Der Komet 4509 – Seite 10

Seite 8 Zersplitterung nach Fachsparten, wie dies nun- mehr versucht wird, nicht mit dem Willen der Ge- setzgeber übereinstimmt. Der Deutsche Schaustellerbund hat dieses Anlie- gen an verschiedenen Stellen hervorgebracht und hofft nun auch auf bessere Einsicht bei den finanz- schwachen Gemeinden. DSB aktuell >>StVZO Führerschein-Klasse III Lastzüge - Für Fahrzeug-Kombinationen, die 1. nach Art eines Sattel-Kfz oder 2. nach Art eines dreiachsigen Lkw aus einem Lkw mit maxi- mal 7,5 Tonnen zul. GG. und einem kurzge- kuppelten, einachsigen Anhänger bestehen, gilt folgende Führerscheinregelung: Ab 1988 ist Führerschein Klasse II erforderlich. Dies gilt auch für »Führerscheinneulinge<< ab 1986. Bei Ersterwerb der Führerscheinklas- se III bis 1985 wird ein auf o. g. Fahrzeug- kombinationen eingeschränkter Führer- schein Klasse II ohne Prüfung dann erteilt, wenn der Fahrer mit Führerschein Klasse III 1986 oder 1987 ein Jahr lang solche Fahr- zeugkombinationen gefahren hat und der Fahrzeughalter dies bestätigt.<< DSB Neue Tagungstermine XXII. ESU/UFE-Kongreẞ vom 11. bis 15. Januar 1988 39. Delegiertentag vom 26. bis 29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag vom 15. bis 18. Januar 1989 in Berlin 41. Delegiertentag im Januar 1990 in Stuttgart Me. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4509 / 20. 11. 1987 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Urteile in einem Satz ... zum Geldverkehr Eine Bank handelt nicht grob fahrlässig, wenn sie un- terläßt, bei einem Scheck vor der Einziehung Nachfor- schungen anzustellen, obgleich das Nehmerfeld überklebt ist, der Klebezettel mit Maschinenschrift ei- ne Nehmeranschrift enthält und neben dem überkleb- ten Teil noch eine vierstellige Zahl zu sehen ist. (Urteil des Landgerichts Trier vom 29. Oktober 1985-1 S 84/85) * Auch in einer Niedrigzinsperiode kann, jedenfalls wenn der Marktzins noch bei 8 bis 9 Prozent liegt, ei- ne rund doppelt so hohe Zinsforderung einen Raten- kreditvertrag als sittenwidrig erscheinen lassen, wenn die übrigen Vertragsbedingungen zahlreiche schwer- wiegende Belastungen des Kreditnehmers enthalten. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1986-III ZR 130/85) Ist dem Bankkunden ein Kredit zugesagt worden, dann kann der Gläubiger den Anspruch auf Hergabe des Darlehens pfänden, zumindest dann, wenn es sich nicht um ein zweckgebundenes Darlehen handelt. (Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 25. Februar 1987 7 T 105/86) * Der Vollstreckungsgläubiger kann ein prämienbegün- stigtes Sparguthaben des Schuldners vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Festlegungsfrist pfänden und verwerten. (Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Oktober 1986-4 S 3147/86) * Besteht ein Mißverhältnis zwischen dem Darlehens- betrag und den vereinbarten Zinsen und Kosten und wird der Kreditnehmer zusätzlich durch die Darle- hensbedingungen in unangemessener Weise be- nachteiligt, kann davon ausgegangen werden, daß sich der Kreditgeber leichtfertig der Erkenntnis ver- schlossen hat, daß sich der Kreditnehmer nur wegen der wirtschaftlich schwächeren Position auf den Ab- schluß des übermäßig belastenden Vertrages einge- lassen hat. Dann bekommt die Bank zwar ihr Geld zurück, jedoch keinen Pfennig Zinsen. (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 1987-13 U 284/86) Schuldrecht Formularbedingungen der Reisebüros weiter unter Beschuß (gri) Der Massentourismus zwingt die Reisebüros, vorgedruckte Vertragsformulare zu verwenden. Dabei wird oft übersehen, daß der Reiseveranstalter seine Haftung nicht unbeschränkt ausschließen kann. Das Oberlandesgericht München erklärte deshalb ei- ne Reihe von Klauseln als verbraucherfeindlich für un- wirksam: »Anfallende Telefon-, Telex- und Telegrammgebühren im Zusammenhang mit dem Rücktritt werden geson- dert berechnet.« Dem Reiseveranstalter sei es ver- wehrt, neben einer Pauschalentschädigung zusätzlich noch gesonderte Aufwendungen geltend zu machen. »Die Haftung des Reiseveranstalters ist ausgeschlos- sen für eigene leichte Fahrlässigkeit oder die seiner Erfüllungsgehilfen bei der Vermittlungstätigkeit, so- fern nicht für Zusicherungen gehaftet wird.