Der Komet 4417 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4417 PIRMASENS Erscheinungsweise 3 mal monatlich. Bezugspreis pro Vierteljahr: 6780 Pirmasens 30. April 1985 Inland 40,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 44,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,10 DM+MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 020 ab 1. 1. 1985 gültig. 102. Jahrgang Kfz-Reparaturen Kommentar Wenn der Kraftfahrzeugbesitzer einen Reparaturauftrag erteilt Gibt der Kraftfahrzeugbesitzer sein Kraftfahr- zeug in eine Reparaturwerkstatt, um einen Schaden beseitigen zu lassen, so kommt damit zwischen ihm und dem Werkstattinhaber ein Vertrag zustande und zwar auch dann, wenn nur mündliche Abmachungen getroffen werden. Rechtlich gesehen, handelt es sich um einen Werkvertrag, wie er in den §§ 631 ff. des Bürger- lichen Gesetzbuches (BGB) geregelt ist. Das Gesetz bezeichnet den Kraftfahrzeugbesitzer als,,Bestseller", den Werkstattinhaber als „,,Un- ternehmer". Kostenanschlag: Wird auf Wunsch des Bestel- lers ein Kostenanschlag erstellt und dessen Richtigkeit garantiert, so kann der Unternehmer später nur die Anschlagsumme verlangen. Liegt ein nicht garantierter Kostenanschlag vor, muß der Unternehmer nichtsdestoweniger den Be- steller unverzüglich verständigen, wenn sich im Laufe der Reparatur ergibt, daß sie nicht ohne wesentliche Überschreitung des Anschlags aus- führbar ist. Der Besteller kann in einem solchen Falle den Vertrag kündigen (§ 650 BGB). Der Kostenanschlag kann sich immer nur auf solche Arbeiten beziehen, die als notwendig vorgesehen sind. Ergibt sich während der Re- paratur eines Unfallfahrzeuges, daß noch wei- tere Schäden, die bisher unentdeckt geblieben sind, behoben werden müssen, so steht der Un- ternehmer vor der Frage, ob er vorher den Be- steller verständigen und dessen Zustimmung einholen muß. Für die Beantwortung dieser Frage kommt es auf die Umstände des Einzel- falles an. Die Rechtsprechung steht im allgemei- nen auf dem Standpunkt, daß geringfügige Mehrarbeiten, wenn sie notwendig sind, um das Fahrzeug verkehrsbereit und verkehrssicher zu machen, ohne Befragen des Bestellers vorge- nommen werden dürfen. Wartungsdienst: Für die laufenden Inspektionen der Kraftfahrzeuge, die nach einer bestimmten Anzahl gefahrener Kilometer durchzuführen sind, werden von den Fabriken meist feste Preise vorgeschrieben. Die Kraftfahrzeughalter klagen nun vielfach darüber, daß neben diesem sog. Wartungsdienst seitens der Reparaturwerk- stätten zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden, die der Kraftfahrer gar nicht bestellt hat. Für die Frage, ob in solchen Fällen der Fahrzeugbesit- zer die gar nicht bestellten Arbeiten bezahlen muß, sind die im Abschnitt über Kosten- anschläge gemachten Ausführungen hier sinn- gemäß anzuwenden. Die Kosten für die zusätz- lichen Arbeiten müssen also nur bezahlt wer- den, wenn es sich nur um geringfügige Mehr- arbeiten handelt, die notwendig sind, um den Kraftwagen betriebs- und verkehrssicher zu machen. Lieferfrist: Ist eine bestimmte Frist für die Aus- führung der Reparaturarbeiten nicht vereinbart worden, so hat die Fertigstellung binnen einer ,, angemessenen" Frist zu erfolgen. Eine verein- barte Lieferfrist muß der Unternehmer grund- sätzlich einhalten. Bei Überschreitung der Frist gerät er jedoch nur dann in Verzug, wenn ihn hieran ein Verschulden trifft (§ 285 BGB). Im Falle des Verzugs kann der Besteller dem Unternehmer eine Frist setzen und ihm andro- hen, daß er nach Fristablauf die Annahme der Leistung ablehnen werde. Wird das Fahrzeug auch innerhalb dieser Frist fertiggestellt, so kann der Besteller Schadenersatz wegen Nicht- erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktre- ten (§§ 326, 636 BGB). Abnahme: Nimmt der Besteller nach durchge- führter Reparatur das Fahrzeug ab, so erkennt er damit an, daß der Unternehmer die Arbeiten im wesentlichen vertragsgemäß ausgeführt hat. Es sind ihm aber nicht alle Mängelansprüche schlechthin abgeschnitten (§ 640 BGB). Mit der Abnahme beginnt hinsichtlich sämtlicher Män- gelansprüche die sechsmonatige Verjährungs- frist zu laufen (§ 638 BGB). Vergütung: Bei Abnahme des Fahrzeugs hat der Besteller die Reparatur zu bezahlen (§ 641 BGB). Die Zahlung hat grundsätzlich in bar zu erfol- gen. Nimmt der Unternehmer einen Scheck oder Wechsel in Zahlung, so geschieht dies mangels anderweitiger Vereinbarung nur „erfüllungshal- ber", d. h. die Schuld des Bestellers erlischt erst mit der Einlösung des Schecks oder Wechsels (§ 364 BGB). Zu Vorauszahlungen vor Abschluß der Repara- turarbeiten ist der Besteller nur verpflichtet, wenn mit dem Unternehmer eine entsprechende Steuerreform jetzt Die deutsche Volkswirtschaft braucht mehr und bessere Entfaltungsmöglichkeiten. Noch immer sind der unternehmerischen Initiative durch falsche Steuergesetze enge Grenzen gesetzt, noch immer ist die Bundesregierung auf die- sem Gebiet vieles schuldig geblieben. Aus die- ser Erkenntnis heraus zog die Arbeitsgemein- schaft Selbständiger Unternehmer (ASU) jetzt ihre Schlüsse: Sie hat überwiegend vernünf- tige und praktikable Vorschläge für eine Steuerreform unterbreitet. Die ASU fordert durch ihren Vorsitzenden Martin Leicht unter anderem die Beseitigung der Gewerbesteuer. Diese Steuerart gehört in der Tat längst nur noch in Universitäts-Seminare für Wirtschafts- geschichte. Außerdem verlangt die ASU einen nachhaltigen Subventionsabbau. Dem ASU- Vorsitzenden ist besonders die staatliche Un- terstützung von Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung ein Dorn im Auge. Zu Recht, wie man ihm fraglos zubilli- gen muß. Wenn man weiß, das die Siemens AG, ein Unternehmen, das vor Finanzkraft nur so strotzt, zwischen 1972 und 1982 vom Staat für Firmenprojekte 4,2 Milliarden Mark für For- schung und Entwicklung erhalten hat, dann sind Zweifel an der Zweckmäßigkeit solch staatlicher Unterstützung sicher angebracht. Erfreulich an den ASU-Vorschlägen ist aber nicht nur, daß sie den Kern der Dinge treffen und sagen, wo der Staat weniger ausgeben soll. Genauso wichtig ist auch, wo die Ein- nahme-Ausfälle herkommen sollen, bei dem Wegfall der Gewerbesteuer etwa durch die Be- teiligung der Gemeinden an der Mehrwert- steuer. Das mag nicht allen gefallen, aber es ist doch ein gangbarer Weg. Schade nur, daß die ASU durch die Forderung nach einer Quellensteuer ein wenig übers Ziel hinaus- schießt. Das Sparbuch des kleinen Mannes sollte man in Ruhe lassen. Bernhard Holtvogt (np) Vereinbarung getroffen worden ist. Vorauszah- lungen kommen gewöhnlich nur bei umfangrei- chen Reparaturen und bei solchen Kunden in Betracht, deren Zahlungsfähigkeit zweifelhaft ist. Rechnungstellung: Das Geschäft enthält keine Bestimmungen darüber, in welcher Art und Weise der Unternehmer seine Rechnung zu er-