Der Komet 4423 – Seite 20

Seite 18 Monatliche Kontrolle des Fahrtenbuches unzulässig gri Eine Straßenverkehrsbehörde ordnete gegen einen Autofahrer die Führung eines Fahrtenbuches an. Außerdem sollte er das Fahrtenbuch an jedem Monatsersten der Behörde vorlegen, damit sie über- prüfen könne, ob es auch ordnungsgemäß geführt werde. Gegen diese Vorlagepflicht wehrte sich der Betrof- fene und bekam schließlich vom Oberverwaltungs- gericht Lüneburg recht. Bei der heutigen Rechtslage sei es nur möglich, die Führung eines Fahrtenbuches dadurch zu überwachen, daß sich ein Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde oder in deren Auftrag die Polizei zu dem Autohalter begebe und sich das Fahr- tenbuch zeigen lasse. Für eine andere Handhabung der Fahrtenkontrolle sei derzeit keine Rechtsgrund- lage vorhanden. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 9. Februar 1984 (12 A 175/83) Betrunkener kommt seitlich aus dem Dunkel Das Risiko trifft nicht den Kraftfahrer gri Die Staatsanwaltschaft hatte einem Kölner Autofahrer zum Vorwurf gemacht, er sei auf einer durch Peitschenlampen beleuchteten Straße mit 80 km/h zu schnell gefahren und habe dadurch schuldhaft einen schweren Unfall verursacht. Dem Autofahrer war folgendes passiert: Seitlich war plötzlich aus dem Dunkel ein total Betrunkener auf die Straße getorkelt. Er hatte vor diesem unerwarte- ten Hindernis nicht mehr bremsen können. Der Fuß- gänger starb noch an der Unfallstelle. Das Oberlandesgericht Köln äußerte Bedenken, ob man dafür den Autofahrer verantwortlich machen könne. Das Gebot des Fahrens auf Sicht verlange nur, daß der Autofahrer seine Geschwindigkeit sei- nem vorausberechneten Anhalteweg anpassen müsse. Fahre der Kraftfahrer auf Sicht, dann brauche er auch innerorts nicht damit zu rechnen, daß während seiner sichtbaren Annäherung ein für ihn bis dahin nicht er- kennbares Hindernis nachträglich von der Seite in seine überschaubare Fahrbahn gerate. Das gelte auch bei Dunkelheit und ungleicher Ausleuchtung der Fahrbahn. Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 6. April 1984 (3 Ss 54/84) Vorwurf: Zu schnell gefahren! Aussagen Nachfolgender können Beweis sein - gri Eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit bringt hohe Bußgelder, die Eintra- gung in Flensburg und unter Umständen sogar ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Deshalb werden Bußgeldbescheide wegen Schnellfahrens oft nicht hingenommen, vor allem dann nicht, wenn man den Kraftfahrer nicht mit dem Radar gefangen hat, son- » DER KOMET « PIRMASENS dern Grundlage des Bußgeldbescheides nur die Be- obachtung nachfahrender Polizisten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat erläutert, wann die belastenden Aussagen solcher Beamter ausreichen, um den betroffenen Kraftfahrer der Ge- schwindigkeitsüberschreitung schuldig zu sprechen: Nachfahren sei Geschwindigkeitsmessung durch grundsätzlich anerkannt. Da es sich aber um ein Verfahren handle, bei dem Fehlerquellen und unge- naue Meßergebnisse nicht ausgeschlossen werden könnten, sei Voraussetzung seiner Anerkennung im Einzelfall - eine genügend lange Meßstrecke, - ein nicht zu großer, gleichbleibender Abstand, - in der Regel die Verwendung eines justierten Tachometers und - - eine dabei festgestellte so erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, daß trotz Fehler- quellen und Meßungenauigkeiten der Vorwurf