Der Komet 4412 – Seite 7

Nr. 4412/10. 3. 1985 Schaustellerverband Kassel e. V. Reiseerlebnis eines Römers mit den Schaustellern aus Kassel ,,Antiqasti Cinque Mille" / Nach Rom zu kommen war der Wille. / 61 folgten nun, den Reiseführern nachzutun. Fredi, Ingo, Max, die 3, und der Franz als Chef dabei. Von Kassel ab und alles Gute, / übern Brenner geht die Route. / 5 Stunden München untern Füßen, dort tat Heinz Distel uns begrüßen./ Er zeigte das Leben dieser Stadt, das da auch ein Museum hat. / Indem man dort ins Alter flieht, man Schausteller von früher sieht. Mit der Bahn, Gesang und Tanz, doch dann stimmte es nicht ganz, / auf dem Berge, ei der Daus, ging der Bahn die Heizung aus. / 61 auserkoren, / ange- schickert und verfroren / hatten dann nach 19 Stun- den, Muse Roma zu erkunden. / Metropole, Star- Hotel, Großstadt-Hektik, doch ganz schnell / waren alle wohl vertraut, mit der Stadt, wo viel gebaut./ Viel Tausend Jahre Welt-Epoche - / Christentum unter dem Joche, Rom erbaut auf sieben Bergen. / Götter » DER KOMET « PIRMASENS Kaiser und auch Schergen, sind der Nachwelt noch erhalten, / man vergaß den Zug, den kalten. Interessant der Petersplatz, wo der Mensch wirkt wie ein Spatz. / Hoch hinauf im Petersdom / wirkt man unten wie ein Gnom. / Raphael und Pantheon, / Michelangelo nicht fern davon. / So etwas das wirkt imposant, und am Abend dann galant, / war man freudig aufgebracht, bummelte die halbe Nacht./ Dann ganz plötzlich unerwartet wurd' ein Mantel ganz entartet. / Nämlich so, daß man ihn klaute,/ das ging schnell man stand und staunte, /wer da wohl so abgebrüht um das fremde Gut bemüht. / Doch das ist wohl dorten so, / und am Ende ist man froh,/ daß der Geitling an der Hand, / nicht auch bleibt im fremden Land. Dann am Abend in der Bar/ wurde mancher Traum so wahr, manch' Gesicht ward aschefahl, / als es hieß, komm' her bezahl'. / Luna-Park und U-Bahn- Strecke, hundertmal um eine Ecke, ging man auf und ging man ab und zum Schluß per Bus im Trapp, ging's zum Grafen Dracula, / der stand mit Wein und Nudeln da. Und am späten Abend dann, / ab zum Bahnhof Maus Seite 5 und Mann stürzten sich in die Abteile, merkten dann nach einer Weile, manchem sah man's am Gesicht wieder ging die Heizung nicht. / Trotzdem wurde dann gefeiert, die Lebenskurbel angeleiert. / Rudi hieß er und zum Schluß, bekam er den Ge- burtstagskuẞ. / Es wurde gelacht und es war schön, / ich möchte gern wieder mit Euch geh'n. / Gelingen tat den dreien alles, / nur die Bahn war Bruch und Dalles. Antiqasti Cinque Mille, die Fahrt nach Rom war Karl Römer guter Wille. DSB Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Aktuelle Verkehrsurteile Defekter Gebrauchtreifen löst Unfall aus Keine Haftung des Reifenverkäufers gri - Ein Autofahrer kaufte für seinen Wagen bei einem Autoverwerter vier Gebrauchtreifen. Bereits nach einer Woche sprangen größere Profilstücke aus einem der Reifen. Daraufhin erhielt er vom Händler einen ebenfalls gebrauchten Ersatzreifen. Nach einer weiteren Woche fing jedoch auch dieser Reifen an sich aufzulösen, und zwar während der Fahrt auf der Autobahn. Die Folge war ein Unfall, durch den das Auto total beschädigt wurde. Der Autofahrer ver- langte vom Gebrauchtwagenhändler Schadenersatz. Das Landgericht Osnabrück stellte dazu fest, daß beim Handel mit Gebrauchtreifen keine allgemeine Untersuchungspflicht des Verkäufers bestehe. Nur wenn handgreifliche Anhaltspunkte auf einen mög- lichen Mangel hindeuteten, müsse der Verkäufer für einen aus einem solchen Mangel resultierenden Scha- den auch einstehen. Da dem Käufer bekannt gewe- sen sei, daß es sich bei dem Gebrauchtwagenhändler nicht um einen Reifenfachmann handle, sei er be- wußt ein gewisses Risiko eingegangen, das er nun auch zu tragen habe. Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Februar 1984 (11 S 329/83) Versicherer zahlt keinen Vorschuß Dann fällt ihm längerer Nutzungsausfall zur Last gri Bei der Schadenregulierung mäkeln die Ver- sicherungsgesellschaften mit Vorliebe an den gel- tendgemachten Positionen „Mietwagenkosten" oder ,,Nutzungsausfall" herum: Solche Forderungen wür- den über einen zu langen Zeitraum erhoben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat hier eine klare Leitlinie gegeben. Grundsätzlich könne der Geschä- digte eine Nutzungsentschädigung nur für die Zeit des reparaturbedingten Nutzungsausfalls des eige- nen Wagens verlangen. Etwas anderes müsse jedoch dann gelten, wenn die Reparaturkosten so hoch seien, daß der Geschädigte sie nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könne und die Aufnahme eines Kredits in dieser Höhe ihm weder möglich noch zu- mutbar sei. Gewähre der Schädiger ihm in diesem Fall trotz Aufforderung keinen Vorschuß, so habe er auch für die Zeit eine Nutzungsentschädigung zu zah- len, in der das reparierte Fahrzeug mangels Bezah- lung der Reparaturrechnung von der Werkstatt nicht herausgegeben werde. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27. Juni 1984 (9 U 112/83) Auch bei Vorfahrtverletzungen: Bevorrechtigter Raser bleibt nicht ungeschoren gri - Auf der Landstraße darf man bekanntlich nur 100 km/h fahren. Ein Kraftfahrer aus Württemberg hatte das mißachtet und war mit 140 Stundenkilo- metern auf eine Kreuzung zugerast, in der er mit einem Wartepflichtigen zusammenstieß, der ihn nicht rechtzeitig gesehen hatte. Dieser erlitt schwere Ver- letzungen. Ein Sachverständiger rechnete nach: Hätte sich der Vorfahrtsberechtigte der Kreuzung mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 100 genähert, dann hätte der Wartepflichtige zwischenzeitlich seine Fahrspur völlig überquert gehabt, so daß es nicht zu einer Kollision gekommen wäre. Diese Feststellung genügte dem Bundesgerichtshof, um den Raser wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig zu sprechen. Sinn der Geschwindigkeitsbe- grenzung sei es, Unfälle auch bei verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Begehe demnach ein Verkehrsteilnehmer eine Pflicht- widrigkeit, so könne er für einen nachfolgenden Un- fall strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Verkehrsverstoß für das Schadenereignis ursächlich gewesen sei. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 6. Nov. 1984 (4 StR 72/84) Schadenverteilung Kommt es dadurch zu einem Verkehrsunfall, daß ein Radfahrer verkehrswidrig einen Fußgängerüberweg befährt, und ein Kraftfahrer sich nicht mit der gebote- nen mäßigen Geschwindigkeit nähert, so tragen beide die Schadenskosten je zur Hälfte (Amtsgericht Köln, Az.: 266 C 135/83). (np) Das trifft die Sportvereine hart Einnahmen aus Festen sind steuerpflichtig gri Ein Eingetragener Verein, der gemeinnützigen Zielen dient, braucht keine Körperschaftssteuer zu zahlen. Eine Ausnahme gilt für den Fall, daß er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Diese Ausnahmeklausel kostete einen bayerischen Turn- verein viel Geld, der zur Verbesserung seiner Finanz- situation alljährlich Feste veranstaltet. Dazu sind immer alle Bürger eingeladen. Im Fasching tritt die vereinseigene Prinzengarde auf, im Sommer wird zu Bier- und Weinfesten eingeladen. Das Finanzgericht München hat jetzt festgestellt, die- se Vereinseinnahmen stammten aus einem „wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb" und unterlägen daher der Körperschaftssteuer. - Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Mai 1984 (V 491/83 K). Noch keine Unfallflucht Kommt es in später Abendstunde lediglich zur Be- schädigung der Anpflanzung des Mittelstreifens einer innerstädtischen Straße, so kann nach einer Entschei- dung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (1 St 221/84) das Verteidigungsvorbringen des wegen Un- fallflucht angeklagten Kraftfahrers, er habe 30 Minu- ten an der Unfallstelle gewartet, ohne daß sich fest- stellungsbereite Personen eingefunden hätten, nicht als bloße Ausrede abgetan und der Angeklagte we- gen Unfallflucht verurteilt werden. Mit der Begrün- dung, daß die vom Angeklagten behauptete Situation nicht der Lebenserfahrung widerspreche, hat das Re- visionsgericht den Angeklagten freigesprochen. (np) Gurtnachlässigkeit wird teuer bezahlt Landgericht Saarbrücken streicht 40 Prozent der Entschädigung gri - Die 40 DM Bußgeld für das Nichtanlegen des Gurtes sind für jeden Ertappten schmerzlich. Die Autofahrer sollten sich aber vor allem deshalb des Gurtes bedienen, weil ihnen auch bei einem unver- schuldeten Unfall erhebliche Nachteile drohen. Ein Verkehrsopfer war bei dem Zusammenstoß durch die Frontscheibe geflogen und dabei wegen der Glasscherben erblindet. Das Landgericht Saarbrücken setzte das für solche Unfälle zu zahlende Schmer- zensgeld auf 300 000 DM fest, weil der Betroffene durch seine Erblindung praktisch von der Umwelt abgeschnitten werde und ihm für alle Zukunft eine der wichtigsten Quellen von Lebensfreude genom- men sei. Jedoch müsse sich hier der Kläger wegen des eige- nen Mitverschuldens von den 300 000 DM eine Quote von 40 Prozent abziehen lassen. Die Höhe dieses Ab- zugs rechtfertige sich daraus, daß die Autofahrer kei- nen einsehbaren und verständlichen Grund dafür vortragen könnten, warum sie von dem Sicherheits- gurt keinen Gebrauch machten, meinten die Richter. Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. 6. 1984 (3 0 501/82) Der Rechtsschutzversicherer kann sich allerdings ge- genüber dem Versicherungsnehmer auf Leistungsfrei- heit wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht mehr berufen, wenn er die Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe verweigert und ihn auf die Möglichkeit des Stich entscheids eines Rechtsanwalts nach den Rechtsschutzbedingungen hingewiesen hat. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 15. Febr. 84 (19 U 237/82).