Der Komet 4445 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4445 PIRMASENS 6780 Pirmasens 10. Februar 1986 Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 42,- DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 46,- DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,13 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 021 ab 1. 1. 1986 gültig. 103. Jahrgang Die Schausteller unter sich In diesem Zusammenhang richteten die Schaustel- ler ihr besonderes Augenmerk auf ihre wirtschaftli- che Situation, auf die Häufung von Veranstaltungen, Beratungen der Schausteller in der HAGD auf ihrer Bundesfachtagung auf Platz- und Personalprobleme, wie auf die Neu- vom 9. bis 11. Januar 1986 in Kiel In ihrer jüngsten Bundesfachtagung (vergl. Vorbe- richt im KOMET vom 20. 1. 86, S. 9 ff) breiteten die Schausteller in der HAGD in dreitägiger Arbeitssit- zung ihre Sorgen und Erfahrungen aus, erörterten in harmonischer und erfolgreicher Arbeit die vielfäl- tigen Probleme und erzielten bestmögliche Lösun- gen und Ergebnisse. Nach Eröffnung der Fachtagung durch den Bun- desvorsitzenden, Herrn Otto Ackermann, richtete der Präsident der HAGD, Herr Walter Weitmann, Grußworte an die Versammlung. Er wies hin auf die zum 1. 1. 1986 in Kraft getretene erfreuliche Steuer- befreiung für schnellerfahrende Wohn- und Pack- wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 bzw. 2500 kg im ausschließlichen Betrieb eines Schaustellergewerbes. Dabei würdig- te er den persönlichen Anteil des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Schausteller in der HAGD, Herrn Georg Pötzsch, am erfolgreichen Mitwirken an dieser Neuregelung. Präsident Weitmann erin- nerte daran, daß schon vor Jahren Bundeskanzler Kohl und die Ministerpräsidenten Strauß und Späth bei Besuchen von Verbandstagen der HAGD für das Anliegen, die Steuerbefreiung für schnellerfah- rende Schaustellerfahrzeuge zu erreichen, gewon- nen werden konnten. Die Versammelten bekannten sich nach dem Motto »Einigkeit macht stark<< dazu, daß letztlich, wie in allen Fragen, den meisten Er- folg ein Miteinander der Schausteller in beiden Ver- bänden, also HAGD und DSB, verspreche. Wie in anderen Fachgremien nahm auch hier die Erörterung der Folgen des sog. »Bruchsal-Urteils<< einen breiten Raum ein. Hierbei handelt es sich um folgendes: Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 24. 4. 1984 ein Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim im wesentli- chen bestätigt, wo es um die Nichtzulassung eines Antragstellers auf einem festgesetzten Volksfest in Bruchsal ging. Mit dieser Entscheidung ist das bis dahin allgemein gültige, an erster Stelle stehende Auswahlkriterium eines »bekannten und bewähr- ten Unternehmers gewissen Einschränkungen un- terworfen worden. Das Gericht hatte klargestellt, daß bei einer Auswahlentscheidung des Veranstal- ters nach § 70 GewO das Prinzip der Marktfreiheit (Abs. 1) grundsätzlich jedem Bewerber eine reale Zulassungschance gebe, aber durch die Möglich- keit einer Ausschließungsentscheidung, aus sach- lich gerechtfertigten Gründen (Abs. 3) »modifiziert«<, also eingeschränkt werde. Das Bundesverwaltungs- gericht beseitigte keinesfalls das Auswahlkriterium heraus, daß zumindest bei Märkten mit größerer Platzkapazität einige Plätze auch für neu hinzu- kommende Bewerber freigehalten werden sollten. Die Teilnehmer berichteten aus ihren unterschiedli- chen Erfahrungen in Bundesländern und Kommu- nen einerseits über eine gewisse durch das Urteil eingetretene Unsicherheit bei Verwaltungen und Veranstaltern, andererseits über eine erfreuliche Flexibilität in der Platzvergabe auf Märkten und Volksfesten. In die Diskussion mit einbezogen wur- de eine neue Entscheidung des Bayerischen Ver- waltungsgerichtshofs vom 27. 11. 85, die zu dem allgemein anerkannten Grundsatz »bekannt und bewährt als Auswahlkriterium zwischen zwei Be- werbern, bei denen diese Voraussetzung gleicher- maßen vorliegt, auf die jeweilige nähere Beziehung zu einer die Veranstaltung tragende Gemeinde hin- sichtlich des Bekanntheitsgrades abstellt. Die Ver- sammlung war sich darin einig, die weitere Entwicklung behutsam zu verfolgen und nicht um jeden Preis Prozesse anzustrengen. »bekannt und bewährt«<, sondern stellte lediglich Arnold Jipp und Stadtpräsident Schmidt-Brodersen (r.) ht entwicklung der Standgelder und Stromkosten. Es bestand Einmütigkeit, daß die meisten Unterneh- men sich überhaupt nur dadurch existenzfähig hal- ten können, daß sie im Familienbetrieb arbeiteten und fortgesetzt bis an die Grenze psychischer und physischer Belastbarkeit Überstunden leisteten. Im Hinblick auf die zunehmende Fülle der Veranstal- tungen wurde herausgestellt, daß einerseits auf ein Erhalten der traditionellen Volksfeste hingewirkt werden müsse, andererseits das Überhandnehmen von Vereinsfesten, die völlig am Fiskus vorbeigin- gen, sehr kritisch zu betrachten sei. Viel Kopfzerbrechen bereiten den Schaustellern die Probleme um die Reisegewerbekarte in dreierlei Hinsicht: Seit der Aufhebung des § 60 der GewO durch das Gesetz zur Änderung des Titels III der GewO und anderer gewerberechtlicher Vorschrif- ten vom 25. 7. 1984, ist das Reisegewerbe insoweit dem stehenden Gewerbe gleichgestellt, als nun- mehr die Erlaubnis (Reisegewerbekarte) grund- sätzlich unbefristet, also auf Lebenszeit erteilt wird. Damit ist auch unsicheren Kantonisten, die in ande- ren beruflichen Existenzen gescheitert waren,