Der Komet 4412 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4412/10. 3. 1985 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Referat von Horst Rennebaum 1. Vizepräsident der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland e. V. anläßlich der Kundgebung zum 22. Bundesverbandstag in Hamburg am 31. 1. 1985 - Fortsetzung - Leider ist die Pflicht der Gewerbetreibenden zur Ausweiskontrolle trotz unserer Bedenken gegen diese Regelung, die wir allen an der Gesetzgebung be- teiligten Stellen vorgetragen hatten, ungeändert im Gesetz verblieben. Wir bedauern das. Wir meinen, daß diese Bestimmungen in der Praxis zu großen Schwierigkeiten für die Gewerbetreibenden führen werden. (Jugendliche kommen immer in Gruppen. Wie sollen sie die kontrollieren?) Wie jeder vernünftige Mensch, sind auch die Ange- hörigen unseres Gewerbes daran interessiert, daß Gefahren von Kindern und Jugendlichen ferngehalten werden. Der Mißbrauch von Alkohol sowie von Video- kassetten kann aber nicht durch Ausweiskontrollen der Gewerbetreibenden verhindert werden, sondern allein durch Aufklärung und Erziehung. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß es dem Gesetzgeber hier um eine Alibifunktion geht, indem er die eigentlich Behörden obliegenden Auf- gaben auf die Gewerbetreibenden abwälzt. Ich denke dabei an den § 9 des gleichen Gesetzes, der unver- ändert in die Neufassung aufgenommen worden ist. Danach darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jah- ren der Tabakgenuß in der Öffentlichkeit nicht ge- stattet werden. Obwohl diese Bestimmung bereits seit dem Jahre 1957 gilt, habe ich es bisher noch nicht erlebt, daß eine Amtsperson eingeschritten ist, wenn das Verbot übertreten wurde. Im Bundesministerium für Jugend, Familie und Ge- sundheit ist nach langen Vorarbeiten, bei denen auch die HAGD zu Wort gekommen war, für 1985 eine Bundesregelung für Lebensmittel-Hygieneverord- nung angekündigt. Es steht noch nicht fest, ob es eine umfassende Bundeshygieneverordnung geben wird, die sowohl den Verkehr mit Lebensmitteln tieri- scher Herkunft als auch mit allen übrigen Lebens- mitteln im einzelnen regeln wird, oder ob sich diese Verordnung in einem allgemeinen Teil auf Grundsatz- normen beschränken und im besonderen Teil nur für bestimmte Gebiete Sonderregelungen treffen wird. Das ambulante Gewerbe hat in der Vergangenheit im großen und ganzen mit den Verordnungen der Bun- desländer über den Verkehr mit Lebensmitteln tie- rischer Herkunft leben können. Schwierigkeiten sind allerdings dabei aufgetreten, wenn ein Land im Ge- gensatz zu anderen verlangte, daß von einem Ver- kaufsstand nur von einer Seite verkauft werden durfte oder daß die Glasabdeckung an der Verkaufs- front höher sein mußte, als es in anderen Bundes- ländern vorgesehen war. Deshalb sprachen wir uns für eine bundeseinheitliche Regelung aus, die an die Stelle aller Bestimmungen der Länder tritt. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, jedoch um Verständnis für unsere Befürchtung, es könnten sich in dieser Verordnung Extremforderungen radikaler Lebensmittelpäpste niederschlagen, die die Bevölkerung am liebsten unter eine sterile Glasglocke setzen möchten. Und das, obwohl die Bundesrepublik Geschäftsleitung und Präsidium, die Tagung kann beginnen. - Bundesminister Geißler zwischen Vizepräsident Rennebaum und Senator Lange.