Der Komet 4445 – Seite 4

Seite 2 die Tür geöffnet in das Reisegewerbe einzudringen, ohne der mit der früheren Befristung der Reisegewer- bekarte verbundenen Kontrolle unterworfen zu sein. Die HAGD hatte sich bei den Vorarbeiten zu dieser Gesetzesänderung dafür eingesetzt, eine einmalige Befristung von fünf Jahren bei Erteilung der Reisege- werbekarte als Bewährungsfrist vorzusehen und da- nach die Verlängerung auf Lebenszeit zuzulassen, war aber mit dieser Petiton nicht durchgekommen. Wenn auch die neue gesetzliche Regelung aus- nahmsweise mit einer Befristung und mit Auflagen verbunden werden kann, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist, so ist doch der früher bessere Schutz des Reisegewer- bes vor schwarzen Schafen« in ihren Reihen abge- schwächt worden. Im übrigen begrüßen die bewährten Gewerbetreibenden die Neuregelung, da sie für ihren gestandenen Gewerbebetrieb nicht immer wieder eine neubefristete Erlaubnis einholen müssen. Zum anderen erleben die Schausteller bei der Antrag- stellung auf Verlängerung ihrer seit vielen Jahren fort- gesetzt erteilten befristet Reisegewerbekarte, nunmehr auf Lebenszeit, daß ihnen der Höhe nach die gleiche Gebühr abverlangt wird, wie jungen erstmali- gen Antragstellern. Bei dem Erfahrungsaustausch in der Bundesfachtagung wurde deutlich, daß die Ver- waltungen in den verschiedenen Bundesländern und Kommunen die Gebührenfestsetzung sehr unter- schiedlich handhaben. In der Versammlung setzte sich die Empfehlung durch, daß in gravierenden Ein- zelfällen die Antragsteller im Gespräch mit den Ver- waltungen eine vernünftige Berücksichtigung ihrer langjährigen Vorzeiten, bei Ausübung des Reisege- werbes, zu erlangen versuchen sollten. Das schwierigste Problem im Zusammenhang mit der Reisegewerbekarte sehen die Schausteller für die Pra- xis darin, daß auf ihrer Reisegewerbekarte auch sämt- liche Hilfskräfte, die am Verkauf beteiligt sind, mit aufgeführt sein müssen. Diese, durch die Neuordnung des Titels III der GewO nicht berührte Vorschrift geht am Leben des Schaustellers und des Ablaufs der »DER KOMET PIRMASENS Bei der Podiumsdiskussion in Balingen er- klärte der F.D.P.-Abgeordnete Ernst Pfister seine Genugtuung darüber, daß es nunmehr nach langjährigem gemeinsamen Bemühen des Präsidenten Walter Weitmann mit den Parlamentariern gelungen sei, die Steuerfrei- heit für Schaustellerfahrzeuge zu erreichen. stellerkindern in Internatsschulen, sondern auch bei der Aufnahme in Familien durch alle Bundes- länder Zuschüsse gewährt werden. Die nachteilige Situation der Schulkinder reisender Schausteller war in jüngster Zeit durch ein Gutachten nachge- wiesen worden; danach wirken sich die unter- Ferienzeiten, auch schiedlichen Lehrpläne, sozialen Verhältnisse in den von der Schausteller- familie bereisten Bundesländern zwangsläufig auf die Qualität der schulischen Leistungen dieser Kin- der aus. Fazit der Erörterung, auch unter Einbezie- hung der Berufsschulausbildung und des Besuchs berufsbezogener Lehrgänge: die beste Lösung sei die Internatsunterbringung bei guten schulischen Vorbedingungen und finanzieller Unterstützung durch die Verwaltung. Im Rahmen ausgiebiger verbandsinterner Überle- gungen fand ein eingebrachter Vorschlag einhelli- ge Zustimmung, künftig neben der Einzelmitglied- schaft auch die korporative Mitgliedschaft von Schaustellervereinen in den Landesverbänden vor Nr. 4445/10. 