Der Komet 4439 – Seite 11

Nr. 4439/10. 12. 1985 »DER KOMET PIRMASENS Seite 9 37. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes e.V. -Sitz Berlin- vom 16. bis 19. Januar 1986 in Essen (Messegelände Essen) TAGUNGSPROGRAMM Donnerstag, 16. Januar 1986 11.00-12.00 Uhr: Hauptvorstandssitzung (Kongreẞsaal 2) anschließend Bundesfachberater-Besprechung (Kongreẞsaal 2) 13.30-18.00 Uhr: Fachberatersitzungen Fahrgeschäfte, Kongreẞsaal 3 Spielgeschäfte, Kongreßsaal 2 Schießgeschäfte, Konferenzraum D Verkaufsgeschäfte, Konferenzraum A-C Reis. Gaststätten, Konferenzraum G Schau- und Belustigungsgeschäfte, Konferenzraum F Parks, Konferenzraum H 20.30 Uhr: Kommersabend (Kongreßsaal 3 mit Foyer) Freitag, 17. Januar 1986 8.30 Uhr: Ausgabe der Delegiertenmappen, Stimmkarten usw. (Information Messehaus-Passage) 10.00 Uhr: Eröffnung der Fachausstellung »Interschau 86" (Messehallen) 11.30-13.00 Uhr: Offizielle Eröffnung des Delegiertentages (Kongreßsaal 3) . 1. 1.1 Konstituierung des Delegiertenforums Begrüßung der Delegierten durch den Vorsitzenden des gastgebenden Schausteller- verbandes Essen e. V. 1.2 Tagungseröffnung durch den Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e. V. 1.3 Genehmigung der Tagesordnung 1.4 Totenehrung 1.5 1.6 Grußansprachen Wahl des Tagungspräsidiums (Tagungsleiter, stellv. Tagungsleiter, Rednerlistenführer) 1.7 Genehmigung des Ergebnisprotokolls des 36. Delegiertentages 1985 Geschäfts- und Tätigkeitsberichte Generaldebatten 2. 2.1 Jahres- und Geschäftsberichte 2.1.1 Kommentar zum Jahresbericht 1985 Mittagspause 14.00-18.00 Uhr: 2.1.2 Ergänzungsberichte der Bundesfachberater und der Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse 2.2 Stellungnahmen zu den Berichten 2.1 2.3 Kassen- und Finanzberichte 2.3.1 Bericht des Bundesschatzmeisters 2.3.2 Bericht der Kassenrevisoren 2.4 Stellungnahmen zu den Berichten 2.3 2.5 3. Entlastungserteilung Beratungstagung 3.1 Festlegung des 40. Delegiertentages 1989 Samstag, 18. Januar 1986 10.00-13.00 Uhr: (Fortsetzung der Arbeitstagung) 3.2 Beratung und Abstimmung der Anträge 3.2.1 Satzungsänderungen 3.2.2 Berufsfragen 3.2.3 Organisationsfragen Mittagspause 14.30-18.00 Uhr: Fortsetzung 3.2 (Beratung und Abstimmung der Anträge) 3.3 Fachreferat 3.3.1 Aussprache und Diskussion zu 3.3 3.4 Wahl der Delegierten zum XXVI. ESU-Kongreẞ in Amsterdam 3.5 Haushaltsplan 1986 (Beratung und Verabschiedung) 3.6 Fragestunde und Verschiedenes Schlußwort des Präsidenten 4. Sonntag, 19. Januar 1986 11.00 Uhr: Öffentliche Kundgebung (Kongreẞsaal 3) Ab 19.00 Uhr: Tagungsschlußfeier und Festball (Grugahalle) Die anschließende Diskussion der Tätigkeitsberich- te berührte insbesondere die Themen Öffentlich- keitsarbeit und das Verhältnis der beiden berufs- ständischen Spitzenorganisationen untereinander. Die Hauptvorstandsmitglieder waren sich mit dem Präsidium darin einig, daß die Zusammen- arbeit mit der Hauptvereinigung Ambulantes Ge- werbe ein faire sein muß und geschäftliche Interessen aus der konkurrierenden Verbands- tätigkeit unter allen Umständen ausgeklammert werden sollten. Es wäre nach der Überzeugung des Hauptvorstandes eine schlimme Entwick- lung, wenn das Eintreten für die Berufsorganisa- tion zum persönlichen geschäftlichen Nachteil führte. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt waren die im Gutachten von Prof. Finkelnburg aufgestellten Grundsätze für den Schutz des Vergabekriteriums »Bekannt und Bewährt«. Es galt insbesondere deut- lich zu machen, daß die im Gutachten erwähnten Grundsätze auch auf nicht festgesetzte Veranstal- tungen Anwendung finden können, insbesondere deshalb, da Prof. Finkelnburg eine Verfestigung der Position der bekannten und bewährten Stammbe- schicker bis hin zur vom Grundgesetz geschützten Position bejaht hat, und damit über alle gesetzli- chen Grenzen hinaus der Schutz gelten müsse. Damit war auch die Frage nach der Gleichbehand- lung und der verfassungsrechtliche Gesichtspunkt der unterschiedlichen Behandlung Brauereizelt-Verträgen und Schaustellerplatzverträ- gen in der Laufzeit angesprochen. Hierzu waren insbesondere Diskussionen wichtig, inwieweit es überhaupt für das Gefüge des Schaustellergewer- bes tragbar wäre, wenn die Verträge länger als ein bis zwei Jahre abgeschlossen würden. Aus rechtli- von cher Sicht war von seiten der Geschäftsführung dazu anzumerken, daß auch der Abschluß der 10jährigen Brauereiverträge für Festzelte im gan- zen Bundesgebiet unter wettbewerbsrechtlichen. Gesichtspunkten bedenklich ist und die Rechtsent- wicklung auf diesem Gebiet noch nicht zum Ab- schluß gebracht werden konnte. Die Diskussion um die Forderung nach langfristigen Platzverträgen wird jedoch sicherlich auch noch Gegenstand der Erörterungen auf dem Delegiertentag sein. Gleiches gilt für die wiederauflebende Diskussion um die Möglichkeiten der Vergnügungsbesteuerung. Entsprechend der Entwicklung des Schaustellerge- werbes und den Diskussionen auf vorangegange- nen Hauptvorstandssitzungen hatten Präsidium und Geschäftsführung dem Hauptvorstand ein Ar- beitspapier zu den Anforderungen an Berufsschul- unterricht für Schaustellerkinder vorgelegt. Dieses Anforderungspapier und die Überlegung, den be- sonderen Berufsschulunterricht für Schausteller- kinder an zwei Berufsschulzentren in der Bundes- republik im Winter geblockt einzurichten, forderte lebhafte Wortbeiträge und eine grundsätzliche Dis- kussion dieses Themas heraus. Es wurde besonde- rer Wert darauf gelegt, daß ein solches Angebot der Kultusverwaltungen natürlich nur auf freiwilliger Basis angeboten werden dürfte, um zu verhindern, daß die Schaustellerkinder, die bisher schon aus- kömmliche Regelungen für die Erfüllung der Be- rufsschulpflicht gefunden haben, mit neuen Belastungen konfrontiert würden. Das Präsidium konnte bekanntgeben, daß zwei Zentren in Deutschland bereit wären, für den ge- blockten Berufsschulunterricht im Winter entspre- chende Räume zur Verfügung zu stellen und die Betreuung zu übernehmen. Es sind dies das neue Schaustellerkinderwohnheim in Hannover und der allseits bekannte »Sonnenhof« in Feuchtwangen. Die geographische Spanne, die zwischen beiden Heimen liegt, legt es nahe, das eine für den Norden und das andere für den Süden zum Berufsschul- mittelpunkt zu erklären. Auch das Thema der Arbeitskräftesituation im Schaustellergewerbe wurde engagiert diskutiert. Der Schaustellerbund gab dem Hauptvorstand sei- ne Berufsbildbeschreibung für Schaustellergehil- fen, die inzwischen allen 146 deutschen Arbeits- ämtern und den neun Landesarbeitsämtern vor- liegt, zur Kenntnis. Die Mitglieder des Hauptvorstandes wurden gebe- ten, die Mitglieder aufzurufen, an die Arbeitsver- waltungen in der kommenden Saison stetig und ständig Anfragen bei Arbeitskräftemangel zu rich- ten, um den Arbeitsverwaltungen deutlich zu ma- chen, daß die Behauptung des Schaustellerbun- des, etwa 10 000 Arbeitskräfte in der Saison im Schaustellergewerbe beschäftigen zu können, nicht eine bloße Wunschvorstellung ist. Daran schloß sich die Diskussion über die Gebüh- renentwicklung der Reisegewerbekarte auf Le- benszeit. Hier gaben die Mitglieder des Hauptvor- standes bekannt, daß i.d.R. die von der Hauptge- schäftsstelle zur Verfügung gestellten Muster- Einsprüche zu tragbaren Billigkeitsregelungen für ältere Berufskollegen geführt hätten. Im Zusammenhang mit Gebührenfragen konnte das Präsidium bekanntgeben, daß der Verband Aa- chen, mit Unterstützung der Hauptgeschäftsstelle, einen Musterprozeß gegen die Erhöhung von Bau- abnahmegebühren in Nordrhein-Westfalen führt.