Der Komet 4453 – Seite 8

Seite 6 Ausspielung von Geldscheinen, fehlendes Auf- sichtspersonal usw. Im norddeutschen Raum konnten wir z. B. beob- achten, wie ein LKW mit Spielgeräten auf dem Festplatz entladen und bis zu 50 Geräte auf dem Platz aufgestellt wurden. Es ist uns gelungen, auf einigen Plätzen im nord- deutschen Raum das Aufstellen dieser Geräte zu unterbinden, was uns nicht nur Freunde gebracht hat. In unseren Bemühungen hatten wir die Rückendeckung des Ausschusses der LKÄ, der uns allerdings darauf hinwies, daß er nicht die zu- ständige Behörde sei, um Zuwiderhandlungen zu ahnden, uns empfahl, die zuständigen Marktbehör- den mit Nachdruck auf die Manipulationsmöglich- keiten hinzuweisen und diese zu bitten, schärfste Kontrollen durchzuführen. Inzwischen ist der Hauptvorstand des DSB von die- sem Vorgehen überzeugt. Dies beweist auch die auf der letzten Vorstandssitzung und im KOMET veröffentlichte Resolution, daß die Verwaltungen >>DER KOMET« PIRMASENS solche Geräte nur dann zulassen sollten, wenn sie in einem herkömmlichen Automatenspielgeschäft aufgestellt werden. Dies war ein kurzer Überblick auf unsere Tätigkeit im ersten Jahr. Sollten Sie im Laufe der nächsten Saison irgendwelche Probleme haben, bitten wir Sie, diese umgehend an den DSB zu melden, da- mit wir helfen können, diese schnellstmöglich zu beseitigen. Für neue Anregungen sind wird jeder- zeit dankbar. K. H. Fehrensen (Bundesfachberater) R. Weinert (stellv. Bundesfachberater) Schaustellerverband Berlin e. V. Neuer britischer Stadtkommandant von Berlin empfing DSB-Präsident Harry Wollenschläger Eine ganz besondere Ehre wurde DSB-Präsident Harry Wollenschläger am 11. April in Berlin zuteil. Der neue britische Stadtkommandant, Generalmajor Patrick-Guy Brooking, empfing unseren Präsidenten Harry Wollenschläger und seinen Verbandspressechef, Nr. 4453/30. 4. 1986 Dr. phil. Bobby Barell, zu einem längeren und aus- führlichen Gespräch, um sich über die Berliner Volks- feste und das Schaustellerwesen informieren zu las- sen. Von britischer Seite nahmen noch Colonel Co- wap und die Leiterin der Abteilung Wirtschaft, Mrs. Helga Galler, teil. Der General bezeugte sein lebhaf- tes Interesse an den Berliner Volksfesten und sagte seine volle Unterstützung zu für Angelegenheiten, die in seiner Macht stünden. Der Kontakt zwischen der britischen Schutzmacht und dem Schaustellerverband Berlin ist schon allein dadurch gegeben, daß der Sitz des Verbandes im britischen Sektor liegt und die be- deutendsten Volksfeste auch dort veranstaltet werden. Harry Wollenschläger überreichte dem General als Präsident des Verbandes und des DSB einen wertvol- len Zinnkrug, der die Wappen aller Bundesländer trägt. Von dieser Überraschung war der Stadtkommandant mehr als beeindruckt, und man schied nach weit über- zogener Audienzzeit in bestem Einvernehmen und in dem beiderseitigen Gefühl, hier eine neue und dauer- hafte Brücke der Freundschaft in Berlin geschlagen zu haben. Die Bedeutung dieses Treffens in den Amts- räumen des British Headquarter muß deshalb apo- strophiert werden, da es in dieser Form erstmals von einem Stadtkommandanten arrangiert wurde. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Verkehrsrecht Autowaschanlage Der Betreiber einer automatischen Autowaschanlage darf seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus- schließen. Das entschied das OLG Karlsruhe (Urteil vom 4. 10. 1985, 15 U 201/84). Eine dahingehende Freizeichnungsklausel verstößt nicht gegen die Vor- schriften des Gesetzes über die Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen. Beschädigter Neuwagen np Soll bei Kauf eines Neuwagens im Falle einer Beschä- digung vorrangig ein Anspruch auf Nachbesserung bestehen, so müssen die Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen für den Kauf neuer Kraftfahrzeuge nach Meinung des OLG Köln (Urteil vom 2. 4. 1985, 15 U 231/84) ausdrücklich vorsehen, daß beim Fehlschla- gen der Nachbesserung Wandlung verlangt werden kann. Andererseits müssen die einzelnen Fälle des Fehlschlagens ausdrücklich erwähnt werden, so auch der Fall des Verweigerns der Nachbesserung. Rotes Kennzeichen np Ein veräußertes und mit einem roten Überführungs- kennzeichen versehenes Fahrzeug genießt nach ei- nem Urteil des OLG Stuttgart (Urteil vom 8. 10. 1985, 10 U 292/84, nicht rechtskräftig) solange Versiche- rungsschutz, solange es dieses Sonder-Kennzeichen trägt. Anspruchsberechtigt ist allein der Händler als Versicherungsnehmer. Minderjähriger Fahrer np Ein Pkw-Halter, der sich einem führerscheinlosen Minderjährigen als Beifahrer anvertraut, kann nach ei- ner Entscheidung des OLG Bamberg (Urteil vom 26. 3. 