2. 1986 zusehen. Es bestand Klarheit darüber, daß die autonomen Landesverbände hierüber in eigener Souveränität, gegenenfalls auch über entsprechen- de Satzungsänderungen zu entscheiden haben. Sofern die Landesverbände diesen neuen Weg auf- greifen, müßte neben den Schaustellern auch im Bereich der anderen Fachgruppen der HAGD eine Gruppenmitgliedschaft eröffnet werden. Die ver- sammelten Schausteller versprachen sich von ei- ner Einbindung von Gruppenmitgliedschaften in die Landesverbände eine wesentliche Belebung der Aktivitäten in der Berufsorganisation, weil in den traditionellen Vereinen, vor allem auch in Ju- gendgruppen, erfahrungsgemäß viel Begeisterung, Kreativität, Gemeinschaftssinn und Einsatzfreude zu verzeichnen sei. Eine Reihe weiterer konstrukti- ver Vorschläge zielte darauf ab, die Attraktivität der für gerade die Jugend zu er- HAGD höhen. Der Bundesvorsitzende der Schausteller, Herr Otto Ackermann, beendete die Fachtagung mit einem Dankeswort an alle Beteiligten, insbesondere an den die Veranstaltung ausrichtenden Landesver- band Schleswig-Holstein. Der Präsident der HAGD, Herr Walter Weitmann, unterstrich in seinem Schlußwort den vollen Erfolg der Tagung, der nicht zuletzt durch das große Inter- esse von Presse, Rundfunk und Fernsehen an der dreitägigen Arbeit der Schausteller bestätigt wor- den sei. Er wünschte den Schaustellern Erfolg und Gesundheit sowie die Ausübung ihres schweren Berufs in Frieden und Freiheit. Poppen Bundesfachtagung des Markthandels in der HAGD Volksfeste vorbei: Zumeist gelingt es dem Schausteller in Balingen erst bis unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung, die nötigen Hilfskräfte anzuwerben, so daß gar keine Zeit mehr verbleibt, den behördlichen Verfahrensweg zu beschreiten. Da die Volksfeste in der Regel über ein Wochenende hin terminiert sind, wird die formalrecht- liche Seite vollends unlösbar, wenn etwa nach einem Arbeitstag die eine oder andere Hilfskraft abspringt, die Behörden aber keine Dienststunden haben. Die Versammlung sah einen Ausweg aus dieser nach der- zeitiger Rechtslage unlösbaren Situation nur in einer entsprechenden Änderung der GewO. Die Hauptge- schäftsführung wurde beauftragt, dementsprechend beim Bundesminister für Wirtschaft vorstellig zu werden. Noch mit zahlreichen anderen Sach- und Rechtsfra- gen beschäftigte sich die Bundesfachtagung der Schausteller, so etwa mit Erfahrungen aus der Haft- pflichtversicherung für Schausteller, der Mitglied- schaft in der Berufsgenossenschaft, mit Unfällen auf Volksfesten, mit den Auswirkungen der Liberalisierung der Spielverordnung sowie mit Sammelprüfungen der Warenspielgeräte. Herauszuheben wäre noch die Erörterung der schuli- schen Situation der Schaustellerkinder. Zu diesem Thema konnte der als Gast anwesende Schausteller- pastor Feige wesentliche Gedanken beitragen. Unter anderem unterrichtete er die Versammlung über die Einzelthemen einer Tagung über die Problematik der Schulbildung von Kindern reisender Eltern, die auf sein Bestreben im November 1986 geplant sei. Allge- mein wird diese Tagung begrüßt, zumal wenn sie das Ziel verfolge, die Kultusminister zu veranlassen, Lehr- mittel für reisende Schaustellerkinder bereitzustellen und die