Der Komet 4412 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4412 PIRMASENS 6780 Pirmasens 10. März 1985 Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 40,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 44,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,10 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 020 ab 1. 1. 1985 gültig. 102. Jahrgang Darlehens-Aufnahme Was man alles beachten sollte Als Grundtyp des Kreditgeschäfts tritt das Darlehen im modernen Wirtschaftsleben in den verschiedensten Erscheinungsformen auf: vom zinslosen Gefälligkeits- und Arbeitgeberdarlehen, dem verzinslichen kurz-, mittel- und langfristigen Privatdarlehen oder Bank- kredit bis zu den Millionen-Anleihen großer Industrie- betriebe und öffentlicher Körperschaften. Rechtlich bedeutet das Darlehen die Überlassung eines be- stimmten Geld- oder Sachkapitals zu zeitweiliger Nutzung. Ein Darlehensvertrag kommt zustande, wenn jemand von einem anderen Geld oder andere vertretbare Sachen (z. B. landwirtschaftliche Erzeug- nisse, Lebensmittel) in Empfang nimmt und sich ver- pflichtet, einen entsprechenden Geldbetrag oder eine entsprechende Menge gleichartiger Sachen zurück- zugeben. In der bloßen Stundung des Kaufpreises (Zahlungsziel), z. B. bei einem Grundstück- oder Woh- nungskauf, liegt noch kein Darlehen, doch kann eine Kaufpreis- oder sonstige Geldschuld durch ausdrück- liche Vereinbarung in ein Darlehen umgewandelt wer- den (§ 607 BGB). Form des Darlehensvertrages Ein Darlehensvertrag bedarf keiner besonderen Form, kann also auch mündlich abgeschlossen werden. Aus Beweisgründen wird der Gläubiger jedoch stets eine Ivom Schuldner zu unterzeichnende Schuldurkunde verlangen, die enthalten sollte: Gläubiger und Schuld- ner, Höhe des Darlehens, Höhe und Fälligkeit der Zin- sen sowie die Rückzahlungsbedingungen. Vielfach werden in die Schuldurkunde auch noch Bestimmun- gen über Sicherung des Darlehens, Erfüllungsort und Gerichtsstand aufgenommen. Mit diesen schriftlichen Schuldbekenntnis kann der Darlehensgeber im Ur- kundenmahnverfahren oder Urkundenprozeß rasch einen vollstreckbaren Titel gegen seinen Schuldner erlangen (§§ 592 ff. ZPO). Hat sich der Darlehensneh- mer in einer notariellen Schuldurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so stellt bereits die vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde einen Vollstreckungstitel dar, so daß es für die Zwangsvoll- streckung keines weiteren gerichtlichen Verfahrens mehr bedarf (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Einen schriftlichen Darlehensvertrag werden die Par- teien schließen, wenn auch der Darlehensgeber Ver- pflichtungen übernehmen soll, wenn er sich z. B. ver- pflichtet, die Darlehensvaluta bis zu einem bestimm- ten Zeitpunkt oder in bestimmten Teilbeträgen auszu- zahlen oder vor einer gewissen Zeit nicht zurückzu- fordern (Kündigungsausschluß). Darlehensvorvertrag Das Versprechen, ein Darlehen zu gewähren, bezeich- net man als Darlehensvorvertrag. Ein solches Verspre- chen kann der Versprechende nach dem Gesetz (§ 610 BGB) ohne weiteres widerrufen, wenn sich die Verhältnisse des Versprechensempfängers derart ver- schlechtern, daß der künftige Anspruch auf Rückzah- lung gefährdet ist. Der § 610 BGB enthält also eine Ausnahme von der Regel, daß eine ungünstige Ände- rung in den Vermögensverhältnissen des Vertrags- partners kein Recht zum Rücktritt gibt. Damnum oder Disagio Allgemein üblich ist es, daß langfristige Darlehen, vor allem die Hypothekendarlehen der Hypothekenban- ken und Sparkassen, nicht mit ihrem Nennbetrag aus- gezahlt werden. Als Entgelt für die Aufwendungen, die bei der Bearbeitung des Darlehensantrages ent- stehen oder zur Abdeckung eines Kursverlustes im Aktivgeschäft (bei der Emission von Pfandbriefen) be- rechnen die Kreditinstitute ein sogen. Damnum, wel- ches bei der Auszahlung vom Darlehensbetrag abge- zogen wird. Bei Gewährung eines Darlehens von 100 000 DM und Vereinbarung eines Damnums (= Di- sagios) von 5% kommen also nur 95 000 DM zur Aus- zahlung, während 100 000 DM zurückzuzahlen sind. Wirtschaftlich gesehen führt