Der Komet 4436 – Seite 12

Seite 10 - Anzeige - Jesus spricht: »In der Welt habt ihr Angst; aber seid getrost, Ich habe die Welt überwunden.<< Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann (Johannes 16, V. 33) Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Urteile zum Thema Bußgeld Bei einem Verkehrsverstoß, der nach dem Bußgeldkata- log mit einer Geldbuße von nur 100,- DM zu ahnden ist, spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrs- sünders keine Rolle. (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 1983-5 Ss OWI 473/83). Bei der Bemessung des Bußgeldbescheides für eine Miẞ- achtung des Rotlichts müssen - im Gegensatz zur Ahn- dung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten gute wirtschaftliche Verhältnisse des Verkehrssünders be- rücksichtigt werden; die Normalbuße von 100,- DM kann dann auf 200,- DM steigen. (Beschluß des Ober- landesgerichts Hamm v. 2. April 84 - 3 Ss OWI 1795/83). Der Halter eines Lastzuganhängers, der diesen verleiht, kann nicht deshalb mit Bußgeld belegt werden, weil der Entleiher ihn an seinen Zugwagen ankoppelt und damit die höchstzulässige Länge solcher Züge von 18 Metern überschreitet. (Beschluß des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts vom 15. Nov. 1983 1 Ob OWI 360/83). Die von der Polizei verhängte Buße darf auf den Ein- spruch des Betroffenen hin vom Amtsrichter nicht des- halb erhöht werden, weil der Betroffene die vom Richter vertretene Rechtsansicht nicht einsieht und nicht aner- kennt. (Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 1984 - 2 Ss 100/84). Gegen den Fahrer kann kein Bußgeld wegen Luftver- schmutzung aufgrund der Aussage eines Zeugen ver- hängt werden, er habe aus dem Auspuff eine Rauchwolke aufsteigen sehen und Ölgeruch wahrge- nommen. (Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 20. Februar 1985 2 Ss 44/85). Straßenverkehr Fahrverbot bleibt Ausnahme Geschwindigkeitssünder wird mit Höchstbuße zur Rä- son gebracht gri - Die empfindlichen Geldbußen für Geschwindigkeits- sünder treffen diesen nicht so sehr wie ein Fahrverbot. Das Gericht kann den Sünder zwingen, den Führerschein für die Dauer bis zu drei Monaten abzuliefern und sich in dieser Zeit nicht an das Steuer seines Wagens zu setzen. Das Fahrverbot darf jedoch nur in Ausnahmefällen aufer- legt werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es deshalb mißbilligt, daß ein Amtsrichter allein deshalb, weil ein selbständiger Kaufmann mit 100 km/h im Ortsbe- reich gefahren war, diesen für die Dauer eines Monats aus dem motorisierten Verkehr gezogen hat. Die Annah- me einer groben Pflichtverletzung durch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung setze voraus, daß das zu hohe Tempo für andere gefährlich geworden sei oder gefährlich hätte werden können. Ferner müsse ein Gericht in solchen Fällen prüfen, ob der Autofahrer nicht durch die Höchstbuße zur Besin- nung gebracht werden könne. Die Richter setzten hier die Buße auf 800 DM fest. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 1985 (5 Ss OWI 2/85) »DER KOMET« PIRMASENS Der Verkehrsrichter meint Fahrzeugbeleuchtung In der Dämmerung und bei Dunkelheit darf man darauf vertrauen, daß an Fahrzeugen die vorgeschriebene Be- leuchtung eingschaltet ist. Dies gilt nach Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (Beschluß vom 10. 4. 1984, 1 St 347/83) für Linksabbieger hinsichtlich des Gegenverkehrs wie auch in bezug auf bevorrechtigte Fahrzeuge, aber auch für den nachfolgenden Verkehr. Überholen auf der Autobahn (np) Wer mit 90 bis 95 km/h auf der Autobahn zur linken Spur überwechselt, um einen Lkw zu überholen, gefährdet ei- nen in einer Entfernung von etwa 100 Metern mit einer Geschwindigkeit von 150 bis 160 km/h nachfolgenden Autofahrer nicht. Das Bayerische Oberste Landgericht (Beschluß vom 21. 2. 