Der Komet 4500 – Seite 11

Nr. 4500/20. 8. 1987 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 BAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants (U.E.C.A.) Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Volksfest-Sperrzeiten in Nordrhein-Westfalen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen informiert über die Auffassung seiner Partei (Pp) In mehreren Beiträgen im KOMET haben wir auf die Problematik der Volksfest-Sperrzeiten hin- gewiesen, die durch das Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts vom 3. 3. 1987 ausgelöst worden ist. Zuletzt hatten wir in der KOMET-Ausgabe vom 30. 6. 1987 einen Brief des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft an unseren Lan- desverband Nordrhein abgedruckt, mit dem der Mi- nister die Auffassung der Landesregierung zu dieser Problematik mitgeteilt hat. Nunmehr hat auch der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Herr Pro- fessor Dr. Farthmann, in einem Schreiben vom 4. August 1987 den Vorsitzenden des Landesver- bandes des Ambulanten, Markt- und Schausteller- Gewerbes Nordrhein über die Auffassung seiner Fraktion unterrichtet. Auch er unterstreicht die gro- Be Bedeutung der Volks- und Heimatfeste und stellt heraus, daß solche Feste nicht um 22 Uhr en- den müssen. Im Hinblick auf die Aufmerksamkeit, die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über ein Schützenfest in Nordrhein-Westfalen auch in anderen Bundesländern geweckt hat, drucken wir nachfolgend auch diesen inhaltlich ausgewogenen Brief von Prof. Farthmann ungekürzt ab: An den Vorsitzenden des Landesverbandes des Ambulanten, Markt- und Schausteller-Gewerbes Nordrhein e. V. Kelderstraße 2 5650 Solingen-Ohligs Sehr geehrter Herr Petermann! 4. August 1987 Nachdem seit unserem Gespräch am 22. Mai 1987 einige Zeit verstrichen ist, möchte ich Sie heute über den Stand des Verfahrens zur Frage der Öff- nungszeiten von Volks- und Heimatfesten unter freiem Himmel unterrichten. Der Landtag wird nach der Sommerpause die durch die Entscheidung des Oberverwaltungsge- richts Münster und der Bundesverwaltungsge- richts Berlin entstandene Rechtsunsicherheit in den beteiligten Landtagsausschüssen unter Fe- derführung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittel- stand und Technologie behandeln. nis Ich möchte Ihnen noch einmal die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion deutlich machen. Die SPD- Fraktion miẞt den Volks- und Heimatfesten große Bedeutung bei und räumt ihnen einen hohen Stel- lenwert ein. Der Stellenwert dieser Feste muß er- halten bleiben, und er kann auch nach der gegenwärtigen Gesetzeslage gesichert werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist von einer einzelfallbezogenen Abwä- gung geprägt und berücksichtigt als Besonderhei- ten, daß das betroffene Festplatzgelände unmittelbar an ein Wohngebiet angrenzt, die Nut- zung als Festplatz erst vor wenigen Jahren einge- führt wurde und die Nachbarschaft beim Erwerb ihrer Grundstücke nicht mit mehrtägigen großen Veranstaltungen zu rechnen brauchte. Generell gilt jedoch, daß solche Feste nicht um 22.00 Uhr enden müssen. Ich möchte einmal die Gerichts- entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mün- ster zitieren. Dort heißt es ausdrücklich: »Es ist ein- sichtig, daß ein Schützenfest mit den traditionell dazugehörigen Veranstaltungen wie Königs- proklamation und -krönung sowie den jeweils an- schließenden Tanzveranstaltungen nicht bis 22.00 Uhr abgeschlossen sein kann, ohne den Charakter des Festes von Grund auf zu ändern.<< Dieser Be- standteil der OVG-Entscheidung ist vom Bundes- verwaltungsgericht übernommen worden. Selbstverständlich muß auf die berechtigten Inter- essen der Anwohner auf eine Einhaltung der Nachtruhe Rücksicht genommen werden. Deswe- gen ist eine umfassende Interessenabwägung über die Verkürzung der Sperrzeit erforderlich, und weil die Verhältnisse in jedem Ort anders sind, muß über die Verkürzung der Nachtruhezeiten auch aus der Kenntnis der individuellen Verhält- nisse vor Ort, nämlich von den Kommunen, ent- schieden werden. Geltendes Landesrecht ermächtigt die Gemeinden zu eigenverantwortlicher Entscheidung. Dies ist weder durch das Bundesverwaltungsgericht noch durch das Oberverwaltungsgericht Münster in Fra- ge gestellt worden. Deshalb hält die Landesregie- mir rung, wie der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft mitgeteilt hat, eine Gesetzesänderung für entbehrlich, beabsich- tigt aber, die Vorgaben des Landes-Immissions- schutzgesetzes durch eine Ergänzung der Verwal- tungsvorschriften zu diesem Gesetz zu erläutern und zu verdeutlichen. Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Land- wirtschaft hat mir mitgeteilt, daß er Sie zwischen- zeitlich über die Auffassung der Landesregierung unterrichtet hat. Ich bin davon überzeugt, daß das verantwortungs- bewußte und rücksichtsvolle Miteinander, das in der Vergangenheit die Volksfeste in Nordrhein- Westfalen stets ausgezeichnet hat, auch in Zu- kunft frohe und gelungene Feste ermöglichen wird. Mit freundlichen Grüßen (Prof. Dr. Friedhelm Farthmann) >>Monitor<< und die Fische Staatssekretäre auf der Pressekonferenz: Verbraucher können unbesorgt Fisch essen! Die Verbraucher sind durch das Fernsehmaga- zin >>Monitor<< aufgescheucht und verunsichert worden. Die Sendung »Würmer in Fischen<< hat mit ausgesucht ekelerregenden Wurmbildern den Fischverbrauch in der Bundesrepublik Deutsch- land schlagartig sinken lassen. Unsere Kollegin- nen und Kollegen, die auf Märkten, Volksfesten und Ständen Frischfisch, Fischbrötchen und ande- res »Fischiges« verkaufen, beklagen Umsatzrück- gänge bis zu 80%. Nicht anders geht es der gesamten Fischwirtschaft vom Fischfang über die Verarbeitung bis zum Einzelhandel. Die »Monitor<<- Sendung hat mit erschreckender Deutlichkeit ge- zeigt, wie das Medium Fernsehen heute bei einer breiten Öffentlichkeit massiv und gezielt Emotio- nen mobilisieren, mit blitzartiger Geschwindigkeit verbreiten und so die öffentliche Meinung unmitel- bar formen kann. Um so wichtiger ist es, zu klären: Was ist dran an solchen Horrormeldungen? Was kann man tun, um das Vertrauen der Ver- braucher wiederzugewinnen? Deshalb stellten sich die Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundesgesundheitsmini- steriums, Pfeifer, und des Bundesernährungs- ministeriums, Dr. von Geldern, am 13. August 1987 in Bonn in einer Pressekonferenz den Fra- gen der Zeitungsleute. Auch ein Mitarbeiter von >>Monitor<< war unter den Fragern. Für die HAGD nahm Hauptgeschäftsführer Dr. Willigmann an der