Der Komet 4495 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4495/30. 6. 1987 JAGO 0890tque Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Neues zum Thema >>Volksfest-Sperrzeiten<< Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW informiert die HAGD über Auffassung der Landesregierung In der KOMET-Ausgabe vom 10. 6. 1987 hatten wir unter der Überschrift »Apropos: Volksfest-Sperr- zeiten über das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Landtag Nordrhein- Westfalen, Herrn Prof. Dr. Farthmann, und über die darin geäußerte Auffassung von Prof. Farth- mann über die durch das bekannte Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts ausgelöste Problematik berichtet. Nunmehr hat der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen die HAGD mit Schreiben vom 3. Juni 1987 umfassend über die Auffassung der Landesregierung zu dieser Frage unterrichtet. Kern dieser Aussage ist, daß weder durch das Ur- teil des Bundesverwaltungsgerichts noch durch das des Oberverwaltungsgerichts Münster das gel- tende Landesrecht in Frage gestellt worden sei, wonach die Gemeinden zu eigenverantwortlicher Entscheidung über die Öffnungszeiten für Volks- feste unter Abwägen einerseits des Schutzes der Nachtruhe, andererseits der Belange der Festver- anstalter und Festbesucher ermächtigt sind. We- gen des über das Land Nordrhein-Westfalen hin- aus herrschenden großen Interesses an einer Klärung der Frage, wie es künftig mit den Öff- nungszeiten für Volksfeste aussehen wird, drucken wir nachfolgend den Brief in vollem Wortlaut ab: An den Landesverband des Ambulanten, Markt- und Schausteller-Gewerbes Nordrhein e. V. Keldersstraße 2 5650 Solingen-Ohligs Betr.: Öffnungszeiten von Volks- und Heimatfesten unter freiem Himmel Bezug: Ihr Schreiben vom 13. 5. 1987 (Pe/s) an den Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Landtag NRW, Prof. Dr. Farthmann (MdL) Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Friedhelm Farthmann hat mir eine Ab- lichtung Ihres Schreibens vom 13. 5. 1987 überlas- sen. Ich möchte dies zum Anlaß nehmen, Ihnen in geraffter Form die Auffassung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen, die ich dem Landtag in der Sitzung vom 14. Mai 1987 vorgetragen habe. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mün- ster ist von einer einzelfallbezogenen Abwägung ge- prägt und berücksichtigt als Besonderheiten, daß das betroffene Festplatzgelände unmittelbar an ein Wohn- gebiet angrenzt, die Nutzung als Festplatz erst vor wenigen Jahren eingeführt wurde und die Nachbar- schaft beim Erwerb ihrer Grundstücke nicht mit mehr- tägigen großen Veranstaltungen zu rechnen brauchte. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, daß die auf nicht revisiblem Landesrecht beruhende Ent- scheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster mit Bundesrecht in Einklang steht. Nach dem Verständnis der Landesregierung kommt den Urteilen hinsichtlich der Bewertung von Beeinträchtigungen durch Lärm nach 22.00 Uhr keine rechtsgrundsätzliche Bedeu- tung zu. Das Landes-Immissionsschutzgesetz (aber auch die Gaststätten-Verordnung) enthält in § 9 Ermächtigun- gen sowohl für Einzelausnahmen als auch für allge- meine Ausnahmen vom Verbot, zwischen 22.00 und 6.00 Uhr Betätigungen vorzunehmen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Für die Erteilung von Ausnahmen sind die Gemeinden zuständig, die die Erteilung einer Ausnahme mit der Festsetzung des Volksfestes verbinden können. Indem das Landes-Immissionsschutzgesetz die Erteilung von Ausnahmen vom Vorliegen eines öffentlichen Interes- ses bzw. eines öffentlichen Bedürfnisses oder beson- derer örtlicher Verhältnisse abhängig macht, zwingt das Gesetz die Gemeinden in eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung, in der sich einerseits der Schutz der Nachtruhe, der dem Gesundheitsschutz dient, und andererseits die Belange der Festveran- stalter und Festbesucher gegenüberstehen. Eine pau- schale Bewertung und Lösung dieses Konflikts durch den Landesgesetzgeber wäre hier fehl am Platze. Vielmehr muß die zuständige Gemeinde (ggfs. der Stadt- oder Gemeinderat im Wege einer ordnungsbe- hördlichen Verordnung) eine den örtlichen Verhältnis- sen angemessene Lösung finden, die die Lage des Festplatzes, die Entfernung zu den Wohnungen der betroffenen Nachbarn, die Zahl der Betroffenen, die Bedeutung des Festes, die Dauer und die Gestaltung des Festes und die Häufigkeit ähnlicher Veranstaltun- gen im Laufe eines Jahres einbezieht. Geltendes Landesrecht ermächtigt also die Gemein- den zu eigenverantwortlicher Entscheidung. Dies ist weder durch das Bundesverwaltungsgericht noch durch das Oberverwaltungsgericht Münster in Frage gestellt worden. Deshalb hält die Landesregierung ei- ne Gesetzesänderung für entbehrlich, beabsichtigt aber, die Vorgaben des Landes-Immissionsschutz- gesetzes durch eine Ergänzung der Verwaltungsvor- schriften zu diesem Satz zu erläutern und zu verdeut- lichen. Ich bin davon überzeugt, daß das verantwortungsbe- wußte und rücksichtsvolle Miteinander, das in der Ver- gangenheit die Volksfeste in Nordrhein-Westfalen stets ermöglicht hat, auch in Zukunft frohe und gelun- gene Feste (gelegentlich in die Nachtzeit hinein) tra- gen wird. Ich hoffe, daß diese Ausführungen Ihre Befürchtun- gen zerstreuen mögen, und darf versichern, daß die Landesregierung auch die berechtigten Interessen der von Ihnen vertretenen Schausteller im Blick halten wird. Die Landesregierung legt großen Wert darauf, alle Betroffenen zu gegenseitigem Verständnis und Kompromißbereitschaft zu ermutigen. Mit freundlichen Grüßen gez. Klaus Matthiesen Schaustellerfahrzeuge benötigen weder Kontrollbuch noch Tachoscheiben In betroffenen Kreisen sind Zweifel aufgetaucht, ob Schaustellerfahrzeuge nach der neueren Recht- sprechung von Kontrollbuch und Tachoscheibe freigestellt sind oder ob sie entweder ein Kontroll- buch führen oder mit einem Kontrollgerät ausgerü- stet sein müssen. Die Antwortet darauf lautet, daß das OLG Düssel- dorf in einem Beschluß vom 17. 2. 1986 (5 Ss- OWI-10/86 1/12 JSS1346/85 Sta Krefeld), eindeutig entschieden hat: Schaustellerfahrzeuge benötigen weder Kontrollbuch noch Tachoscheibe. Der Beschluß des Gerichts beruht auf folgender Überlegung: Die Bestimmungen des § 15a der bundesdeutschen Straßenverkehrszulassungsord- nung (StVZO) gelten gegenüber der europäischen Verordnung (VO) - EWG-Nr. 1463/70 nur subsi- där. Nach Erlaß des Beschlusses ist diese VO zwar durch die VO (EWG) Nr. 3821/85 ersetzt worden; eine Änderung der Rechtslage für die hier zu ent- scheidende Frage ist jedoch nicht eingetreten. Auf dem Gebiet des übernationalen Rechts (EWG) hat sich folgende Entwicklung ergeben: Die VO