Der Komet 4495 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/9 47 74 Nr. 4495 PIRMASENS 6780 Pirmasens 30. Juni 1987 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 43,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 47,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,16 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 022 ab 1. 1. 1987 gültig. 104. Jahrgang Rechtsverbindliche Unterschrift Wirkung. Das gilt auch für die Verwendung eines Wie der Geschäftsmann unterzeichnen muß Für vertragliche Vereinbarungen gilt im allgemei- nen der Grundsatz der Formfreiheit, d. h. auch bloẞ mündlich getroffene Abreden sind rechtsgültig. Für bestimmte Rechtsgeschäfte verlangt das Gesetz jedoch die Schriftform - so z. B. für eine Quittung und für die Übernahme einer Bürgschaft, es sei denn, daß der Bürge Vollkaufmann und die Bürg- schaftsübernahme auf seiner Seite ein Handelsge- schäft ist, die öffentliche Beglaubigung (dann muß der Notar die Echtheit der Unterschrift auf der schriftlich abgefaßten Erklärung bestätigen) oder gar die notarielle Beurkundung, so etwa für die ver- tragliche Verpflichtung, Eigentum an einem Grund- stück zu übertragen oder zu erwerben. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehal- ten, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig, also rechtsunwirksam, und keine Partei kann dar- aus Rechte oder Pflichten herleiten. Die Notwendigkeit der Schriftform kann sich aber auch aus einer Vereinbarung der Vertragsparteien ergeben. Die Nichteinhaltung dieser Form hat dann im Zweifel ebenfalls die Nichtigkeit der Abre- den zur Folge. Schließlich kann die Schriftform auch aus Zweck- mäßigkeitserwägungen gewählt werden, wie es bei jeder komplizierten oder besonders umfangreichen Vereinbarung angebracht ist. Die schriftliche Fest- legung der Abreden dient dann zum einen der Klar- heit (»Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen«), zum anderen aber auch der leichteren Beweisbarkeit für den Fall, daß es zwischen den Beteiligten später einmal zum Streit oder gar zu einer gerichtlichen Auseinander- setzung kommt. Wann ist der Schriftform Genüge getan? Die Schriftform erfordert grundsätzlich, daß das be- treffende Schriftstück vom Aussteller eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnet wird. Bei ei- nem Vertrag muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen; nur dann, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkun- den aufgenommen werden, reicht es aus, wenn je- de Partei die für die andere bestimmte Urkunde unterzeichnet. Um den Bedürfnissen des Handelsverkehrs Rech- nung zu tragen, sieht das Gesetz aber gewisse Formerleichterungen vor. So genügt bei vereinbar- ter nicht bei gesetzlich vorgeschriebener Schriftform telegrafische Übermittlung oder Über- mittlung mittels Fernschreiber und bei einem Ver- trag Briefwechsel. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn die eine Vertragspartei die telegrafi- sche oder fernschriftliche und die andere Partei die briefliche Mitteilung wählt; der Brief muß aber un- terzeichnet sein. In allen diesen Fällen liegt eine die Unterschriften beider Vertragsparteien tragende Urkunde nicht vor. Jede Partei kann aber nachträglich die Errich- tung einer solchen Urkunde verlangen, ohne hier- für einen Grund angeben zu müssen. Eigenhändige Unterschrift Das Gesetz verlangt die eigenhändige Unterzeich- nung. Das bedeutet, daß die Unterschrift niemals durch eine Nachbildung ersetzt werden darf: Eine vervielfältigte oder mittels eines Stempels aufge- druckte Unterschrift ist deshalb ohne rechtliche Faksimilestempels; ein solcher mag angezeigt sein, wenn rechtsgeschäftliche Erklärungen an ei- ne größere Anzahl von Geschäftspartnern ausge- fertigt werden müssen, ohne daß gesetzlich oder vertraglich die Schriftform notwendig ist, dagegen nimmt z. B. der Faksimilestempel einer Quittung die Rechtswirkung und damit den Beweiswert. »Eigenhändig bedeutet nicht, daß der Aussteller des Schriftstücks mit seinem eigenen Namen un- terzeichnen muß. Deshalb kann der Bevollmächtig- te mit dem Namen des Vollmachtgebers eine rechtswirksame Unterschrift leisten. Hiervon ist al- lerdings abzuraten, weil sich daraus unnötige Kom- plikationen ergeben können. Der Bevollmächtigte unterzeichnet also besser mit seinem eigenen Na- men, muß dann aber das Vertretungsverhältnis in der Urkunde irgendwie zum Ausdruck bringen, ent- weder im Text des Schriftstücks oder durch einen ab Kinderkarussell für den Marktplatz von Bayreuth? Oberbürgermeister denkt an Kauf eines der schönsten Kinderkarussells Seitdem es in der Stadtmitte die gepflasterte Fußgängerzone gibt, sind nicht selten Klagen über deren Öde zu hören. Das könnte sich ändern, wenn sich eine Idee von Oberbürgermeister Hans Walter Wild verwirklichen läßt: Er möchte, daß die Stadt ein Kinderkarussell kauft und möglicherweise mit Ausnahme des Winters - auf dem Marktplatz aufstellt. Gedacht ist nicht an irgendein belangloses Kinderkarussell, sondern an das, was in ganz Deutschland als eines der schönsten gilt. Und das stand auf dem Volksfestplatz. So könnte man sich das Kinderkarussell auf dem Marktplatz vorstellen. Natürlich handelt es sich bei unserem Bild um eine Fo- tomontage, denn bisher hat noch niemand darüber gesprochen, wo das Karussell stehen würde, wenn der Kauf zustande kommt. Eines versichert sein Besitzer: Das Karussell verursacht keinen Lärm; Anlieger würden so gut wie nicht gestört. Doch bisher handelt es sich erst um eine Idee. (Bericht und Fotomontage: klg/Nordbayerischer Kurier)