der Abzug des Damnums zu einer höheren Effektivverzinsung. In vorgenann- tem Beispiel ergibt sich bei einem vereinbarten Zins- satz von 6% infolge der verringerten Auszahlung eine Effektivverzinsung von 6,31 %. LECE Da der Darlehensnehmer häufig den vollen Darlehens- betrag benötigt, um z. B. sein Bauvorhaben oder sei- nen Modernisierungsplan finanzieren zu können, wird vielfach eine sogen. Tilgungsstreckung vereinbart und zwar in der Weise, daß der Darlehensgeber ein zu- sätzliches Darlehen in Höhe des Disagios gewährt und die vereinbarten Tilgungsbeträge während der ersten Jahre ausschließlich zur Tilgung dieses Zusatz- darlehens verwendet werden. Verzinsung des Darlehens Die Verzinsung ist kein Wesensmerkmal des Dar- lehens, wenn auch zinslose Darlehen verhältnismäßig selten sind. Zinsen kann der Gläubiger allerdings nur verlangen, wenn er mit dem Schuldner eine beson- dere Zinsvereinbarung getroffen hat. Kraft Gesetzes sind nur Kaufleute berechtigt, für Darlehen, die sie im Rahmen ihres Handelsgewerbes gewähren, auch ohne besondere Vereinbarung 5 % Zinsen zu verlan- gen (§§ 354, 352 HGB). Die Höhe der Zinsen ist begrenzt durch § 138 BGB, wonach wucherische Geschäfte nichtig sind. Doch ist hierfür die Zinshöhe allein nicht entscheidend; auch ein Zinssatz von 25% jährlich kann zulässig sein, wenn der Darlehensnehmer z. B. mit Hilfe des Dar- lehens außerordentliche Gewinne erzielen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20. 12. 1963 - Der Betrieb 1964 S. 216). Ist eine Zinsvereinbarung i. S. des § 138 BGB sittenwidrig, so verliert der Darlehensgeber seinen Zinsanspruch, während der Schuldner den Darlehens- betrag dennoch erst zum vereinbarten Fälligkeitszeit- punkt zurückzuzahlen braucht. Kommentar ,,Aktion Sorgenkind" Vom Musterknaben zum Sorgenkind: Dem Auto müßte es eigentlich viel besser gehen, denn es war noch nie so gut wie im 99. Le- bensjahr, dem Katalysator- und Kaufstau-Jahr 1985. Damit sich nun die Prognose über rund 2,5 Millionen Neuzulassungen doch noch an- nähernd erfüllt, ist eine Art konzertierte „Ak- tion Sorgenkind" zur Genesung des Automobil- marktes gestartet worden. Fast (zufällig?) zeit- gleich kommen eine Informationsbroschüre der Bundesregierug über die steuerlichen Förder- maßnahmen für das schadstoffarme Auto und eine Anzeigenserie des Verbandes der Auto- mobilindustrie an die Öffentlichkeit. Während jedoch die Bonner Broschüre zum Kauf von Katalysatorfahrzeugen auffordert, allenfalls noch nachrüstbare Modelle moralisch angehen läßt, nimmt der Verband der Automobilindustrie jenen Kunden das schlechte Gewissen, die sich ein herkömmliches Fahrzeug zulegen wollen. Denn die 85er Modelle sind auch ohne Katalysator verglichen mit ihren zehn Jahre älteren Vorgängern bereits um die Hälfte schadstoffärmer oder doppelt so umweltfreund- lich.,,Man kann wieder Autos kaufen", hat VDA-Präsident Hans-Erdmann Schönbeck kürz- lich bekräftigt, als die Bundesregierung ihr Steuerkonzept zur Förderung von schadstoff- armen Fahrzeugen beschlossen hatte. Jetzt sind Politik und Industrie auf dem Wege dies bekanntzumachen. Der nächste Schritt liegt beim Kunden. Jürgen Jüchens (np) Anstelle eines festen Zinssatzes (oder neben einem solchen) kann auch eine Beteiligung des Darlehens- gebers an dem vom Darlehensnehmer erzielten Rein- gewinn vereinbart werden (sog. partiarisches Darle- hen). Der Darlehensgeber erhält damit eine dem stil- len Gesellschafter ähnliche Rechtsstellung, mit dem Unterschied allerdings, daß er, anders als der stille Teilhaber, nicht am Verlust teilnimmt. Dem Schutze des Schuldners dient § 247 BGB. Nach dieser Bestimmung kann der Schuldner bereits nach Ablauf von 6 Monaten unter Einhaltung einer sechs- monatigen Kündigungsfrist kündigen, wenn für das Darlehen ein höherer Zinssatz als 6 % vereinbart ist. Dieses Kündigungsrecht ist unabdingbar und kann durch Vertrag nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden. Inhaber- und Orderschuldverschreibungen sind von der Bestimmung ausgenommen; § 247 BGB gilt auch nicht gegenüber Hypothekenbanken, die langfristige Annuitätenhypotheken ausgeben. Ist ein