Der Komet 4423 – Seite 19

Nr. 4423/30. 6. 1985 gab es diverse Sportveranstaltungen, einen Trödel- markt für Baby- und Kindersachen, Dia-Vorträge und vieles andere. Meine KOMET-Freunde werden fragen: Und auf der Festwiese? Was war da los? Sicher, es gab im Fest- zelt auch einige Veranstaltungen, z. B. einen „,bunten Nachmittag" mit dem Seniorenorchester Walter Borch, der Trachten- und Jodelgruppe aus Goslar, dem Chor der Marinekameradschaft Kiel; „Schwofmusik" am 2. Juni; am 27. Mai eine Veranstaltung der Gerry- Belz-Band und des Rock 'n' Roll-Clubs „Butterfly" unter dem Motto „Schlager, Parodie und Tanz"; so- wie am 5. Juni einen bunten Kindernachmittag mit Gesang und einem lustigen Clown, mit Zauberei und Fröhlichsein. Das war zu wenig für den Festplatz. Dorthin, das muß sich das Bezirksamt sagen lassen, hätten mehr, und nicht nur ab 19 Uhr, greifende Veranstaltungen hin- gehört. Das um so mehr, als doch die Aktivitäten nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert wurden, vielmehr trugen die gesamten Kosten - gut 88 000 DM - die Schausteller. Dann sind gut und gerne 70 000 bis 74 000 Besucher auf dem Festplatz zu wenig. Von den Besuchern bummeln eine Menge über den Platz, finden alles ansprechend nett, aber sie tauchen nicht ein in das Geschehen. Gäbe es da in den Nachmittagsstunden schon musikalische Veranstaltungen, Folkloregrup- pen, das würde die Stimmung heben, das Geschäft beleben und das Verweilen in den Imbiẞstuben und an Imbißständen fördern. KOMET-Korrespondent,,Havo" könnte dann viel be- richten von Veranstaltungen guten Formats auf der Festwiese. Dies sei hier freundlich und als Ermunte- rung für das Bezirksamt gesagt.. » DER KOMET « PIRMASENS Klar ... es hatte eine schwungvolle Eröffnung ge- geben. Bezirksbürgermeister Klaus Dieter Friedrich gab bei schweißtreibender Hitze mit dem Faẞanstich im Festzelt den Startschuß im Beisein vieler Ehren- gäste und Festplatzbesucher. Es ging gut an, aber wie gesagt: Hochsommerhitze, kalte Regentage und - na, das Bezirksamt wird 1986 mehr schwungvolle Veranstaltungen auf die Festwiese verlegen - Petrus hoffentlich Schausteller-Wetter schenken. Feuerwerke hatten aber doch Anziehungskraft! Und es gab am 3. Juni eine Veranstaltung besonderer Art, zu der Gäste den Weg fanden, die ohne dieses Ge- schehen nicht alle den Festplatz besucht hätten. Dennoch waren sie herzlich willkommen, um für Stimmung und Anerkennung beizutragen. Sie brach- ten Blumengebinde, prachtvolle Sträuße und edle Getränke mit. Wieder war Bezirksbürgermeister Friedrich zugegen, ferner für Wilmersdorf Bezirks- bürgermeister Dom, für Charlottenburg Bezirksbür- germeister Lindemann, für Neukölln Bezirksbürger- meister Kriedner, aus Tiergarten Bezirksbürgermei- ster Quelle, aus Schöneberg Bezirksbürgermeister Kreuzer und aus Spandau stellv. Bezirksbürgermei- ster Heering. Mit ihnen kamen einige Stadträte und Bezirksverordnete. Von der französischen Schutz- macht waren der Leiter des Referats Wirtschaft und Finanzen, Botschaftsrat Michel Petitjean, sein Vertre- ter Cremarzy und der Leiter des Kulturreferats Ca- poen erschienen. Die amerikanische Schutzmacht war vertreten durch Oberstleutnant Ahrendt, seit Jahren Direktor des Komitees für das Deutsch-Amerikani- sche Volksfest, in Begleitung von Chefsekretärin Mariett Hitz und Frau N. Keller. Dazu eine große Anzahl Berufskollegen und Harry Wollenschläger, der mit seiner Gattin Rita, Tochter Peggy und Sohn Thilo zugegen war. Und damit sind Seite 17 wir beim Anlaß dieser Sonderveranstaltung im ,Schwarzwaldhaus" angelangt. Harry