Der Komet 4474 – Seite 6

Seite 4 Rentenfragen Wann kann ein Schausteller die sogenannten Frührenten (Renten wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähig- keit) beziehen? Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält derjenige Versicherte, der infolge von Krankheit oder Gebrechen im Verhältnis zu ei- ner gesunden Vergleichsperson mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten mehr als die Hälfte seiner Ar- beitskraft verloren hat. Der berufsunfähige Ver- sicherte kann aber auf andere ihm zumutbare Beschäftigungen oder Tätigkeiten verwiesen werden. Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhält derjenige Versicherte, der infolge von Krankheit oder Gebrechen auf nicht absehbare Zeit eine Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben oder nur noch geringfügige Einkünfte durch Er- werbstätigkeit erzielen kann. Nicht erwerbsun- fähig ist, wer eine selbständige Erwerbstätig- keit ausübt. Daraus folgt: Angenommen ein selbständiger Schausteller ist erwerbsunfähig, er hat aber seinen Betrieb noch auf seinen Namen laufen. Dann kann er keine Rente wegen Erwerbsunfä- higkeit, sondern nur Rente wegen Berufsunfä- higkeit beziehen. Seinen Betrieb braucht er dann nicht aufzugeben. Für den Bezug von Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit ist nur eine Beitragszeit von 5 Jahren erforderlich. Aber: Durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 wurde eingeführt: Im Falle einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit kann nur dann Rente bezo- gen werden, wenn entweder: in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Invalidi- tät 3 Jahre lang eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, also Pflichtbeiträge geleistet wurden, oder: ab 1. 1. 1984 in jedem Jahr vor Eintritt der Inva- lidität 12 Beiträge aufgebracht worden sind. Es empfiehlt sich in jedem Fall für jeden kran- ken oder behinderten Schausteller sich nach der Möglichkeit eines Rentenbezuges zu er- kundigen. Richard Schäfer, Rentenberater, Hockenheim Gegendarstellung Betr.: Pützchens-Markt-Bericht KOMET-Ausgabe Nr. 4468/30. 9. 1986, Seite 4 Die St. Sebastianus-Schützenbruderschaft 1928 Pützchen e. V. gibt folgende Gegendarstellung zum vorgenannten Bericht: Bezüglich der Ausführungen zu unserer Samm- lung wurden zugunsten einer ausgesprochenen tendenziösen Berichterstattung alle einem soliden und objektiven Journalismus zugrundeliegenden Regeln miẞachtet. zu Es wurden weder zu den Hintergründen der Samm- der St. lung noch den Zielsetzungen Sebastianus-Schützenbruderschaft Pützchen 1928 e. V. und ihrer Zuordnung im kirchlichen Leben unserer Pfarrgemeinde die notwendigen Recher- chen angestellt, geschweige denn, den Betroffe- nen eine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Der Erlös, der auch in diesem Jahr durchgeführten Sammlung, wird ausschließlich Zwecken zugeführt. In jedem Jahre werden zur Weihnachtszeit alte und bedürftige Bürger unserer Orte (Pützchen und Bechlinghoven) in einer Paket- aktion beschenkt. In den Jahren 1972 bis 1974 wurde diese Paketaktion auch auf die Partnerstadt des Stadtbezirks Beuel, die französische Stadt Mi- karitativen »DER KOMET« PIRMASENS recourt, ausgedehnt, so z. B. im Jahre 1974 mit ei- nem Gesamtbetrag von 3 000,- DM. Ferner unterstützen wir mit diesen Geldern: die DRK-Tagesstätte für schwerst- und mehrfachbehinderte Kinder in Bonn, - die Schwestern im Karmel St. Josef in Pützchen, -die Bewohner des Altenheims St. Albertus- Magnus