Der Komet 4412 – Seite 10

Seite 8 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4412/10. 3. 1985 whener Obfe Romano Cavini, Landessekretär der italienischen Wanderhändler- Vereinigung ANVA/Confesercenti. Hans Willemssen, Landesvorsitzender des ambulanten Gewerbes in den Niederlanden. Joachim Wulff, Vizepräsident des Landesverbandes Hamburg. Fotos (7): KOMET sprechen würde, die sich mit Erfolg dafür eingesetzt haben, daß im Steuerbereinigungsgesetz 1985 zwei Fragen entsprechend unseren Wünschen endgültig geregelt wurden, von denen die eine uns jahrelange Sorgen bereitet hat, zumal der Bundesfinanzhof hier grundlegende Bedenken hatte. Nach dem inzwischen verabschiedeten Steuerbereinigungsgesetz '85 bleibt es hinsichtlich der Umsatzsteuer für Lieferungen aus Imbiẞständen bei der bisherigen Regelung, und der Lotteriesteuerfreibetrag ist von 120,- auf 200,- Mark heraufgesetzt worden. Wir freuen uns, daß diese Änderungen, für die die HAGD sich mit aller Kraft eingesetzt hat, unseren Kollegen, die Imbißstände betreiben bzw. Losverkauf, eine klare Rechtsgrundlage und verbesserte wirt- schaftliche Möglichkeiten geben. Ich komme nun zu den Fragen, für die Städte und Länder gemeinsam zuständig sind. In der amtlichen Begründung zur Änderung des Titels III der Ge- werbeordnung heißt es u. a., das ambulante Gewerbe sei jetzt als seriöser und wirtschaftlich beachtlicher Wirtschaftszweig anerkannt, und weiter unten, es sei erlaubt, die berufsrechtlichen Vorschriften über das Reisegewerbe dem Recht des stationären Gewerbes anzunähern. Aus dieser Formulierung könnte leicht der Schluß gezogen werden, Schausteller, Circusse, Markt- und Reisehandelsgewerbetreibende könnten in jedem Fall in ihrem Gewerbe genauso erfolgreich arbeiten wie Betreiber eines stehenden Gewerbes. Eine solche Betrachtungsweise übersieht jedoch das wesentliche Merkmal des ambulanten Gewerbes, nämlich, daß Reisen mit einer Fülle von Erschwer- nissen auch finanzieller Art verbunden ist, die der Betreiber eines stehenden Gewerbes nicht hat. Schau- steller, Circusse und Markthändler können nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie Jahr für Jahr während ihrer Saison auf einer ausreichenden Zahl von ge- eigneten Plätzen unter wirtschaftlich tragbaren Vor- aussetzungen stehen können. Die Markt- und Volks- festplätze und auch Plätze für die Circusse müssen so liegen, daß das Publikum sie auch annimmt. Die Verkehrsbedingungen müssen gut sein, und sowohl für die Beschicker als auch für die Kunden müssen genügend Parkplätze vorhanden sein. Der ambulante Gewerbetreibende muß weiter bereits zu Beginn der Reisezeit auf einer ausreichenden Zahl von Plätzen zugelassen sein. Als Folge eines trotz Bauleitplanung und behörd- licher Wohlwollenserklärungen weiter fortschreitenden Schrumpfungsprozesses wird das Gelände für Märkte und Volksfeste immer kleiner. Wir erfuhren zum Bei- spiel vor einigen Jahren bei einem Bundesverbands- tag, daß mitten durch das bisher für uns zur Ver- fügung stehende Gelände eine Straße gelegt werden sollte. Oder in einer anderen Stadt werden zum wie- derholten Male die Circusse, die sowieso schon meist an den Stadtrand verbannt sind, umquartiert. Auf dem Platz soll eine Kunsthalle gebaut werden. Die Stadt will sich um ein neues Gelände bemühen. Aber wo? Viel schlimmer steht es mit der Zulassung auf soge- nannten festgesetzten Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung. Sicherlich wollte der Gesetz- geber den Schaustellern mit dem Gesetzgebungs- verfahren eine möglichst sichere Grundlage für ihre Planung geben, aber auf der anderen Seite hat die Liberalisierung die Möglichkeit für die Verwaltung, für eine vernünftige Ordnung bei der Gestaltung des Volksfestes zu sorgen, auf ein zu geringes Maß be- schränkt. Dies gilt auch für die zeitliche Aufeinander- folge der Veranstaltungen. Vielfach versuchen sich Veranstalter mit einem Fest vor eine festgesetzte Veranstaltung zu drängen. Hier hat wenigstens die Rechtsprechung