Der Komet 4417 – Seite 15
1985-04-30 · Seite 15 von 28
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Nr. 4417/30. 4. 1985
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Die Verfahrens- und
Rechtsanwaltskosten im
Bußgeldverfahren
Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten, d. h. von Zuwiderhand-
lungen gegen gesetzliche Bestimmungen, vor
allem verkehrsrechtlicher und auch gewerbe-
rechtlicher Vorschriften, mit nur geringem Un-
rechtsgehalt und ohne kriminellen Charakter.
Nur wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Ord-
nungswidrigkeit begangen hat, kann hierfür zur
Verantwortung gezogen werden.
Wer einen Bußgeldbescheid zugestellt erhält,
wird, ehe er dagegen Einspruch einlegt, nicht
nur die Gewinnchancen seines Einspruchs ab-
wägen, sondern auch versuchen, sich einen
Überblick über das mit dem Einspruchsverfah-
ren verbundene Kostenrisiko zu verschaffen.
Verfahrenskosten
Wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig, so hat
der Betroffene nicht nur die festgesetzte Geld-
buße, sondern auch die Kosten des Bußgeld-
verfahrens, im Falle gerichtlicher Verurteilung
oder bei Zurücknahme seines Einspruchs, auch
die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, zu tra-
gen (§§ 105, 109 OWIG). Nur bei Freispruch wer-
den die Verfahrenskosten und in der Regel auch
die notwendigen Kosten des Betroffenen, insbe-
sondern die Kosten seines Verteidigers, der
Staatskasse auferlegt.
Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbe-
hörde (z. B. Verkehrspolizei, Gewerbepolizei u.a.)
und bei Einspruch im amtsgerichtlichen Verfah-
ren werden Gebühren und Auslagen erhoben.
Die Gebühren bemessen sich nach der Höhe der
festgesetzten Geldbuße. Sie betragen im Ver-
fahren der Verwaltungsbehörde 5% der festge-
setzten Geldbuße, mindestens 10,- DM und
höchstens 10 000,- DM, im amtsgerichtlichen
Bußgeldverfahren 10% der festgesetzten Geld-
buße, höchstens jedoch 20 000,- DM. Außer der
Verfahrensgebühr hat der Betroffene auch die
im Verfahren entstandenen Auslagen zu bezah-
len, z. B. Postgebühren, Telegrafen- und Fern-
schreibgebühren, Reisekosten der Verwaltungs-
beamten oder des Richters, Zeugen- und Sach-
verständigenvergütung, Veröffentlichungskosten
und die an Rechtsanwälte zu zahlenden Beträge.
Anwaltskosten
Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbe-
hörde erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger
eine Gebühr von 30,- DM bis 380,- DM. Im Buẞ-
geldverfahren vor dem Amtsgericht erhöht sich
die Gebühr auf 60,- DM bis 760,- DM. Es han-
delt sich hier um sog. Rahmengebühren, durch
die die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts als
Verteidiger entgolten wird.
Bei diesen Rahmengebühren bestimmt der
Rechtsanwalt seine Gebühr im Einzelfall nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der Bedeutung der An-
gelegenheit (Höhe der Geldbuße), des Umfangs
und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
sowie der Vermögens- und Einkommensverhält-
nisse des Auftraggebers (Betroffenen). Ist die
Gebühr von einem Dritten, z. B. von einer Ver-
sicherungsgesellschaft, zu ersetzen, so ist die
von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung
nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Mit der
Anwaltsgebühr sind auch die allgemeinen Ge-
schäftsunkosten des Rechtsanwalts abgegolten.
Er hat jedoch Anspruch auf Ersatz der Postge-
bühren, Schreibauslagen und Reisekosten. Statt
der tatsächlich entstandenen Postgebühren
kann eine Pauschale in Höhe von 10% der An-
waltsgebühr, höchstens jedoch 30,- DM, ver-
langt werden.
Dem Betroffenen wird empfohlen, mit dem
Rechtsanwalt, der seine Verteidigung überneh-
men soll, vor Auftragserteilung eine schriftliche
Vereinbarung über die Höhe der Anwaltsgebühr
für das Bußgeldverfahren zu treffen, um nicht
nachträglich eine unangenehme Überraschung
erleben zu müssen.
Straßenverkehr
Dr. H.
Tödlicher Freundschaftsdienst:
Ohne Führerschein ans Steuer gelassen
gri Nachdem ein Fahrschüler dreimal die Fahr-
prüfung nicht bestanden hatte, bat er seinen Freund,
doch wenigstens eine Spritztour mit dessen Wagen
unternehmen zu dürfen. Dieser willigte ein und setzte
sich neben den durchgefallenen Fahrschüler ins
Auto. In einer Rechtskurve kam das Auto von der
Fahrbahn ab und prallte an eine Hauswand. Der
Fahrzeuglenker wurde bei dem Unfall getötet. Das
Amtsgericht verurteilte den Fahrzeughalter wegen
fahrlässiger Tötung.
