Der Komet 4459 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/947 74 Nr. 4459 latiqs PIRMASENS 6780 Pirmasens 30. Juni 1986 Jobarnepew role Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 42,- DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 46,- DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,13 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 021 ab 1. 1. 1986 gültig. 021 ab 1. 1. 19 . 103. Jahrgang Der Versicherungsschein ein wichtiges Dokument - Der Versicherungsschein, auch Police genannt, ist - wie sich aus § 3 des Versicherungsvertragsge- setzes (VVG) ergibt eine vom Versicherer aus- gestellte Urkunde über den Versicherungsvertrag. Es handelt sich beim Versicherungsschein also nicht etwa um den schriftlichen Vertrag über den Abschluß der Versicherung, denn dann müßte er auch die Unterschrift des Versicherungsnehmers tragen. Tatsächlich ist er jedoch nur vom Versiche- rer unterzeichnet, wobei ein Faksimile-Unterschrift genügt. Der in Händen des Versicherungsnehmers befind- liche Versicherungsschein beweist in der Regel, daß der Versicherungsvertrag bereits zustande ge- kommen ist. Das gilt nur dann nicht, wenn in der Übersendung des Scheines an den Versicherungs- nehmer lediglich ein Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrages zu sehen ist, der erst noch der Annahme bedarf. Da nach § 35 VVG der Versicherungsnehmer zur Zahlung der Prämie bzw. bei laufenden Beiträ- gen der Erstprämie nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheines verpflichtet ist, umge- kehrt aber auch der Versicherer dem Versiche- rungsnehmer die Police nur gegen Zahlung der Einlösungsprämie aushändigt, ist der Versiche- rungsschein regelmäßig auch eine Beweisurkunde über die erfolgte Zahlung.cleros Vielfach ist im Versicherungsvertrag vereinbart, daß der Versicherer nur gegen Rückgabe des Ver- sicherungsscheines zu leisten hat. In diesem Fall kommt dem Schein auch die Bedeutung einer Schuldurkunde zu, die der Versicherer über seine Verpflichtung zur Auszahlung der Versicherungs- summe ausgestellt hat. Inhalt Nach herrschender Rechtsansicht muß der Versi- cherungsschein alle für die Vertragspartner, insbe- sondere aber für den Versicherungsnehmer wichtigen Punkte des Versicherungsvertrags wie- dergeben. Das bedeutet, daß er den gewählten Ta- rif, die Namen des Versicherungsnehmers und des Versicherten, Beginn und Ablauf der Versicherung, die Höhe der Beiträge, eine etwaige Gewinnbeteili- gung sowie ein etwa bestimmtes Bezugsrecht an- geben muß. Üblicherweise sind in der Police auch die für den Vertrag gültigen Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen, mindestens auszugsweise, ab- gedruckt. Die Vermutung spricht dafür, daß der Inhalt des Versicherungsscheins vollständig und in allen Einzelheiten richtig ist. Will der Versicherer oder der Versicherungsnehmer das Gegenteil behaup- ten, so ist er hierfür beweispflichtig. Der Versiche- rungsnehmer kann sich insbesondere darauf beru- fen, daß der Inhalt der Police vom Versicherungs- antrag oder den mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarungen abweiche. Der Versicherer kann ihm dann aber entgegenhalten, daß er den Inhalt des Versicherungsscheins gebilligt habe. Nach § 5 VVG gilt der vom Versicherungsantrag abweichen- de Inhalt der Police als genehmigt, wenn der Versi- cherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Scheines schriftlich wider- spricht; diese Genehmigung ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Versiche- rungsnehmer bei Aushändigung des Scheines auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Wider- spruchs und die Widerspruchsfrist hingewiesen hat und wenn dieser Hinweis entweder durch be- sondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein er- folgt ist. Bei abweichendem Inhalt der Police ge- genüber dem Versicherungsantrag ist der Versi- cherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer auf die einzelnen Abweichungen besonders aufmerk- sam zu machen. Ist mangels rechtzeitigen Widerspruchs eine still- schweigende Genehmigung des Inhalts der Police anzunehmen, so kann der Versicherungsnehmer seine darin liegende Willenserklärung nach allge- meinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechten (§§ 119 ff. BGB). Praktisch läuft dies auf eine Nachho- lung des Widerspruchs hinaus. Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer von vorn- herein auf sein Anfechtungsrecht verzichtet, ist rechtsunwirksam (§ 5 Abs. 4 VVG). Eigentum am Versicherungsschein Das Eigentum am Versicherungsschein steht kraft Gesetzes (§ 952 BGB) dem Inhaber der Versiche- rungsforderung zu. Hat der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung ab- getreten, so ist damit der Abtretungsgläubiger Ei- gentümer des Versicherungsscheins geworden. Sind mehrere Personen anspruchsberechtigt, so steht ihnen das Eigentum an der Police gemein- schaftlich zu. note 101 Bei der Versicherung für fremde Rechnung spielt der Besitz des Versicherungsscheins eine wichtige Rolle. Nur wenn der Versicherte einen Versiche- rungsschein besitzt, kann er ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine Rechte verfü- gen und sie gerichtlich geltend machen (§ 75 VVG). Andererseits ist auch der Versicherungsneh- mer nur dann, wenn er im Besitz des Scheines ist, ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme Noch uneins in Sachen Investitionsrücklage Die nahezu ungebremste Pleitewelle, von der insbesondere mittlere und kleinere Un- ternehmen betroffen sind, hat die Verfech- ter einer steuerstundenden Investitions- rücklage erneut auf den Plan gerufen. Noch blockt Finanzminister Stoltenberg die For- derung von CDU-Mittelstandsvereinigung und Handwerk ab. Der gedrängte Terminplan des Bundestages läßt kaum eine Chance für eine Initiative zur Einführung einer solchen Finanzierungshilfe noch in dieser Legislaturperiode. Hansheinz Hauser, stellvertretender Fraktionsvorsit- zender der CDU/CSU, aber glaubt: »In unse- rem Wahlprogramm werden wir die besonde- ren Probleme des Mittelstandes berücksich- tigen.<< Ob das allerdings in Form einer Investitions- rücklage oder durch ein anderes steuerpoliti- sches Instrument geschieht, läßt Hauser offen: »Wem etwas besseres einfällt, der soll sich melden.<< Finanzminister Stoltenberg und einflußreiche Steuerexperten der Union lehnen bisher eine mittelständische Komponente im Steuerrecht aus finanziellen und ordnungspolitischen Grün- den ab. Der Koalitionspartner FDP sieht gar in einer Investitionsrücklage den »Einstieg in die Investitionslenkung«, wie Graf Lambsdorff meint. Dagegen unterstützt CSU-Chef Strauß die For- derung von Mittelstand und Handwerk. Auch die SPD würde einen entsprechenden Vorstoßẞ begrüßen. Steuerexperte Dieter Spöri: »Die In- vestitionsrücklage gehört zu unserem Steuer- konzept für die nächste Legislaturperiode. Aber ich bin skeptisch, ob Stoltenberg seinen Widerstand aufgibt.<< Gunther Hartwig (np) der Zahlung sowie zur Übertragung der Rechte des Versicherten berechtigt (§ 76 VVG). Abhandenkommen Im Hinblick auf die vielseitigen Funktionen des Ver- sicherungsscheins ist er für den Versicherungs- nehmer unerläßlich. Das Gesetzt gibt deshalb dem Versicherungsnehmer das Recht, im Falle des Ab- handenkommens oder der Vernichtung der Police vom Versicherer die Ausstellung einer Ersatzur- kunde zu verlangen, die denselben Inhalt haben muß wie der ursprüngliche Versicherungsschein. Die Kosten der Ersatzurkunde gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers, und der Versicherer kann die Ausstellung von einem entsprechenden Kostenvorschuß abhängig machen. Um zu verhindern, daß bei Ausstellung einer Er- satzurkunde mit dem ursprünglichen Versiche- rungsschein, falls er doch noch vorhanden ist oder