Der Komet 4453 – Seite 7

Nr. 4453/30. 4. 1986 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE Jahresbericht 1985 des Bundesfachberaters für Warenausspiel-Unternehmen Karl-Heinz Fehrensen Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie uns Ihr Vertrauen mit der Wahl zum Bundesfachberater für Warenausspielungen im Ja- nuar 1985 anläßlich des Delegiertentages in Mün- chen ausgesprochen hatten, wurde uns gleich in München die erste Aufregung beschert. Sie können sich sicherlich alle noch erinnern, daß der Münchner Stadtrat Frankenhauser mit seiner Äußerung, die Verlosungsgeschäfte seien Staub- sauger, sehr viel Staub aufwirbelte. Das »Faß zum Überlaufen<< brachte in der anschließenden Sitzung Herr Radlinger, der als neugewählter Vizepräsi- dent sich den Äußerungen von Herrn Frankenhau- ser anschloß. Der Delegiertentag hatte seinen Zündstoff. Die unserer Meinung nach nicht sehr gelungene Entschuldigung von Herrn Frankenhauser wurde im Frühjahr 1985 im KOMET bereits veröffentlicht. Da wir nun gerade bei den Verlosungen sind, wol- len wir gleich ein weiteres Problem ansprechen. Wir stellen zwar fest, daß die neue Spielverord- nung uns erhebliche Vorteile bringt, aber dennoch einiges unklar läßt. Die Gestehungskosten sowie die Steuerfreigrenze wurden in der neuen Verord- nung berücksichtigt, aber die Anhebung der Los- menge wurde vergessen. Bei unserem letzten Gespräch mit dem Ausschuß der Landeskriminalämter für Warenausspielungen in Berlin hat man uns lediglich darauf hingewiesen, daß wir die Mengen zugrunde legen sollen, die bis- her üblich waren, somit also bis zu 300 Lose für ei- ne Serie. Wir verwiesen darauf, daß bei den letzten Erhöhungen auch jeweils die Losmenge erhöht wurde, z. B.: Auswahl 7,50 DM - 75 Lose Auswahl 15,00 DM150 Lose Auswahl 30,00 DM-300 Lose Warum nun Auswahl 50,00 DM und keine 500 Lose? Mehr als 500 Lose standen nicht zur Diskussion. Dies wurde rundheraus von den Herren abgelehnt, weil schon Anfragen von einigen Kollegen vorlä- gen, die Serien mit 1 000 und noch mehr Losen ha- ben wollten. Wir hoffen, hier mit Ihrem Einverständnis zu handeln, wenn wir weiterhin bei dem Ausschuß der LKÄ die Meinung vertreten, daß 500 Lose für eine Serie durchaus angebracht sei- en. Bei weniger Losen (z. B. wie jetzt mit 300) müß- ten wir den Lospreis auf die Kunden umschlagen, um auf die Steuerfreigrenze von 200 DM zu kommen. Es wurde bei dem Berliner Gespräch zugesagt, diese Sache noch einmal vom Wirtschaftsministeri- um prüfen und uns bis zum Frühjahr einen endgül- tigen Bescheid zukommen zu lassen. Wir bitten also in diesem Fall zu beachten, daß Sie, sollten Sie von einer Losserie von bis zu 300 Losen abweichen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen. Weiterhin teilen wir Ihnen mit, daß die Frage der Zulässigkeit des Ausspielens von Dienstleistungen vom Ausschuß positiv beantwortet wurde, wobei al- lerdings gerade für Reisebetriebe schon wieder Bedenken laut wurden. Außerdem verweisen wir auf unseren Artikel im KOMET vom 10. Februar, in dem wir bereits mitteil- ten, daß die Höchstgrenze der Auswahl auf keinen Fall 50,00 DM überschreiten darf. Es ist somit auch nicht erlaubt, daß mehrere Auswahlen gegen eine größere im Werte bis zu 200,00 DM (Steuerfrei- grenze!) getauscht werden. Nach der Änderung des Titels III Gewerbeordnung fällt die Erlaubnisgebühr für Ausspielungen jegli- cher Art nach § 60 a weg. Dennoch ist es der Ver- waltung der Stadt Bielefeld in einem konkreten Fall darum gegangen, von einem Kollegen, der die dor- tige Veranstaltung mit einem Automatenwagen be- schickte, eine Erlaubnisgebühr in Höhe von 100,00 DM zu erheben, weil der dortige Sachbearbeiter der Auffassung war, daß dieser Automatenwagen nach § 331 (Spielhallen) zu behandeln sei. In einem anderen Fall, den wir auf dem Oldenbur- ger Kramermarkt erlebten, ging es darum, daß die- se »Spielhallen nach Schaustellerart« grundsätz- lich wie Spielhallen nach § 33 | zu behandeln Neue Tagungstermine: seien. Das bedeutet also: Erlaubnisgebühren, kein Zutritt für Jugendliche unter 18 Jahren. Wir haben diese Fälle in Berlin angesprochen und von dem Ausschuß der LKÄ die Auskunft erhalten, daß Automatenspielhallen nach Schaustellerart mit Warenspielgeräten keine Spielhallen im üblichen Sinne (§ 33 1) seien. Dieser Meinung ist auch der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technolo- gie des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 22. Juli 1985 an den Deutschen Schaustellerbund. An dieser Stelle bedanken wir uns ganz herzlich für die Unterstützung unseres Hauptgeschäftsführers, Herrn Metzler, der von seiten des DSB den Schrift- verkehr für uns geführt hat. Die Liberalisierung der Spielgesetze brachte uns nicht nur angenehme, sondern auch unangeneh- me Folgeerscheinungen, wie z. B. die Greiferauto- maten, wobei wir dazu leider sagen müssen, daß wir das Ende dieser Automatenwelle noch nicht ab- sehen können. Die Automatenindustrie wittert hier natürlich einen neuen Markt. Sie versucht, neue Varianten der Spielgeräte auf den Markt zu drücken. Leider gibt es in unserem Beruf genü- gend branchenfremde Kollegen des Spielgewer- bes, die sich ein oder mehrere Geräte leasen oder kaufen, um sie dann irgendwo neben ihrem Ge- schäft oder sonstwo auf dem Platz unqualifiziert zu plazieren. Wir brauchen nicht zu erklären, daß dies eine Wett- bewerbsverzerrung auf dem Sektor der Waren- spielgeschäfte zur Folge hat. Jeder kann sich vorstellen, daß, wenn wiederum die Ausspielungs- geschäfte nebenbei Ausschank, Imbiß oder sonsti- ge Vergnügen an ihrem Geschäften betreiben, ein heilloses Durcheinander auf den Volksfesten herr- schen würde. Wir als Fachberater können natürlich nicht generell gegen diese Automaten sein. Wir sind nur der An- sicht, daß sie von den Kollegen betrieben werden sollten, die Automatengeschäfte unterhalten und somit auch Erfahrung mit den Betriebsvorschriften haben. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, daß branchenfremde Betreiber die gesamte Spielbran- che durch Miẞachtung dieser Vorschriften in Miẞ- kredit bringen, z. B. durch falsche Bestückung, 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag des DSB: Januar 1989 in Berlin