der schuldhaften Geschwindigkeitsüberschreitung mit Sicherheit gerechtfertigt sei. Die Meßstrecke solle mindestens 300 Meter und bei Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr min- destens 500 Meter lang sein, während der Abstand in der Regel bei 61 bis 90 km/h 50 Meter und bei 91 bis 120 km/h 100 Meter nicht überschreiten solle. Ein Abweichen von dieser Verfahrensweise schließe die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nicht aus; es handle sich lediglich um Richtwerte, von denen im Einzelfall abgewichen werden dürfe. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 1984 (5 Ss OWI 84/84) Reifen auf der Autobahn: Nachfolgeverkehr muß halten können gri - Ein Großteil der Autobahnunfälle ist darauf zurückzuführen, daß die Verkehrsteilnehmer bei ihrem hohen Tempo zu wenig Aufmerksamkeit walten lassen. Die Zeche dafür zahlt jetzt wieder einmal ein Wagen- halter, der seine Frau mit einem Jaguar auf die Autobahn geschickt hatte. Sie hatte auf der linken Fahrspur einen Reifen dort liegengebliebenen nicht rechtzeitig gesehen, den ein Lastwagen dort verloren hatte. Sie war dann ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke gestoßen. Die Hoffnung des Jaguar-Besitzers, er bekomme vom Haftpflichtversicherer des Lastwagenhalters vollen Schadenersatz, erwies sich als trügerisch. Das Ober- landesgericht Koblenz billigte ihm nur zwei Drittel zu: Seine Frau treffe ein Mitverschulden an dem Unfall, Iweil sie so schnell gefahren sei, daß ihr Anhalteweg länger als die Fahrtstrecke gewesen sei, die sie über- sehen habe. Der Fahrer sei zu einer solchen Fahr- weise verpflichtet, daß er in der Lage sei, vor einem unvermuteten Hindernis zum Stehen zu kommen. Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 1984 (12 U 1632/83) Nr. 4423/30. 6. 1985 BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Einige wesentliche Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift ,,Erste Hilfe" (VBG 109): Erste-Hilfe-Material Jeder Betrieb muß ausreichendes Erste-Hilfe-Material zur Verfügung haben. D. h. in Herstellungs- und Ver- arbeitungsbetrieben mindestens 1 großer Verbands- kasten (z. B. nach DIN 14142) je 100 Beschäftigte (siehe auch § 6 VBG 109). Ersthelfer Für Erste-Hilfe-Leistungen müssen in jedem Betrieb ein oder mehrere Ersthelfer vorhanden sein. Die er- forderliche Anzahl an Ersthelfern ergibt sich aus § 8 VBG 109. Die Ausbildung zum Ersthelfer erfolgt in dem acht Doppelstunden umfassenden Kurs „Grundausbildung in Erster Hilfe", beispielsweise beim Deutschen Roten Malteser-Hilfsdienst, Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe, Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland bzw. Betriebs- arzt. Verbandbuch Über jede Erste-Hilfe-Leistung, auch über die Ver- sorgung sogenannter Bagatellunfälle, sind Aufzeich- nungen zu führen und mindestens 5 Jahre lang auf- zubewahren. Zweckmäßigerweise wird dazu ein Ver- bandbuch angelegt. Meldepflichte meb Nach § 17 der Unfallverhütungsvorschrift „Erste Hilfe" ist der Versicherte verpflichtet, jede Verletzung und jeden Gesundheitsschaden aus Anlaß eines Ar- beitsunfalles unverzüglich der zuständigen betrieb- lichen Stelle zu melden. (BNG) Schausteller in der DDR ,,Richtige" Schausteller werden auf Reisen geboren. Unterwegs auf den Volksfestplätzen zwischen Erzge- birge und Ostseestrand: Horst Müller und sein Riesenrad. Man sieht ihm die 60er nicht an. Eigentlich