Der Komet 4500 – Seite 18

Seite 16 >>DER KOMET PIRMASENS Nr. 4500/20. 8. 1987 Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse ★ Geschäft schlechter, aber zufriedenstellend GERMERING (ek) - Alles hat einmal ein Ende, auch das Volksfest. Am Mon- tag klang es ziemlich feucht aus. Ausge- rechnet am zweiten Wochenende wollte das Wetter nicht mehr mitspielen. Aber leer war es am Festplatz deshalb noch lange nicht. Viele nutzten noch ein letz- tes Mal die Chance, ins Bierzelt zu ge- hen, sich an den Buden und Karussells zu tummeln. Die Schausteller zeigten sich im großen und ganzen zufrieden, auch wenn das Geschäft, wie die einhellige Aussage war, schlechter als im Vorjahr lief. »Zu- erst war's zu heiß, dann zu kalt«, erklärte ein Imbiẞstand-Besitzer. Am Kinderka- russell äußerte man sich betrübt dar- über, daß gerade das Wochenende verregnet war, schließlich hätten da nor- malerweise die meisten Eltern Zeit, mit ihren Sprößlingen das Volksfest zu be- suchen. Eine Schaustellerin, die mit einer Pfeil- wurfbude und der Reitbahn schon seit 21 Jahren zum Unterpfaffenhofener Fest kommt, meinte: »... ja, wenn's halt die letzten drei Tag net so verregnet hätt'! So war jetzt das Geschäft am Samstag und Sonntag schlechter als un- ter der Woche.<< Lächelnd fügt sie hinzu: >>Wir sind zufrieden. Wenn wir sagen, wir sind nicht zufrieden - was nützt uns das . . .?<< (Fürstenfeldbrucker Tagblatt, 22. 7. 87) Experiment glückte: Bruchmarkt sollte auch zukünftig rund ums Rosental in der City stattfinden DETMOLD. Alle Beteiligten sind sich im Grundsatz einig: Der erstmals in der City · gewissermaßen rund um das Rosen- tal- durchgeführte Bruchmarkt wurde zum vollen Erfolg. Ein Experiment ist ge- glückt. Gleich nach dem »Zapfenstreich« am späten Montag abend begannen die Schausteller mit dem Abbau der Fahr- und Unterhaltungsgeschäfte, sorgten für wieder »freie Fahrt« in der Kernstadt, sind selbst zum großen Teil inzwischen bereits auf dem Weg nach Paderborn, wo am Wochenende die Liborikirmes er- öffnet wird. Natürlich wurde in Detmold inzwischen bilanziert. Ungeteilte Anerkennung für Marktmeister Manfred Diekjobst, der vor die Aufgabe gestellt war, auf relativ en- gem Raum die Standortwünsche der Schausteller weitestmöglich zu berück- sichtigen. Das ist ihm, wie in Gesprä- chen mit ihren Vorsitzenden Siegfried Steuer und Franz Noack deutlich wurde, gelungen, wenngleich sein »Planungs- konzept« sicher in kommenden Jahren sinnvolle Korrekturen erfahren dürfte. Das kann zweifellos durch eine verän- derte Platzordnung mit dem Ziel größt- möglicher Attraktivität auf allen Schau- plätzen angestrebt werden. Zumindest überlegenswert sollte schließlich auch sein, ob man im Interesse eines wün- schenswerten Raumgewinns nicht einen Teil der Bismarckstraße - zumindest zwischen Brunehaus/Landestheater und Volksbank/Deutsche Bank - in das Marktgeschehen einbeziehen kann, oh- ne vor zusätzliche, auch durch Einbahn- verkehre unlösbare Verkehrsprobleme gestellt zu werden. Der Bruchmarkt in der City, ein zunächst nicht unumstrittenes Experiment, wurde zum Erfolg. Das gilt besonders für den Sonntag, als das Talerfest mit nachmit- tags geöffneten Geschäften und zusätz- lichen Attraktionen Zehntausende in die Residenz lockte. Demgegenüber ließen der Freitag und auch das Wochenende zweifellos einige Besucherwünsche of- fen, so daß auch überlegt werden sollte, wie diese Bruchmarkttage durch ein »Beiprogramm« unter städtischer Regie mit Unterstützung der Werbegemein- schaft und des Verkehrsvereins eben- falls über Detmolder Grenzen hinaus at- traktiver gemacht werden können. (Lippische Landeszeitung, 22. 