Der Komet 4423 – Seite 10

Seite 8 Dr. Olaf Feldmann von den Freien Demokraten, waren Höhepunkte des Nachmittags des Deut- schen Fremdenverkehrstages 1985. Glanzlicht und Abschluß dieses Tages war eine gemeinsame Schiffsreise der Besucher des Fremdenverkehrstages auf dem Motorschiff der Weißen Flotte Stadt Mainz". Politisch gewich- tig wurde die Abendveranstaltung durch die Teilnahme von Bundeswirtschaftsminister Dr. Martin Bangemann und Bundesverkehrsmini- ster Dr. Werner Dollinger. Glanzvoller Höhe- punkt war die Präsentation der schönsten Frauen der Stadt Augsburg in historischen Ge- wändern der berühmtesten Frauen aus der Ge- schichte dieser - in diesem Jahr ihren zwei- tausendsten Geburtstag feiernden - Stadt. Die Anwesenheit von zahlreichen Vertretern des Bundestages, aber auch der Fremdenverkehrs- ämter der Städte und Gemeinden, die alle im Deutschen Fremdenverkehrsverband zusam- mengeschlossen sind, bot für die Vertreter des Schaustellerbundes, unter Führung von Vize- präsident Hans Steiger II, zahlreiche Möglich- keiten, die Vorstellungen des Schaustellerge- werbes nach einer besseren Präsentation und Ausstattung der Volksfeste an die Frau und an den Mann zu bringen. Neben diesen zielgerich- teten Gesprächen war auch die allgemeine Kontaktpflege ein wichtiges Ziel dieses ver- gnüglichen Abends. Me. » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4423/30. 6. 1985 Eddi Armgort bei der Überreichung des Lebkuchenherzens an Professor Dr. Karl Carstens. (Foto: Rainer Freynhagen) Neue Tagungstermine: 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Kegelpartie ist bürgerlich-rechtliche Gesellschaft Einspielergebnis ist gerecht aufzuteilen gri Als fünf Mitglieder einer Kegelpartie 10 200 DM in der Kasse hatten, beschlossen sie, mit dem Geld einen Urlaub in Kenia zu buchen. Einer konnte die Fahrt nicht mitmachen; er fühlte sich übervorteilt, trat aus der Runde aus und verlangte seinen Anteil von 2000 DM. Die anderen zeigten ihm die kalte Schul- ter: Wer an der Reise freiwillig nicht teilgenommen habe, habe nichts zu beanspruchen. Diese Haltung sei mit dem Standpunkt eines redlich denkenden Vertragspartners nicht in Einklang zu bringen, so hielt ihnen das Oberlandesgericht Saar- brücken entgegen. Der Grundgedanke und Zweck des mit gemeinsamem Kegeln abgeschlossenen Ge- sellschaftsvertrages sei es gewesen, allen Kegelbrü- dern die erzielten Erlöse zu gleichen Teilen zufließen zu lassen. Der Ausgeschiedene habe demnach einen Anspruch auf Auszahlung des Fünftels des Gutha- bens. Für diesen Betrag müsse jeder der vier ver- bliebenen Kompagnons voll haften. Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 20. Dezember 1984 (8 U 145/83) Straßenverkehr Vorlage teilverfälschten Führerscheins ist schon strafbar gri- Ein Autofahrer hatte in seinem Führerschein, der ihm das Lenken von Pkws gestattet, manipuliert und damit den Eindruck hervorgerufen, er habe auch den Führerschein der Klasse I und sei daher be- rechtigt, Motorräder zu fahren. Als er am Steuer sei- nes Wagens von einem Polizisten kontrolliert wurde, fielen dem Beamten die radierten Stellen auf, und der Schwindel kam ans Tageslicht. Obwohl er bei dieser Fahrt, die mit der Kontrolle endete, aus der Fälschung keinen Nutzen ziehen wollte er hatte kein Motorrad gefahren -, sprach sich der Bundesgerichtshof dafür aus, daß er wegen Gebrauchs einer gefälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr bestraft werde. Wäre der Bundesgerichtshof nicht zu dieser Rechts- meinung gekommen, hätte man den Angeklagten frei- sprechen müssen. Natürlich ist das Herumradieren und Ergänzen eines Führerscheins durch dessen In- haber strafbar. Es ließ sich jedoch in diesem Fall nicht mehr aufklären, wann der Angeklagte diese Arbeit ausgeführt hatte. Zu seinen Gunsten mußte daher unterstellt werden, daß dieser Teil der Tat schon verjährt war. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 1984 (3 StR 184/84) Schadenersatz bei unentschuldbarer Fahrzeugzurückhaltung gri Der Autoreparaturbetrieb hat an den ihm über- gebenen Fahrzeugen ein Pfandrecht. Das instandge- setzte Auto darf der Kunde nur herausverlangen, wenn er seine Rechnung bezahlt. Ein Mechanikermeister hatte seine Forderungen zu hoch geschraubt. Der Kunde war nicht bereit, die ihm abverlangten 3646 DM zu zahlen, und mußte deshalb wochenlang auf sein Auto verzichten, bis ein Sach- verständiger dem Gericht vorgerechnet hatte, daß die Arbeit tatsächlich nur die 2600 DM wert gewesen sei, die der Kunde schon entrichtet hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Händler, eine tägliche Nutzungsentschädigung von 13,50 DM als Vorenthaltungsschaden zu zahlen, ins- gesamt also einen Betrag von 4819 DM. Herausgabe des Fahrzeugs sei nicht aufgrund eines Umstandes unterblieben, den der Meister nicht zu vertreten habe. Ein Rechtsirrtum könne nur ausnahmsweise einen Entschuldigungsgrund für ein solches Fehlverhalten darstellen und sei nur beachtlich, wenn er unver- schuldet sei. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 1984 (21 U 190/83) Lektion im Straßenverkehr fehl am Platz - Rachebremsen ist vorsätzliche Verkehrsgefährdung (gri) - Mit einer Geldstrafe von 1800 DM und Führer- scheinentzug auf die Dauer von neun Monaten quit- tierte das Oberlandesgericht Celle ein grob verkehrs- widriges Verhalten eines Jugendlichen. Der junge Mann hatte sich geärgert, daß die Vorderleute auf der Autobahn nicht sofort Platz machten. Er konnte schließlich an den Wagen vorbeiziehen, setzte sich dann vor den Überholten und bremste den Wagen. abrupt ab, um dem Fahrer Schreck einzujagen und ihn zu ärgern. Dann lachten er und sein Mitfahrer höh- nisch zurück, gaben Gas und zogen davon. Auf diese Weise werde das Fahrzeug in verkehrs- feindlicher Art als Mittel der Rache mißbraucht und Tatgegenstand einer vorsätzlichen Straßenverkehrs- gefährung und Nötigung, so meinten die Celler Rich- ter. Hierfür sei eine empfindliche Sühne angemessen. Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Okt. 1984 (1 Ss 448/84).