Der Komet 4455 – Seite 16

Seite 14 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4455/20. 5. 1986 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Schuldrecht Bei Gebrauchtwagen keine unbeschränkte Haftung des Veräußerers Verschleißerscheinungen zählen nicht als Mängel gri- Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens haftet für Mängel. Dennoch weiß jeder Käufer eines solchen Autos, daß er wegen der Einwirkung der Abnutzung mit einem gewissen Verschleiß und einer gewissen Reparaturanfälligkeit rechnen muß. Solche Verschleiß- erscheinungen sind unvermeidlich und sind daher rechtlich nicht als »Mangel« im Sinne des Gewährlei- stungsrechts anzusehen. Die Grenze sei so zu ziehen, so entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz, daß die Mindesterwar- tung eines Gebrauchtwagenkäufers, nämlich die Start- und Betriebsfähigkeit des Wagens zum Zeit- punkt der Übergabe und dessen Zulassungsfähigkeit für den öffentlichen Straßenverkehr, gewährleistet sei. Das Risiko eines späteren Motorausfalls, mit dem in der Endphase eines Autolebens jederzeit und kurzfri- stig zu rechnen sei, trage dann der Käufer. Dabei sei grundsätzlich unerheblich, in wie kurzem oder langem Abstand vom Kauf der Motorausfall eintrete. Die Richter wiesen damit die Klage eines Autofahrers ab, der einen acht Jahre alten Mercedes mit einer Laufleistung von 230 000 Kilometer erworben hatte und der sich dann alsbald beschwerte, der Zylinder- verschleiß sei so groß gewesen, daß der Motor nicht mehr habe gestartet werden können. Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 8. Oktober 1985 (3 U 1632/84) Neues von Festartikel-Müller Seit Jahrzehnten ist Festartikel-Müller als Hersteller und Anbieter von erfolgreichen Neuheiten für Verlo- sungen, Schießhallen und einschlägige Spezialisten ein fester Begriff. Auch für die anlaufende Saison hat sich die Firma wie- der etwas Besonderes einfallen lassen. Mit der aus den bekannten Fernsehsendungen belieb- ten Torwand, bietet Müller eine Vielzahl von interes- santen Möglichkeiten als Unterhaltungsgerät auf Festplätzen und anderswo sowie bei Vereinen zum Ball-Training. Die Torwand besteht aus leicht montierbaren Plastik- teilen (Gesamtgewicht ca. 8 kg) und kann im Koffer- raum eines jeden Pkw problemlos untergebracht werden. Darüber hinaus stellt Müller den Erfolgsartikel >>Bum- Ball« vor, der sich besonders als Verlosungsartikel und für Aktionverkäufe sowie alle Spezialisten hervor- ragend eignet. Dieser Ball hat bereits einen hohen Bekanntheitsgrad durch die ZDF-Fernsehsendung >>Pfiff<<. Die leichte Handhabung des Balls bietet jung und alt eine Vielfalt an Unterhaltung und sportlichen Akti- vitäten. Er ist aus Kunststoff (ca. 20 cm 0/350 g), mit Nachfüll- Ventil und einer elastischen Gummi-Schnur mit Patent-Aufhänger ausgestattet und TÜV geprüft. Als weitern attraktiven Zugartikel bereitet Festartikel- Müller eine Tenniswand vor. Mit diesem Gerät trägt man einem anhaltenden Trend Rechnung. Zur Überprüfung und Vervollständigung unserer Adressenkartei bitten wir alle Geselligkeits-, Kegel-, Frauen- und sonstige Vereine, uns doch unbedingt die neueste Anschrift, entweder mit Sitz des Vereines oder Adresse des Schriftfüh- rers bzw. Vorstandes mitzuteilen. Für die Bemühungen im voraus besten Dank. Der Komet Redaktion - Straßenverkehr Führerscheinloser wird für Fahrten mit Autoeinzug bestraft gri - Die meisten Kraftfahrer, die mit Alkohol im Blut am Steuer gefaßt werden, empfinden den Führer- scheinentzug am schmerzlichsten. Manche halten sich nicht an das Verbot, sie dürften sich nicht an das Steuer des Wagens setzen und hoffen, nicht gefaßt zu werden. Wenn man ihnen jedoch auf die Schliche kommt, droht ihnen weitere Strafe und verlängerter Führerscheinentzug. Bei einem besonders Leichtsinnigen dachte sich das