Der Komet 4444 – Seite 7

Nr. 4444/30. 1. 1986 Albert Ritter empfängt aus der Hand von Präs. Harry Wollenschlä- ger eine Ehrenurkunde für die hervorragende Ausrichtung des Delegiertentages. Daß bei diesem Ringen die Einsicht in das Unauf- haltbare des Wandels nicht zu kurz kommt bei auf- denkenden geschlossenen und fortschrittlich Schaustellern, wurde während des Delegiertenta- ges und auch in den Fachberatersitzungen über- zeugend deutlich. Nein, man war sich nicht immer einig. Es gab viel Pro und viel Kontra. Es gab Temperaments- Ausbrüche und mit Leidenschaft ausführlich vorge- tragene Anträge. Es gab Zustimmung und Ableh- nung. Es gab Zufriedene und Enttäuschte, Verär- gerte und Beglückte. Alles in allem aber wurde von den in Essen vertre- tenen Delegierten lebendige Demokratie prakti- ziert, Demokratie mit ihren spezifischen Schwächen und ihren weitaus größeren Stärken und Vorteilen. Praktizierte Demokratie Im Zeichen der Demokratie verlief auch die ein- drucksvolle Großkundgebung am Sonntag vormit- tag (19. Januar) im großen Kongreß-Saal der Messe Essen, über die an anderer Stelle berichtet wird. Soviel sei zu dieser öffentlichen Großkundgebung noch gesagt: Diese Veranstaltung hatte Niveau, sie machte Eindruck auf Engagierte wie auf Unbe- teiligte, sie blieb in einem vernünftigen Zeitrahmen und ließ nicht - wie es bei Kundgebungen sonst so oft der Fall ist - den einen oder anderen verstohlen und gähnend auf die Uhr schauen. Alles verlief in Der Verkehrsrichter meint . . . Defekte Parkuhr An einer defekten Parkuhr darf geparkt werden. Funktio- niert eine Parkuhr aber nur deshalb nicht, weil der Kraft- fahrer eine Münze mit zu geringem Durchmesser eingeworfen hat, ist das Parken an der in Lauf gesetzten Parkuhr verboten. (AG Lahr, 4 OWI 72/85). Rechts vor links np Nach § 8 Abs. 2 StVO sind allein die Feld- und Waldwege von der Vorfahrtsregel »rechts vor links<< ausgeschlossen. Deshalb gilt auch an der Einmündung von Seitenwegen von untergeordneter Bedeutung die Vorfahrtsregel >>rechts vor links« mit der Maßgabe, daß nach § 1 StVO der Benutzer des Seitenwegs auf die Beachtung seines Vorrechts nicht vertrauen darf. (OLG Stuttgart, 1 Ss 290/85). Sicherheitsgurt пр Nach § 21 a Abs, 1 Satz 1 StVO müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein. Anlegen bedeutet nicht eine Verwendung des Gurtes in irgendeiner Weise und an irgendeiner Stelle. Vielmehr sind die auf den Vorder- sitzen eines Pkw angebrachten Dreipunktgurte so anzu- legen, daß sie als Schultergurt in Verbindung mit Beckengurt entsprechend der in § 25 a Abs. 7 StVZO vor »DER KOMET« PIRMASENS einer entspannten und dennoch gepflegten Atmo- sphäre. Rhythmus, Show und Professionalität Bleiben wir mit diesem Bericht, der sozusagen als Vorstufe zur detaillierten »Essen-Rückschau<<- mehr Stimmungen als Fakten wiedergibt, noch kurz bei »Melodie und Rhythmus«: Für beides sorg- ten beim festlichen Abschlußball das »ARD All- Star-Orchester«, außerdem Leo Harms als Meister an der Orgel (und als Kollege von der Reise) sowie - nicht zuletzt - der blonde Langbein-Star Marlene Charell. Daß dieser hochbezahlte Star, routiniert wie »>die Charell halt ist, für ihre rhythmusgeladene und gagreiche Show auch Präsident Wollenschläger auf die Bühne holte wen wundert's. Ein glückli- cher Zufallstreffer aber war's, daß sie als zweiten >>Partner<< ausgerechnet den Schau-Profi Hubert Heitmann (Bundesfachberater für Schau- und Be- lustigungsgeschäfte) aus dem Publikum >>angelte<< (nein, das war wirklich nicht getrickst und nicht ab- gesprochen). Der Hubert nannte sich gegenüber der blonden Marlene prompt »Erwin«, lockerte die Charell-Nummer mit seinen originellen Exzentrik- Tänzen auf- und gab der Darbietung damit zusätz- lichen Esprit, mehr humoristische Würze und bes- sere Lacherfolge... ohne freilich, und darin zeigte sich eben der Profi, die Charell in Verlegenheit zu bringen oder ihre Nummer zu stören. Auch manchem »Dagegen<< wurde ein »Dafür<< Natürlich wechselte auch bei diesem Ball gegen Mitternacht ein großer Teil der Gäste vom Tisch an die Bar oder die Theke der fachlichen Gesprä- che wegen. Klarer Fall, daß hier auch gewitzelt, ge- scherzt und persifliert wurde, schließlich hatte man intensive Arbeitstage hinter sich gebracht. In dieser lockeren Atmosphäre aber kamen immer wieder fundierte Fachthemen durch. Und dabei wurde so ganz nebenbei - das eine oder andere Mißverständnis geradegerückt, Auffassungs- Unterschiede wurden zumindest zum Teil »ein- geebnet«<, Gegensätze abgebaut. Und aus man- chem »lch-bin-dagegen wurde plötzlich ein >>Dafür inoffiziell zwar, aber ganz offensichtlich nachhaltig und »haltbar und ernsthaft. Teilnehmer des Delegiertentages in Essen wissen, welches »>immobile<< Thema hier (neben diversen anderen) gemeint ist. Es wird darüber noch zu re- den und zu schreiben sein - besonnen und wohl- durchdacht. DSB-Pressedienst geschriebenen Ausrüstung ordnungsgemäß benutzt wer- den. Das entschied das OLG Hamm (6 Ss OWI 699/85). np Behindertenparkplatz Die Parkbefugnis auf einem Parkplatz, auf dem die Parkerlaubnis durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrer- Symbol beschränkt ist, setzt nicht voraus, daß der Be- hinderte das von ihm benutzte Fahrzeug selbst führt. Es muß dann aber hinzukommen, daß der Führer die Park- möglichkeit zugunsten des von ihm beförderten Behin- derten in Anspruch nimmt. (Bay OLG, 2 ObOWI 114/84). Fahrtenbuch np Der Halter eines Autos muß ein Fahrtenbuch führen, wenn es nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, den Fahrer ausfindig zu machen. Bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h aber darf von der Verwaltungsbehörde noch kein solches Fahrten- buch angeordnet werden. Nach einer Meldung des ADAC rechtfertigen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die einen einmaligen, unwesentlichen verkehrsrechtlichen Verstoß darstellen und deswegen auch nicht in der Verkehrsdatei in Flensburg erfaßt werden, keinesfalls eine Fahrten- buchauflage. Wie das Verwaltungsgericht Braunschweig (AZ.: 4 VG a 16/84, VM 1985, 87) dazu in einem Urteil weiter ausführt, kann eine Überschreitung der zulässigen Nicht »>dieser<«<, sondern »>unser<< Seite 5. Der Diskussions-Redner war engagiert, bewies sich als Meister der Rhetorik und überhörte ungewollt einen kurzen Zwischenruf. Es war nur ein kleines Wort, das da wie eine Reklama- tion durch den dichtbesetzten Kongreẞ-Saal klang, zunächst leise, dann lauter, empört fast. >>Unser«<, rief da einer. Sein Nebenmann wieder- holte und bekräftigte das kurze Wort: >>Unser<<. Schließlich riefen es fünf, sechs, sieben und mehr Delegierte. Der Mann am Rednerpult verstand nicht, un- terbrach kurz und redete weiter: »... dieser DSB, liebe Kollegen...<< >>Unser«<, erklang es jetzt fast wie im Chor. Der Diskutant begriff nicht, »... also dieser DSB...<< Jetzt wurde das Auditorium energisch (dabei freilich humorvoll-kollegial) und unterbrach, vom Tagungsleiter taktvoll unterstürzt, den Redner erneut: »,Unser' DSB... nicht einfach ,dieser'<< *** Nur eine kleine auflockernde Episode von weni- gen Sekunden inmitten einer leidenschaftlichen Diskussion um Berufs- und Verbandsfra- gen. Gibt es ein besseres Zeichen der Verbun- denheit zur Spitzenorganisation als diese Formulierungs-Korrektur, als dieses zwar jovial ausgerufene aber dennoch beharrliche Bestehen des Auditoriums auf »>unser DSB«<, statt einfach >>dieser<«<? Ein Verband, dessen Delegierte selbst bei länge- ren Debatten auf solche (Verbundenheits-) Feinheiten achten, kann sich glücklich preisen. DSB k. Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h im Einzel- fall zur Auflage eines Fahrtenbuches führen. Geschlepptes Fahrzeug np Ein geschlepptes Fahrzeug hat seine Eigenschaft als Kraftfahrzeug verloren und gilt nur als Fahrzeug im Sinne der StVO. Die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,3 Promille kommt aber nur für den Führer eines geschleppten Fahr- zeugs in Betracht. Für den Führer eines geschleppten Fahrzeugs gelten ebenfalls die Bestimmungen der §§ 315 c, StGB. Seine Fahruntüchtigkeit ist aber nach den konkreten Verhältnissen zu beurteilen. 1,3 Promille reichen dabei nach Meinung des OLG Frankfurt (2 Ss 412/84) nicht aus. np Kaufpreisminderung Der Käufer eines Neuwagens kann nach den Allgemei- nen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug- Kaufvertrages von allen Vertragshändlern derselben Au- tomarke eine Nachbesserung von Mängeln verlangen, wenn der Wagen im Gewährleistungszeitraum Mängel aufweist. Das Recht auf Kaufpreisminderung kann dage- gen nur gegenüber dem Verkäufer des Neuwagens, nicht gegenüber den anderen Vertragshändlern, ausgeübt werden. Das entschied der BGH mit Urteil (VIII ZR 105/84) vom 15. 5. 1985. np