreichender Sicherheit feststel- len lassen, so müßten der Berechnung unterschied- liche Werte zugrundegelegt werden, je nachdem, ob sich eine hohe Blutalkoholkonzentration zugunsten oder zuungunsten des Täters auswirke. Sei der per- je sönliche Abbauwert nicht feststellbar, müsse - nachdem, welches Ergebnis für den Angeklagten gün- stiger sei - ein Abbau von 0,1 bis 0,29 Promille pro Stunde mit berücksichtigt werden. Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Januar 1983 (2 St 373/83) und vom 11. Juli 83 (2 St 184/83). Privatversicherungsrecht Der Rechtsschutzversicherer hat Mitspracherecht - Er muß Leistungsfreiheit sofort geltend machen (gri) - Ein Großteil der Bürger hat für die Wechsel- fälle des Lebens eine Rechtsschutzversicherung ab- geschlossen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt empfiehlt es sich, alle bei Gerichten und Anwälten kostenauslösenden Maßnahmen vorher mit diesem Versicherer abzustimmen, so zum Beispiel, wenn der Rechtsanwalt sofort eine Klage einreichen, ein Rechts- mittel einlegen oder sonst den Versicherungsnehmer in einem anhängigen Prozeß vertreten soll. Der Ver- sicherungsnehmer verletzt nämlich die Obliegenhei- ten aus dem Versicherungsvertrag, wenn er solche Kosten so spät meldet, daß für die Entschließung des Versicherers keine Zeit mehr bleibt. Allgemeines Steuerrecht Augen auf bei der Steuererklärung: Bei Nichtausfüllen von Rubriken kein Pardon (gri) - Die Versäumung der Rechtsmittelfrist hat zur Folge, daß der Bürger einen ihm nachteiligen behörd- lichen Bescheid schlucken muß. Eine Ausnahme gilt im Steuerrecht: Auch rechtskräftige Steuerbescheide können zugunsten des Betroffenen geändert werden, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel be- kannt werden, die zu einer niedrigeren Besteuerung führen. Freilich darf den Steuerzahler an dem verspä- teten Entdecken solcher Umstände kein grobes Ver- schulden treffen. An dieser Klippe scheiterte ein kaufmännischer An- gestellter, der im Rahmen der Berlinhilfe ein Darlehen von 20 000 DM gegeben hatte. In seiner Steuererklä- rung vergaß er, diese Ausgabe in der vorgesehenen Rubrik einzutragen, und deshalb wurde seine Steuer nicht ermäßigt.