1984, 2 Ob OWI 32/84) begründete diese Auffassung mit einer leichten Bremsung (etwa drei Meter pro Sekunde) genügend Zeit hat, seine Geschwin- digkeit der des Vordermannes anzupassen. Die Behinde- rung durch das leichte Abbremsen müsse der Nachfolgende hinnehmen. Vorfahrt (np) Fahrzeugführer, die eine Verkehrsampel bei Grün pas- sieren, müssen den Nachzüglern des Querverkehrs die Räumung der Kreuzung ermöglichen. Nachzügler sind auch diejenigen Verkehrsteilnehmer, die während der Grünphase an der Ampel vorbeigefahren waren, aber vor der eigentlichen Kreuzung aus verkehrsbedingten Grün- den warten mußten. (OLG Koblenz, 12 U 743/84). (np) Wir gratulieren Rosa Ruth Levy 90 Jahre Rastatt Im Kreise ihrer großen Familie feierte am Don- nerstag, dem 24. Oktober, Rosa Ruth Levy, Josef- straße 38, ihren 90. Geburtstag. Aus einer alteingesesse- nen Schaustellerfamilie stammend, wurde die Jubilarin am 24. Oktober 1895 in Mühlhausen/Elsaß geboren. Sie heiratete den Schausteller Hermann Levy, der schon 1923 an den Folgen eines Kriegsleidens starb. Fünf Kin- der gingen aus der Ehe hervor, von denen eine Tochter und drei Söhne heute noch leben. Drei ihrer Kinder sind mit ihren Familien ebenfalls Schausteller. Alle Kinder und Ehegatten sowie elf Enkel und neun Urenkel feierten den Geburtstag der Jubilarin mit ihr zusammen in der Gast- stätte »Panorama«. Darüber hinaus waren noch viele Schausteller aus Mittelbaden unter den Gratulanten. Ver- bandsvorsitzender Otto Lehmann vom Karlsruher Schau- stellerverband übersandte herzliche Glückwünsche dieser Vereinigung. Die Grüße und Glückwünsche der Stadt Rastatt, des Oberbürgermeisters Franz Rothenbil- ler und des Bürgermeisters Dr. Werner Hudelmaier, über- brachte Stadtrat Karl Dumm. Die Grüße der Stadt Baden-Baden und von Oberbürgermeister Dr. Carlein übermittelte Stadtrat Ludwig Braun. Karl Dumm übergab der Jubilarin außerdem noch eine Ehrenurkunde des Mi- nisterpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth. Noch heute ist Rosa Ruth Levy in den Sommermonaten auf den Jahrmärkten, die von ihren Kindern beschickt werden, vertreten und betreut hier die Mitglieder ihrer Fa- milie. »Nur durch Arbeit und durch das Leben und Trei- ben auf den Jahrmärkten habe ich dieses hohe Alter erreicht und fühle mich heute noch gesund und munter<<, meinte die Jubilarin an ihrem Ehrentage. K.-H.Westphal Meta Nagel 80 Jahre am 8. 11. 1985 Nr. 4436 10. 11. 1985 Der Schaustellerverband Heidelberg gratuliert seinem Ehrenmitglied zu seinem Geburtstag recht herzlich und wünscht auch für die Zukunft alles erdenklich Gute. Schaustellerverband Heidelberg Heinrich Oswald, Vorsitzender Friedrich Uhse - 80 Jahre Am 6. November feierte unser Ehrenvorsitzender Fried- rich Uhse seinen 80. Geburtstag. In den Jahren 1962 bis 1969 als 1. Vorsitzender unserer Kreisstelle tätig, hatte er trotz seiner vielen Arbeit als Schausteller immer Zeit, um sich für die Berufsbelange seiner Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck einzuset- zen. Wir schulden ihm dafür viel Dank! In Anerkennung seiner Verdienste wurde Friedrich Uhse 1970 zum Ehren- vorsitzenden unserer Kreisstelle auf Lebenszeit ernannt. Wir gratulieren recht herzlich und wünschen dem Jubilar noch viele schöne Jahre, vor allen Dingen Gesundheit. Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Niedersachsen-Nord und Bremen e. V., Kreisstelle Bremerhaven und Umgebung Gilbert Adamitz, 1. Vorsitzender Johannes Roesler, Geschäftsführer Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustelbar zurückgekomme- nen Sendungen beim 2. Versand das alte Streifband. Einem Teil der heutigen Ausgabe sind Prospekte der Firmen HEIMO Mordelt in Jagsthausen und HAASE GmbH in Rosbach beigefügt. I Der Gesamtauflage ist unser Terminkalender 1986 beigelegt. DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon 06331/9 4774 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigenverwaltung: Willi Traxel. Anzeigenschluß: 5., 15., und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Nach dem je- weiligen Schlußtermin eingehende Aufträge werden für die folgen- de Ausgabe vorgemerkt. Plazierungsangaben können immer nur als Wunsch und nicht als Bedingung angesehen werden. Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung. Bezugspreis und Anzeigengrundpreis finden Sie auf Seite 1.- (BLZ Zahlungsmöglichkeiten: Ludwigshafen 545 100 67) Postgirokonto Nr. 13 52-675 HYPOBANK Pirmasens (BLZ 542 205 76) Kto.-Nr. 3 580 106 969. Bei Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt oder Streik besteht kein An- spruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugs- preises. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. - Die mit dem. Namen des Verfassers gezeichneten Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Für Veröffentlichungen der Ver- bände zeichnen diese verantwortlich. Kürzungen und Überarbei- tung eingesandter Manuskripte vorbehalten. Unaufgefordert eingesandte Berichte und Bilder werden nicht zurückgesandt. Nachdruck auch auszugsweise nur mit Quellenangabe. ISSN 0177-2422 Postgiroamt Anzeigenschluß für die nächste Ausgabe: Donnerstag, 14. November 1985