1985, 5 U 200/84) für einen vom Fahrer verur- sachten und verschuldeten Unfall zur Mithaftung her- angezogen werden. Steuerfragen np Für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Ar- beitszimmers ist ein zugehöriger Balkon nur schäd- lich, wenn er nach Lage des Falles in nicht unerheblichem Maße privat benutzt und dabei zwangsläufig das Arbeitszimmer durchquert wird. (Urteil d. Finanzgerichts Rheinland-Pfalz v. 18. 3. 85 - 5 K 245/84). der Säumniszuschläge sind ein Druckmittel zur Durchset- zung fälliger Steuern und müssen auch dann entrich- tet werden, den Steuerzahler wenn verspäteten Überweisung der Abgaben kein Verschul- den trifft. an (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Mai 1985 - V R 124/79). Handelsrecht Täuschungsgefahr bei Unternehmensbezeichnung »Nix wie hin!<< (gri) Eine besonders schlagkräftige Unternehmens- bezeichnung war niedersächsischen Kaufleuten ein- gefallen: sie meldeten beim Handelsregister ihre Firma mit dem Zusatz »Nix wie hin«<< an. Die Eintragung wurde abgelehnt (1 W 30/85), weil die Verbraucherschaft bei der Verwendung dieses Slo- gans über die Art des Betriebes getäuscht werden könne. Der Werbespruch »Nix wie hin« solle bei den Angesprochenen die Vorstellung erwecken, das Un- ternehmen halte beständig besonders günstige Ange- bote bereit und biete Kaufgelegenheiten, die zu nutzen gar keine Frage vorheriger Überlegung sei. Darin liege eine pauschale Behauptung, deren Wahr- heitsgehalt nicht nachprüfbar sei. Nicht einmal der Unternehmer selbst könne wissen, ob es ihm dauernd gelingen werde, Waren zu überdurchschnittlich gün- stigen Bedingungen bereitzuhalten. Derartige Werbe- aussagen, die besondere Vorteile suggerierten, sich jedoch einer objektiven Kontrolle entzogen, seien als Firmenbestandteil unzulässig. Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 20. 8. 85 (1 W 30/85). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Information über die für das Jahr 1985 zu zahlenden Beiträge und über die für das Jahr 1986 zu entrichtende Beitragsvorauszahlung. Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten hat am 12.3. 1986 aufgrund der Umlagerechnung für 1985 den Beitrag zur Eigenumla- ge der Berufsgenossenschaft für 1985 festgesetzt. Außerdem wurde über den Beitrag zur Ausgleichsum- lage (Art. 3 UVNG) für 1985, über den Beitrag zur Konkursausfallgeld-Umlage für 1985 und über die für 1986 zu entrichtende Beitragsvorauszahlung Be- schluß gefaßt. Der Beitrag zur Eigenumlage für 1985 beträgt brut- to 3,27 DM für 1 000 DM Entgelt in Gefahrklasse 1. Da nach § 28 des Vierten Nachtrags zur Satzung für 1985 erstmals Nachlässe auf den Beitrag gewährt werden, wenn die Eigenbelastung des Unternehmens geringer ist als die Durchschnittsbelastung aller Un- ternehmen, ermäßigt sich der Brutto-Beitrag in der überwiegenden Zahl der Fälle um bis zu 10 Prozent. Dies bedeutet, daß der Netto-Beitrag für 1000 DM Entgelt in Gefahrklasse 1 bei einem Nachlaß von 10 Prozent nur ca. 2,94 DM beträgt und somit wesentlich niedriger ist als im Vorjahr (3,18 DM). An dieser spür- baren Beitragsermäßigung werden die finanziellen Vorteile der Betriebe mit keiner oder einer geringen Eigenbelastung deutlich sichtbar. Der Beitrag zur Ausgleichsumlage für 1985 beträgt 1,83 DM für 1 000 DM des anrechnungsfähigen Ar- beitsentgelts. Dieser Grundbeitrag konnte gegenüber dem Vorjahr (2,00 DM) ermäßigt werden. Gemäß Art. 3 UVNG haben die gewerblichen Berufs- genossenschaften und die See-Berufsgenossen- schaft übermäßige Belastungen untereinander auszu- gleichen. Wie in den Vorjahren, gehört die Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten auch für das Jahr 1985 zu den ausgleichspflichtigen Be- rufsgenossenschaften. Bei der Berechnung des Bei- trags zur Ausgleichsumlage bleibt eine Lohnsumme von 132 000 DM außer Ansatz. Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1986. Die Betriebsmittel der Berufsgenossenschaft reichen nicht aus, um den Finanzbedarf von einer Umlage bis zum Eingang der nächsten Umlage zu decken. Des- halb haben Unternehmer, deren Beitrag zur Eigenum- lage der Berufsgenossenschaft 800 DM und mehr beträgt, eine Vorauszahlung auf den Beitrag für das Jahr 1986 zu entrichten (§ 735 RVO). Die Vorauszah- lung beträgt 100 v. H. des nach Abzug eines Nachlas- ses verbleibenden Beitrags zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft für 1985. Sie ist je zur Hälfte am 15. 4. 1986 und am 15. 10. 1986 zur Zahlung fällig. Die Vorauszahlung für 1986 wird im Jahre 1987 mit dem endgültigen Beitrag für 1986 verrechnet. Die aufgrund dieser Beschlüsse ergehenden Bei- tragsbescheide wurden in der zweiten Märzhälfte 1986 versandt. Die Forderung wurde mit Ausnah- me der zweiten Vorauszahlungshälfte - am 15. 4.86 zur Zahlung fällig. (BNG) Kleinanzeige in den „Nürnberger Nachrichten": ,,Metzger sucht Wirte zum Schlachten."