Der Komet 4491 – Seite 7

Nr. 4491/20. 5. 1987 DEUTSCHER DSB SCHAUSTELLER »DER KOMET« PIRMASENS Die Verbände berichten HAGO Seite 5 Neuer Tierschutz wird in die Tat umgesetzt Am 29. April 1987 nahmen die Vertreter der Ver- bände an einer Anhörung zum Entwurf einer all- gemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchfüh- rung des Tierschutzgesetzes im Bundesministe- rium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teil. Der DSB wurde von Bundesfachberater Heit- mann, dem stellvertretenden Bundesfachberater der Parks, Wolfgang Schneider aus Haßloch, dem Geschäftsführer des VDFU (Parks), Dr. Rico Scherrieb und dem Hauptgeschäftsführer Metzler vertreten, die HAGD von Hauptgeschäftsführer Dr. Willigmann. Das Hearing war nach Inkraftsetzen des Tier- schutzgesetzes mit dem 1. 1. 1987, vom BML zu den erforderlichen Verwaltungsvorschriften und gesetzlichen Bestimmungen anberaumt worden. Sicherlich eine Einmaligkeit, daß das Gesetz in Kraft getreten ist, ohne daß die zugehörige Verwal- tungsvorschrift erlassen wurde, dies begründete besondere Eilbedürftigkeit. Die Gesetz- und Verordnungsgebung im Bereich Tierschutz ist zur Zeit durch die aufgeheizte öffent- liche Diskussion um Tierversuche und Tierzucht zu Versuchszwecken - also dem Schaustellergewer- be und Reisegewerbe fremden Arbeitsgebieten hektisch, was auch im Hearing und im allgemeinen Klima zwischen Gewerbetreibenden und Tierschüt- zern zum Ausdruck kam. Die Veterinärmediziner und die Praktiker dieses Gebietes zeigen hierbei erfreuliche Gelassenheit und Realitätssinn. Seit dem 1. Januar 1987 sieht der § 11 des Tierschutzgesetzes für das Unterhalten ei- nes Reit- und Fahrbetriebes und für das Zur- schaustellen von Tieren eine besondere Er- laubnispflicht vor, die mit dem Nachweis be- sonderer Sachkundigkeit verknüpft werden soll. Die soll nach dem 1. Juli 1987 umgesetzt werden. Die Verwaltungsvorschriften haben nun die Aufga- be, das Erlaubnisverfahren und den Inhalt der Er- laubnis sowie Gültigkeitsdauer und die vorausge- henden Sachkundeprüfungen zu regeln und zu ordnen. Im einzelnen wird nach den Wünschen des BML bzw. nach dem Inhalt des Gesetzes bis zum 1. Juli jeder, der sich entsprechend § 11 mit Zucht, Arbeit oder Zurschaustellung von Tieren beschäftigt, ei- nen entsprechenden Antrag beim zuständigen Veterinäramt stellen müssen, was für das Reisege- werbe regelmäßig das des Heimatortes oder das des Winterquartiers ist. Träger der Erlaubnis soll in Zukunft derjenige sein, der für das Gesamtunternehmen verantwortlich ist oder derjenige, der für eine bestimmte Tiergruppe verantwortlich zeichnet. Neu ist auch, daß unter dem Begriff des Zurschau- stellens von Tieren im Sinne des § 11 No 3 d auch Antrag auf Erteilung der Erlaubnis, gewerbsmäßig Hunde, Katzen oder sonstige Heimtiere zu züchten oder zu halten, mit Wirbeltieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren zu handeln, einen Reit- oder Fahrbetrieb zu unterhalten oder Tiere zur Schau zu stellen. (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319). Name und Anschrift des Antragstellers: Der Unterzeichnete beantragt die Erlaubnis, gewerbsmäßig ☐ ☐ ☐ ☐ Hunde, Katzen oder sonstige Heimtiere zu züchten oder zu halten, mit Wirbeltieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren zu handeln, einen Reit- oder Fahrbetrieb zu unterhalten oder Tiere zur Schau zu stellen Anschrift der Einrichtung, in der die Tiere gehalten werden: Name und Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person: Berufliche Qualifikation der für die Tätigkeit verantwortlichen Person - beruflicher Werdegang kurze Beschreibung: Nachweis der beruflichen Qualifikation (z. B. beglaubigte Abschrift von Zeugnissen). Art und Zahl der betroffenen Tiere, im Falle des Reit- und Fahrbetriebs oder des Zurschaustellens von Tieren zusätzlich Umfang der vorgesehenen Tä- tigkeit: Kurzbeschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen: