Der Komet 4495 – Seite 4
1987-06-30 · Seite 4 von 28
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der Unterschrift beigefügten Zusatz, wie dies z. B.
bei Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten
vorgeschrieben ist.
-
Unterschrift braucht nicht leserlich zu sein
Die zur Wahrung der Schriftform geforderte Na-
mensunterschrift ist für den Regelfall die Unter-
zeichnung mit dem Familiennamen; Vornamen
können ausgeschrieben oder abgekürzt
müssen aber nicht beigefügt werden. Welche
Schriftart der Unterzeichnende verwenden will,
bleibt ihm überlassen und ist auf die Rechtswirk-
samkeit der Unterschrift ohne Einfluß. Er kann al-
so, wenn der individuelle Charakter der Unter-
schrift dadurch nicht in Frage gestellt wird, auch
mit Druckbuchstaben schreiben. Sogar eine Na-
mensunterschrift in Kurzschrift (Stenografie) reicht
aus. Ebenso ist es unbedenklich, wenn ein Auslän-
der die Urkunde, obwohl ihr Text in deutscher
Sprache abgefaßt ist, unter Verwendung ausländi-
scher Schriftzeichen unterschreibt.
Zu der Frage, wie eine Unterschrift aussehen muß,
um rechtliche Wirkungen zu entfalten, hat der Bun-
desgerichtshof in einem Grundsatzurteil folgendes
ausgeführt: »Zunächst ist zu verlangen, daß Buch-
staben als solche zu erkennen sind, denn ohne sie
fehlt es an dem Merkmal einer Schrift überhaupt.
Ferner gehört es zum Wesen der Unterschrift, daß
das Schriftbild einen individuellen Charakter auf-
weist, der die Nachahmung durch einen beliebigen
Dritten mindestens erschwert. Dagegen braucht
die Unterschrift nicht lesbar zu sein, wie von der
Rechtsprechung allgemein anerkannt wird.<<
In einem Rechtsstreit hat über die Frage, ob der
unter einer Urkunde befindliche Schriftzug eine
rechtswirksame Unterschrift darstellt, allein das
Gericht zu entscheiden; es ist hierbei an die Auf-
fassung der Parteien selbst wenn diese einer
Meinung sind nicht gebunden.
-
Unterzeichnung mit der Firma?
Besitzt der Geschäftsmann eine im Handelsregi-
ster eingetragene Firma, so darf er im geschäft-
lichen Verkehr auch mit dieser Firma unterzeich-
nen. Dies ist weitgehend üblich, allerdings wäre
auch die Unterzeichnung mit dem Familiennamen
voll rechtswirksam. Überflüssig ist es, der Firmen-
bezeichnung noch den Familiennamen beizu-
fügen.
Im allgemeinen sollte die Firma so bezeichnet wer-
den, wie die Eintragung im Handelsregister lautet.
Es ist aber auch gestattet, eine Firmenabkürzung
>>DER KOMET« PIRMASENS
zu verwenden, nur muß sich aus ihr zweifelsfrei er-
geben, welche Firma gemeint ist. Unbedenklich ist
der Gebrauch einer abgekürzten Firma bei Tele-
grammen und Telegrammadressen.
Setzt sich die Firma aus einer Sachbezeichnung
und dem Familiennamen des Inhabers zusammen,
so kann die Sachbezeichnung mittels Stempels
wiedergegeben werden, der bürgerliche Name
I aber ist handschriftlich zu zeichnen.
Gemüse
-
wichtig
Dr. H.
für gesunde Ernährung
Gemüse steht beim Verbraucher im Hinblick auf eine
gesunde Ernährung offenbar hoch im Kurs. Dies zeig-
te sich in einer repräsentativen Untersuchung.
Bei der Frage, welchen Nahrungsmitteln besondere
Bedeutung für eine gesunde Ernährung zukommt,
Nr. 4495/30. 6. 1987
sung (E 27-Gewinde) eingeschraubt werden soll. Das
erscheint zwar auf den ersten Blick recht praktisch,
doch ist Vorsicht geboten. Es kann nicht ausgeschlos
sen werden, daß sich aufgrund der mechanischen Er.
schütterungen durch die Drehbewegung des Ventila
tors mit der Zeit die Kontakte der Lampenfassung lö.
sen. Eine Funkenbildung und, sofern diese länger an-
hält, sogar ein Brand könnte die Folge sein.
Diese schweren Sicherheitsbedenken haben die maẞ-
geblichen Prüfstellen der TÜV und des VDE veran-
laßt, von einer Prüfzeichenvergabe für derartige
Produkte grundsätzlich abzusehen. Vom Kauf solcher
Ventilatoren kann deshalb nur abgeraten werden. Die
Verbraucher sollten stattdessen nur Ventilatoren mit
fester Standfläche und separater Netzzuleitung wäh-
len.