Dieses Urteil hatte aber vor dem Oberlandesgericht
Stuttgart keinen Bestand. Durch Überlassen seines
Fahrzeuges an jemanden, der keinen Führerschein
besessen habe, habe er auf dessen nachhaltiges
Drängen und nach langem Zögern lediglich eine be-
wußte Selbstgefährdung und Selbstverletzung ermög-
licht. Die Strafbarkeit könne erst dort beginnen, wo
der Fahrzeughalter kraft überlegenen Sachwissens
das Risiko besser erfasse als der sich selbst Ge-
fährdende. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür,
daß der Beschuldigte das Risiko besser erkannt hätte
als der 18jährige Fahrer, der trotz allem des Fahrens
nicht unkundig gewesen sei.
Das Amtgericht muß nun erneut über die Strafbarkeit
des Fahrzeughalters entscheiden.
Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart v. 21. 9. 84
(3 Ss [13] 415/84)
Schuldrecht
Kritzelnder Apotheker muß Schmerzensgeld zahlen
Schlecht leserliche Anweisung ist Berufsversagen
gri Die Angehörigen der Heilberufe stehen in dem
Ruch, beim Schönschreibunterricht in der Schule ge-
fehlt zu haben, und deshalb unleserlich zu schreiben.
Bei hrer Berufstätigkeit kann sich das nachteilig aus-
wirken.
Das Oberlandesgericht München verurteilte einen
Apotheker zur Zahlung von 15 000 DM Schmerzens-
geld, weil seine Dosierungsanweisung für eine stark
wirkende Medizin optisch mißverständlich war. Die
Mutter des Jungen, der das Medikament einnehmen
mußte, gab ihm anstatt von zwei Tropfen des Prä-
parats jeweils einen Teelöffel. Das führte bei dem
Kind zu Vergiftungserscheinungen.
Zwar möge es für den Apotheker schwierig sein, so
konstatierten die Richter, eine kleine Packung deut-
lich zu beschriften. Das können ihn jedoch nicht ent-
lasten. Er müsse in jedem Fall so leserlich schreiben,
daß beim Kunden keine Mißverständnisse entstün-
den. Der Junge mußte sich eine Kürzung des Schmer-
zensgeldes wegen Mitverschuldens der Mutter gefal-
len lassen.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. 7. 1983
(8 U 3341/81)
,,Oscar Elfibanca" für Carpigiani
Der ja auch bei uns sehr bekannte Hersteller von
Eismaschinen, Sahneautomaten
usw., die Firma
Carpigiani, konnte jetzt in Italien einen sehr begehr-
ten Preis für mittlere Unternehmen erringen. Der von
einem großen Kreditinstitut gestiftete Preis bewertet
die Produktivität der einzelnen Unternehmen unter
Berücksichtigung der Beschäftigten und noch einiger
wirtschaftlicher Kriterien. Auf diesen Preis, der aus
der hier abgebildeten Statue und einem namhaften
Geldbetrag besteht, der unter den Beschäftigten auf-
geteilt wrid, kann die Firma stolz sein.
(red.)
CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE
- Südregion -
Pfarrer Wolfgang Leuschner
8805 Feuchtwangen-St. Ulrich • Sonnenhof
Telefon 098 52/22 14
Gottesdienste in der Südregion
Liebe Gemeinde der Schausteller und Marktfahrer,
zu folgenden Gottesdiensten sind Sie herzlich ein-
geladen:
Sonntag, 5. 5., 10.00 Uhr, in Stuttgart, Festzelt „Wa-
senwirt", mit Abendmahl.
Vom 2. bis 5. 5. bin ich in meinem Campinganhänger
neben dem Verwaltungsgebäude zu erreichen.
Sonntag, 12. 5., 10.30 Uhr, in Konstanz.
Donnerstag (Himmelfahrt), 16. 5., 10.00 Uhr, in Kai-
serslautern.
Donnerstag, 22. 5., ökumenischer Vorabendgottes-
dienst in Erlangen.
Pfingstmontag, 24. 5., 10.00 Uhr, in Worms, mit
Abendmahl.
Bitte melden Sie eventuelle Taufen frühzeitig an. Für
Konfirmanden biete ich in einzelnen Städten Konfir-
mandenunterricht an. Mehr Informationen darüber
erhalten Sie durch mich.
Im Alltag Christ sein, das ist manchmal gar nicht so
einfach. Auch auf den Festplätzen und im Geschäft.
Und doch erinnert uns Gott an diesen Auftrag. Wir
sollen uns auch beim Auf- und Abbau miteinander
und unter den Kollegen so verhalten, daß es Gott