Der Komet 4423 – Seite 7

Nr. 4423/30. 6. 1985 O J 0000 1897-1987 90 JAHRE SCHAUSTELLER-VEREIN,ROTE ERDE DORTMUND EVE >> DER KOMET « PIRMASENS 18. Lebensjahr vollendet haben, können wie andere Arbeitnehmer arbeiten; für sie gilt das Jugendarbeits- schutzgesetz nicht. ed Mädchen und Jungen von 14 bis 17 Jahren gelten als Jugendliche. Sofern sie jedoch noch schulpflichtig sind, werden sie - arbeitsschutzrechtlich - wie,,Kin- der" eingestuft. Belanglos ist dabei, ob sie noch auf Haupt- oder Realschule, am Gymnasium oder auf einer Gesamtschule sind. Die Beschäftigung von Kin- dern aber ist grundsätzlich verboten. Mit diesem Autoaufkleber in den Farben rot/dunkel- blau/hellblau wollen die Dortmunder Rote-Erde- Schausteller schon frühzeitig auf ihr 90jähriges Be- stehen, das Anfang 1987 in würdevollem Rahmen be- gangen werden soll, hinweisen. Zu diesem Anlaß wird auch eine umfangreiche Festschrift mit bislang noch nicht veröffentlichten Unterlagen und Fotos be- treffend die Vereinsgeschichte und Volksfeste im Dortmunder Raum vorbereitet, für die noch nach Ma- terial gesucht wird. Jeder kann mitreden RS Privatversicherte sind nicht hilflos den Honorarab- rechnungen ihrer Ärzte ausgeliefert. Darauf weist der Verband der Privaten Krankenversicherung in Köln (PKV) hin. Anhand der Gebührenordnung für Ärzte (GOA) können sie kontrollieren, ob die vom Arzt be- rechneten Leistungen tatsächlich erbracht und ord- nungsgemäß eingestuft sind. Der PKV-Verband (5000 Köln 51, Bayenthalgürtel 26, Tel. 0221/3761064) hält für die Selbstzahler die neue GOÄ kostenlos be- reit. In der zwölfseitigen Schrift sind die Kosten jeder ärztlichen Leistung genau festgelegt. So können auch die privat Krankenversicherten dazu beitragen, die Beiträge zu dämpfen. Übrigens sind die Grundkosten ärztlicher Eingriffe weit geringer, als allgemein an- genommen wird. Ein operativer Eingriff in die Nase in ambulanter Behandlung wird mit 11,90 Mark aus- gewiesen, die Operation einer Hirnverletzung im Krankenhaus mit 525 Mark. Der Ferienjob in rechtlicher Sicht пр ,,Kind" ist man, solange das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet ist (oder aber, wie erwähnt, noch Schulpflicht besteht). Das Verbot von Kinderarbeit ist jedoch durch mehrere Ausnahmen gelockert. Wäh- rend der Schulferien dürfen Schüler über 15 Jahre bis zu vier Wochen arbeiten. Das Gesetz erlaubt ferner schon den über 13jährigen Arbeiten, die,,leicht und für Kinder geeignet" sind. Das Gewerbeaufsichtsamt kann außerdem einem Arbeitgeber die „gestaltende Mitwirkung" von (auch kleineren) Kindern bei bestimmten Veranstaltungen bewilligen, wenn das Jugendamt Einwände nicht er- hebt. Solche Ausnahmen können erteilt werden für die Beschäftigung bei Theater- und Musikaufführun- gen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen für den Hör- und Fernsehfunk bzw. für Tonband-, Film- und Fotoaufnahmen. Eine Erlaubnis zur Be- schäftigung von Kindern wird nicht erteilt für die Mit- wirkung in Kabaretts, Tanzlokalen, Vergnügungsparks, Kirmessen und Jahrmärkten. Arbeitgeber, die gegen die Vorschriften des Jugend- arbeitsschutzgesetzes verstoßen, müssen mit einer Geldbuẞe rechnen. Auskünfte erteilen die Gewerbe- aufsichtsämter. Wolfgang Büser Ab Oktober neues Nießbrauchrecht Steuerliche Vorteile aus Haus- und Grundbesitz (Ab- schreibungen, Schuldzinsenabzug, Instandhaltungs- kosten) kann ab 1. Oktober dieses