Hinweise gegeben, wie die Verwal- tung in solchen Fällen verfahren kann, um allzu große Mißstände zu steuern. Wie schon gesagt, werden die Plätze für die Volks- feste immer kleiner und die Zahl der Bewerber um einen Platz nimmt immer mehr zu. Das liegt zum Teil daran, daß manche Schausteller, die sonst in den verdienten Ruhestand gehen würden, keine oder nur sehr geringe Altersrentenansprüche haben, weil sie als Selbständige glaubten, nicht kleben zu müssen. Auf der anderen Seite wachsen viele junge Schau- steller heran, die nicht für die Dauer im Geschäft der Eltern arbeiten, sondern sich selbständig machen wollen. Dazu brauchen sie einen Platz auf dem Volks- fest. Was kann nun die Verwaltung unternehmen, um aus diesem Dilemma herauszukommen gedrängter Raum viele Bewerber. Diese Gewerbeordnung in der jetzt geltenden Fassung des Titels IV gibt der Verwaltung kaum Möglichkeiten, einen Bewerber ab- zulehnen. Auch die Bestimmung, wonach die Verwal- tung die Zusammensetzung des Volksfestes unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität regulieren kann, hilft meist nur wenig. Es heißt also für die Verwaltung, den vorhandenen Platz gerecht zu verteilen. Hierzu wurden schon viele Vorschläge gemacht, was man tun könnte, z. B. Zu- lassungen nach dem Eingangsdatum der Bewerbung. Das würde dazu führen, daß die Bewerbungen als Wurfsendungen an die zuständigen Behörden im ganzen Bundesgebiet gehen würden. Außerdem würde dann der Verwaltungsgrundsatz, daß die Behörden jeden Antrag sachgemäß prüfen müssen, verletzt. Das gleiche gilt für das vorgeschlagene Losverfahren oder auch das sogenannte rollierende System, d. h. ein Bewerber wird jeweils nur einmal auf dem Platz zugelassen, und im nächsten Jahr kommt ein anderer dran. Wenn dieses System zur Anwendung käme, würde dies bedeuten, daß den Schaustellern jegliche Grundlage für eine wirtschaftliche Betätigung entzo- gen würde. Wenn der Schausteller sich auf zehn Plätzen beworben hat und er, wenn es soweit ist, durch Losverfahren und rollierendes System neun Absagen erhält, ist für ihn eine vernünftige Reise- planung mit der Aussicht, wirtschaftlich über die Runden zu kommen, nicht mehr gegeben. Unserer Ansicht nach muß der Ausgangspunkt für die Entscheidung der Verwaltung sein, daß sie zu- nächst die bekannten und bewährten Bewerber in den Kreis der für einen Platz in Betracht kommenden Bewerber einbezieht. - Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsbeschluß in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verwal- tungsgerichtshof bestätigt. Beide Gerichte haben aber dabei auch die Möglichkeit offengelassen, daß die Verwaltungen andere Erwägungen zur Entscheidungs- grundlage machen können. Deshalb hat das Verwal- tungsgericht in einer jüngeren Entscheidung sich mit anderen Erwägungen dafür ausgesprochen, daß die Verwaltungen für sogenannte „Newcomer" Platz frei- machen müßten, und zwar in der Weise, daß die- jenigen, die schon lange Jahre auf dem Platz ge- standen hätten, zugunsten der Neubewerber weichen müßten. Allerdings ist in diesem Urteil auch gesagt, daß das Verfahren außerordentlich schwierig zu prak- tizieren sei, insbesondere auf kleineren Plätzen. Wir können diesen Lösungsvorschlag nicht als eine tragbare Lösung ansehen und sind überzeugt, daß, falls ein Kollege aufgrund dieses Urteils vom Platz vertrieben werden sollte, alle Rechtsmittel gegen diese unsoziale Handlung ausgeschöpft werden soll- ten. Nicht jeder, der bekannt und bewährt jahrzehnte- lang auf einem Platz bei Wind und Wetter schwer gearbeitet hat, ist im Laufe der Jahre ein Krösus geworden, wie die Tendenz des erwähnten Urteils vermuten läßt. (Neufassung Titel III - Reisegewerbe dem stehenden Handel angleichen. Beispiel Geschäft in der Fuß- gängerzone - soll er nach 20 Jahren aufhören? Mietshaus anständige Mieter usw.) In jedem Beruf gibt es Lehrlinge, Gesellen und Mei- ster es ist ja auch nicht möglich, daß ein Inspektor morgen die Position des Verwaltungsdirektors ein-