besondere Fürsorge für diese Kinder durch die Lehrer anheim zu stellen. Des weiteren sollte Ziel sein, daß nicht nur für die Unterbringung von Schau- von Helmut Frey Die Fachtagungen, die von der Bezirksstelle Südwürttemberg-Hohenzollern ausgerichtet wur- den, begannen für bereits angereiste Gäste am Vorabend mit dem Operettenbesuch »Der Zigeu- nerbaron<<. Am 1. Tagungstag hielten die Fachgruppen II und III, getrennt, ihre Beratungen ab. Während sich die Fachgruppe III, unter ihrem Bundesvorsitzenden Berthold Brink, hauptsächlich mit der Konkurrenz- situation der Lebensmittelmärkte und den Großver- brauchermärkten beschäftigte, setzte sich derweil die Fachgruppe II, unter ihrem Vorsitzenden Georg Huber, mit einem ganzen Katalog von Problemen auseinander. Hauptthema war, wie in den letzten Jahren immer, das Problem der Marktbeschickung durch eine Art rollierendes System. Weiterhin stand die Frage im Mittelpunkt, was unter dem Be- griff der »Unzumutbarkeit«< für die Veranstalter von Märkten und Volksfesten, die das Gesetz vor- schreibt, zu verstehen ist. Diese Auslegung ist im Gesetz genau definiert, jedoch versuchen wenige Städte, sie nach Gutdünken zu interpretieren. Wei- tere Diskussionspunkte waren: Die Entwicklung der Weihnachtsmärkte, die der Platzgeldgebühren sowie die Müll- und Stromkosten. Einen breiten Raum bei der Aussprache nahm auch die Neufas- sung des Titels III der Gewerbeordnung ein sowie die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Han- delskammern, und das Thema privatveranstaltete Jahr- und Weihnachtsmärkte. Bei dieser großen Tagesordnung war es nur verständlich, daß sich die Tagung fast bis zum Abend hinzog. Als Georg Huber die Versammlung schloß, sah man rundum zufriedene Gesichter. Es war ein erfolgreicher und nützlicher Arbeitstag. Am 2. Tag, der mit einem Kirchgang begann, fand nach dem Empfang durch die Stadt Balingen, bei dem alle Delegierten geladen waren, am Nachmit- tag die große Podiumsdiskussion statt. Diese nahm einen beachtlichen Zeitraum innerhalb der Bun- desfachtagung ein. Nachdem der Landesvorsit- zende des Markthandels Arnold Ullrich, 47. Bürgermeister und Marktreferenten aus der Re- gion begrüßen konnte, eröffnete Präsident Weit- mann, mit der Vorstellung der Diskussionspartner, die Runde. Er konnte vom Wirtschaftsministerium Herrn Ministerialrat Binder, den Bürgermeister der Stadt Balingen, Herrn Luppold, den Abgeordneten der F.D.P., Herrn Pfister, den Vertreter der Indu- strie- und Handelskammer, Herrn Herrmann, sowie den stellvertretenden Landrat, Herrn Haaß, begrü- Ben. Außerdem nahmen Herr Klink von der Stadt- verwaltung Tübingen und Herr Lepold von der Stadtverwaltung Freiburg, als Sachverständige an der Diskussion teil. Nach einem kurzen Einführungsreferat durch den Bundesfachvorsitzenden Georg Huber, begann die recht lebhafte Diskussion. Herr Klink von der Stadt- verwaltung Tübingen erläuterte seine Version, wie er einen Markt attraktiver gestalten wolle, bei der jeder Stammbeschicker einmal wechseln müßte. Herr Peter Lepold vom Liegenschaftsamt Freiburg erklärte daraufhin, daß er in Freiburg die Situation etwas anders sehe. In Freiburg gebe es einen Teil Stammbeschicker, jedoch sei auch für Neubewer- ber die Möglichkeit Platz zu bekommen, weil die Verwaltung vor Jahren angefangen hat, Freiplätze