in Pützchen, den Kindergarten in Pützchen sowie -die Notleidenden im Wirkungsbereich des deutschen Franziskanerpaters Th. Hönig- hausen, in den Slums von Rio de Janeiro. Weiter wird in Härtefällen, die im Laufe des Jahres auftreten, Hilfe geleistet. Die gesammelten Gelder werden in einem beson- deren Fonds, getrennt von der Vereinskasse, ver- waltet. Um den Umfang der karitativen Leistungen halten zu können, wird dieser Fonds im Bedarfsfal- le durch Vereinsgelder aufgefüllt. Wenn der Pützchens Markt, wie Sie berichten, auf eine kirchliche Tradition zurückzuführen ist, so hat die Bruderschaft sehr wohl auch eine Beziehung zu diesem Fest. Sie ist eine kirchliche Gemein- schaft, die fest in das Leben der Pfarrgemeinde eingebunden ist und sich aktiv für diese kirchli- chen Traditionen einsetzt. So ist der Pfarrer der Kirchengemeinde St. Adelheid am Pützchen der Präses unserer Bruderschaft. Auf Initiative unseres Pfarrers Hans Ludwig Schu- macher und führender Mitglieder unserer Bruder- schaft, wie des ehemaligen Bezirksvorstehers des Stadtbezirks Beuel Erwin Kranz und des Stadtver- ordneten Josef Wester, wurde der Sonntagsgot- tesdienst unserer Pfarrei zu Pützchens Markt ins Bayernzelt verlegt. Dieser Sonntagsgottesdienst hat sich zu einem herausragenden Ereignis unse- res Marktes entwickelt, der bei der Bevölkerung weit über die Grenzen Pützchens hinaus Anklang findet. Er erfreut sich von Jahr zu Jahr größeren Zuspruchs und dürfte seinesgleichen auf anderen Jahrmärkten suchen. Dies wird auch von Schaustellerpater Schönig in jedem wieder hervorgehoben. Der nicht unerhebliche Erlös der Kollekte in die- sem Gottesdienst steht ausschließlich Pater Schö- nig für soziale Zwecke der großen Schausteller- gemeinde zur Verfügung. Dies um so mehr, als un- sere Gemeinde auf eine eigene Kollekte verzichtet. gez. Hans-Ludwig Schumacher Pfarrer und Präses der Bruderschaft gez. Peter Gerth, 1. Brudermeister Gegen Wettbewerbsverzerrung Dr. Heider vertritt Forderungen des Gastgewerbes für einen fairen Leistungswettbewerb - Präsident des Bundes der Steuerzahler gegen Getränke- und Vergnügungssteuern. zu Die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für Staat und Gesellschaft hat das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Hotel- und Gaststät- tenverbandes, Dr. Egon Heider, als einer der maßge- der Zentralen benden Diskussionspartner bei Veranstaltung für den Mittelstand der CDU Deutsch- lands in Düsseldorf vertreten. Als einer der Mittel- denen der Präsident der standssprecher, Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels ebenso gehörte wie der Präsident des Bundeskartell- amtes sowie der Präsident des Deutschen Sparkas- sen- und Giroverbandes und der Hauptgeschäftsfüh- rer des Deutschen Industrie- und Handelstages, sagte Dr. Heider, an der zunehmenden Konzentration, die ein Schwachpunkt unserer Wirtschaftsordnung sei, sei auch der Staat nicht unbeteiligt. Er nannte als Bei- spiel die Tochterunternehmen der Bundesbahn im gastgewerblichen Bereich, die sich zu Gastronomie- konzernen entwickelt hätten. Besonders gravierend wirke sich für die mittelständi- schen Betriebe im Gastgewerbe und im Einzelhandel aus, fuhr Dr. Heider fort, wenn gemeinnützige Körper- schaften und Vereine in den Markt eingriffen, denen Nr. 4474/30. 11. 