Jahres nur noch derjenige in Anspruch nehmen, dem auch die Miet- einnahmen oder der Mietwert der eigenen Wohnung steuerlich zugerechnet werden. Das sieht der neue Nießbraucherlaß von Bundesfinanzminister Stolten- alberg vor, der ursprünglich schon am 1. April in Kraft treten sollte, dann aber um ein halbes Jahr hinaus- geschoben wurde. Trotzdem wird es für viele Eigen- tümer Zeit zur Anpassung, da für sie notarielle Be- urkundung und Eintragung im Grundbuch nötig sind. 1. Beispiel: Der Vater hat seinem Sohn im Wege der Schenkung das Grundstück übertragen, nimmt aber weiterhin die steuerlichen Vorteile in Anspruch, kas- antasiert die Mieteinnnahmen und reguliert alle Kosten. In diesem Fall ist nichts zu unternehmen, die Rege- lung entspricht dem neuen Nießbrauch recht. Viele Schüler interessieren sich für einen Ferienjob. Doch ist das Angebot an solchen Stellen auch in die- sem Jahr nicht so groß wie die Nachfrage. Doch: Ist Schülerarbeit überhaupt erlaubt? Das Jugendarbeits- schutzgesetz zieht die Grenzen. Ob Schüler gegen Entgelt arbeiten dürfen, hängt vor allem vom Lebensalter und bei jüngeren Schülern von der „Vollzeit-Schulpflicht" ab. Schüler, die das 2. Beispiel: Der inzwischen in Rente gegangene Vater Seite 5 hat seinen gut verdienenden Kindern das Grundstück übertragen, die auch Kosten und Aufwendungen tra- gen und dadurch steuerliche Vorteile haben, kassiert aber selbst die Mieten. In diesem Fall ist die Umstel- lung des Nießbrauch- und Nutzungsvertrages notwen- dig, damit Einnahmen, Ausgaben und steuerliche An- rechnung zusammenkommen. Die Umstellung soll, wie das Bundesfinanzministe- rium verfügt hat, „ohne rückwirkende steuerliche Nachteile" vorgenommen werden. np Bayerischer Verwaltungsgerichtshof nimmt Bratensülze unter die Lupe (gri) - Das Landesamt für das Gesundheitswesen hatte bei einer Gaststättenkontrolle in der Braten- sülze einen Gallertanteil von 62 Prozent festgestellt und vom Wirt verlangt, er müsse künftig das Gewicht des Fleischanteils in Gramm angeben. Nur so könn- ten Täuschungen der Gäste verhindert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Auf- lage aufgehoben. Es bestehe weder eine Verkehrs- auffassung über den Aspikanteil einer als Bratensülze angebotenen Speise, noch werde durch einen Aspik- anteil von 50 Prozent der Wert einer solchen Speise erheblich gemindert oder dadurch der Anschein einer besseren Beschaffenheit erweckt. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 1984 (25 B 81 A. 2420). Eltern sind für den Schulbesuch ihrer Kinder verantwortlich - gri Eltern sind verpflichtet, ihre minderjährigen Kinder zum Schulbesuch anzuhalten. Erst wenn der Sohn oder die Tochter das 18. Lebensjahr vollendet haben, endet die Verantwortung der Eltern. Deshalb verurteilte das Oberlandesgericht Zwei- brücken einen Vater zu einer Geldbuße, der es hin- genommen hatte, daß seine 14jährige Tochter an fünf Tagen unentschuldigt der Berufsbildenden Schule ferngeblieben war. Als das Kind polizeilich vorgeführt werden sollte, drohte der Vater den Beamten, jeder, der versuche, seine Tochter mitzunehmen, „fliege hochkant hinaus". Zwar könne eine 14jährige, die dem Unterricht fern- bleibe, selbst vor den Jugendrichter zitiert werden, so meinten die Beschwerderichter aus Zweibrücken. Das hindere jedoch die Behörden nicht, auch beim Vater für sein eigenes Versagen ein Bußgeld zu kas- sieren. Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Februar 1984 (1 Ss 304/83) aktuelles kurz gefaßt Wonach muß eine Schwarzwälder Kirschtorte schmecken? Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz festgelegt. Nach diesem Urteil muß sie nicht, wie in erster Instanz das Amtsgericht befunden hatte, aus dem Schwarzwald kommen, wohl aber einen kräftigen Schuß Schnaps enthalten. Nämlich so viel Kirschwasser, daß dies geschmacklich deutlich wahrnehmbar ist. Außerdem müssen Konditoreipro- dukte mit dem Namen „,Schwarzwälder Kirsch" unter Verwendung einer kakao- oder schokoladehaltigen Biskuitmasse hergestellt sein (AZ: 1 Ss 10/85). NICA-Katalog 85/86 brandneu! Neu die Aufmachung, neu das Angebot, unverändert das hohe Qualitätsniveau und die günstigen Preise. - Ohne den NICA-Jahreskatalog 85/86 zu kennen, kann man Bestecke, Porzellan, Glas oder Präsente nicht kaufen. - Katalog - mehr als 10000 Artikel - sofort gratis. Karl Granica, Auf der Heide 12, 4630 Bochum. speziell Werden die Männer häuslicher? Der „Haus-Pascha", der sich von der eigenen Frau - am liebsten be- dienen und bewirten läßt und jegliches Mitwirken im Haushalt weit von sich weist, wird seltener in unseren Breiten- graden. Immer mehr Ehemänner, so geht aus Marktforschungs-Ergebnissen der Centralen Marketinggesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft (CMA) her- vor, betätigen sich aktiv im Haushalt. Genauer: In rund 65 Prozent aller bun- desdeutschen Haushalte findet die Hausfrau tatkräftige Unterstützung durch den Partner. In jüngeren Haushalten liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent. Wie die CMA weiter herausfand, helfen 30 Prozent der Männer beim Kochen und ebenso viele hantieren auch mit Staubsauger, Besen und Putzlappen fast 70 Prozent der Männer kaufen Wa- ren des kurz- oder mittelfristigen Bedarfs ein - mit oder ohne Partner. Bundesbürger tranken 1984 4,1 Liter Sekt -0- Eine der herausragenden Produktgrup- pen im internationalen ANUGA-Ge- tränkemarkt ist Sekt, der in der Bundes- republik Deutschland von 118 Betrieben hergestellt wird. 1984 konnten die Un- ternehmen insgesamt 266,3 Millionen Liter-Flaschen absetzen, wovon 12 Mil- lionen Flaschen in den Export gingen. Aus dem Ausland wurden 1984 80,8 Mil- lionen Liter-Flaschen Schaumwein in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Insgesamt konnten 334,9 Millionen Fla- schen auf dem deutschen Markt abge- setzt werden. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag bei 4,1 Liter. Lebensversicherungen in Bewegung Noch in diesem Jahr wird der Verband der Lebensversicherer seinen Mitglieds- unternehmen empfehlen, den Rück- kaufswert ihrer Verträge zu erhöhen. In Abstimmung mit dem Bundeskartellamt sollen mindestens ein Modell, mög- licherweise aber auch zwei oder drei praktikable Vorschläge" zur Erhöhung des Rückkaufswertes weitergegeben werden. Die Zinsen sinken np Die Zinsen werden in der Bundesrepu- blik Deutschland in absehbarer Zeit deutlicher sinken. Für Hypotheken und Kredite ist die nachgebende Tendenz seit geraumer Zeit zu beobachten. Aber auch Einlagenzinsen werden sich dieser Entwicklung nicht entziehen können. Wer jetzt Geld zur Anlage frei hat, sollte es schnell unterbringen. Sparkassen- briefe beispielsweise sind noch gut ver- zinst. Der Bund hat seine Renditen für Anlagepapiere und neue Anleihen in den vergangenen vier Wochen bereits mehrfach gesenkt. np