7. 1987) Insgesamt sind alle sehr zufrieden ELLINGEN Eine insgesamt gute Stimmung war beim Ellinger Volksfest vergangenes Wochenende zu verzeich- nen. Am Freitag abend und am Sonntag abend war auch das Festzelt proppen- voll. Dennoch: Das sehr heiße Wetter machte sich insgesamt beim Besuch be- merkbar. Trotzdem waren Festwirt Peter Perkovic und auch die meisten Schau- steller mit dem Gesamtumsatz frieden. (Weißenburger Tagblatt, 11. 7. 1987) zu- LETMATHE. (zir) »Wenn wir zur Kilian- kirmes nach Letmathe kommen, pas- siert immer etwas ganz Besonderes.<< - Die Schaustellerfamilie Hortz aus Ober- hausen verbindet mit Letmathe ein sehr unangenehmes und seit Samstag mor- gen aber auch ein äußerst freudiges Er- eignis. Vor zwei Jahren war das Ehe- paar bei der Anfahrt in Iserlohn mit dem Wohnwagen verunglückt. Diesmal kam ihr zweites Kind hier zur Welt. Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, 21. 7. 1987. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Wettbewerbsrecht Bezeichnung >>Studio<< kann jedermann verwenden gri- Wettbewerbsschützer werfen auch ein Auge darauf, daß sich Firmen nicht mit großspurigen Be- zeichungen eine größere Bedeutung zumessen, als ihnen tatsächlich zukommt, und so die Verbraucher irreführen. Ein württembergischer Einzelhändler beanstandete, daß sein Konkurrent sein Ladengeschäft für Damen- Oberbekleidung als »Studio<< kennzeichnete. Damit erwecke er bei den Damen den falschen Eindruck, er sei auch kreativ als Modeschöpfer tätig. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah diese Gefahr nicht: Das Wort »Studio« habe zwar auch die Bedeu- tung »Künstlerwerkstatt«<. Der Begriff »Studio<< werde darüber hinaus für die verschiedensten Einrichtungen verwendet und sei völlig abgegriffen. Ihm werde des- halb von den Verbrauchern nicht ein bestimmter In- halt beigemessen. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 1986-2 U 199/86 Schuldrecht Schlechtes Geschäft rechtfertigt nicht Kündigung langfristigen Mietvertrages gri - Der Mieter von Gewerberäumen hat meist ein In- teresse an einem langfristigen Vertrag. Dieser wird ihm zur Last, wenn sein Betrieb nicht floriert und die erwarteten Umsätze ausbleiben. Der Umstand, daß sich der Laden oder die Werkstatt nicht lohnt, gibt ihm kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertra- ges. Er kann nur hoffen, daß der Hauseigentümer oder er einen anderen Interessenten findet, der die Räume übernimmt. Dabei ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg der Vermieter nicht verpflichtet, einen Inter- essenten zu nehmen, der den Vertrag zu den gleichen Konditionen übernimmt. Er kann von dem Nachfolger einen höheren Betrag fordern und seine Chancen am Markt sondieren. Er macht sich damit nicht schaden- ersatzpflichtig, wenn er mit erhöhten Ansprüchen zu- nächst Interessenten abschreckt. Den Grund sehen die Hamburger Richter darin, daß das Interesse des Mieters, aus wirtschaftlichen Grün- den den Vertrag vorzeitig zu beenden, allein in sei- nem Risikobereich liegt. Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Fe- bruar 1987 4 U 22/87. Straßenverkehr Leasingnehmer wird Diebstahlrisiko aufgebürdet gri -Immer mehr Kraftfahrer nutzen ein geleastes Auto. Sie unterschreiben einen Vertrag, mit dem sie das Diebstahlrisiko übernehmen. Einem Leasingnehmer wurde schon ein Jahr nach der Auslieferung das Fahrzeug gestohlen. Deshalb wollte er die vereinbarten Raten nicht mehr weiterzahlen. Mit Formularverträgen dürfe ihm nicht die Last aufge- bürdet werden, daß das ihm nicht gehörende Fahr- zeug ohne sein Verschulden entwendet werde. Das Landgericht Bochum entschied zu seinen Lasten: Die Überwälzung der Sach- und Preisgefahr sei im Leasinggeschäft deshalb berechtigt, weil der Leasing- geber hier das Fahrzeug aus der Hand gebe, ohne tat- sächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf den Gegenstand zu haben. Seine Einwirkungsmöglichkei- ten beschränkten sich allein auf sein Recht, das Fahr- zeug jederzeit zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen. Wie der Leasingnehmer jedoch mit dem Fahrzeug beim Gebrauch verfahre, darauf habe der Leasinggeber praktisch keinen Einfluß. Urteil des Landgerichts Bochum vom 16. Januar 1987-5 S 222/86 Die Ampel spielt verrückt gri Der Bundesgerichtshof hat den Straßenver- kehrsbehörden deutlich gemacht, daß sie an Kreuzun- gen die Signaleinrichtungen sorgfältig aufeinander abstimmen müssen. Es ging wieder um den Fall, daß ein Verkehrsteilneh- mer vor sich »Grün« aufleuchten sieht und darauf ver- traut, er sei damit von jedem Seitenverkehr abge- schirmt und brauche daher nicht mit Fahrzeugen zu rechnen, die von links oder rechts kommen. Die Anla- ge funktionierte jedoch nicht, und deshalb gaben die Ampeln einander widersprechende Lichtzeichen. So kam es zu einem Zusammenstoß in einer Kreuzung, bei der eine Fahrerin verletzt und ihr Wagen erheblich beschädigt wurde. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Stadt, für den Schaden aufzukommen. Widersprächen Ampellicht- zeichen einander, so seien alle falsch und rechtswi- drig. Bei dem Versagen der Verkehrssignalanlage könne sich der Geschädigte an den Betreiber halten. Er müsse nicht nachweisen, daß das Versagen der Ampel auf einem Verschulden städtischer Bedienste- ter beruhe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1986-III ZR 242/85 - Nicht anschnallen bedeutet Mitverschulden gri Wer sich nicht angurtet, riskiert nicht nur ein Bußgeld. Kommt es zu einem Unfall, dann muß auch der unschuldige Teil einen bestimmten Prozentsatz seines Schadens allein deshalb tragen, weil er sich nicht angeschnallt hatte und deshalb mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe geflogen ist. In welche Quote der Gurtgegner eingestuft wird, muß vom Richter nach den Umständen des jeweiligen Fal- les festgestellt werden. Das Oberlandesgericht Frank- furt legte für den Regelfall den Beitrag, den der Geschädigte selbst übernehmen muß, mit 20 bis 25 Prozent fest. Das gelte vor allem bei grob fahrlässiger Schadenverursachung durch den Schädiger. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. November 1985-1 U 24/85 Bei mäßiger Temperatur darf der Motor nicht laufen (gri) = Der Fahrer eines Lastwagens war in einen Autobahn-Parkplatz eingebogen, um auszuruhen. Er ließ den Motor laufen, um es in der Kabine warm zu haben. Das Oberlandesgericht Köln wertete das als unnöti- ges Laufenlassen des Motors und verhängte ein Buß- geld. Es komme nicht darauf an, ob Personen durch