<< Eine for- mularmäßige Freizeichnung von schuldhafter Verletzung solcher Pflichten sei nicht möglich. »In Erweiterung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches verjähren alle Ansprüche des Reisen- den aus dem Reisevertrag einschließlich eventueller Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsanbahnung, aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Berei- cherung in sechs Monaten.« Zwar bestünden keine Bedenken dagegen, die Gewährleistungsansprüche in kurzer Frist verjähren zu lassen, weil der Veranstal- ter sonst Schwierigkeiten bekomme, die Berechtigung von Mängelrügen festzustellen. Daß darüber hinaus alle Ansprüche, gleich auf welcher gesetzlichen Grundlage, schon nach einem halben Jahr entfallen sollten, könne einem Kunden nicht zugemutet werden. (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Dezember 1986-29 U 3080/86) Erbrecht Zweite Frau muß Kindern aus erster Ehe Rechenschaft geben (gri) - - Es gibt häufig Probleme und Streitigkeiten, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiraten und dann ihren neuen Partner bedenken. Ein Industriekaufmann aus Westfalen hatte mit seiner ersten Frau festgelegt, daß die beiden Söhne ihre Nacherben sein sollten. Als die Mutter starb, überlie- Ben die beiden Kinder dem Vater die Verwaltung des mütterlichen Nachlasses. Er setzte seine zweite Frau zu seiner Alleinerbin ein. Als er starb, stellten die Kin- der fest, daß aus dem mütterlichen Vermögen vieles verschwunden war. Eigentlich hätten Wertpapiere für 123 000 DM dasein müssen. Tatsächlich hatten sie aus dem Verkauf der restlichen Aktien noch 16 000 DM erzielen können. Was mit den in den vergangenen Jahren erzielten Dividenden von rund 230 000 DM passiert war, lag im dunkeln. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, die zweite Frau als Erbin des mit der Vermögensverwaltung be- auftragten Mannes möge den Verbleib oder den ord- Verbrauch des ihrem Mann nungsgemäßen anvertrauten Vermögens dartun und beweisen und sich gegebenenfalls entlasten. Wenn die beiden Kin- der zu Lebzeiten ihres Vaters nicht auf eine Rech- nungslegung gedrängt hätten, seien damit ihre Ansprüche auf Auskunft und Herausgabe des Erlang- ten nicht verfallen. Sie hätten offensichtlich ihrem Va- ter vertraut. Wenn sich nachträglich herausstelle, daß Zweifel in die Ordnungmäßigkeit seiner Vermögens- verwaltung angebracht seien, dann seien sie nicht ge- hindert, nachträglich den Anspruch auf Rechnungsle- gung zu verfolgen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Nov. 1986- IV a ZR 79/85). Strafrecht Käufer muß Vermögensschaden erlitten haben (gri) - Die Täuschung des Interessenten für einen Gebrauchtwagen bedeutet nicht automatisch, daß der Verkäufer wegen Betruges zu verurteilen ist. Mit die- ser Begründung hob das Bayerische Oberste Landes- gericht ein Strafurteil auf, das gegen einen unseriösen Autoverkäufer ergangen war. Der Mann hatte dem In- teressenten vorgespiegelt, der Wagen habe 128 000 km auf dem Buckel. In Wahrheit war das Auto schon 269 000 km gefahren worden. Der Angeklagte hatte auch trotz Nachfrage des Gesprächspartners ver- schwiegen, daß ihm der Vorbesitzer den Wagen mit defektem Motor und Getriebe überlassen hatte. Diese unwahren Angaben reichten nicht aus, um voll- endeten Betrug anzunehmen, so entschieden die Richter: Werde beim Gebrauchtwagenkauf über Um- stände getäuscht, die den Marktwert des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmten, wie Kilometerleistung, Baujahr und ähnliches, liege ein vollendeter Betrug nur dann vor, wenn das Fahrzeug objektiv den verein- barten Preis nicht wert sei. In der neuen Verhandlung muß also ein Sachverstän- diger Auskunft geben, ob das veräußerte Auto 6 000 DM-das war der Kaufpreis- oder weniger wert ist. Nur wenn man 6 000 DM nicht hätte erzielen können, ist der Verkäufer wegen Betruges zu bestrafen. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. März 1987-5 St 14/87)