(AgV)
Messen + Ausstellungen
stellten die befragten Bundesbürger Gemüse eindeu-IGAFA
tig auf Rang 1. Dahinter folgen Obst, Milch, Fleisch
und Brot, denen ebenfalls eine dominierende Rolle in
einer gesunden Ernährung zuerkannt wird.
Gemüse wird nach dieser Verbraucherbefragung ein-
deutig von allen Altersklassen und Haushaltsgrö-
Ben gleichermaßen als besonders wichtig für eine
gesunde Ernährung angesehen.
Von älteren Menschen über 50 Jahre wird auch Milch
überdurchschnittlich oft hervorgehoben. Brot hat
deutliche Präferenzen in Großhaushalten ab fünf Per-
sonen. Fleisch wird als besonders wichtig für eine ge-
sunde Ernährung in Kleinhaushalten mit 1 bis 2
Personen sowie bei Bundesbürgern im Alter von 30
bis 50 Jahren angesehen. Diese Altersgruppe steht
voll im Berufsleben und schätzt wohl auch deshalb ein
gutes Stück Fleisch besonders hoch ein.
>>Lampenventilator<<
ist gefährlich
-0-
Zwar ist es laut Wetterbericht immer noch »für die Jah-
reszeit zu kühl«<, jedoch der nächste Sommer kommt
bestimmt. Und so werden bald wieder die einen über
etwas stöhnen, wovon andere nicht genug bekommen
können: Die sommerliche Hitze. Während sich viele
Menschen dann in der Sonne rösten was auch
nicht unbedingt gesund sein soll suchen alle, die
die übermäßige Wärme nicht vertragen, wirksame
Kühlung.
Eine Kühlmöglichkeit besteht darin, sich den Wind ei-
nes elektrischen Ventilators um die Nase wehen zu
lassen. Für eine besondere findige Konstruktion wird
seit kurzem von Versandhändlern in Illustrierten ge-
worben. Sie besteht aus einem Kleinventilator, der
anstelle einer Glühbirne in eine normale Lampenfas-
IGAFA '87 23
14. Internationale Fachmesse für das Hotel- und
Gaststättengewerbe
München - 21.-24. September
Die internationale Hotellerie und Gastronomie muß im
derzeitigen harten Verdrängungswettbewerb versu-
chen, durch Investitions- und Modernisierungsmaß-
nahmen die Attraktivität zu steigern. Nur wer
zielgerichtet plant, kann wirtschaftlich arbeiten und
seine Existenz sichern. Die IGAFA 87 vermittelt Impul-
se und Ideen. Als echte Fachmesse hat sich die
IGAFA einen festen Stammplatz erobert. Zur IGAFA
85 kamen rund 30 000 Fachbesucher, davon ca. 66%
bereits zum wiederholten Male. Etwa 72 % des Fach-
publikums kamen aus dem Gastgewerbe.
Derzeit erwirtschaften bundesweit 200 000 Betriebe
einen Jahresumsatz von ca. 60 Mrd. DM. Diese Be-
triebe sind die Existenz- und Arbeitsbasis für mehr als
840 000 Beschäftigte. Das Gastgewerbe ist ein über-
wiegend mittelständischer Wirtschaftsbereich und
ähnlich wie Landwirtschaft, Handwerk und freie Beru-
fe durch die Struktur eines Familienbetriebes gekenn
zeichnet. Unverkennbar ist jedoch die Tendenz zur
Konzentration und damit zur Abschmelzung im Be-
reich der Kleinbetriebe.
Im Gaststättengewerbe wird die weitere Entwicklung
davon abhängen, ob die zweifellos vorhandenen An-
passungschancen auch wahrgenommen werden,
z. B. auf dem Sektor Erlebnisgastronomie oder mit
Angeboten aus der regionalen Küche. Im gesamten
Gastgewerbe zeichnet sich eine hohe Investitionsbe
reitschaft ab. Ein Problempunkt wird auch 1987 die
Beschaffung von Fachpersonal und Hilfskräften sein.
Auf einer Ausstellungsfläche von über 40 000 qm
brutto präsentiert sich ein umfangreiches Angebot. Im
neuen Geschmacksrichtungen wie Zimt, Gespräche mit Schaustellern
kurz & bündig Zitrone, Banane und Ingwer angeboten.