hatte Geburts- tag, na ja, keine Jubiläumszahl, aber es stand da etwas an, worauf nicht nur er und seine Familie, sondern alle Schausteller stolz sein können: Die Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes am 23. Mai. Dies mußte selbstverständlich am Sitz des Schaustellerverbandes Berlin e. V., an seinem Ar- beitsplatz, gefeiert werden. Hans Purwin, Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, hat in seiner Lau- datio den arbeitsreichen und verantwortungsvollen Weg Harry Wollenschlägers nachgezeichnet. Berlins Schausteller sind stolz darauf, daß einer aus ihren Reihen als erster Schausteller in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Großen Verdienstkreuz ausge- zeichnet worden ist. Kurt Schmock zeichnete die menschliche Seite an Harry Wollenschlägers Aufgabe auf. Er dankte seiner Gattin Rita im Namen der Berliner Schausteller für das große Verständnis, das sie und ihre Kinder dem Wirken und Kämpfen des Gatten und Vaters für das Schaustellergewerbe ent- gegengebracht haben. Alle Anwesenden zollten nach- haltig Beifall und Dank. Die Gratulationsschlange war zwar unvermeidbar, aber es ist doch schön, wenn vertraute Menschen gratulieren und sich freuen. Der „Ausgezeichnete" Harry Wollenschläger hatte das letzte Wort: Dank an alle, die wann und wo auch immer mit ihm zusam- mengehalten haben, denn nur in fester Gemeinsam- keit sind langwierige und schwere Aufgaben zu er- füllen, können auch Tag für Tag anfallende kleine Pflichten und Spannungen erfüllt und ausgestanden werden". So trägt Harry Wollenschläger die hohe Auszeichnung für alle Berufskollegen und besonders für seine ständigen Helfer in den verschiedenen Ämtern. Havo Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Haus der Kinder bringt den Eltern keine Nachteile gri - Für das kostenlose Wohnen im eigenen Haus oder dem eines Familienangehörigen kassiert das Finanzamt. Die Nutzung wird als steuerbares Ein- kommen behandelt. budbrid Eltern hatten sich mit den Kindern in deren Haus einquartiert; sie stritten sich mit dem Steuerbeamten, wer nun für diese Annehmlichkeit Abgaben zu leisten habe. Der Bundesfinanzhof ging davon aus, hier hätten die Eltern keine gesicherte Rechtsposition für den Besitz des Hauses gehabt. Daher sei nicht bei ihnen, sondern bei den Kindern der Nutzungswert des Ein- familienhauses zu besteuern. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. 10. 84 (9 R 71/84) Strafverfahren Gerichtssprache ist nur Deutsch gri Ein Däne wurde vom Amtsgericht wegen einer Ordnungswidrigkeit zu 470 DM Geldbuße verurteilt. Dagegen wandte er sich mit einer Rechtsbeschwerde, die in dänischer Sprache abgefaßt war. Das Gericht ließ das Schreiben übersetzen; somit lag das ins Deutsche übertragene Schreiben dem Gericht erst einen Monat nach dem dänischen Original vor. Das Oberlandesgericht Köln stellte nun fest, daß die Einspruchsfrist schon allein deswegen abgelau- fen sei, weil die Eingabe erst durch den Zugang der Übersetzung bei Gericht eingegangen sei. Da der Däne sich nur innerhalb einer Woche gegen die Geldbuẞe hätte wehren können, sei die Eingabe zu spät erfolgt. Dagegen half auch der Einwand des Dänen nicht, er habe die auf Deutsch verfaßte Rechtsmittelbe- lehrung nicht verstehen können. Ihm sei, so sagten die Richter, zuzumuten gewesen, sich rechtzeitig um eine deutsche Übersetzung zu bemühen. Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 1984 (1 Ss 914/83) Steuern Bundesfinanzhof mahnt Steuerbeamte zur Mäßigung gri - Mängel der Buchführung, insbesondere der Nachweis der Nichteintragung von Geschäftsvorfäl- len, führen zu einer Umsatz- und Gewinnschätzung durch das Finanzamt. Die Beamten greifen manchmal kräftig daneben. Das hält der Bundesfinanzhof nicht für tragbar; er entschied: Schätzungen müßten insgesamt in sich schlüssig sein; ihre Ergebnisse müßten darüber hinaus wirtschaftlich vernünftig und möglich sein. Damit gaben die Bundesrichter einer Wirtin noch ein- mal eine Chance, bei der die Prüfer festgestellt hat- ten, daß sie in erheblichem Umfang Wareneinkäufe nicht verbucht und dementsprechend auch Einnah- men unter den Tisch hatte fallen lassen. Der Veran- lagungsbeamte hatte daraufhin ihre Gewinne so hoch geschätzt, daß sie die beim Finanzamt als Besteue- rungshilfe vorliegenden Richtsätze erheblich über- schritten, obwohl das Lokal keine Besonderheiten aufwies. Es sei bei dieser Lage nicht einzusehen, so meinten die Richter, warum man der Frau Gewinne angehängt habe, die erheblich höher als die ver- gleichbarer anderer Gaststätten seien. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1984 (VIII R 195/82) Straßenverkehr Bundesgerichtshof dehnt den Schutz der Unfallopfer aus gri Ein deutscher Autofahrer stieß mit einem US- Sattelschlepper zusammen, weil dessen Fahrer nicht aufgepaßt hatte. Der Mann wurde dabei schwer ver- letzt und war anschließend drei Wochen lang be- wußtlos. Seine Frau, die im fünften Monat schwanger war, erlitt bei der Nachricht vom Unfall ihres Ehe- mannes einen Schock, der zu erheblichen Kreislauf- beschwerden und zwei Tage lang andauernden We- hen mit der Gefahr einer Fehlgeburt führte. Ihre Tochter kam fünf Monate später mit schweren Ge- hirnschäden zur Welt. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Bundesrepublik Deutschland, die für solche von ausländischen Streit- kräften verschuldeten Unfälle aufkommen muß, zur Schadenersatzleistung. Für solche Schockschäden müsse der am Unfall Verantwortliche einstehen. An- ders ist die Rechtslage nach Meinung der Bundes- richter nur dann, wenn der Geschädigte auf Ereig- nisse besonders empfindlich und schockartig reagiert, die das objektiv nicht rechtfertigen und die im allge- meinen ohne nachhaltige und tiefe seelische Er- schütterung toleriert zu werden pflegten. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1985 (VI ZR 198/83) - Samstagnachts Verkehrseinrichtung gerammt: Dann muß die Polizei am Sonntag informiert werden gri Für den Autofahrer, der bei einem Unfall fremde Sachen beschädigt, ist das erste Gebot: Ste- henbleiben und auf das Eintreffen von Polizei oder interessierten Zeugen warten. Kommt dann nach ge- Iraumer Zeit niemand, dann darf er die Unfallstelle verlassen, muß aber dann unverzüglich den Geschä- digten oder die Polizei benachrichtigen. Das führt immer wieder bei den Samstagnacht-Un- fällen zu Problemen. Der typische Fall: Ein Pkw-Fah- rer war um vier Uhr früh wegen eines Kaninchens ins Schleudern geraten und gegen eine Blinkanlage geprallt. Die Straße blieb menschenleer, und deshalb fuhr der Mann nach einer halben Stunde nach Hause. Er wollte dann am Montag morgen die zuständige Straßenmeisterei informieren. Zwischenzeitlich hatte ihn aber die Polizei als Unfallverursacher ausge- macht und ein Verfahren wegen Unfallflucht einge- leitet. Das Oberlandesgericht Oldenburg fällte entsprechend dieser Anklage den Schuldspruch: Weil der Ange- klagte nicht sofort die geschädigte Behörde von dem Geschehen habe unterrichten können, hätte er am Sonntag früh zur Polizei gehen und dort die Sache melden müssen. Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juli 1984 (Ss 272/84)