beiden nicht. Weder dem Horst Müller noch seinem Riesen- rad. Wohl gegenseitig haben sie sich,,jung" erhalten. ,,Ich bin Schausteller in der 4. Generation". Das ist sehr wichtig, das ist zum Aufschreiben - so klingt die- ser Satz. Und Stolz klingt darin mit: auf das Geschaf- fene, auf die Familientradition. Geboren wurde Horst Müller in einem Wohnwagen. Das gehört sich eben so für einen richtigen Schaustel- ler. Aufgewachsen ist er auf Reisen, unterwegs auf Jahrmärkten mit Luftschaukel und Kinderkarussell, gebaut vom Urgroßvater, weitergegeben an den Groß- vater, an Vater und Mutter. Dann erfüllte sich für seine Eltern ein großer Traum: das Riesenrad. Und so, wie es der Schmiedemeister Alexander aus Chemnitz vor fast sechs Jahrzehnten gebaut hat, dreht es noch heute seine Runden. Immer wieder repariert und mo- dernisiert und aufgemöbelt. Und immer noch so be- gehrt von groß und klein wie am ersten Tag. Was wäre auch ein Volksfest ohne Riesenrad? „Sehen Sie, diese Überlegung hat mich eigentlich mein ganzes Leben lang begleitet, hat mich beeinflußt in meinen Entscheidungen, hat mich in jedem Jahr immer wie- der quer durch unser Land geführt", erklärt Horst Mül- ler kategorisch. Es gab für ihn und den Bruder wohl kein langes Über- legen, das elterliche Geschäft weiterzuführen. Oder besser gesagt: wieder aufzubauen, denn viel hatten Krieg und Bomben nicht übriggelassen. „Aber die Menschen warteten auf Unterhaltung, wollten Ent- spannung und Frohsinn. Hinter ihnen lag eine bittere Zeit, vor ihnen aber wieder eine lebenswerte Zukunft. Wir Müller-Söhne wollten auf unsere Art dazu beitra- gen, fröhliche Stunden und Erlebnisse zu schaffen". Ich hab' ihn nicht gefragt, wie sie es geschafft haben in dieser Zeit, ihr,,Geschäft" wieder in Gang zu brin- gen. Aber geschafft haben sie es, und einer der ersten Einsätze gehört noch heute zu den schönsten Erinne- rungen: Müllers Riesenrad drehte sich für Mädchen und Jungen aus vielen Ländern, die sich 1951 in Ber- lin zu den III. Weltfestspielen der Jugend und Studen- ten trafen. Fast dreieinhalb Jahrzehnte sind das her. Es waren pralle Jahre für Horst Müller, voller Freuden und Be- stätigung in seiner Arbeit, aber auch manche Sorge hat die Haare grauer werden lassen. Nach wie vor ist der Betrieb,, reines Familienunternehmen", die Frau, der Bruder, die Schwägerin, die Kinder gehören dazu. Jeder von ihnen ist nicht nur Schausteller, sondern Maler, Ökonom, Schlosser, Kraftfahrer, Schmied und Tischler. Es braucht geschickte Hände, Erfindergeist und Köpfchen, solch ein Geschäft am Leben zu erhal- ten, denn Ersatzteile für ein Riesenrad gibt es kaum im Laden zu kaufen, und an Material ist nicht immer leicht heranzukommen. Zum anderen auch hatten die Schausteller bisher mit vielen Partnern zu tun, wenn sie Unterstützung brauchten. Das hat ihre Arbeit wahr- lich nicht immer vereinfacht.,,In unserem Bezirk steht ein wichtiges Ereignis bevor, in das wir große Hoff- nungen setzen. Der Rat des Bezirkes hat eingeladen zur Konferenz der Schausteller. Ich verspreche mir einiges davon, auch meine 78 Berufskollegen im Be- zirk kommen mit entsprechenden Erwartungen am 6. Februar nach Karl-Marx-Stadt. Wir wollen ins Ge- spräch kommen, weil wir uns wohl gegenseitig brau- chen." Das Ins-Gespräch-Kommen schließt vieles ein. Lobende Worte sicher für die 20jährige Tradition im Bezirk, die Schausteller zu Lehrgängen einzuladen