Dankeschön der Fachgeschäfte
BURGHAUSEN. 4 000 Maß Festbier
oder Brotzeiten, 500 Weißbiergläser und
500 Bierkrüge waren bei der Losaktion
des Werberings zur Mai-Wies'n zu ge-
winnen. Die Lose gab es während der
ganzen Wies'n-Zeit beim Einkauf in al-
len dem Werbering angeschlossenen
Geschäften. Eingelöst werden konnten
die Gutscheine jeden Abend im Festzelt.
Kunstvolle Ketten aus Lakritze
In die seit Jahrzehnten ziemlich »vier-
eckige Schokoladenwelt sind neue For-
men aus Paris eingebrochen. Die Seine-
Metropole ist nicht nur führend in der
Kleidermode. Immer Neues wird auf allen
Gebieten ausprobiert. So ist das Neue-
ste zur Zeit Schokolade in Pyramiden-
oder Dünenform. Nicht mehr eckig, son-
dern getürmt oder sanft gewellt werden
die Tafeln angeboten. Daneben werden
auch Schoko-Tafeln in ungewöhnlichen
Ebenfalls in Paris hat die Architektin Ma-
nii Niloufar, die eigentlich saudiarabische
Paläste baut, Geschmack an kulinari-
scher Kunst gefunden. Sie kreiert eẞba-
ren Schmuck-kunstvolle Ketten aus
Lakritze und Liebesperlen. Wenn man
den Schmuck »satt<< hat, iẞt man ihn ein-
fach auf. Teure Versicherungen und ver-
SCHLESWIG. Nachdem die Schausteller
Ladenstraße,
auch die Interessen des örtlichen Einzel-
handels beim Feldzug gegen überhand-
nehmende Flohmärkte auf ihre Fahnen
geschrieben haben, stoßen sie nun bei
Schleswigs Geschäftswelt auf Gegenlie-
be. Wie der bisherige Vorsitzende der
Interessengemeinschaft
Manfred Bader, auf der Mitgliederver-
schließbare Schatullen sind bisher noch sammlung berichtete, laufen derzeit Ge-
nicht nötig für diese wohlschmeckenden spräche mit den Schaustellern über eine
Präziosen. Obwohl so eine Lakritzkette Zusammenarbeit
beim Peermarkt.
immerhin an die 30 DM kosten kann,
sind die jungen Damen in Paris ganz
wild darauf.
-ng
Hütchenspiel kein Glücksspiel
Das sogenannte Hütchenspiel, bei dem
der Gegenspieler zu raten hat, unter
welchem der vom Spieler bewegten Hüt-
chen die Kugel liegt, ist kein Glücks-
spiel. Es liegt kein Betrug vor, wenn der
Spieler die Hütchen, die das Spiel beein-
flussen könnten, ohne Manipulation be-
wegt (Urteil d. AG Frankfurt v. 21. 8. 85,
Az.: 75 Js 11064/85 - 913 Ls).
(np)
Fliegende Händler ohne Chance
HÖCHST. Pornokinos, Sexshops und
Spielhöllen werden in der neuen Fuß-
gängerzone keinen Platz finden, teilte
der Vorstand der »IG Handel und Hand-
werk« auf der Jahreshauptversammlung
mit. Die IHH hat die Zusage von der
Stadt, daß sie das Baurecht rigoros an-
wendet, um Auswüchse, wie sie in ande-
ren Fußgängerzonen zu beobachten
sind, zu verhindern. Fliegende Händler
sollen ihre Waren ebenfalls nicht feilbie-
ten dürfen. Der IHH-Vorsitzende Josef
Löw erklärte: »Alle Freiluftveranstaltun-
gen müssen vom Interessenverband ab-
gesegnet werden. Das ist mit der
Stadtverwaltung so vereinbart.<<
Haben wir zu viele Lokale?
MÜNCHEN. Immer mehr Restaurants,
vor allem auf dem Fast-Food-Sektor,
schießen aus dem Boden. Bei der ent
scheidenden Frage, ob es in Deutsch
land zu viele Lokale gibt, gehen die
Meinungen der Gastwirte und der Gäste
auseinander. Deutschlands Wirte sehen
das Problem vor allem in den Zulas
sungsbestimmungen für ihren Berufs-
stand begründet. Dazu Konrad Ries
Direktor der Bavaria Hotelfachschule in
Altötting: »Ich habe nichts gegen eine
große Zahl von Lokalen - aber das Ni
veau müßte gehoben werden.<< Ries kriti
siert, daß ein Anhörungsnachweis bei
der Industrie- und Handelskammer be
reits genügt, um sich Wirt nennen zu
können: »Wer ohne einschlägige Vor
strafen ist, kann morgen ein Lokal eröff
nen. Die guten Betriebe leiden unter
dieser Entwicklung.<<