1986 vom Gesetzgeber ein Wettbewerbsvorteil durch die steuerliche Privilegierung wirtschaftlicher Tätigkeiten eingeräumt werde. Der mittelständische Bereich sei am stärksten durch eine schrankenlose Schattenwirt- schaft bedroht, die das Sozialprodukt mindere, ohne es der amtlichen Statistik, zum Beispiel im Arbeits- und Finanzamt, zu verraten. »Eine Mittelstandspolitik«, sagte Dr. Heider, »die durch einen fairen Leistungswettbewerb die Zukunft des Mittelstandes sichern will, muß deutliche mittel- standspolitische Initiativen entwickeln, um die beste- henden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.<< Sie könne nicht an der Schattenwirtschaft vorbeigehen. Die Differenz zwischen weißen und schwarzen Prei- sen müsse durch Umbau des Steuern- und Abgaben- systems verringert werden. Aber auch die Nachteile der mittelständischen Betriebe gegenüber den Groß- unternehmen müßten korrigiert werden. Die bisher wirksam gewordenen mittelstandspolitischen Initiati- ven der Bundesregierung seien allenfalls als flankie- rende Maßnahmen anzusehen, jedoch noch nicht als Begründung eines fairen Leistungswettbewerbes zur Sicherung der Zukunft des Mittelstandes. In allen Arbeitsgemeinschaften des Mittelstandstages der CDU wurde darauf hingewiesen, daß die Bundes- regierung zwar auf einem richtigen Weg sei, daß aber im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Mittelstan- des die Sicherung des Leistungswettbewerbes be- schleunigt werden müsse. Der Mittelstand schaffe Arbeits- und Ausbildungsplätze wie kein anderer. Er sichere die Einnahmen des Staates und er sei Motor des Fortschrittes, wurde festgestellt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Ar- min Feit, verlangte vor allem auf steuerlichem Gebiet eine nachdrückliche Änderung. Man müsse hier von kleinen Reparaturen absehen, um zu großen vernünf- tigen Lösungen zu kommen. Ein klares Steuersystem müsse auch für den mittelständischen Unternehmer durchschaubar sein, um ihn nicht wie bisher zu be- nachteiligen. Für dreißig mittelständische Unterneh- men arbeitete ein Steuerberater, für ein Großunter- nehmen aber dreißig Steuerberater. Feit forderte die Abschaffung aller Bagatellsteuern, vor allem der Getränke- und Vergnügungssteuer, wie sie in Hessen und Hamburg eingeführt sei, und for- derte den Mittelstand auf, nachdrücklich seine Inter- essen zu vertreten. Weiter nannte Feit die volle Anerkennung der eigenen Vorsorgeaufwendungen im Mittelstand eine Frage der Gerechtigkeit. Hier müsse die Regierung sofort handeln. DIE KLEINE ANEKDOTE Als man Talleyrand, dem gewiegten französi- schen Staatsmann, vorschlug, doch Steuersünder dazu zu verurteilen, daß man ihnen die Berufs- ausübung untersage, winkte Talleyrand ab: »Aber man kann doch nicht dem ganzen Volk zumuten, sich einen anderen Beruf zu suchen!<< Unverbindliche Preisempfehlung nicht mit Druck Der Hersteller darf dem Handel nicht vorschreiben, zu welchem Preis er die Ware an die Endverbraucher weitergibt. Nur die unverbindliche Preisempfehlung ist zulässig. Mit ihr darf jedoch kein Druck auf den Handel ausgeübt werden. Einen unzulässigen Druck sah der Bundesgerichtshof in folgendem Fall als gegeben an: Ein Unternehmen der Süßwarenindustrie hatte in einer Testaktion mit Kärtchen für seine bekannten Erzeugnisse geworben: »Preissenkung! Jetzt nur noch... DM; unverbindliche Preisempfehlung<<. Damit habe der Hersteller die Händler letztlich ge- zwungen, diesen neuen Preis zu akzeptieren, so sag- ten die Bundesrichter (KZR 33/84). Die Händler, die früher mehr verlangt hätten, hätten unter dem Druck dieser Werbung ihre Preise reduzieren müssen. Da- mit sei in das Preisverhalten der Händler eingegriffen worden. gri