Oberlandesgericht Koblenz noch einen weiteren emp- findlichen Denkzettel aus: Weil er trotz vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis ständig wieder mit dem Au- to herumkutschiert war, davon sogar zweimal betrun- ken, billigten die Richter die Beschlagnahme seines Ford-Capri. Dieses Auto soll bei einer Verurteilung des Angeklagten zugunsten des Staates eingezogen wer- den. Die Einziehung des auf 6 000 DM geschätzten Fahrzeugs sei im Hinblick auf die Bedeutung der Tat und die Schwere der Schuld des Angeklagten auch nicht unverhältnismäßig. Vielmehr sei sie dringend ge- boten, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung durch den Angeklagten als Kraftfahrer zu schützen. Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 1985 (1 Ws 644/85) Aus einem Schüleraufsatz: „In der Bundesrepublik ge- nügt nicht die kirchliche Trauung. Es wird nur die stan- drechtliche Trauung anerkannt." AWA Katholische Circus- und Schausteller-Seelsorge Peutinger Straße 5 8900 Augsburg Telefon 0821/31 66-457 oder 60 1042 CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE der Evangelischen Kirche in Deutschland Südregion - Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen-St. Ulrich - Sonnenhof Telefon 09852/2214 - Nordregion - Diakon Joachim Feige, Holstenkamp 91 2000 Hamburg 54 Telefon (040) 897869 Wir gratulieren Lina Steuer - 85 Jahre Am 26. Mai begeht Lina Steuer, Lemgo, Detmolder Weg 129, ihren 85. Geburtstag. Die Beschicker der Rintelner Messe und deren Verwaltung gratulieren der Jubilarin recht herzlich zu diesem Ehrentag. Mö- gen unsere Wünsche weiterhin ein guter Begleiter sein und daß sie noch recht lange auf der Reise tätig bleibt. Günther Michaelis - Anzeige - 11878 Wer den Namen des Herrn wird anrufen, soll gerettet werden. (Römer 10, V. 13) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Aline Born 60 Jahre - Frau Born feiert am 24. Mai ihren 60. Geburtstag. Sie ist seit vielen Jahren Schriftführerin im Westdeut- schen Verein Koblenz und darüber hinaus 29 Jahre als Sekretärin im Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz tätig. Lan- desverband und Westdeutscher Verein wünschen Frau Born für die Zukunft alles Gute, vor allem Ge- sundheit und noch viele Jahre in unserer Mitte. Ludwig Klinge, Landesverbandsvorsitzender Werner Fischer, 1. Vors. Westdeutscher Verein Uschi Schlemmer - 50 Jahre Frau Schlemmer feiert am 21. Mai ihren 50. Geburts- tag. Wir gratulieren. - Geselligkeitsverein »Zirbelnuẞ<< Augsburger Schaustellerfrauen und -töchter in memoriam Minna Husar Der Frauenbund »Meenzer Gold« trauert um seine langjährige 1. Vorsitzende, Minna Husar, die am 8. Mai 1986 im Alter von 72 Jahren in Wiesbaden ver- storben ist. Frau Husar wurde bereits 1937 Mitglied im Frauenbund und von 1962 bis 1982 war sie unsere 1. Vorsitzende. Während dieser Zeit hat sie ihre ganze Kraft dem Frauenbund zur Verfügung gestellt und ih- ren Mitgliedern manch' frohe Stunde bereitet. Für ihre Verdienste wurde sie zur Ehrenvorsitzenden ernannt. Wir werden unserer Minna ein ehrendes Gedenken bewahren. Marliese Barth, 1. Vorsitzende Beilagenhinweis Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf bei- gefügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermäch- tigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zu- rückgekommenen Sendungen beim 2. Versand das alte Streifband. Der Komet-Impressum DER KOMET Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon 06331/947 74 - BTX 206810# Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. - Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Willi Traxel. Redaktions- schluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigenverwaltung: Willi Traxel. Anzeigenschluß: 5., 15., und 25. e. M. Abweichungen sind mög- lich. 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